UNS-Beratertreffen Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Berateraufträgen 8. April 2005 Mag. Ferdinand Wallner

Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Beratungsaufträgen Abgrenzung Gewährleistung – Schadenersatz Gewährleistung = verschuldensunabhängig – Einstehen für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags – Ersatzanspruch in 2 Stufen (Verbesserung, Preisminderung oder Vertragsrücktritt) – Geltendmachen innerhalb von 2 Jahren Schadenersatz= verschuldensabhängig – Umfang des Ersatzpflicht nach Grad des Verschuldens – Geltendmachen innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis

Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Beratungsaufträgen Gewährleistung – Stufe 1: Verbesserung – Stufe 2: Preisminderung/Vertragsrücktritt-Wandlung unter bestimmten Bedingungen

Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Beratungsaufträgen - Schadenersatz – Art des Verschuldens – böse Absicht (Vorsatz) – grobe Fahrlässigkeit (bewusste/unbewusste) – leichte Fahrlässigkeit

Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Beratungsaufträgen Wahlrecht des Kunden zwischen Gewähr- leistung und Schadenersatz – Voraussetzung = Verschulden des Leistungs- erbringers (z.B. Verletzung von Aufklärungs- pflichten) – Verbesserung hat Vorrang gegenüber Geldersatz – Umkehr der Beweislast nach 10 Jahren

Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Beratungsaufträgen Haftungsausschluss – Bei Unternehmern zulässig, außer für Vorsatz und bewusste (krass) grobe Fahrlässigkeit – Bei Verbrauchern lt. KSchG nur zulässig betreffend leichte Fahrlässigkeit (muss ausdrücklich verein- bart werden!- § 6 KSchG)

Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Beratungsaufträgen Beweislast – Geschädigter muss Tatsache und Umfang des Schadens und wer der Schädiger ist nachweisen – Beweislastumkehr bei Verbrauchern iSd KSchG: diese müssen nur glaubhaft machen, das der Schaden durch die Fehlberatung entstanden ist – Frage des Mitverschuldens des beratenen Unternehmers

Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Beratungsaufträgen Haftung des Unternehmensberaters als Sach- verständiger (Expertenhaftung) – erhöhter Sorgfaltsmaßstab gemäß § 1299 ABGB – Maßstab sind die Berufszugangsvoraussetzungen und allf. Wohlverhaltensregeln der Branche – im Rahmen des Beratungsauftrags – wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Beratungsaufträgen Haftung für Dritte – Mitarbeiter/innen – Einschränkung durch DienstnehmerhaftpflichtG – Subunternehmer

Rechtliche Aspekte und Haftungen aus Beratungsaufträgen Insolvenzrechtliche Aspekte – Überschuldung – Zahlungsunfähigkeit – Hinweispflichten des Beraters