Auftragsvergabe und Vergaberecht - update Wissens – Jour fix 2. Dezember 2008 Auftragsvergabe und Vergaberecht - update

Auftragsvergabe Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber Die Auftragsvergabe erfolgt daher nach den Grundsätzen ... sparsam wirtschaftlich zweckmäßig und im Wege eines Vergabeverfahrens

Auftragsvergabe Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber Die Auftragsvergabe unterliegt daher .. der Rechnungskontrolle des Landes der Nachprüfbarkeit durch den UVS

Vergabeverfahren Grundsätze: Publizität Wettbewerb Transparenz Vorgegebene Verfahrensarten Rechtsschutz

Vergabeverfahren Verfahrensarten: Offene Verfahren Nichtoffene Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerb

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart Auftragswert

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag ▶ Kauf, Leasing oder Miete von beweglichen Waren einschließlich der Verarbeitung vor Ort

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag ▶ Bauwerk umfasst Hoch- und Tiefbauarbeiten

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag ▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG)

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag ▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG) ▶ Bauleistung durch Dritte, z.B. Leasinggesellschaft

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen ▶ dazu gehören ua Versicherung, Beratung, Werbung, Gebäudereinigung, IT etc.

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: „Lösung einer Aufgabenstellung durch eine individuelle geistige Leistung“

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: Sonderstellung: ▶ immer Verhandlungsverfahren ▶ Wettbewerbe und Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmen exklusiv

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart Auftragswert ▶ geschätzter Gesamtwert netto

Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart Auftragswert ▶ geschätzter Gesamtwert netto - einmalige oder befristete Verträge mit Summe aller voraussichtlichen Zahlungen über Laufzeit - unbefristete Verträge mit dem 48-fachen monatlichen Kosten (Miete, Versicherung etc.)

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Direktvergabe - Auftragswert < € 40.000 - an ein geeignetes Unternehmen

Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Direktvergabe - Auftragswert < € 40.000 - an ein geeignetes Unternehmen Sollen mehrere verbindliche Angebote eingeholt und soll mit den Bietern verhandelt werden, dann jedenfalls: ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit mindest 3 Bietern - Auftragswert < € 60.000 für DL und LL < € 80.000 für BL

Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Offenes Verfahren - für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - wendet sich unbeschränkt an den Markt - einstufig - keine Verhandlungen mit den Bietern - der Zuschlag erfolgt aus der Angebotsöffnung

Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Nichtoffenes Verfahren - für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - zweistufig - 1. Stufe: wendet sich unbeschränkt an den Markt Auswahl von mindest 5 Bewerbern anhand von Eigungkriterien - 2. Stufe: Angebote der ausgewählten Bieter gleich dem offenen Verfahren

Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur 1 Bieter - nur für geistige Dienstleistungen - Auftragswert < € 103.000 - Aufwand und Kosten eines entsprechenden Vergabeverfahrens sind nicht vertretbar

Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Verhandlungsverfahren - Für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - für DL und LL bis € 206.000 ohne Einschränkung - für BL bis € 350.000 ohne Einschränkung - darüber: nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen

Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Geladener Wettbewerb (ohne Bekanntmachung) - nur für geistige Dienstleistungen - „beauty contest“ zur Auswahl eines Siegers durch eine qualifizierte Jury erforderlich (Architekten, Marketing etc.) mit dem im Anschluss über die Beauftragung verhandelt wird - Auftragswert < € 206.000

update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften: wenn der Auftrag nur eine einzige Befugnis (ein Gewerbe) erfordert, dann müssen alle Mitglieder diese Befugnis haben

update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit: - bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags, der an Subunternehmer weitergegeben werden soll, nicht mehr geprüft werden

update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit: - bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags Subunternehmer weitergegeben werden soll nicht mehr geprüft werden - bei Lieferaufträgen dürfen Anzahl und Qualifikation des Personals und die Ausstattung des Unternehmens nicht mehr abgefragt werden

update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit ▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe: - unzulässige Direktvergaben können mit Feststellungsbescheid für nichtig erklärt werden (bisher nur Feststellung der Unzulässigkeit und damit zivile Schadenersatzklage)

update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit ▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung: - nunmehr zulässig, wenn ein vorgehendes VV mit Bekanntmachung ergebnislos war

update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit ▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung ▶ Angebotsöffnung - bei offenen und nichtoffenen Verfahren nicht mehr zwingend unmittelbar nach Fristende

update EG Schwellenverordnung 1422/2007 Folgende Schwellenwerte sind seit 01.01.2008 in Kraft : ▶ Dienstleistungen und Lieferleistungen bis € 206.000,- Daher das Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmer bis € 103.000,- (halber Schwellenwert) ▶ Bauleistungen bis € 5,150.000,-

2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im 1. Obergeschoss im Bürogebäude Civitas Nova ▶ Auftragswert geschätzt € 23.000 ▶ Bauleistung

2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova ▶ Auftragswert geschätzt € 23.000

2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova ▶ Auftragswert geschätzt € 23.000 ▶ es sollen verbindliche Vergleichsofferte eingeholt werden daher:

2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Verhandlungs- verfahren oB USB § 38 (2)“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ im Infoblatt finden sich… - eine Charakteristik des Verfahrens - ein Zeitplan mit den Mindestfristen - die erforderliche Dokumentation - alternative Verfahrensarten

2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen (Zeitbedarf 1 Minute)

2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ und….

2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es im ersten Schritt ...  eine kurzgefasste Angebotsunterlage*  die Leistungsbeschreibung  die Auftragsbedingungen der ecoplus  ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)

2 Beispiele / 1 Aufforderung an 3 Bieter zur Angebotslegung

2 Beispiele / 1 Fristen laut Infoblatt:

2 Beispiele / 1 Dokumentationen: ▶ Eingangsverzeichnis Angebote (Muster) ▶ Bewertungsblatt Angebote (Muster)

2 Beispiele / 1 Dokumentationen: ▶ Bewertungsblatt Angebote

2 Beispiele / 1 Nächster Schritt: Zeitbedarf: rund 30 Tage ▶ Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 7 Tage Stillhaltefrist ▶ Erteilung des Zuschlags /Auftrags Zeitbedarf: rund 30 Tage

2 Beispiele / 2 Auftrag: Wettbewerb Architekturleistung TZ Wieselburg Für das zu errichtende Technologiezentrum soll eine Architekturplanung beauftragt werden. ▶ Auftragswert geschätzt < € 200.000 ▶ Geistige Dienstleistung

2 Beispiele / 2 Auftrag: Architekt TZ Wieselburg ▶ Auftragswert geschätzt € 200.000

2 Beispiele / 2 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Geladener Wettbewerb § 35+39“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen

2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ….und……

2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ….und……

2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern ▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es …..  eine Wettbewerbsordnung*  die Leistungsbeschreibung  die Auftragsbedingungen der ecoplus  ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)

2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern  eine Wettbewerbsordnung* Diese hat folgenden Mindestinhalt: - Vorgehensweise des Preisgerichtes - Preisgelder und Vergütungen - Verwendungs- und Verwertungsrechte - Verwahrung und Rückstellung von Arbeiten - Bewertung - 1 oder mehrere Sieger ▶ Hinweis und Bedingungen des anschließenden Verhandlungsverfahrens mit dem Sieger

2 Beispiele / 2 Aufforderung an 3 Teilnehmer zur Abgabe einer Wettbewerbsarbeit

2 Beispiele / 2 Fristen laut Infoblatt:

2 Beispiele / 2 Dokumentationen: ▶ Eingangsverzeichnis Wettbewerbsarbeiten (Muster) ▶ Anwesenheitsliste (Beispiel)

2 Beispiele / 2 Dokumentationen: ▶ Bewertungsblatt

2 Beispiele / 2 Dokumentationen: ▶ Bewertungsblatt und Votum

2 Beispiele / 2 Nächster Schritt: Zeitbedarf: rund 40 Tage ▶ Bekanntgabe des Gewinners 8 Tage Stillhaltefrist ▶ Beginn des Anschlussverfahrens (gleich dem Verhandlungsverfahrens mit nur 1 Unternehmer) Zeitbedarf: rund 40 Tage

Danke ! Auftragsvergabe und Vergaberecht - update Wissens – Jour fix 2. Dezember 2008 Auftragsvergabe und Vergaberecht - update Danke !