Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann. Vortrag Albert Steinhauser
OPEC-Geiselnahme 1975
Anschlag am Wiener Flughafen 1985
11. September 2001
Übersicht der wichtigsten Verschärfungen 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung 2002: Anti-Terror-Paket 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz
2008 Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes 1.Auskunftspflichten von Telekommunikationsanbietern 2.Ortung 3.IMSI-Catcher Alles ohne richterliches Einverständnis!
Übersicht der wichtigsten Verschärfungen 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung 2002: Anti-Terror-Paket 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz 2011: Terrorismuspräventionsgesetz 2011: 2. Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz 2012: Vorratsdatenspeicherung
Anklagen/Einstellungen §278ff Verfahren in 10 Jahren
Grundrechtseingriffe
Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung Keine Vorratsdaten – Daten die zu Verrechnungszwecken gespeichert sind
Die Vorratsdatenspeicherung Bisherige Zugriffe auf Vorratsdaten: 312 Zugriffe auf Vorratsdaten wegen §278b Terroristische Vereinigung: 1
Praxisbeispiel 1 – Mahmoud M. & Austria Trojaner
Praxisbeispiel 2 – Michael R.
Praxisbeispiel 3 – Tierschutzprozess
Praxisbeispiel 4 – Terrorparagraf gegen StudentInnen
Thesen 1 Macht der Bilder Zeitwende in der Sicherheitspolitik Mangelndes Grundrechtsbewusstsein Technische Entwicklung Neuland
NSA Villa