Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein „Hemmt das Betreuungsrecht die Umsetzung der UN-BRK“ Vortrag am 8.10 beim Betreuungsverein Plön

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Geschichte des Betreuungsrecht - bis 1992 Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft für Erwachsene - ersetzt durch die Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB 2

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Behindertenrechtskonvention (BRK) allgemein - wurde 2009 von Deutschland ratifiziert - Leitbild ist Inklusion - formuliert die Pflichten des Staates - spezifiziert die universellen Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen - erfasst Lebensbereiche wie Barrierefreiheit, persönliche Mobilität, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Rehabilitation, Teilhabe am politischen Leben, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung 3

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Art. 12 Abs. I-III BRK Gleiche Anerkennung vor dem Recht - Absatz I: Menschen mit Behinderungen (MmB) haben das Recht, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden. - Absatz II: MmB genießen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit. - Absatz III: Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um MmB Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts– und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. 4

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Art. 12 Abs. IV BRK Gleiche Anerkennung vor dem Recht - Absatz IV: Bei Maßnahmen die die Ausübung der Rechts- undHandlungsfähigkeit betreffen, müssen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden,um Missbräuche zu verhindern. 5

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Zentrale Botschaften des Art. 12 BRK - Alle Menschen haben die Fähigkeit zum rechtlichen Handeln! - Der Genuss der rechtlichen Freiheit steht Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt mit anderen“ zu. - Selbstbestimmtes Handeln durch entsprechende Unterstützung => Modell der assistierten Handlungsfähigkeit in rechtlichen Angelegenheiten 6

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Wie schätzt die Bundesregierung das Betreuungsrecht ein? - deutsche Betreuungsrecht ist konventionskonform => dadurch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf - Aber: „sind bei der Anwendung des Rechts alle Beteilig ten bestrebt, Potentiale zur Verbesserung zu nutzen“ 7

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Wie schätzt die Monitoringstelle das Betreuungsrecht ein? - Trotz Betreuung bleibt grundsätzlich die rechtliche Handlungsfähigkeit in Form der Geschäftsfähigkeit nerhalte und die Betreuer sind dem Wohl des Betreuten verpflichtet. - Die Bestellung einer Betreuung gegen den natürlichenWillen der Person - Das Vergütungssystem der Berufsbetreuer ist problematisch, da es Anreize gibt, die Unterstützungskomponente zu vernachlässigen. - Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) 8

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Wie schätzt die Monitoringstelle das Betreuungsrecht ein? - Recht und Praxis der gesetzlichen Betreuung einer systematischen Prüfung unterziehen - Die Komponente der unterstützten Entscheidung, die in Recht und Praxis im Vertragsstaat angelegt ist, mit geeigneten Maßnahmen (etwa Rechtstatsachenforschung, Daten und Statistiken, Modell-Projekten zu Unterstützung und Entscheidung, Qualitätsstandards sowie Fortbildungsprogrammen für Berufsgruppen) zu stärken und weiterzuentwickeln. 9

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Wie schätzt der Fachausschuss das Betreuungsrecht ein? - Alle Formen der ersetzten Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützten Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen. - Entwicklung professioneller Qualitätsnormen für Mechanismen der unterstützten Entscheidung - Sensibilisierung mit Menschen mit Behinderungen l auf lena Ebenen für alle Akteure: öffentlich Bedienstete, Richter, Sozialarbeiter, Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialbereich und für die umfassendere Gemeinschaft Schulungen zu Art. 12 BRK 10

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Wie schätzt die BRK-Allianz das Betreuungsrecht ein? - Konzept des „supported decision making“ weiterentwickeln - Wissenschaftlich begleitete Modellprojekte müssen Programme der unterstützten Entscheidung erproben. - Entwicklung und Etablierung von Qualitätskriterien diefür Unterstützung bei der Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit - § 104 Satz 2 BGB ist grundlegend zu überarbeiten - Leistungen zur Unterstützung müssen als eigenständiger Leistungsanspruch im Sozialrecht verankert werden. 11

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Entwicklungen auf Bundesebene wurde eine Länderarbeitsgruppe „Strukturelle Änderungen im Betreuungswesen – Möglichkeiten und Grenzen“ eingerichtet. - Der Grundtenor aller Ideen zu strukturellen Änderugen ist: die Durchsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes zu stärken und vorhandene soziale Leistungs- und Unterstützungssysteme besser zu nutzen. - Organisations- und Kostenverantwortung für sozialrechtliche Hilfesysteme und rechtliche Betreuung in die Hand eines Verantwortungsträgers - Das Bundesministerium war gegen eine grundlegende Strukturreform => Stärkung der Betreuungsbehörde 12

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde Die Funktionen der Betreuungsbehörde wurden sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren gestärkt, dieum Bestellung eines rechtlichen Betreuers soweit möglich zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung zu stärken, indem: – zur Feststellung des Sachverhalts ist im betreuungs- gerichtlichen Verfahren die Anhörung der Betreuungsbehörde vor Bestellung eines Betreuers verpflichtend vorzusehen, – gesetzliche Festlegung qualifizierter Kriterien für dnBericht der Betreuungsbehörde 13

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - genaue Beschreibung der Aufgaben der Betreuungsbehörde - In der Regel sollen nur noch Fachkräfte in Betreuungsbehörden arbeiten. - Umfassende Evaluation durch zwei rechtstatsächliche Studien 14

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Studien des BMJV - Qualität in der rechtlichen Betreuung - Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ unter besonderer Berücksichtigung des am in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - bisher liegen keine Ergebnisse vor 15

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Qualität der rechtlichen Betreuung - Überprüfung der Qualitätsstandards und ob es strukturelle Qualitätsdefizite gibt und auf welche Ursachen diese zurückzuführen sind. - „Geeignetheit“ der Betreuer - Qualität und Effektivität der Einführung in ihre Aufgabe der ehrenamtlichen Betreuer und nach der Effizienz ihrer Fortbildung, Unterstützung und Beratung durch Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden - Auswirkungen der pauschalierten Vergütung auf die Qualität - Entwicklung eines standardisierten Verfahrens zur Qualitätskontrolle 16

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Durchsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes - „soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch nenei Bevollmächtigten (...) oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können“ (§ 1896 Abs. 2 BGB). - andere Hilfen umfassen sämtliche individuell zugänglichen sozialen Ressourcen der Betroffenen - Trotzdem kommt dem System der Sozialleistungen und den damit korrespondierenden Leistungsansprüchen bei der fallbezogenen Prüfung eine besondere Bedeutung zu. 17

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Durchsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes - Die Betreuungsbehörden sollen im Bericht insbesondere r zu Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeignete r anderer Hilfe Stellung nehmen. - Betreuungsbehörden müssen im Einzelfall sich über mögliche sozialrechtliche Leistungen informieren - Vernetzung der Betreuungsbehörden mit den örtlichen Sozialhilfeträgern sowie Einbindung in das örtliche und regionale Hilfesystem - Die Untersuchung soll daher auch die Wirksamkeit des Gesetzes erfassen und ggf. Grenzen und Hemmnisse benennen. 18

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Durchsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes - Bestandsaufnahme der derzeitigen potentiell betreuungsvermeidenden anderen Hilfen insbesondere aus dem sozialrechtlichen Bereich - Schließlich sollen Vorschläge und Ansätze für weitere Maßnahmen zur effektiveren Nutzung anderer Hilfen im Betreuungsverfahren erarbeitet werden. 19

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Charakteristika Art. 12 Betreuungsrecht 20 - Alle Menschen haben die Fähigkeit zum rechtlichen Handeln! - Der Genuss der rechtlichen Freiheit steht Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt mit anderen“ zu. - Modell der assistierten Handlungsfähigkeit in rechtlichen Angelegenheiten - Modell der ersetzten Entscheidung - Vergütungssystem setzt Fehlanreize - Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) - kein klares Berufsbild - Zwangsunterbringung - Zwangsbehandlung - Sterilisation - Einschränkung der Geschäftsfähigkeit

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Welche weiteren Probleme ergeben sich aus dem Betreuungsrecht? - Art. 12 BRK Teilhabe am politischen und öffentlichenLeben - Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, also auch aktives und passives Wahlrecht - Ausgeschlossen von Wahlen sind: Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheitenoder wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet. - die § 13 Nrn. 2 und 3 BWG, § 6a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EuWG, § 7 LWahlG und § 4 GKWG sind ersatzlos zu streichen 21

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Studie Wahlrecht - Ziel: Untersuchung der tatsächlichen Situation der Mensch en mit Behinderung bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts und Entwicklung von Handlungsempfehlungen - Wie viele Menschen sind von den Wahlrechtsaussschlüssen betroffen? Welche Personenkreise und in welchem Ausmaß sind betroffen? - Sind die Wahlrechtsaussschlüsse in praktischer und rechtlicher Hinsicht erforderlich und gerechtfertigt? - Der Innen- und Rechtsausschuss wartet auf das Ergebnis der Studie. Bis dahin ist die weitere Beratung zurückgestellt. 22

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!! 23