Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann. Vortrag Albert Steinhauser.

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 Präsentation transkript:

Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann. Vortrag Albert Steinhauser

OPEC-Geiselnahme 1975

Anschlag am Wiener Flughafen 1985

11. September 2001

Übersicht der wichtigsten Verschärfungen 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung 2002: Anti-Terror-Paket 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz

2008 Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes 1.Auskunftspflichten von Telekommunikationsanbietern 2.Ortung 3.IMSI-Catcher Alles ohne richterliches Einverständnis!

Übersicht der wichtigsten Verschärfungen 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung 2002: Anti-Terror-Paket 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz 2011: Terrorismuspräventionsgesetz 2011: 2. Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz 2012: Vorratsdatenspeicherung

Anklagen/Einstellungen §278ff Verfahren in 10 Jahren

Grundrechtseingriffe

Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung Keine Vorratsdaten – Daten die zu Verrechnungszwecken gespeichert sind

Die Vorratsdatenspeicherung Bisherige Zugriffe auf Vorratsdaten: 312 Zugriffe auf Vorratsdaten wegen §278b Terroristische Vereinigung: 1

Praxisbeispiel 1 – Mahmoud M. & Austria Trojaner

Praxisbeispiel 2 – Michael R.

Praxisbeispiel 3 – Tierschutzprozess

Praxisbeispiel 4 – Terrorparagraf gegen StudentInnen

Thesen 1 Macht der Bilder Zeitwende in der Sicherheitspolitik Mangelndes Grundrechtsbewusstsein Technische Entwicklung Neuland

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