Hochwasser – Starkregen – Überschwemmung Kommunale Haftung ?

GVV – Gewachsen aus Vertrauen Moderner Spezialversicherer mit Weitblick Mitgliedsberater GVV NRW - Reg. Bez. Köln, Rheinland-Pfalz Nord Dipl. Verw. Wirt (FH) Friedhelm Berchem

Was ist eigentlich „Kommunalversicherung“ ? Kommunalversicherung ist die Form der „mittelbaren Selbstversicherung“ Bund und Länder - Prinzip „direkte Selbstversicherung “ d.h. anfallende Schäden = lfd. Haushalt - Steuermittel Kommunen und kommunale Wirtschaftsbetriebe nicht - (u.a. wegen Ihrer Größenordnung und Aufgabenstellung) Eigene Einrichtung = „Kommunal-Versicherung“ als Selbstversicherung im weiteren Sinne geschaffen. Die Kommunalversicherung ist eine Besonderheit in der Versicherungsbranche. Wir arbeiten nach dem Kapitaldeckungsprinzip. Der Deckungsumfang und die Besonderheiten des Versicherungsschutzes sind allerdings mit den Deckungsumfang in Ihren Privaten Versicherungen nicht vergleichbar. Schaubild : „Was ist eigentlich die Kommunalversicherung ?

Mitgliederversicherung - „VVaG“ „GVV Kommunalversicherung VVaG“ Was verbirgt sich dahinter ? Mitgliederversicherung - „VVaG“ Kommunale Selbsthilfeeinrichtung Bedarfsdeckungsprinzip: - Keine Gewinnerzielungsabsicht - überschüssige Beiträge werden erstattet - Mitbestimmung und -gestaltung des Angebotes durch die Mitglieder Was macht das Besondere und die Bedeutung der Kommunalversicherung aus? Da ist zunächst das Mitgliedschaftsverhältnis, das Sie nicht nur VN sein, sondern auch gleichzeitig quasi in „Gesellschafterfunktion“ mitbestimmen lässt über Versicherungsbedingungen, Aufnahme neuer Versicherungsformen und -sparten, Verwendung von Überschüssen usw. Der GVV ist eine Selbsthilfe-einrichtung der Kommunen, Sparkassen und kommunalen Gesellschaften. Je kleiner eine Gebietskörperschaft oder Einrichtung ist, desto weniger ist sie in der Lage , die bestehenden z.T. erheblichen Risiken aus dem Haushalt auszugleichen. Mit der GVV Komm.vers. schufen sich die Gemeinden eine spezielle Selbstversicherung, die ihre Risiken nach dem Prinzip einer Solidar- und Gefahrengemeinschaft trägt. Die Erhebung der Beiträge dient lediglich der Deckung des Schadenaufwands zzgl. einem geringen Verwaltungskostenanteil. Im Gegensatz zum kommerziellen Versicherer besteht keine Absicht, Gewinne zu erzielen. Zuviel erhobene Beiträge aufgrund günstiger Schadenverläufe werden den Mitgliedern erstattet. Ziel des GVV ist es, preisgünstigen und risikogerechten Spezial-Versicherungsschutz anzubieten.

GVV-Kommunalversicherung Aufgabenstellung der GVV-Kommunalversicherung ist es nach der Satzung des VVaG seinen Mitgliedern einen auf die besonderen, kommunalen Belange abgestimmten notwendigen und angemessenen Versicherungsschutz auf Selbstkostenbasis bereitzustellen !! Unternehmensdaten GVV: Gegründet als Gemeindeversicherungsverband „GVV“ - 1911 derzeit etwa rd. 6.200 Mitglieder (Kommunen / Unternehmen) Bundesländer NRW, Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Berlin rd. 320 Beschäftigte in Köln und Standort Wiesbaden (GVV-Kommunal und GVV-Privatversicherung) Bilanzgröße 2007 ca. 650 Mio. EUR Was macht das Besondere und die Bedeutung der Kommunalversicherung aus? Da ist zunächst das Mitgliedschaftsverhältnis, das Sie nicht nur VN sein, sondern auch gleichzeitig quasi in „Gesellschafterfunktion“ mitbestimmen lässt über Versicherungsbedingungen, Aufnahme neuer Versicherungsformen und -sparten, Verwendung von Überschüssen usw. Der GVV ist eine Selbsthilfeeinrichtung der Kommunen, Sparkassen und kommunalen Gesellschaften. Je kleiner eine Gebietskörperschaft oder Einrichtung ist, desto weniger ist sie in der Lage , die bestehenden z.T. erheblichen Risiken aus dem Haushalt auszugleichen. Mit der GVV Komm.vers. schufen sich die Gemeinden eine spezielle Selbstversicherung, die ihre Risiken nach dem Prinzip einer Solidar- und Gefahrengemeinschaft trägt. Die Erhebung der Beiträge dient lediglich der Deckung des Schadenaufwands zzgl. einem geringen Verwaltungskostenanteil. Im Gegensatz zum kommerziellen Versicherer besteht keine Absicht, Gewinne zu erzielen. Zuviel erhobene Beiträge aufgrund günstiger Schadenverläufe werden den Mitgliedern erstattet. Ziel des GVV ist es, preisgünstigen und risikogerechten Spezial-Versicherungsschutz anzubieten.

Schadenentwicklung Kommunalversicherung (in Mio. EUR) 2007 2006 2005 2004 Gesamtaufwendungen 122,6 Mio. € 121,9 113,4 109,0 Schadenstückzahl 63.802 65.047 65.274 68.003

GVV-Kommunalversicherung VVaG – der kommunale Partner:

Regelmäßig betroffene Region: Rhein-Sieg-Kreis Quelle: Bonner Generalanzeiger 2005

Referent: Armin Braun GVV- Kommunalversicherung Starkregen – Überschwemmung – Hochwasser: Haftung der Kommunen und Verbände? Referent: Armin Braun GVV- Kommunalversicherung

Einführung und Haftungsgrundlagen Anspruchsgrundlagen (Zivilrecht): Amtshaftung gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG (Kanalisation) Allgemeine Deliktshaftung aus § 823 BGB (Gewässerunterhaltungspflicht) § 2 HPflG (Gefährdungshaftung): gem. § 10 HPflG summenmäßige Beschränkung auf 300.000 € für Mobiliarsachschäden Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gem. § 906 BGB Verschuldensunabhängiger Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB Entschädigungsansprüche aus (rechtmäßigem) enteignendem oder (rechtswidrigem) enteignungsgleichem Eingriff

Einführung und Haftungsgrundlagen Unterscheidung Wasserzufluss: klassischer Rückstau: keine Haftung (BGH, Urteil vom 30.07.1998) Oberflächenwasser aus Kanalisation (§ 2 HPflG) ungefasstes Oberflächenwasser (§ 839 BGB) aus Gewässer (§ 823 BGB) Haftungsausschluss bei höherer Gewalt: § 2 Abs. 3 Nr. 3 HPflG BGH, BADK-Information 2/2006, 106 („Jahrhundertregen“) in der Regel fehlende Kausalität zwischen etwaigen Pflichtverletzungen und Schaden bei Naturkatastrophen (vgl. hierzu BGH, BADK-Information 1/2005, 42)

Starkregenereignisse höhere Gewalt BGH, BADK-Information 1/2005, 42 BGH, BADK-Information 2/2006, 106 LG Trier, GVV-Mitteilungen 1/2008, III

Überschwemmungen im Rhein-Sieg-Kreis 26.07.2008 Alfter und Bornheim: 36,4 l/qm in 49 Minuten (Regenrückhaltebecken Stühleshof), 86 l/qm (Kläranlage Bornheim) 03.06.2008 Lohmar: 52 l/qm (Aggerverband Kläranlage Donrath) – 70 l/qm (Privatmessungen) in 2,5 h 29./30.06.2005 Hennef: LG Bonn – 1 O 169/07 -: 65 -72 l/qm in 7,5 h = Jahrhundertregen (DWD) 29./30.06.2005 Lohmar: ca. 60 Schadenmeldungen 21.07.2003 Königswinter: Prozess LG Bonn (Streitwert ca. 173.000 €, Vergleich ca. 138.000 € = 80%)

Überschwemmung Siegen

Überschwemmung Siegen

Särge schwimmen ins Tal

Die Abrutschstelle

Hochwasser Fall aus der Praxis: OLG Celle, VersR 1989, 484: zum zumutbaren Hochwasserschutz des Gewässerunterhaltungspflichtigen Fall aus der Praxis: Rheinhochwasser 22./23.12.1993 Überschwemmung zahlreicher Keller bei Mitgliedskommune Fehlbedienung Hochwasserschieber als Schadenursache? Anspruchsablehnung mangels Verschuldens Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter: Verurteilung wegen (fahrlässigen) Herbeiführens einer Überschwemmung Verurteilung zum Schadenersatz durch Urteil OLG Koblenz vom 19.06.2002 – 1 U 552/01 – in Präzedenzfall Schadenregulierung im Gesamtvolumen von über 650.000 €

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