Arbeitszeit im Betrieb Auf Sucht beziehen!!! 16. Juni 2011

Öffentliches Arbeitszeitrecht Individuelles Arbeitszeitrecht Aktuelle Problemfelder

Öffentliches Arbeitszeitrecht Individuelles Arbeitszeitrecht Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen

I. Öffentliches Arbeitszeitrecht

Schutzobjekt: Gesundheit des einzelnen Arbeitnehmers Schutzrahmen innerhalb der Flexibilisierungstendenz Regelungen in: EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ArbeitszeitG (keine Entgeltregelungen) JugendarbeitsschutzG

Durchsetzung des öffentlichen Arbeitszeitschutzes: Aufsichtsbehörden (§ 17 ArbZG) Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 22, 23 ArbZG) Einhaltungsanspruch des Arbeitnehmers (§ 618 BGB)

Grundbegriffe der Arbeitszeit: Vollarbeit Arbeitsbereitschaft Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft Ruhepausen Ruhezeit

Ruhepausen im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer keine Arbeitsleistung, kein Bereithalten freie Wahl des Aufenthaltsorts streitig, wann Dauer festgelegt werden muss (Schichtbeginn oder erst Pausenbeginn)

länger als 6 Stunden ohne Pause unzulässig Ruhepausen bis 6 Stunden AZ keine Pause erforderlich 6 bis 9 Stunden AZ 30 Minuten mehr als 9 Stunden AZ 45 Minuten länger als 6 Stunden ohne Pause unzulässig Pausen aufteilbar auf Zeitabschnitte je 15 Minuten Anordnung von mehr Pausenzeit zulässig

Ruhezeit Zeit zwischen zwei Schichten, soweit der Arbeitnehmer nicht zu Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst herangezogen wird 11 Stunden (§ 5 Abs. 1 ArbZG) Verkürzung auf 10 Stunden in bestimmten Bereichen möglich (§ 5 Abs. 2, 3 ArbZG)

Überstunden / Mehrarbeit keine gesetzliche Definition häufig synonym oder missverständlich verwendet oft von Betriebs- oder Dienstvereinbarungsansatz abhängig, was vorliegt und was die Konsequenzen sind

Dauer der Arbeitszeit: 8 Stunden je Werktag abzüglich der Pausen 6 Werktage (Mo – Sa  48 Stunden/Woche) Tageshöchstgrenze: 10 Stunden bei Ausgleichszeitraum 6 Kalendermonate bzw. 24 Wochen (tariflich änderbar)

Begriff der Arbeitszeit: Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeit abzüglich Ruhepausen auch Bereitschaftsdienst Dauerproblem: Reise- und Wegezeiten

Reise- und Wegezeiten als Arbeitszeit: einzelfallabhängig Arbeitszeit, wenn Wege zwischen Betriebsstätte und auswärtiger Arbeitsstätte zurückgelegt werden Dienstreise ist Arbeitszeit, wenn belastende Tätigkeit vorgenommen wird Anreise zur Arbeitsaufnahme: nie Arbeitszeit häufig: Dienst- oder Betriebsvereinbarungen

Vergütung von Reise- und Wegezeiten: Wegezeit zur Arbeit ist immer Privatsache für Reisezeit besteht keine gesetzliche Regelung BAG: „angemessene“ Vergütung AVR: Stundengutschrift bis zu 10 Stunden Konsequenz: Arbeitszuweisung auf Bahnreise möglich

III. Individuelles Arbeitszeitrecht

Kernfragen: Wann muss ich individuell Arbeit leisten? Wie viel Arbeit muss ich leisten? In welchem Umfang darf der Arbeitgeber anordnen?

Dauer der individuellen Arbeitszeit: festgelegt durch Tarifvertrag, Arbeitsvertrag (oder BV/DV) bildet in Verbindung mit Vergütung den Wertmaßstab Änderungen nur bei klar sichtbaren Auswirkungen auf Wertmaßstab denkbar (§ 305 ff. BGB)

Dauer der individuellen Arbeitszeit: bisherige Anwendung durch den Arbeitgeber: 38,5 Stunden x 52 Wochen = 2002 Jahrstunden

Dauer der individuellen Arbeitszeit: korrekte Anwendung durch den Arbeitgeber: 38,5 Stunden x 4,348 x 12 = 2008,77 Jahrstunden

Dauer der individuellen Arbeitszeit: Wie kommt der Faktor 4,348 zustande? durchschnittliche Anzahl der Wochen je Monat bezogen auf 4 Jahreszeitraum (Schaltjahrberücksichtigung) 3 x 365 Tage + 1 x 366 Tage = 1461 Tage ./. 12 Monate ./. 7 Tage = 4,348

Konsequenzen: in der Vergangenheit wurden zu wenig Jahresstunden berechnet  Verantwortung des Arbeitgebers (Annahmeverzug) keine Rückforderungsmöglichkeit kein „Verschulden“ der Arbeitnehmer Leistungsanspruch auf 2008,77 Stunden für die Zukunft keine Besitzstand/Gewohnheitsrecht durch abweichende Handhabung in der Vergangenheit

Wie könnten „Mehrstunden“ zukünftig geleistet werden: minimale Erhöhung der Wochenarbeitszeit „Rücklage“ über Überstunden Einrichtung von Arbeitszeitkonten

Lage der individuellen Arbeitszeit: muss sich im Rahmen von § 106 GewO halten grundsätzlich keine Beschränkungen (auch nicht Sonntagsarbeit), es sei denn vertraglich vereinbart

Maßstab bei der Ausübung des Direktionsrechts: „Billiges Ermessen“ (§§ 315 Abs. 1 BGB, 106 GewO) Alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles müssen abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden.

Einschränkung des Direktionsrechts hierneben durch: betriebliche Übung gebotene Rücksichtnahme auf familiäre Pflichten Rücksichtnahme auf Glaubens-/Gewissensfreiheit eingetretene Konkretisierung

IV. Aktuelle Problemfelder

private Internetnutzung am Arbeitsplatz private Handytelefonate Raucherpausen