Kapitel 11: Nationalismus und Rechtsradikalismus

Wenig präjudizierend ist folgende Definition: Nationalismus wird verstanden als (vgl. Theimer 1981: 211): Übertriebenes Nationalgefühl, Überschätzung des Wertes der eigenen Nation gegenüber anderen Völkern, Anlegung nationaler Massstäbe an Dinge, die sonst mit allgemein-menschlichen Massstäben gemessen werden und dem Bestreben, anderen die eigene Art, Sprache oder Ausdrucksweise aufzuzwingen. Das Nationalgefühl an sich ist noch nicht Nationalismus.

Rechtsradikalismus

The Skinhead movement began in the early 1970s in England, where gangs of menacing-looking, tattooed teenagers in combat boots started to hang out in the streets. Their original style of dress and behavior was meant to symbolize tough, patriotic, anti-immigrant, working-class attitudes. But slowly racist and neo-Nazi beliefs also started to become popular among many of these Skinhead groups. (Some Skinheads did not become racist, however, just as some are not today; in fact, some actively oppose racism.)                          Neo-Nazi Skinheads

Rechtsradikalismus Altermatt/Skenderovic (1995: 16) nennen eine Reihe von Merkmalen, die oft nur teilweise oder in unterschiedlicher Kombination und Ausprägung für den Rechtsradikalismus kennzeichnend sind:

Merkmale (1) Aggressiver Nationalismus und/oder Ethnozentrismus, die sich in Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit ausdrücken. Rassismus, der auf eine biologistische Weltsicht aufbaut und/oder eine ethnisch-kulturell diskriminierende Ausgrenzung anderer Menschen betreibt. Antisemitismus, der sich in offener oder versteckter Judenfeindlichkeit und in der Verharmlosung oder Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen äussert. Autoritarismus, der mit der Forderung nach einem starken Staat und einer Führerfigur verbunden ist. Antiegalitäres Gesellschaftsverständnis, das die natürlich-organische Gliederung und hierarchische Ordnung hervorhebt.

Merkmale (2) Betonung der Volksgemeinschaft, die auf einer kulturellen, ethnischen und sozialen Homogenität aufbaut. Antipluralistisches Politik- und Gesellschaftsverständnis, das den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen misstraut. Gewaltakzeptanz, die in sozialen und politischen Konflikten zum Ausdruck kommt. Demagogischer Stil, der sich in aggressiver Sprache und der Verunglimpfung des Gegners zeigt. Absoluter Wahrheitsanspruch, der gesellschaftliche Toleranz verunmöglicht.

Ursachen für Rechtsextremismus In sozialwissenschaftlichen Analysen wird der Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachtet, welches auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist. Dabei stehen zwei Forschungsansätze im Vordergrund, die durchaus komplementär sind (vgl. Altermatt/Skenderovic 1995: 18):

Ein erster Forschungsansatz versucht den Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und den Entwicklungen der westlichen Industriegesellschaften des 20. Jahrhunderts aufzuzeigen. Zentral ist dabei die Vorstellung, dass die rasante Modernisierung mit den Individualisierungs- und Desintegrationsprozessen die Entstehung rechtsextremer Denk- und Verhaltensweisen begünstigt. Wichtiges empirisches Untersuchungsfeld ist hier der Sozialisationsprozess rechtsextremer Jugendlicher.

Der zweite Ansatz legt das Schwergewicht auf politische, ideologische und kulturelle Bedingungen, die die Entstehung und Verbreitung der extremen Rechten begünstigen. Analysiert wird die Ethnisierung sozialer Ungleichheiten und gewisse populistische Tendenzen, sowie die sich wandelnde gesellschaftliche Akzeptanz für ideologische und kulturelle Diskurse mit rechtsextremen Inhalten.

Erklärungen, welche sich allzu stark auf die negativen Folgen des Modernisierungsprozesse beschränken, neigen dazu, die gesellschaftliche Verantwortung nationaler Eliten für die Entstehung von Rechtsextremismus zu unterschätzen: Der gesellschaftliche Wandel lässt sich in seinen grossen Zügen kaum beeinflussen; Modernisierungsverlierer, zerstörte soziale Milieus und Familienstrukturen usw. als unvermeidbare Nebenprodukte.

Forschungsansätze, die sich mit den politischen und sozialen Rahmenbedingungen befassen, rechtfertigen sich damit, dass (vgl. Altermatt/Skenderovic 1995: 20 ff.):

es sich - wie Wahlanalysen zeigen - bei den Anhängern von rechtsextremen Gruppierungen nicht nur um Modernisierungsverlierer handelt; rechtsextremes Wahlverhalten ist oft auch Ausdruck eines Vertrauensverlusts gegenüber dem etablierten Parteiensystem,

rechtsextremes Gedankengut latent vorhanden ist und jederzeit aktiviert werden kann, es die politische Kultur nicht zu vernachlässigen gilt; Akzeptanz von Gewalt als Lösungsmittel und Vorstellungen von Ungleichheiten und Hierarchie begünstigen Rechtsextremismus, sich ein Wandel zu einem Neo-Rassismus vollzogen hat, der nicht auf biologisch begründeter, sondern auf kultureller und ethnischer Ungleichheit basiert,

die Populismusforschung zeigt, wie politische Eliten aus der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürgern machtpolitischen Nutzen ziehen und auf Legitimationsdefizite politischer Systeme hinweist, die Asyl- und Ausländerpolitik einen wichtigen Hintergrund für die Verbreitung rechtsextremer Orientierungen liefert.

Teil 3: Ideen und Träger im Wandel

Aspekte, der politischen Kultur Einstellungen und Verhaltensweisen

Sich wandelnde politische Orientierungen a) das Demokratie-Bewusstsein b) das Verhältnis zur Politik c) der wahrgenommene Einfluss als Bürgerinnen und Bürger d) die wahrgenommenen Leistungen des Staates e) das Vertrauen in die politischen Institutionen

Politische Partizipation im Wandel a) die Stimm- und Wahlbeteiligung b) das Verhältnis zu den Parteien c) politische Aktivitäten

Zwei grössere Entwicklungslinien sind auch für die Parteien von Bedeutung. Vor deren Hintergrund lassen sich die aktuellen Rekrutierungs- respektive Orientierungsprobleme der Parteien gut nachzuvollziehen.

Transformation der politischen Partizipation selektive Beteiligung Einbindung in die Parteien hat auf der affektiven Ebene nachhaltig gelitten parteinahe Aktivitäten haben als ganzes ihre Bedeutung nicht verloren der traditionelle Bürgertyp, der milieumässig organisiert und bei Abstimmungen weitgehend loyal ist, hat an Bedeutung verloren intensive Ausgestaltung der direkten Demokratie relativiert die Bedeutung von Wahlen und Parteien

Transformation der Orientierungsweisen ökologisches Bewusstsein Identitätsprobleme, Rückgang des Vertrauens in die Institutionen Unterstützung für das konservative Selbstverständnis geht zurück, Konkordanz und Milizprinzip haben nicht mehr dieselbe Gültigkeit wie früher mentale Unterstützung für Föderalismus und direkte Demokratie bleibt bestehen

Wandlungstendenzen politischer Wertorientierungen: drei Ansätze Generations- oder Sozialisationsthese Lebenszyklusthese Periodenthese

Die Generations- oder Sozialisationsthese ... geht davon aus, dass die Individuen schon im frühen Lebensalter ein Set von politischen Grundwerten erwerben, dass diese Werte sich in einer Ausdifferenzierungsphase verdichten und anschliessend über das ganze Leben einer Person relativ stabil bleiben. Die gesellschaftlichen Werte sind relativ stabil. Neue Werte kommen nur über die nachwachsenden Generationen auf. Der Wertewandel ist relativ unabhängig von der politischen Willensbildung (Bürklin 1988: 111). Die politischen Parteien haben keinen grossen Einfluss auf den Wertewandel.

Die Lebenszyklusthese ... geht davon aus, dass Personen ihre Wertorientierungen in unterschiedlichen Phasen ihres Lebenszyklus verändern (Kommunist, Sozialist, Anarchist). In einer lebenszyklischen Perspektive ist der Wandel gesellschaftlicher Wertorientierungen das Ergebnis des politischen Willensbildungsprozesses. Die politischen Parteien versuchen die gesellschaftlichen Wertmuster zu beeinflussen (Bürklin 1988: 111).  

Gemäss der Periodenthese ... vollzieht sich der Wertewandel auf der Mikroebene bei allen Individuen in gleichem Masse (Bürklin, Klein, Russ 1994: 584). Die Perioden-Hypothese geht von einer relativen intra-individuellen Instabilität gesellschaftlicher Wertorientierungen aus und unterstellt eine grosse Empfänglichkeit der einzelnen für Zeitgeist-Einflüsse. Auf der Makro-Ebene kann es so zu grossen und abrupten Veränderungen des gesellschaftlichen Wertesystems kommen.

Für die Schweiz (Longchamp 1991: 81):

Zwei grossen Revolutionen, die die westlichen Gesellschaften seit dem 16. Jahrhundert verändert haben (Rokkan). Die nationale Revolution den Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie und den Cleavage zwischen dem Nationalstaat und der Kirche, die industrielle Revolution den Cleavage zwischen den Landesbesitzern (Aristokratie, Bauern) und der Bourgeoisie und der Cleavage zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat.

Entwicklung der Parteien Bis etwa 1920 waren die Parteien vorwiegend Kader- oder Eliteparteien. Mit der Konsolidierung der westlichen Demokratien zwischen 1920 und 1960 entstanden die eigentlichen Massen-Mitgliederparteien. Seit 1960 haben die veränderten gesell-schaftlichen Voraussetzungen und die Möglichkeiten moderner Massenkommunikation zu "catch-all parties" geführt (Katz/Mair 1993: 604), welche sich nicht mehr ausschliesslich einem bestimmten Segment in der Bevölkerung verpflichtet fühlen.

Bedeutung der ideologischen Orientierung der Parteien!

Downs (1968) entwickelte “rational choice theory of party competition”, die folgende Annahmen postuliert: Die Positionen der Wähler sind auf dem linearen Kontinuum zwischen einer linken und rechten Extremposition (unimodal) verteilt. Die Wähler entscheiden sich jeweils für diejenige Partei, die ihrer Position auf dem Links-Rechts-Kontinuum am nächsten kommt. Die Parteien sind flexibel und nehmen diejenige Position ein, die am meisten Wählerstimmen und dadurch die Besetzung von Regierungsämtern verspricht (“office-seeking-hypothesis). Der Parteienwettbewerb führt dazu, dass sich die Parteipositionen in Richtung der mittleren Wählerposition bewegen, sich somit einander annähern (vgl. Ware 1996; Budge, Robertson, Hearl 1987).

Budge, Robertson, Hearl widersprechen und schlagen deshalb folgende Modifikationen vor: Parteien sind nicht flexibel, sondern durch ihre in der Vergangenheit vertretenen Positionen eingeschränkt. Gewisse Themenbereiche bzw. Positionen werden von einer bestimmten Partei besetzt und können kaum von anderen Parteien eingenommen werden. Zweitens kann das Ziel der Besetzung von Ämtern nicht vom ideologischen Hintergrund der Parteien und ihrer grundlegenden Stossrichtung getrennt werden. Realistischerweise muss angenommen werden, dass die Besetzung von Regierungsämtern für fast alle Parteien nur dann erstrebenswert ist, wenn sie dadurch ihre politischen Ziele verfolgen können..

Saliency-Theorie Die Saliency-Theorie besagt im wesentlichen, dass im Parteienwettbewerb jede Partei jene Themen hervorhebt, die sie “besitzt” und die sich im politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten auswirken.

Die Analyse von Parteiprogrammen

Top 10 Themen 1947 - 1959 ∆ % St.abw 1963 - 1971 St.abw. 1975 - 1983   1947 - 1959 ∆ % St.abw 1963 - 1971 St.abw. 1975 - 1983 1987 - 1995 1. Individuelle Rechte 7.2 4.6 Technologie / Infrastruktur 7.1 4.8 8.2 10.6 Umweltschutz 5.5 2. Landwirtschaft 6.5 5.8 Sozialleistungen (+) 6.2 3.5 7.3 4.4 6.6 3. Soziale Gerechtigkeit 6.3 5.9 3.4 5.3 2.8 5.0 4. Regierungsautorität nicht-ökon. Gruppen 5.4 2.5 5.2 3.0 4.7

Wichtigste Themen der BR-Parteien FDP drs. % CVP SVP SPS Individuelle Rechte 8.8 Sozialleistungen (+) 11.0 Umweltschutz 7.1 Soziale Gerechtigkeit 13.6 Technologie / Infrastruktur 8.7 10.0 Bildung (+) 5.9 10.2 Sozialer Frieden 8.1 nicht-ökon. Gruppen 7.6 5.5 7.8 Regierungsautorität Demokratie 6.1 5.2 Regierungsleistung 6.7 Internationalismus (+) 5.1 7.0 Ruhe und Ordnung 5.3 uncodierbar 5.4   N = 2016 N = 1015 N = 1389 N = 1272  

Schlussfolgerungen Das Party Manifesto Program unterstützt die Saliency-Theorie Es gibt nach wie vor beachtliche Unterschiede zwischen den Parteien Aber die ideologische Orientierung wandelt sich