Sozialismus im 21. Jahrhundert Zwischen Solidarischer Ökonomie und Peer Economy

„Wir müssen den Sozialismus wiedererfinden. Es kann nicht die Art von Sozialismus sein, die wir in der Sowjetunion gesehen haben. Sondern er wird hervortreten, indem wir neue Systeme entwickeln, die auf Kooperation statt auf Konkurrenz basieren.“   Hugo Chavez 2005 vor dem Weltsozialforum in Porto Alegre

Das ist die Debatte, die wir überall auf der Welt führen müssen.“ „Es ist unmöglich, die gravierenden Probleme der weltweiten Massenarmut innerhalb des kapitalistischen Systems zu lösen. Wir müssen den Kapitalismus überwinden. Aber wir können unsere Zuflucht nicht im Staatssozialismus suchen. Wir müssen den Sozialismus zurückgewinnen als eine These, ein Projekt und einen Weg, aber einen neuen Typ von Sozialismus, einen humanistischen, der Menschen und nicht Maschinen oder den Staat an die Spitze stellt. Das ist die Debatte, die wir überall auf der Welt führen müssen.“ Hugo Chavez, WSF 2005 „Die These, schafft 1, 2, 3 Vietnams, hat nicht funktioniert. Besonders nicht in Venezuela.“

In der Revolution geht nichts nach Plan. Einige Fakten zu Venezuela 1973-1982 Erdöl-Boom 1989 Caracazo (Volksaufstand) 1992 gescheiterter Putsch der MBR (Chavez) 1996 neoliberale „Agenda Venezuela“ 1998 Wahlsieg Chavez 2000 Neue Verfassung, Wiederwahl Chavez‘ 2002 Putschversuch 2004 Streik der Erdölindustrie 2007 gescheitertes Referendum

Elemente des Umwälzungsprozesses in V. Nationalisierung der Ölindustrie Consejos comunales (lokale Selbstverw.) Missiones (an staatl. Verwaltung vorbei) Kooperativen (durch Vergabe bevorzugt) Finanzielle Selbstverteidigung (Währung, Zentralbank) Landreform Mobilisierung

„Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Mehrheit der in den Versammlungen Beteiligten sind Frauen, in allen Consejos sind offenbar die Hauptakteure Frauen.“ Yoel Capriles, Parroquia 23 de Enero

Modelle für eine sozialistische Ökonomie des 21. Jahrhunderts Solidarische Ökonomie Computergestützte Planwirtschaft a) zentral, b) partizipativ Shareholder-Sozialismus Radikaler Keynesianismus Peer Economy Der Rest sind Varianten oder sind gar kein Modell.

Was macht ein Wirtschaftssystem aus? Eigentumsverhältnisse (an den Produktionsmitteln) Entscheidungsstruktur (institutionell) Machtverhältnisse (real) Allokation (wovon wie viel + an welcher Stelle) Innovation (Struktur-I. + Produkt-I.) Entlohnung (umfassend – alle Personen, alle Leistungen) Motivation (negativ/positiv, extern/intern) Nachhaltigkeit („aus eigener Kraft reproduzierbar“?!)

1. Solidarische Ökonomie Verbreitet im WSF, bei Attac etc. Strukturen und Einheiten bilden, die Konkurrenz in Kooperation überführen Klassische Trennungen überwinden (Hand/Kopf, Produktion/Reproduktion, Ökonomie/Ökologie, Leben/Arbeiten) Abstrakte Entscheidungen durch konkrete Verhandlungsverhältnisse ersetzen (betrieblich, zwischen Einheiten, international) Kooperativen (Genossenschaften, Vereine, NPOs, soziale Unternehmen, öffentliche Betriebe, communities) Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften Kommunalisierung, arbeiterInnengeführte Betriebe, Fair Trade

1. Solidarische Ökonomie Klassisches Beispiel: Mondragon Probleme: Geringere technologische Innovation Persönliche Abhängigkeit, soziale Kontrolle, Konservatismus Gefahr der Prekarisierung Leistungen: Keine gesellschaftlich irrationalen Innovationen Hohe soziale Integration, hohe Vereinbarkeit = inklusiv Hohe Nachhaltigkeit

2. Computergestützte Planwirtschaft „Planwirtschaft ist nicht falsch, sie hat nur nicht funktioniert“ Informationstechnologie macht Planwirtschaft erst möglich Daten in Echtzeit, Folgebeziehungen exakt kalkulierbar Variante a): Zentral gesteuerte Planwirtschaft Autoren: Cockshott/Cottrell, Heinz Dieterich, Arno Peters Auch als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder als „Computersozialismus“ bezeichnet

2. Computergestützte Planwirtschaft (zentral) Staatseigentum an Produktionsmitteln und zentralen Ressourcen Äquivalenzökonomie, d.h. Preiskalkulation durch Arbeitswert (rein nach durchschnittlicher Arbeitszeit) Keine Allokation durch Markt, aber Nachahmung von Angebot/Nachfrage durch Algorithmen (Preis) Probleme: Alle Probleme der klassischen Planwirtschaft, bis auf bessere IT (Bürokratie, Zentralismus, Industrialismus, Innovation) Beispiele: Alle Transnationalen Konzerne (TNCs)

2b. Partizipative Ökonomie US-amerikanische Gruppe um Michael Albert („Parecon“) favoritisiert von Gruppen wie PGA u.a. Planungsprozess „bottom-up“ Abgleich von angemeldeter Nachfrage und angemeldeter Produktion in wiederholten Verhandlungsstufen

2b. Partizipative Ökonomie Betriebe im Eigentum der Beschäftigten (worker-owned corporations) Kein Markt, direkter Vertrieb Einheitslöhne im Betrieb, gemischte Arbeitskonten Betrieblich kalkulierte Preise, elektronisches Geld Volksabstimmungen über konkurrierende Produktionspläne (makro-ökonomische Pläne, d.h. große Allokation) Probleme: Sehr bürokratisch, wenig Flexibilität Diskriminierung reproduktiver Arbeit Beispiele: Alle traditionellen Familien

3. Shareholder-Sozialismus Modell ausgearbeitet von John E. Roemer Vergesellschaftung der Eigentümer-Funktion: Betriebe sind im Besitz der Bevölkerung, die Menschen sind individuelle Anteilhaber Coupon-System: Können gehandelt werden, aber nicht gegen Geld = zweiter Kreislauf Coupon-Besitzer beziehen aus ihrem Produktionseigentum Dividenden (ergänzend zu ihren Löhnen) und kontrollieren das Management

3. Shareholder-Sozialismus Beispiel: Arbeitnehmer-Fonds Schweden (LO-Modell nach Rudolf Meidner & Anna Hedborg, 1972-1984), Überführung von VEBs in Volksaktien in Osteuropa (aber nicht als coupons!) Vorteile: Kapitalfluss zu dynamischen Sektoren der Volkswirtschaft keine Spekulation, sondern wertschöpfungsbezogene Allokation, aber auch offen für wertorientierte Entsch. Produziert eine Form von Grundeinkommen Produziert Wettbewerb ohne Verdrängung Arbeitnehmerbeteiligung als Sonderform möglich Probleme: alle bekannten Kapitalismus-Probleme, starke staatliche Regulation nötig

4. Radikaler Keynesianismus Keynesianismus = Kapitalistischer Markt mit starker staatlicher Regulation Aktive Rolle des Staates in der Steuerung der Ökonomie, im klassischen Keynesianismus: Aktive Fiskalpolitik (Umverteilung) Kontrazyklische Zinspolitik Nachfragestimulation durch öffentliche Investitionen (deficit spending) starke staatliche Auflagen und Gesetze Beispiel: New Deal USA 30er Jahre, führend in kapitalistischen Industriestaaten 1945-1972

4. Radikaler Keynesianismus Radikalisierung des Keynesianismus als Reaktion auf Steuerungsprobleme und Globalisierung Anfang der 70er Beispiel: Britische Labour Party (70er Jahre) Nationale Wirtschaftspläne mit geplanten Produktionsmengen für zentrale Branchen Strategische Nationalisierung, Ziel: Preisführerschaft durch je 1 führendes Staatsunternehmen pro Branche Probleme: Globalisierung erfordert neue Instrumente, um Kapitalmacht zu begrenzen und um Finanzmärkte, Kapitalmobilität, Produktionsverlagerung , Währung etc. zu kontrollieren Vorteil: Indirekte, u.U. sehr effektive Steuerung

4. Radikaler Keynesianismus „Die Überwindung des Kapitalismus bedeutet nicht die Abschaffung von privatem Produktionseigentum, sondern dessen Beschränkung auf jene Bereiche der Wirtschaft, in denen es keine ökonomische oder gesellschaftliche Macht gebären kann. Wo kein Unternehmen stark genug ist, Preise und Umfang des Angebots zu diktieren, wo Zulieferer und Abnehmer sich auf gleichem Level begegnen und starke Sozialgesetze Kostensenkung zulasten der Beschäftigten sowie strikte Umweltauflagen Raubbau verhindern, kann der Stachel von Eigeninteresse und Gewinne durchaus Innovation und technologischen Fortschritt fördern.“ Sahra Wagenknecht (aus: Wahnsinn und Methode, 2009)

5. Peer Economy „Menschen lösen gemeinsam Probleme, indem sie sich selbstorganisiert zusammen- schließen, um nachgefragte Bedürfnisse zu befriedigen“ Übertragung der Freien Softwareproduktion auf die Realwirtschaft („Brötchenfrage“) Grundprinzip „Beitragen statt Tauschen“: Ökonomie = Projekte, zu denen Menschen etwas beitragen und dafür Anteil an den Ergebnissen haben Basis sind Gemeingüter (Commons), die man benutzen (Besitz), aber nicht verkaufen (Eigentum) kann Der Aufwand wird geteilt nach Regeln, die sich das Projekt selbst gibt (Aufwandsverteilung)

Informationsfreiheit und Kopierbarkeit 5. Peer Economy Beispiele: Linux, Apache, BitTorrent, Wikipedia, Familienökonomie, Communities Informationsfreiheit und Kopierbarkeit Begrenzte Ressourcen , notwendige Projekte, weniger beliebte Arbeiten (Aufwand) und positionelle Güter werden versteigert Zusammenschluss zu Verteilungspools (V-Pool) Buttom-up-Organisation durch Zusammenschluss zu größeren Einheiten (Nachbarschaft, Gemeinde, Region usw.) zur Verwaltung der Commons und der Aufwandsverteilung Breites Spektrum an Allokationsmodellen (Flatrate, Flache Allokation, Produktionsaufwand, Präferenzgewichtung)

AutorInnen: Yochai Benkler, Christian Siefkes, Sabine Nuss

Nochmal die 5 ½ Modelle Solidarische Ökonomie Computergestützte Planwirtschaft a) Zentralplanung b) Partizipative Ökonomie Shareholder-Sozialismus Radikaler Keynesianismus Peer Economy

Nochmal Venezuela Venezuela ist nach wie vor eine kapitalistische Ökonomie, aber mit einer massiven anti-neoliberalen und pro-sozialistischen Massenmobilisierung und zugespitzten sozialen Kämpfen. In V. gibt es Elemente unterschiedlicher Sozialismus-Modelle (partizipative Ökonomie, Kooperativen-Bewegung, kommunale Assoziation, „missiones“ als außerstaatliche „Projekte“, strategische Nationalisierung, Umstellung auf freie Software, Finanzmarktkontrolle, Anerkennung von Hausarbeit) – nur nicht des „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ à la Cockshott/Cottrell oder Dieterich In V. wird mit allen Mitteln gekämpft – Stimmzettel und Gewehr, Verstaatlichung und Beschäftigungspolitik, Selbstorganisation und Verfassung. Die Sozialismus-Debatte ist eines davon.

Zur Erinnerung: Feministische Mindest-anforderungen an einen Sozialismus im 21. Jhd Gesellschaftlich wichtige Arbeit wird gleich behandelt und gleich gewertet, egal ob sie mehrheitlich (oder historisch) von Frauen oder von Männern betrieben wird. Arbeit mit Menschen und Arbeit mit Sachen, Erwerbsarbeit und nicht über den Markt vermittelte Tätigkeiten sind einander nicht hierarchisch über- oder untergeordnet. Patriarchat wird als ein eigenständiges, fundamentales Unterdrückungsverhältnis erkannt, dessen Umsturz langdauernd und eine gemeinschaftliche Aufgabe ist. Frauen sind in der Quantität und Qualität ihrer gesellschaftlichen Teilhabe nicht von Männern abhängig oder auf diese angewiesen – nicht in der Arbeit, nicht in der Organisation, nicht in der Gesellschaft, nicht im Privatleben.

Die Furcht vorm Sozialismus ist ungebrochen …

… ebenso sein radikaler Chic …

… die Suche nach zeitgemäßen Modellen … „Keine Vision zu haben, ist wie auf den Flughafen zu gehen ohne zu wissen, wohin ich fliegen will (…) sich einfach irgendein Ticket ausstellen zu lassen, führt einen vermutlich irgendwohin, wo es vielleicht noch schlechter ist als hier.“ Michael Albert

… und die alten Probleme. „Das Dumme am Sozialismus ist, dass er einem so viele freie Abende raubt.“ Oscar Wilde