Klagenfurt, 20. und 21. November 2003 Arbeitskreis Legistik-Verfahren 03 Arbeitskreis

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Klagenfurt, 20. und 21. November 2003 Arbeitskreis Legistik-Verfahren 03 Arbeitskreis Moderation: Edmund Primosch Klagenfurt, 20. und 21. November 2003

Arbeitskreis Legistik-Verfahren Agenda 1.Begrüßung und Vorstellung der TeilnehmerInnen 2.Aufgabenstellung 3.Eingangs-Statements 4.Diskussion 5.Zusammenfassung 6.Action Points

Klagenfurt, 20. und 21. November 2003 Arbeitskreis Legistik-Verfahren

Klagenfurt, 20. und 21. November 2003 Arbeitskreis Legistik-Verfahren Aufgabenstellung Suche nach Prinzipien Regeln Punktationen Punktationen Mustern Beispielen

Klagenfurt, 20. und 21. November 2003 Arbeitskreis Legistik-Verfahren Aufgabenstellung Definition: Was versteht man unter legistischen Verfahren? Macht es Sinn, legistische Verfahren überhaupt bzw. welche dieser Verfahren zum Gegenstand Legistischer Richtlinien (RL) zu machen? – Sinnhaftigkeit der Festschreibung von Verfahrens-RL? Welche Möglichkeiten bzw. Vorteile bieten in diesem Zusammenhang elektronische Medien? Können elektronische Richtlinien innerhalb des Betriebssystems durch entsprechende Funktionen direkt operabel gemacht werden? – Elektronische Operationalisierung der RL im Arbeitsprozess?

Klagenfurt, 20. und 21. November 2003 Arbeitskreis Legistik-Verfahren M ö g l i c h e P r i n z i p i e n ? Umfassende Beteiligung im Begutachtungsverfahren [Verteiler] Transparenz der finanzielle Auswirkungen [fixes Schema; Beispiel] Öffentlichkeit [Punktation für Presseaussendung] Information der Entscheidungsträger [Punktation für Bericht]

Klagenfurt, 20. und 21. November 2003 Arbeitskreis Legistik-Verfahren PränatalePhase Impulsgebung Redaktion des Entwurfs Begutachtungsverfahren Konsultationsmechanismus Notifikation RL 98/34/EG Sitzungsvortrag für Regierungsvorlage Parlamentarische Beratung

Klagenfurt, 20. und 21. November 2003 Arbeitskreis Legistik-Verfahren Postnatale Phase Gesetzesbeschluss Art. 97 Abs. 2 und Art. 98 B-VG Beurkundung Kundmachung Notifikation Gesetzesevaluierung ex post

Klagenfurt, 20. und 21. November 2003 Arbeitskreis Legistik-Verfahren Gute Diskussion!