Freie Berufe: Aktuelle Fragen im EU-Zusammenhang - Vertragsverletzungsverfahren - Transparenzinitiative - neue Instrumente der Berufsanerkennung 12. November.

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 Präsentation transkript:

Freie Berufe: Aktuelle Fragen im EU-Zusammenhang - Vertragsverletzungsverfahren - Transparenzinitiative - neue Instrumente der Berufsanerkennung 12. November 2015

Vorstellung Mag. Irene Linke, BMWFW, Abt. I/7: -zuständig für Koordination der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG in Österreich, Umsetzung der RL im Gewerberecht -Anwendungsbereich der RL: nur reglementierte Berufe, ermöglicht Berufszugang mit Qualifikation aus anderem EU-Staat -letzte Abänderung durch RL 2013/55/EU, Ausdehnung auf Fragen der Reglementierung - Transparenziniative

Vertragsverletzungsverfahren VVV zu freien Berufen im BMWFW fachlich koordiniert, Endfassung BKA: derzeitiges Verfahren wegen Verstoß gg. DL- RL -Tierärzte, Patentanwälte und Ziviltechniker -Problempunkte: Sitzerfordernisse, Änderung im ZTG geplant, Beteiligungsvorschriften an Gesellschaften, Honorarordnung bei den Tierärzten -Verfahrenstand: Mahnverfahren -Fachabteilung: unionsrechtlich haltbare Regelung

Transparenzinitiative Änderung der Berufsanerkennungs-RL RL 2005/36/EG geändert durch RL 2013/55/EU Umsetzung bis dezentrale Umsetzung in einzelnen Berufsgesetzen auf Bundes- und Länderebene Anerkennung von Qualifikationen aus anderen EU-Staaten für reglementierte Berufe Art. 59 Transparenzinitiative, Frage der Reglementierung – wird durch BMWFW koordiniert

Transparenzinitiative Art. 59 BA-RL öffentl. EU-Datenbank regl. Berufe: Verzeichnis regl. Berufe einschl. Tätigkeiten, Berufe gem. Art. 7/4 Meldung der regl. Berufe: Beschreibung, Rechtfertigung für alle Berufe Berichte und Meldungen für regl. Berufe → gegenseitige Evaluierung der MS → EK-Bericht → Koordinatorengruppe → Bericht an EP und Rat bis 18. Jänner 2017

EK-Mitteilung vom

Transparenziniative Abwicklung über Datenbank der reglementierten Berufe: Eingabe der Beschreibungen und Rechtfertigungen (proportionality information) Aufteilung in Cluster 1 und Cluster 2 Sonderprüfung von zwölf Berufen in sechs Clustertreffen Architekten/Bauingenieur market/services/free-movement- professionals/transparency-mutual- recognition/index_en.htm

Transparenzinitiative Aktionsplan: Grundlage Art. 59 Abs. 6: MS berichten über Lockerung oder Aufhebung von Anforderungen; politisch aufgewertet AT: gemeldete Änderungen den Ressorts (Umstrukturierung bei Gesundheitsberufen, Änderung bei interdisz. Ges. bei Patentanwälten), Reformdialog zur VW- Reform, Beitrag des Inst. für freie Berufe Deregulierung der Berufe Thema im europäischen Semester, Binnenmarktstrategie

Neue Instrumente Berufsanerkennung Europäischer Berufsausweis (Art. 4a ff BA-RL): Einführung für einzelne Berufe durch Durchführungsrechtsakt – VO (EU) 2015/983 Kriterien: Mobilität, Interesse, Reglementierg., Ausschuss-Zustimmung Berufe: Apotheker, Krankenschwestern, Physiotherapeuten, Immobilienmakler, Bergführer alternatives Qualifikationsanerkennungs- verfahren, nur formale Änderungen

Home MS Competent authority EUROPEAN PROFESSIONAL CARD CASE 1: Establishment - Automatic recognition Applicant IMI Repository of professionals' files Applies for a professional card for establishment (enclosing all requested documents) 1 Checks if the application file is complete and sends an acknowledgment of receipt 2 Informs the applicant 6 Checks the authenticity and validity of documents 3 Creates a professional file in IMI (with all supporting documents) 4 Creates the European professional card and transmits it to the host MS for validation via IMI 5 Host MS Competent authority Examines the professional file in IMI and may request additional information to the home MS 7 Validates the card 8 Makes the card available for the applicant 9

11 EPC printed e-certificate

12 EPC Validity check Checking validity

Neue Instrumente Berufsanerkennung Architekten: Harmonisierter Beruf: automatische Anerkennung auf Grundlage von Mindeststandards bei der Ausbildung, Diplome sind zu notifizieren (angeführt in Anhang V) Neu: Notifikation von Ausbildungen ü ber IMI- System ab April 2014; alle MS können Stellung nehmen Vorteile: Nachvollziehbarkeit, Kommentare und Antworten für alle MS und EK gut ersichtlich

Neue Instrumente Berufsanerkennung Neue Systeme automatischer Anerkennung: Gemeinsamer Ausbildungsrahmen: Gemeinsames Spektrum an Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen Bedingungen: 1/3 Reglementierung, transparentes Verfahren, kombinierte Systeme der MS Ausnahmen für MS möglich Vorschlag an EK -> del.RA -> Meldung der MS über nationale BQ bzw. Ausnahmen -> del.RA Verzeichnis d. BQ

Neue Instrumente Berufsanerkennung Gemeinsame Ausbildungsprüfungen: standardisierte Eignungsprüfung Bedingungen Ausnahmen Vorschlag an EK -> del. RA über Inhalte-> Meldung der MS über Kapazitäten bzw. Ausnahmen -> Durchf.RA über Abwicklung

Neue Instrumente Berufsanerkennung Vorwarnsystem (Art. 56a BA-RL) was: Untersagung bzw. Beschränkung der Berufsausübung, gefälschte BQ-Nachweise wer: Beschränkung Berufausübung: Gesundheitsberufe, Tierärzte, Berufe im Bereich Erziehung Minderjähriger gefälschte BQ-Nachweise: alle regl. Berufe Proaktive Warnung aller MS über IMI Datenschutz und Unschuldsvermutung DurchfRA: DF-VO (EU) 2015/983

Verbesserte Online Information Online-Information, EAP und Beratungs- zentren (Art. 57, 57a, 57b BA-RL) EAP: neu Information und Verfahrensabwicklung bei Berufen, die nicht von DL-RL abgedeckt sind: Gesundheitsberufe, Lehrer, Arbeitnehmer -Your Europe als Startpunkt für Berufsausweis