ISPA - WKÖ-BSIC Pressekonferenz ISPA – WKO-BSIC Überwachung im Internet

ISPA - WKÖ-BSIC Einleitung Wir wollen Sicherheit im Internet gewährleisten! Zunahme der Internet Überwachung -Data Retention -Sicherheitspolizeigesetz -Online-Durchsuchung Wir fordern Verhältnismäßigkeit (Kosten, Aufwand, Effizienz) Klare Regelungen (komplexe Materie) Keine vorschnelle Umsetzung ISPA und WKO-BSIC kompetenter Partner

ISPA - WKÖ-BSIC Data Retention Data Retention (Vorratsdatenspeicherung) ist ein großes Problem Viele offene Fragen: -Begriffsdefinition -Technische Umsetzbarkeit -Kostenersatz -Datenschutz, etc. ISPA hat Studie über die Auswirkungen der Data Retention erstellen lassen (Universität Wien)

ISPA - WKÖ-BSIC Data Retention – Internetzugang Probleme -Anonymer Zugang (freie W-LAN Hotspots, z.B. Internet-Café) -Online time does not imply online activity… Fazit -Umsetzung prinzipiell möglich -Zielerreichung? Für technisch Versierte ist es relativ problemlos möglich, unbemerkt Internet-Zugang zu erlangen (vgl. Freenet, …)

ISPA - WKÖ-BSIC Data Retention – Internet Fazit Implementierung prinzipiell möglich, jedoch -in manchen Szenarien nicht alle bzw. keine der geforderten Daten vorhanden (Verschlüsselung, Webmail) -Daten potentiell nicht authentisch/verifizierbar -für viele Fälle unsinnig (Spam) Unbemerkte -Kommunikation weiterhin relativ einfach möglich

ISPA - WKÖ-BSIC Data Retention – Internettelephonie Probleme Verschiedene proprietäre Protokolle in Verwendung Verschlüsselung (vgl. Skype) Selbst offener Standard kein Garant für Erfassbarkeit aller verlangten Daten (vgl. SIP) Fazit Vorratsspeicherung im Sinne der Richtlinie nur sinnvoll möglich für Verbindungen in oder aus dem Festnetz (Gateways als Überwachungspunkte) Ansonsten (peer-to-peer, etc.) schwierig bis unmöglich

ISPA - WKÖ-BSIC Data Retention – Modell-ISP aktive Kunden, 300 Behörden-Anfragen pro Monat Kosten für Datenspeicherung, Data Retrieval -Hardware, Wartung, SW Entwicklung, Betrieb, etc. -Fast 60% des Speicherbedarfs für Spam! Gesamtkosten ca ,- im ersten Jahr ,- für jedes Folgejahr Kosten pro Kunde ca. - 2,- im ersten Jahr - 1,- für jedes Folgejahr

ISPA - WKÖ-BSIC Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Historie Interesse an größtmöglicher Sicherheit und effizienter Verbrechensbekämpfung Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte Status Quo: -Ausdehnung (Datenarten, Auskunftspflichtige) -Standortkennung -Frage der Kontrolle -Frage des Kostenersatzes Erlass: vom BMI nicht veröffentlicht

ISPA - WKÖ-BSIC SPG - Probleme Umfangreicher Anwendungsbereich Einigung über auskunftsberechtigte Dienststellen (Durchführung!) ungeklärte Auslegungsfragen (konkrete Gefahrensituation? zeitliche Nähe? Nachricht?) unverzügliche und kostenlose Auskunft: Teilweise Beauskunftung gar nicht möglich (TKG) Abgrenzung Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und Strafprozessordnung (StPO) Spannungsfeld Sicherheitsbedürfnis –Persönlichkeitsrechte Verfassungsrechtliche Bedenken

ISPA - WKÖ-BSIC SPG - Forderungen Klare abgestimmte Regelungen (SPG – StPO – TKG) Klärung aller offenen Fragen (Rechtssicherheit) Awarenessbildung bei Sicherheitsbehörden Kostenersatz als Regulativ Evaluierung der Verhältnismäßigkeit Novelle zur Novelle: Ausgleich zwischen öffentlichen Sicherheitsbedürfnis und Privatsphäre

ISPA - WKÖ-BSIC Online-Durchsuchung (Trojaner) Schwerer Eingriff ins Grundrecht Technisch sehr schwierig – hoher Aufwand Geringe Effizienz, Entdeckungsgefahr Missbrauchsgefahr Konterkariert Sicherheitstechnologien Verhältnismäßigkeit nicht gegeben

ISPA - WKÖ-BSIC Forderungen Wir wollen Sicherheit im Internet gewährleisten! Wir fordern Verhältnismäßigkeit (Kosten, Aufwand, Effizienz, Wahrung der Persönlichkeitsrechte) Klare Regelungen (komplexe Materie) Keine vorschnelle Umsetzung ISPA und WKO-BSIC sind kompetente Partner

ISPA - WKÖ-BSIC Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit! Rückfragehinweis: ISPA Tel.: 01/ WKÖ-BSIC Tel.: 05/