Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Gemeinden Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2012

Gemeindefusionen 2000-2010

Bei den Gemeinden handelt es sich um Körperschaften, die gebietsmässig umgrenzt, mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet und als rechtlich verselbständigte Verbände (mit Vermögensfähigkeit, eigenem Finanzhaushalt, eigenen Organen, mehr oder weniger weitreichender Organisationsgewalt) zu bezeichnen sind (Jagmetti 1972: 246 f.).

Gemeinden … sind im Rahmen von BV und Kantonsverfassungen selbständig. der äusserer Rahmen ihrer Aktivitäten und Befugnisse wird in erster Linie durch die kantonalen Gemeindegesetze festgelegt. ein Teil der Gemeindeaufgaben fällt in ihren eigenen Wirkungskreis, bei einem grossen Teil der Aufgaben handelt es sich jedoch um übertragene Aufgaben.

Weitere Merkmale der Gemeinden Kommunalisierung zwischen 14. und 19. Jahrhundert Wandel vom Bürgerprinzip zum Einwohnerprinzip verlief nicht ganz ohne fremde Hilfe (Helvetik) 1874 Aufhebung aller politischen Vorrechte auf Gemeindestufe 1998 erstmals explizite Erwähnung in Bundesverfassung: Art. 50 Gemeindepluralismus Finanz- und Steuerautonomie Art. 50 1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.

Aktuell: http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Gemeinde Anzahl und Grösse 2596 Gemeinden (1.1.2010). Ende 2007: Median: 1023 Einwohner, Mittelwert: 2’807 Einwohner (2010: Zürich: 380’499; Corippo: 18, Martisberg: 20) Aktuell: http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Gemeinde

Entwicklung der Zahl der Gemeinden

Entwicklung der Zahl der Gemeinden

Entwicklung der Zahl der Gemeinden

Anzahl Gemeinden nach Kanton 200 Gemeinden und mehr BS 3 UR 20 NE 62/51 LU 107/87 GR 208/180 AI 6 AR TG 80 SO 126/122 AG 231/220 OW 7 GL 29/27/3 JU 83/60 VS 160/143 FR 202/168 NW 11 SZ 30 BL 86 ZH 171 TI 238/169 ZG SH 34/27 SG 90/85 VD 382/375 GE 45 BE 400/388 2003/31.12.2009, projets acceptés

Gemeindegrösse und Bevölkerung

Gemeindegrösse (%)

Bevölkerung (%)

Gemeindestruktur nach Kantonen

Gemeindegrösse im internationalen Vergleich

Ausgaben (und Aufgaben) der Gemeinden insgesamt (2004)

Gemeindeautonomie Staatsrechtlich: Handlungsspielraum in Bezug auf die Gemeindeorganisation Ökonomisch: Gemeindeausgaben pro Kopf Einschätzung der Gemeindeschreiber

Giacometti (1952:19): Grosse Autonomie: ZH, SZ, OW, NW, GL, ZG, AI, AR, GR, AG, TG Mittlere Autonomie: BE, LU, UR, SO, BS, BL, SH, SG, TI, JU  Kleine Autonomie: FR, VS, VD, NE, GE.

Empirische Grundlagen Fünf gesamtschweizerische Befragungen der Gemeindeschreiber (1988, 1994, 1998, 2005, 2009)

Themen der Befragungen 1988: Gemeindeschreiber 1: Politische Akteure, politische Systeme 1994: Gemeindeschreiber 2: Leistungsgrenzen 1998: Gemeindeschreiber 3: Gemeindereformen 2005: Gemeindeschreiber 4: Gemeindereformen, Leistungsgrenzen, politische Systeme und Akteure 2009: Gemeindeschreiber 5: Gemeindereformen, Leistungsgrenzen, politische Systeme und Akteure, Gemeindeversammlung 2009: 1. Gesamtschweizerische Befragung der Exekutivmitglieder

Autonomie der Gemeinden (gemäss Gemeindeschreiber, 1994 und 2009, Mittelwerte) 1 = überhaupt keine Autonomie; 10 = sehr grosse Autonomie

In welchen Aufgabenbereichen soll der Kantonen den Gemeinden mehr Autonomie zugestehen ?

In welchen Aufgabenbereichen soll sich der Kanton mehr engagieren, um die Gemeinden zu entlasten?

Politische Autonomie: Dezentralisierung der Verwaltung

L’autonomie communale: les déterminantes (Fiechter 2008)

Aktuelle Probleme und Reformtrends

Leistungsgrenzen erreicht oder überschritten (CH, 1998)

Zunahme der Leistungsgrenzen (CH, 1994-1998)

Leistungsgrenzen gehen eher zurück

Rechnungsabschlüsse in den drei vorangehenden Jahren

Veränderung des Steuerfusses

Verschuldungsquote der staatlichen Ebenen

Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindeexekutive

Grosser Bedarf an politischem Personal (ca.) 2600 Gemeinden 15‘000 Exekutivsitze + 17‘000 Legislativsitze + viele Kommissionsmitglieder = Total 130‘000 Personen

Anzahl Amtsinhaber und Anteil Amtsinhaber, nach Gemeindegrösse

Die zentralen Reformbereiche     Kanton Aufgaben-teilung   Finanz- und Lastenaus-gleich Gemeinde: P&V: NPM IKZ, Fusionen PP- Partnership, Outsourcing

Zentrale Reformbereiche Aufgabenteilung (mit Finanzausgleich) Interkommunale Zusammenarbeit Gemeindefusionen New Public Management

Aufgabenteilung Schlüssel zu den Gemeindereformen Subsidiarität, Gemeindeautonomie Fiskalische Äquivalenz

Aufgabenteilung am Beispiel des Kantons Bern: Verschiebung wichtiger Aufgaben (Fürsorge, Schule, Gesundheitswesen) zum Kanton. Verschiebung von finanziellen Ressourcen (Steuerzehntel) zum Kanton.

Zunahme der IKZ

IKZ nach Aufgabengebiet

Probleme der Zusammenarbeit Je nach Aufgabe und Gemeinden drängen sich unterschiedliche Rechtsformen auf. Demokratische Legitimation ist nicht immer sichergestellt. Hier besteht ein Reformbedarf (Output-Steuerung, Mandat für die Delegierten, gemeinsame Abstimmungen)

Fusionen politischer Gemeinden Von den Projekten: 5% bereits fusioniert, 1,5% bereits genehmigt, 10,1% geprüft, 8,1% abgebrochen)

Fusionsdiskussionen nach Gemeindegrösse

Es gibt keine optimale Gemeindegrösse Je nach Art der Gemeinde ist eine andere Grösse optimal. Je nach Art der Aufgabe ist ein anderer Perimeter optimal.

Argumente für und gegen IKZ und Fusion Pro IKZ: Pro Fusion: Grössenvorteile und mehr Professionalität Aufgaben überschreiten Gemeindegrenzen Abstimmung von Angebot und Nachfrage Bessere Qualität, tiefere Kosten Ämter besser besetzt Höhere Responsivität Kanton wird entlastet Höhere Standortattraktivität Contra IKZ: Contra Fusion: Autonomieverlust Demokratiedefizite Fehlendes Kongruenzprinzip Bürokratiegefahr Teurer Aufgaben haben unterschiedliche Grössenoptima Anonymisierung

Entwicklung Fusionskantone: TG, FR, TI, GR, LU, GL und AG, VD, NE Nicht die kleinen und schwachen Gemeinden fusionieren. Es braucht einen starken Partner. Die Zukunft liegt bei FOCJ, Zweckgemeinden oder Zweckregionen? Vgl. NZZ vom 5.5.2004 Zudem: Auch in SH gibt es Anstrengungen

Kantonsfusionen (TA, 31.12.2007)

TA, 5.5.2009