Inhalt des Arbeitsverhältnisses

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1 Inhalt des Arbeitsverhältnisses

2 Überblick Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
- Haupt- und Nebenpflichten des ArbN und des ArbG Folgen der Verletzung der Hauptpflichten Folgen der Nebenpflichtverletzung Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung

3 Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
G Hauptpflicht Fürsorgepflicht Treuepflicht

4 Hauptpflicht des ArbN Persönliche Verpflichtung gem. § 613 BGB
§ 613 BGB = Auslegungsregel - ArbN darf und muss keinen Vertreter schicken - Anspruch nicht übertragbar und nicht abtretbar; Ausnahme AÜG und Betriebsübergang

5 Exkurs Betriebsübergang
§ 613 a BGB Übergang eines Betriebes(teils) durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber Rechtsfolge: - Übergang der Arbeitsverhältnisse - Kündigungsverbot - Informationspflicht des ArbG - Widerspruchsrecht der ArbN

6 Übergang der Arbeitsverhältnisse
Mit allen Rechten und Pflichten Ansprüche aus TV und BV gelten individualrechtlich weiter, unterliegen einjähriger Veränderungssperre Keine individualrechtliche Fortgeltung bei Kollektivnormen des Erwerbers

7 Exkurs Arbeitnehmerüberlassung
ArbN Arbeitnehmer- überlassung Weisungsrecht Arbeitsvertrag Entleiher Verleiher Überlassungsvertrag

8 Nebenpflichten des ArbN
Geregelt in § 241 Abs. 2 BGB Verschwiegenheitspflicht Unterlassung ruf- und kreditschädigender Mitteilungen Eingeschränkte politische Betätigung Verbot der Annahme von Schmiergeldern Anzeige drohender Schäden Unterlassung von Wettbewerb Nebentätigkeiten

9 Hauptpflicht des Arbeitgebers
Höhe der Vergütung nach ArbV, TV oder § 612 BGB Überstundenverpflichtung nur bei Vereinbarung oder dringendem betriebl. Erfordernis, normaler Stundenlohn, es sei denn Tarifvertrag oder Vereinbarung sieht Zuschlag vor Zahlungszeitraum § 614 BGB, abdingbar Verjährung gem. § 195, beachte Ausschlussfristen Pfändungsschutz gem. § 850 ff ZPO Auszahlungsschutz §§ 394, 400 BGB

10 Weitere Pflichten des Arbeitgebers
Beschäftigungspflicht im ungekündigten Arbeitsverhältnis Nebenpflichten - Schutz von Leben und Gesundheit - Schutz der Persönlichkeit des ArbN - Datenschutz - Schutz eingebrachter Privatsachen