KöB - Informationstagungen 2004 Herzlich willkommen zur Schulung «Das neue Submissionsrecht»

Tagungsablauf Beginn Ende Vortrag / Thema 08.30 08.40 Begrüssung 08.40 09.00 Referat zum Thema «Neue Rechtsgrundlagen» Dr. Herbert Lang 09.00 09.10 Fragen, Diskussion 09.10 09.30 Einführung in das neue Handbuch für Vergabestellen RA Daniela Lutz 09.30 09.40 Fragen, Diskussion 09.40 10.10 Pause 10.10 11.10 Workshops, 1. Runde 11.10 11.15 Kurzpause (Wechsel) 11.15 12.15 Workshops, 2. Runde 12.15 12.30 Abschlussdiskussion, allgemeine Fragen und Anregungen

KöB - Informationstagungen 2004 Das neue Submissionsrecht Referat 1: Neue Rechtsgrundlagen Herbert Lang

Entwicklungen im Submissionswesen Der Kanton braucht nicht nur ein Dach, die Kantonsverfassung, sondern in den Stockwerken darunter viele Einzelregelungen, z.B. eine «Einkaufsordnung» für die Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen; dafür gibt es schon seit Jahrzehnten eine Submissionsverordnung. In den letzten 10 Jahren ist allerdings eine radikale Neuordnung eingetreten. Hauptkatalisator hiefür ist das GATT-/WTO-Übereinkommen gewesen.

Rechtsentwicklung 1994–2003 International / Bund Interkantonal Kanton Zürich 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 GATT/WTO-Übereinkommen (GPA) Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Binnenmarktgesetz (BGBM) Vergaberichtlinien (VRöB) Beitrittsgesetz (BeiG) Submissions-VO (SVO) Einbezug Gemeinden Bilaterales Abkommen CH-EU Rev. Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Rev. Vergaberichtlinien (VRöB) Neues Beitrittsgesetz (BeiG) Neue Submissions-VO (SVO)

System der kantonalen Rechtsgrundlagen GATT / WTO-Übereinkommen Bilaterales Abkommen CH - EU Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Binnenmarkt- gesetz (BGBM) Vergabericht-linien (VRöB) Kantonale Ausführungsbestimmungen Beitritts- gesetz Submissions- verordnung

Änderungen beim interkantonalen/kantonalen Recht Staatsvertragsbereich/ Nicht-Staatsvertragsbereich Auftraggebende Schwellenwerte: Harmonisierung Einladungsverfahren ZH: Beitritts- gesetz 2003 rev. IVöB Lehrlingsausbildung Arbeitsbedingungen/ Arbeitsschutzbestimmungen ZH: Submissions- verordnung 2003 rev. VRöB Vorbefassung; Vertraulichkeit der Unterlagen, Urheberrechte Elektronische Veröffentlichungen Sanktionen Archivierung

Bereichsabgrenzung der Regelungen Bisher Neu Konkordatsbereich Staatsvertragsbereich Kantonaler Bereich Nicht-Staatsvertragsbereich

Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Auftraggeberin oder Auftraggeber Auftragswert CHF Lieferungen Dienst-leistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Kantone Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr 383‘000 383‘000 9‘575‘000 766‘000 766‘000 9‘575‘000

Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich Gemäss dem Bilateralen Abkommen CH - EU sind auch folgende Auftraggebende dem Staatsvertragsbereich unterstellt: Auftraggebende Auftragswert CHF Lieferungen Dienst-leistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Gemeinden (analog Kantone) Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr (inkl. Drahtseil- bahnen und Skiliftanlagen) (analog öffentliche Sektorenbetriebe) 383‘000 383‘000 9‘575‘000 766‘000 766‘000 9‘575‘000

Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich Auftraggeberin oder Auftraggeber Auftragswert CHF Lieferungen Dienst-leistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und im Bereich der Gas- und Wärmeversorgung Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation 640‘000 640‘000 8‘000‘000 960‘000 960‘000 8‘000‘000

Revision IVöB 2001: Schwellenwerte und Verfahren im Nicht-Staatsvertragsbereich Verfahrensarten Lieferungen (Auftragswert CHF) Dienstleistungen (Auftragswert CHF) Bauarbeiten (Auftragswert CHF) Bauneben- gewerbe Bauhaupt- gewerbe Freihändige Vergabe Einladungsverfahren offenes/selektives Verfahren unter 100‘000 unter 250‘000 ab 250‘000 unter 150‘000 unter 250‘000 ab 250‘000 unter 150‘000 unter 250‘000 ab 250‘000 unter 300‘000 unter 500‘000 ab 500‘000

Grenzen für freihändiges Verfahren Grenze für Einladungs-verfahren Neue Schwellenwerte der revIVöB im Nicht-Staatsvertragsbereich (in CHF) Auftragsart Bisher Neu Lieferungen Dienstleistungen Bauleistungen im Bauhauptgewerbe Bauleistungen im Baunebengewerbe (neue Kategorie) Bauleistungen im Baunebengewerbe 50‘000 50‘000 100‘000 100‘000 500‘000 100‘000 150‘000 300‘000 150‘000 250‘000 Grenzen für freihändiges Verfahren Grenze für Einladungs-verfahren

Lehrlingsausbildung Bisher Neu Keine Regelung § 5 SVO Auswahl von Anbieten-den im FV und EV Auswahl im FV und EV: Nach Möglichkeit Bevorzugung von Lehrstellenanbietenden § 311 aSVO § 331 SVO Zuschlagskriterium Zuschlagskriterium Schranken Verwaltungsgericht: • max. 10 % Gewichtung • keine Diskriminierung auswärtiger Anbietender • keine Anwendung gegenüber Anbietenden aus GPA- Vertragsstaaten

Was muss publiziert werden? (Publikationspflichten auf www.simap.ch und im kant. Amtsblatt) Verfahren Auschreibung Abbruch und Zuschlag Wiederholung OV X* X X SV X* X X EV – – – FV – – X** * Im Staatsvertragsbereich (SB) mit französischer Zusammenfassung ** Nur im SB erforderlich

Auswirkungen für die Vergabestellen, insbesondere die Gemeinden Kanton Zürich: Geringfügige Änderungen für die Gemeinden, da bereits heute einbezogen Allerdings: Schulungs- und Informationsaufwand Neue Pflicht zur Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts und zur Ausschreibung auf nationaler Ebene für Vergabestellen gemäss Kap. II Bilaterales Abkommen CH - EU (insbesondere Bereiche Gas, Wärme und private Sektorenbetriebe) Neue Möglichkeiten via elektronische Ausschreibung bzw. Vergabeabwicklung Best-Endeavour-Klausel unterhalb der Schwellenwerte des Staatsvertragsbereichs GPA-Statistikpflichten sowie Aktenaufbewahrungspflicht (3 Jahre)

KöB - Informationstagungen 2004 Das neue Submissionsrecht Referat 2: Einführung in das neue Handbuch für Vergabestellen Daniela Lutz

Workshops Thema Ort 1. Neues Recht und Handbuch für Vergabestellen: Plenumssaal Ausführlichere Besprechung von ausgewählten (2. Stock) Themen Herbert Lang und Daniela Lutz 2. Erfahrungsaustausch: Besprechung von Fällen Foyer aus der Praxis (3. Stock) Termine: 23.1.04 und 6.2.04: Felix Jost Termine: 3.2.04 und 4.2.04: Claudia Schneider-Heusi 3. Ausschreibungen im Internet: www.simap.ch Gruppenraum A Mark Cummins (Parterre) 4. Nachhaltige Beschaffung Gruppenraum D Beat Hofer, Lorenz Tschudi und Simone Weber (Parterre)

KöB - Informationstagungen 2004 Das neue Submissionsrecht Vielen Dank für Ihren Tagungsbesuch! Besuchen Sie uns weiterhin im Internet: www.beschaffungswesen.zh.ch