HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

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Nebengebiete ArbeitsR 19. Woche.
 Präsentation transkript:

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

Rechtsanwalt FAArbR Dr. Wilhelm Moll LL.M. GmbH-Geschäftsführer 28. März 2017

Regelfall einheitliche Zuständigkeit Gesellschafterversammlung Trennungstheorie Amt ↔ Anstellung (Organstellung) Regelfall einheitliche Zuständigkeit = Gesellschafterversammlung 28. März 2017

Geschäftsführeramt Übersicht Bestellung: § 6 GmbHG Widerruf: § 38 GmbHG Zuständigkeit: § 46 Nr. 5 GmbHG (satzungsdispositiv) Vertretungsorgan: § 35 GmbHG Diverse Funktionsregelungen (Bsp.: §§ 41, 42, 49 Abs. 1 GmbHG) Diverse Haftungsregelungen (Bsp.: § 43 GmbHG, § 64 GmbHG) 28. März 2017

Rechtsgrundbeziehung Auftrag Dienstvertrag Gesellschafterstellung Konzernarbeitsverhältnis Annexkompetenz: § 46 Nr. 5 GmbHG Gesellschafterversammlung! 28. März 2017

Dienstverhältnis: Einordnung (§ 675 BGB) Abhängiges Arbeitsverhältnis? Freies Dienstverhältnis? BAG 06.05.1999 BAG 26.05.1999 Arbeitsverhältnis in Ausnahmefällen BAG 24.11.2005 BGH in std. Rspr. – Ablehnung eines Arbeitsverhältnisses 28. März 2017

Konzern-Sachverhalte Arbeitnehmer der Muttergesellschaft als Geschäftsführer in Tochter Geschäftsführer der Muttergesellschaft als Geschäftsführer in Tochter und Dienstvertrag mit Tochter 28. März 2017

GmbH & Co. KG Anstellungsvertrag mit Komplementär-GmbH Anstellungsvertrag mit Kommanditgesellschaft - Arbeitsverhältnis? (Ausnahmefall) - § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG - § 14 Abs. 1 KSchG - Abschluss-, Beendigungs- und Regelungszuständigkeit der Gesellschafter der Komplementär-GmbH bei Fehlen einer anderen Satzungs-Zuständigkeit 28. März 2017

Ablösung/Ruhen a) Abschluss eines Geschäftsführervertrags als Aufhebung des Arbeitsvertrags b) Einhaltung des Schriftformerfordernisses (§ 623 BGB) Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführervertrags Bestehenbleiben eines „ruhenden“ Arbeitsverhältnisses nur in zwei Fällen - Es lässt sich entgegen der Vermutung feststellen, dass keine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch den Geschäftsführervertrag gewollt ist. - Der Geschäftsführervertrag ist nicht schriftlich abgeschlossen. Rechtsfolge: Arbeitsgerichtszuständigkeit und Kündigungsschutz im Hinblick auf das ruhende Arbeitsverhältnis! ANDERS: Fehlen eines Geschäftsführervertrags! Bestehenbleiben des Arbeitsverhältnisses! ABER: § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG § 14 Abs. 1 KSchG 28. März 2017

Arbeitsrechtliche Grundsätze? - Vertragsinhalte - Teil I: A - B AGB-Kontrolle AGG/Diskriminierungsschutz/Gleichbehandlungsgrundsatz Annahmeverzug Arbeitnehmererfindung Arbeitnehmerhaftung Arbeitszeit BetrAVG BetrVG Betriebliche Übung Betriebsübergang 28. März 2017

Arbeitsrechtliche Grundsätze? - Vertragsinhalte - Teil II: Elterngeld/Elternzeit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 616 BGB) Faktisches/Fehlerhaftes Verhältnis §§ 74 ff. HGB Kündigungsfristen (§§ 620 Abs. 2, 621, 622 BGB) Kündigungsschutzgesetz § 113 InsO NachweisG Pfändungsschutz (§§ 850 ff. ZPO) Schriftform (§ 623 BGB) TzBfG ↔ § 620 Abs. 1, 3 BGB 28. März 2017

Beendigung - Geschäftsführeramt - Geschäftsführervertrag Zuständigkeit: § 46 Nr. 5 GmbHG Beschlussfassung: Nichtigkeit? Gründe? Abberufung : § 38 Abs. 1 GmbHG (frei) Grund nur im Falle des § 38 Abs. 2 GmbHG oder des § 84 Abs. 3 AktG (Beschlussfassung in angemessener Frist) Kündigung: Fristgerechte, ordentliche Kündigung ohne Grund Außerordentliche, fristlose Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) (Beschlussfassung in der Frist des § 626 Abs. 2 BGB) Erklärung/Übermittlung Achtung: § 174 BGB! 28. März 2017

Abberufung a) § 38 Abs. 1 GmbHG b) § 38 Abs. 2 GmbHG c) Vertragsregelung Bestehenbleiben des Geschäftsführervertrags Es entsteht kein Arbeitsverhältnis nach Abberufung! Ausnahme: Entsprechende Beschäftigung und mindestens konkludente Willenserklärungen mit den Inhalt der Begründung eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigungsanspruch? ≠ Geschäftsführervertrag ≠ Sonstiges Pflicht zum Tätigwerden? – Nein! (aber str.) Geschäftsführertätigkeit als Vertragsinhalt ABER: § 615 Satz 2 BGB 28. März 2017

Geschäftsführer-Reaktion auf Bestellungswiderruf? Grundsatz der freien Abberufbarkeit 2. Beschäftigungsanspruch? - Nein! Tätigkeitspflicht? - Nein! Recht zur außerordentlichen Kündigung durch Geschäftsführer 4. § 628 Abs. 2 BGB? BAG ↔ BGH 28. März 2017

GmbH-Reaktion auf Amtsniederlegung Wirksamkeit der Amtsniederlegung Außerordentliche Kündigung wegen Vertragswidrigkeit Nichtzahlung der Vergütung 4. Schadenersatz 28. März 2017

Umwandlungsvorgänge (Verschmelzung) Erlöschen der Organstellung Fortsetzung/Übergang der Schuldrechtsbeziehung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) 28. März 2017

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 28. März 2017