Erfolgsmaßstäbe der Politik Vorlesung: Wie erfolgreich ist die Politik? Die deutsche Bilanz im internationalen Vergleich Erfolgsmaßstäbe der Politik

Maßstäbe der Bewertung politischer Ergebnisse 1. Gerechtigkeit Gerechtigkeit bedeutet die Verbindlichkeit von Entscheidungen der Rechtsprechung wie die politisch verbindliche Bewertung der gesellschaftlichen Verteilung materieller und immaterieller Ressourcen. Der Grundsatz der Gerechtigkeit begründet die Forderung, gleiche Sachverhalte gleich und ungleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln. Geschichte der Zusammenarbeit: Wirkungsbeobachtungen wurden seit 2001 von der GTZ durchgeführt. Im anschluss an ein im Jahr 2003 von Prof Meyers durchgeführtes Seminar PPP gründete sich auf Initiative von Sebastian Meurer (GTZ) studentische PPP-Projektgruppe Aufgabe: Jährliche Wibeo der im laufenden Jahr abgeschlossenen PPP-Maßnahmen von GTZ und DEG. Schloss ein: Überarbeitung der Fragebögen,

2. Trittbrettfahrer Das Merkmal der Nichtausschließbarkeit potentieller Interessenten von der Nutzung öffentlicher Güter weist auf das „Trittbrettfahrer- Problem“ (free rider) hin: Auch Personen, die in keiner Weise zur Finanzierung öffentlicher Güter beitragen, können diese in Anspruch nehmen. Anders gesagt: Der „Trittbrettfahrer“ erfreut sich des Nutzens öffentlicher Güter, deren Finanzierung andere (z. B. Steuerzahler, Beitragszahler, Spender) tragen – obwohl er durchaus zur Erstellung dieses Güterangebots beitragen könnte.

Chancengleichheit Gesellschaftliche Egalität bedeutet die Gleichheit der Chancen und nicht die Gleichheit der Ergebnisse.

Nachhaltigkeit „Bedarf es wirklich des ‚Prinzips Nachhaltigkeit’, um die Zukunftschancen kommender Generationen zu wahren, oder sollte es nicht ausreichen, statt dessen ganz schlicht von Verantwortung zu sprechen? […] Umweltschutz, Ressourcenschonung, zukunftssichere Energieversorgung versus Raubbau an der Natur – wie sollte es nicht zu gewinnen sein, die abstrakten Begriffe mit persönlicher Haftung und Verantwortung der Regierenden zu assoziieren?“ „Sustainability refers to keeping an effort going continuously, the ability to last out and keep from falling.“

Komponenten der Nachhaltigkeit Ökologische Nachhaltigkeit Soziale Ökonomische Verbesserung der Umweltqualität Verringerung des Rohstoff- und Energieverbrauchs Schutz der biologischen Vielfalt Risikovermeidung für Mensch und Umwelt Selbstbestimmte Lebensführung durch eigene Arbeit Umweltverträgliche Befriedigung der Grundbedürfnisse Chancengleichheit Gesellschaftliche Grundsicherung Soziale Innovation Arbeitsgestaltung Aktive gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen von Nachhaltigkeitsstrategien Vollbeschäftigung Soziale Sicherung Ökonomische Leistungsfähigkeit Innovationskompetenz Intergenerationeller Ausgleich Internationale wirtschaftliche Stabilität

Gewichtung und Skalierung Der Ländervergleich ist Angelpunkt einer systematischen Überprüfung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher Theorien, aber auch der politischen Standortbestimmung in der praktischen Politik. Er wird wesentlich erleichtert durch die Datenbestände, die die OECD, die Weltbank und die Organisationen der Vereinten Nationen gesammelt und standardisiert haben. Die Aufbereitung dieser Daten führt zur Gewinnung immer differenzierterer Indikatoren und Skalen, die immer komplexere Darstellungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit im Lichte wissenschaftlicher Theorien und normativer Orientierungen ermöglichen. Sie machen es dadurch der Politikwissenschaft und der praktischen Politik möglich, durch Vergleich zu lernen.

Politische Leistungsprofile: die Evaluation politischer Programme Die Forderung nach Wirkungsmessung politischer Programme greift aus mehreren Gründen vielfach ins Leere: Politische Ziele sind unklar definiert, Kausalitätsfeststellungen methodisch schwierig, Wirkungen politischer Programme diffus und in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum nur schwer zu ermitteln. Die für eine wissenschaftliche Evaluation erforderlichen Daten stehen nicht zur Verfügung. Akteure des politisch-administrativen Systems zeigen sich desinteressiert oder sind an einer Verhinderung der Evaluation interessiert. In begrenztem Umfang wirkt dem jedoch der Aufbau des Controlling in der Verwaltung verbunden mit der Erhebung von Daten entgegen, die Auskunft über das Leistungsprofil geben.

Benchmarking Als Benchmarking bezeichnet man das systematische Suchen nach rationalen Vorgehensweisen und effizienteren oder effektiveren Lösungen für Steuerungsprozesse in Politik und Gesellschaft. Im Mittelpunkt der Wirtschaft steht die gezielte Identifikation der besten Praktiken, mit denen überdurchschnittliche Politikergebnisse zu erreichen sind. Es ist entscheidend durch die Frage bestimmt: „Warum und wie machen es andere besser?“ Benchmarking kann durch einen Vergleich mit anderen Ländern, aber auch auf nationaler oder lokaler Ebene durch den Vergleich von verschiedenen Politikfeldern geschehen.