Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland Die Europäische Union Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland www.europarl.de Stand 10.11.2009

Die Europäische Union

Die Europäische Union 2009 499,7 Millionen Menschen 27 Staaten 23 Amtssprachen 116,1 Mrd. € Haushalt

Die Erweiterung der EU Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande 1973 Dänemark, Irland, Großbritannien 1981 Griechenland 1986 Portugal, Spanien 1995 Finnland, Österreich, Schweden 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern 2007 Bulgarien, Rumänien

Die Geschichte der europäischen Integration (I) 1951/52 1957/58 EGKS EWG EURATOM 1986/87 Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1991/93 Europäische Union (EU) Vertrag von Maastricht

Die Geschichte der europäischen Integration (II) 1997/99 Vertrag von Amsterdam 2000/03 Vertrag von Nizza Juni 2004 Einigung der Regierungskonferenz auf einen Verfassungsvertrag – aber Ratifizierung in Frankreich und Niederlanden gescheitert. Dezember 2007 Vertrag von Lissabon (ab 1.12.2009 in Kraft)

Rechtsgrundlagen der EU (I) Primärrecht Pariser Vertrag (EGKS) Römische Verträge (EWG/Euratom) Einheitliche Europäische Akte Vertrag über die Europäische Union §

Rechtsgrundlagen der EU (II) Sekundärrecht Verordnung Richtlinie Entscheidung Empfehlung Stellungnahme gilt unmittelbar in allen Teilen verbindlich muss in nationales Recht umgesetzt werden Ziel verbindlich für Empfänger in allen Teilen verbindlich unverbindlich § unverbindlich

Der Europäische Rat Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen. Dazu gehört auch die mittelfristige Finanzplanung. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.

Institutionen der EU (I) Rat der EU Europäischer Rat Europäische Kommission 1 Vorschläge Entscheidungen Europäischer Gerichtshof Vertrauens- und Misstrauens-votum Kontrolle Haushalts-kompetenz Mitentscheidung Konsultation Europäischer Rechnungshof Europäische Zentralbank Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäisches Parlament 736 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten – direkt gewählt

Institutionen der EU (II) Das Europäische Parlament Der Ministerrat Minister der 27 Mitgliedstaaten EU-Gesetzgebung (mit dem EP) EU-Haushalt (mit dem EP) Beschlüsse im Bereich Außenpolitik Beschlüsse im Bereich Landwirtschaft Wechselnde Präsidentschaften 736 direkt gewählte Mitglieder EU-Gesetzgebung (mit dem Rat) EU-Haushalt (mit dem Rat) Kontrolle der anderen Institutionen Präsident: Jerzy Buzek Die Europäische Kommission 27 Kommissare Planung und Ausführung der Politiken Gesetzesinitiativen Präsident: Jose Manuel Durão Barroso

Europäisches Parlament Befugnisse Gesetzgebung Die Mehrheit der europäischen Gesetze beschließen Europäisches Parlament und Ministerrat gemeinsam Kontrolle der Exekutive Das Parlament überwacht die anderen Institutionen und entlässt gegebenenfalls die Europäische Kommission durch ein Misstrauensvotum Haushalt Das Europäische Parlament beschließt jährlich mit dem Rat über den Haushalt der EU Erweiterung Das Europäische Parlament muss dem Beitritt jedes neuen Mitgliedstaates zustimmen

Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament Vertrauensvotum Wahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission Untersuchungs-ausschüsse Aufklärung von Missständen Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission

Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament Seit Juli 2009 736 Sitze Ab Inkrafttreten von Lissabon 754

Die Fraktionen des EP Wahlergebnis am 16. Juli 2009 EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) S&D: Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament 736 ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa 84 55 265 ECR: Europäische Konservative und Reformisten Grüne/FEA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz 184 KVL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke 54 35 EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie 32 27 Fraktionslose

Die Europäische Kommission (I) „Ein Land, ein(e) Kommissar(in).“ (27 Kommissionsmitglieder) 1 Präsident und 5 Vizepräsidenten Zusammensetzung:

Die Europäische Kommission (II) unabhängig als Kollegium entscheidungsbefugt 23 Amtssprachen – 3 Arbeitssprachen Aufgaben: Initiatorin der Gemeinschaftspolitik Hüterin der Verträge Exekutivorgan

Die Aufgaben der Kommission Vertretung von EU-Interessen gegenüber Mitgliedstaaten und Drittstaaten Ausarbeitung des Haushalts- entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds. EK Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. Zwar besitzt die EU keine Regierung, de facto übernimmt die Kommission aber die Aufgaben der Exekutive. Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden. Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten.

Der Rat der EU (Ministerrat) Entscheidungs- und Gesetzgebungsorgan, letzteres auf den meisten Gebieten zusammen mit dem Europäischen Parlament Zusammengesetzt aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten, Vorsitz wechselt halbjährlich Allgemeiner Rat (Außenminister) und Räte der Fachminister (Landwirtschaft, Soziales, Verkehr/ Telekommunikation/Energie usw.) Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen (Fachbeamte) und im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Botschafter) vorbereitet

Gesetzgebung Die Mitentscheidung Europäische Kommission Kommissionsvorschlag Europäisches Parlament Der Ministerrat Erste Lesung im Parlament (Stellungnahme) Erste Lesung im Rat (Gemeinsamer Standpunkt) (ggf) Zweite Lesung im Parlament (ggf) Zweite Lesung im Rat (ggf) Vermittlungsausschuss (ggf) Schlussabstimmung Schlussabstimmung 3. Lesung

Der EU-Haushalt Haushaltsjahr 2009 - Zahlungsermächtigungen PARTNER IN DER WELT 7,2 % NACHHALTIGES WACHSTUM Wettbewerb, Zusammenhalt 39,6 % € 2009 AGRAR- AUSGABEN 35,4 % 116,1 Mrd. EUR AUSGLEICHS- ZAHLUNGEN 0,2 % LÄNDLICHE ENTWICKLUNG 9,9 % INNENPOLITIK Freiheit, Sicherheit, Recht 1,1 % VERWALTUNG 6,6%

€ Die Einnahmen der EU Haushaltsjahr 2009 2009 ZÖLLE, AGRAR- und ZUCKERABGABEN 17 % VERSCHIEDENES 1 % MwSt.-ANTEIL 17% € 2009 BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN (BNE*-Einnahmen) 65 % *BNE=Bruttonationaleinkommen

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