Lastenverteilung der Energiewende Interdisziplinäre Tagung „Soziale Ungleichheiten – Herausforderungen für die Umweltpolitik“ Frankfurt am Main, Juni Dr. Peter Heindl Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

Gesellschaftliche Herausforderungen 1. Umwelt- und Klimaschutz Beispiel: Energiewende 2. Soziale Gerechtigkeit „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ GG, Art. 20 Beide Ziele sollen (müssen?) erreicht werden Keines der Ziele darf gegen das andere ausgespielt werden! 2

Warum ist soziale Balance wichtig? 1. Zunehmende Ungleichheit: Zeitraum 2001 bis 2006: Steigerung bei Spitzeneinkommen: 4,3 %P Senkung bei geringen Einkommen: -8,8 %P Antonczyk, Fitzenberger, Sommerfeld (2010), Labour Economics 17(5) 2. Zunahme der Niedriglohnbeschäftigten: Derzeit beziehen fast 1/4 der Beschäftigten in Deutschland einen Niedriglohn IAB-Kurzbericht 15/ Zunehmende Armut: Zunahme der „dauerhaft in Armut lebenden“ BMAS „Armutsbericht 2013“ 3

Die Zahlungsbereitschaft für Umweltschutz Ökonomisches „Standard-Entscheidungsmodell“ blau = „reicher“ Haushalt, rot = „armer“ Haushalt 4 s „reich“ s „arm“

Die Zahlungsbereitschaft für Umweltschutz Ökonomisches „Standard-Entscheidungsmodell“ blau = „reicher“ Haushalt, rot = „armer“ Haushalt 5 s „reich“ s „arm“ u „reich“ u „arm“

Die Zahlungsbereitschaft für Umweltschutz Ökonomisches „Standard-Entscheidungsmodell“ blau = „reicher“ Haushalt, rot = „armer“ Haushalt 6 s „reich“ s „arm“ u „reich“ u „arm“ Zahlungsbereitschaft für Umweltschutz ist bei gleichen Präferenzen aber unterschiedlichen Einkommen nicht identisch!

Die Zahlungsbereitschaft für Umweltschutz Ökonomisches „Standard-Entscheidungsmodell“ blau = „reicher“ Haushalt, rot = „armer“ Haushalt 7 s „reich“ s „arm“ u „reich“ u „arm“ Zahlungsbereitschaft für Umweltschutz ist bei gleichen Präferenzen aber unterschiedlichen Einkommen nicht identisch! Im Beispiel zahlt der „arme“… absolut weniger aber… relativ gleich viel Im Vergleich zum „reichen“…

Gerechte Lastenverteilung Aus ökonomischer Sicht verlangt eine gerechte Lastenverteilung als mindestens relativ gleiche nicht aber absolut gleiche Beiträge… Als regressiv wird eine Politik (z.B. Steuer) bezeichnet wenn arme relativ mehr belastet werden (progressiv wäre das Gegenteil). Fall Energiewende: EEG verteuert Strom pro kWh für alle Haushalte gleich… wie wirkt sich das aus? Dabei ist zu bedenken: Die EEG-Umlage hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. 8

Inzidenz des EEG 9 Quelle: Eigene Berechnungen GSOEP v29, Daten: 2012

Inzidenz des EEG 10 Quelle: Eigene Berechnungen GSOEP v29, Daten: 2012

Inzidenz des EEG 11 Quelle: Eigene Berechnungen GSOEP v29, Daten: ,2%

Inzidenz des EEG 12 Quelle: Eigene Berechnungen GSOEP v29, Daten: ,4% 0,2%

Inzidenz des EEG 13 Quelle: Eigene Berechnungen GSOEP v29, Daten: ,9% 0,7% 0,4% 0,2%

Energiearmut Potenziell betroffen: untere 20-30% der Einkommen Problem(e): Keine klare Definition in Deutschland Ausmaß der Deprivation unbekannt Reaktionsfähigkeit der Steuer- und Sozialsysteme nicht auf Problem angepasst 14

Lösungsansätze 1. Was auf der Hand liegt: Schärfung der Sozialsysteme (Sozialtransfers) Anpassung des Steuersystems (Entlastungen für Geringverdiener und Mittelstand) 2. Perspektivisch: Reform der Klimapolitik in Deutschland Weg von Subventionen – hin zu CO2-Steuern (mit Anpassung des Einkommenssteuersystems!) Grundidee: Ein- und aufkommensneutrale ökologische Steuerreform wäre sinnvoll… 15