Anja Taddei Patrizia Diethelm 851-0731-00L Patent- und Lizenzvertragsrecht I Biopatente Anja Taddei Patrizia Diethelm HS 2012 22.10.12

Was ist ein Biopatent? „… Biopatente sind hoheitlich erteilte Schutzrechte auf Zeit für die Erfindung von Erzeugnissen, die aus biologischem Material bestehen, sowie von Verfahren, mit denen biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei denen biologisches Material verwendet wird….“ Biologisches Material= von Pflanzen, Tieren oder Menschen http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Tier/TierzuchtTierhaltung/Gutachten-Biopatente.pdf?__blob=publicationFile

Patente auf Pflanzen und Ernährungssicherheit im Fokus Europäisches Patentamt (EPA) 1990-2010 Anmeldungen auf Erfindungen im Pflanzenbereich 1730 Hängige Anmeldungen 1300 Erteilte Patente; daraus 1221 betreffend gentechnischer Veränderungen der Pflanzen Schweine mit spezieller Genvariante Brokkoli & Tomaten-Patent NZZ, 25. Januar 2011 Patente auf Pflanzen und Ernährungssicherheit im Fokus, 01.10.12 http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/uebersicht/patente-auf-pflanzen-und-ernaehrungssicherheit-im-fokus-1.9210566

Was kann patentiert werden? Biologisches Material Pflanzen oder Tiere Biotechnische Verfahren -> keine Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist, biotechnische Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. http://www.bmelv.de/DE/Landwirtschaft/Tier/TierzuchtTierhaltung/Biopatente/biopatente_node.html

Problematik Reproduzierbarkeit des Materials „nur“ eine Entdeckung aus der Natur Erster Punkt: z.bsp. gewisse Pflanzenzüchtungen schwierig, ein zweites Mal genau so hinzubringen Zweiter Punkt: wo ist grenze zw einer blossen entdeckung und einer erfindung -> z.Bsp in 1970 wurden patente auf mikroorganismen bewilligt http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Tier/TierzuchtTierhaltung/Gutachten-Biopatente.pdf?__blob=publicationFile

Was muss erfüllt sein, um ein Biopatent zu beantragen? Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit In der Natur vorkommendes biologisches Material patentierbar, wenn durch technisches Verfahren isoliert oder hergestellt …. gilt allgemein für Patente

Beispiele Monsanto: Patentantrag auf Schweinegene Brokkoli & Tomaten-Patent

Monsanto: Patent auf Schweinegene http://www.youtube.com/watch?v=Se239f_paxE Bis 2min 08

Monsanto: Patent auf Schweinegene Genvariante im Genom von Schwein -> erhöhte Fleischqualität Problem: Variante kann natürlich vorkommen jedes Schwein testen betreffend Vorkommen von Genvariante US Firma, ursprünglich Chemiefabrik Stellt gentech veränderte produkte her, wie z.bsp gentechverändertes Saatgut und Pflanzensorten Patent erteilt in USA 2004 sollte weltweit gelten -> Patent übergegangen auf US-Unternehmen "Newsham Choice Genetics“ und am 18.Juli 2008 genehmigt durch europäisches Patentamt -> Einspruch wurde erhoben => April 2011 wurde Schweinepatent wiederrufen Natürlich vorkommen heisst, ohne das Schwein gentechnisch zu verändern -> JA = Lizenzgebühren zahlen wenn nicht nachweisen können das Schweine mit patentierten Methoden zur herstellung des genoms mit der genvariante die zu erhöhter fleischqualität führt von Monsanto gezüchtet wurden!!!

Brokkoli & Tomaten-Patent Brokkoli-Patent EP1069819 Tomaten-Patent EP1211926 Anmeldung 1999 Erteilt 2002 durch EPA Anteile an Glucosinolaten Markergestütztes Züchtungsverfahren Konventionell gezüchtete Pflanzen Umfasst ges. Produktionskette Inhaber Plant Bioscience d Einsprüche 2003; Syngenta (CH) und Limagrain (FR) Anmeldung 2000 Erteilt 2003 durch EPA Geringer Wassergehalt Wilde Tomaten Unterarten und handelsübliche Tomaten Inhaber Israelisches Landwirtschaftsministerium Einspruch 2004; Unilever N.V. (NL) http://www.keine-gentechnik.de/dossiers/patente.html, 12.10.12

Brokkoli & Tomaten-Patent http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Tier/Tierhaltung/BiopatenteHintergrund.html?nn=539918, 01.10.12 http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Tier/Tierhaltung/BiopatenteHintergrund.html;jsessionid=3C8F4756DCC8A4BF438BD784595F794A.2_cid238?nn=539918

Brokkoli & Tomaten-Patent http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/patent-tomate-patentamt100.html, 12.10.12 http://www.evb.ch/p25019982.html, 12.10.12 http://www.evb.ch/p25019982.html http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/patent-tomate-patentamt100.html

Brokkoli & Tomaten-Patent Problematik 20. und 21. Juli 2010 mündliche Verhandlungen Wesentliche biologische Verfahren?; gegen europäisches Patentabkommen Entscheidung EPA vom 09.12.2010: Einsatz von biologischen Verfahren bei der Kreuzung von Pflanzen darf nicht patentiert werden. unklar: ob die Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkoli patentierbar bleiben Mangelhaft auch Praxis der Erteilung von Patenten auf Leben http://www.keine-gentechnik.de/dossiers/patente.html, 12.10.12

Fragen

Weitere Informationen http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Tier/TierzuchtTierhaltung/Gutachten-Biopatente.pdf?__blob=publicationFile http://www.youtube.com/watch?v=Se239f_paxE http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/uebersicht/patente-auf-pflanzen-und-ernaehrungssicherheit-im-fokus-1.9210566 http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Tier/Tierhaltung/BiopatenteResolutionEU.html;jsessionid=5A9DB017CA44C4FB1873B461B4C0F2C9.2_cid242?nn=539918 http://www.no-patents-on-seeds.org/