Kreditsicherungsrecht Prof. Dr. Sven Müller-Grune Schmalkalden

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Kreditsicherungsrecht Prof. Dr. Sven Müller-Grune Schmalkalden BABEŞ-BOLYAI UNIVERSITÄT CLUJ-NAPOCA Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Unternehmensführung Department für Wirtschaftswissenschaften und Unternehmensführung in Deutscher Sprache

Darlehen Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Gliederung Zustandekommen Darlehensformen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Zustandekommen Darlehensformen Nichtigkeit des Darlehensvertrages Kündigung Verbraucherdarlehen Sonderfall: Verbundene Verträge Dezember 2013

1. Zustandekommen Vertragsschluss Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 1. Zustandekommen Vertragsschluss § 488 I BGB entspricht der Konsensualvertragstheorie Zustandekommen des Darlehensvertrags durch vertragliche Vereinbarung Keine besondere Formvorschrift Gesetzlicher Regelfall: Entgeltlichkeit, d.h. Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zinszahlung Dezember 2013

1. Zustandekommen Pflichten aus dem Vertrag Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 1. Zustandekommen Pflichten aus dem Vertrag Pflichten des Darlehensgebers Pflichten des Darlehensnehmers Gegen-seitigkeit „Zur Verfügung stellen“, z.B. Übergabe von Geld, Überweisung, Gutschrift, Gewährung Kreditrahmen etc. Zinszahlung Rückgewähr bei Fälligkeit Fälligkeit nach § 488 II BGB Dezember 2013

Rückgewähr bei Fälligkeit, § 488 I 2 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 1. Zustandekommen Pflichten aus dem Vertrag Auszahlung des Geldes Darlehens-geber Darlehens-nehmer Zinszahlung, § 488 I 2 BGB Rückgewähr bei Fälligkeit, § 488 I 2 BGB Dezember 2013

2. Darlehensformen Geld- und Sachdarlehen Gelddarlehen Sachdarlehen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 2. Darlehensformen Geld- und Sachdarlehen Gelddarlehen Sachdarlehen §§ 488 ff. BGB §§ 607 ff. BGB Dezember 2013

2. Darlehensformen Vereinbarungsdarlehen Regelung in § 488 I 1 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 2. Darlehensformen Vereinbarungsdarlehen Regelung in § 488 I 1 BGB Vereinbarung (Vertrag) zwischen den Parteien, dass eine geschuldete Leistung nunmehr als Darlehen geschuldet wird Beispiel: A und B haben notariell einen „unterverbrieften“ Kaufvertrag geschlossen. Tatsächlich haben sie außerhalb des schriftlichen Vertrages einen viel höheren Kaufpreis vereinbart. Als B erfährt, dass der Vertrag nichtig ist, fordert er von A den gezahlten Kaufpreis zurück. Beide vereinbaren, dass A dem B den Betrag nunmehr als Darlehen zur Verfügung stellt. Dezember 2013

2. Darlehensformen Sachdarlehen, §§ 607-609 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 2. Darlehensformen Sachdarlehen, §§ 607-609 BGB Verpflichtung des Darlehensnehmers, Sache in gleicher Menge, Art und Güte zurückzuerstatten i.d.R. entgeltliche Überlassung Überlassung = Übereignung (§§ 929 ff. BGB) an den Darlehensnehmer Darlehensnehmer: Verpflichtung zur Abnahme der Sache, Zurückerstattung in gleicher Menge, Art und Güte und Zahlung des Entgelts Gilt grds. als auf unbestimmte Zeit geschlossen, dann Kündigung nach § 608 II BGB fristlos möglich Dezember 2013

2. Darlehensformen Bareinzahlung bei der Bank – rechtliche Einordnung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 2. Darlehensformen Bareinzahlung bei der Bank – rechtliche Einordnung Darlehensgewährung, § 488 ff. BGB: Übereignung des Geldes mit Rückzahlungsverpflichtung des Geldes bei Fälligkeit ODER Verwahrung, § 688 BGB: Bank erhält kein Eigentum und muss nach Vertragsbeendigung Sache zurückgeben ODER Unregelmäßige Verwahrung nach § 700 I BGB: Rückgabepflicht in gleicher Art, Güte und Menge – Unterschied zum Darlehensvertrag, dass hier jederzeitige Rückforderungs-möglichkeit durch den Hinterleger besteht (§§ 700 I 2, 3, 695 BGB) und Verwahrer jederzeit Rücknahme verlangen kann (§ 696 BGB) Dezember 2013

2. Darlehensformen Bareinzahlung bei der Bank – rechtliche Einordnung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 2. Darlehensformen Bareinzahlung bei der Bank – rechtliche Einordnung Daher aufgrund des überwiegenden Verwahrungsgedankens: unregelmäßiger Verwahrungsvertrag, § 700 I BGB Anwendung der §§ 488 ff. BGB entsprechend den Vorgaben des § 700 BGB ≠ Festgelder, Termingeschäfte: Interesse der Bank an langfristiger Geldanlage → Darlehensvertrag Dezember 2013

3. Nichtigkeit des Vertrags Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 3. Nichtigkeit des Vertrags Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages, § 138 I BGB Ausnutzung der unterlegenen Position des Kreditnehmers oder leichtfertiges Verschließen vor der unterlegenen Position, die zum Abschluss des Vertrages führt Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung objektives Element Subjektives Element Dezember 2013

3. Nichtigkeit des Vertrags Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 3. Nichtigkeit des Vertrags Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages, § 138 I BGB Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Relativ: wenn vereinbarter Zins realtiv 100% über dem marktüblichen Effektivzins Absolut: wenn vereinbarter Zins absolut 12% über dem marktüblichen Effektivzins grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wenn vereinbarter Zins 200% über dem marktüblichen Effektivzins Dezember 2013

3. Nichtigkeit des Vertrags Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 3. Nichtigkeit des Vertrags Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages, § 138 I BGB Vermutung der verwerflichen Gesinnung (subjektives Element) bei Vorliegen eines objektiven Missverhältnisses, BGH Bei grobem Missverhältnis unwiderlegbare Vermutung Rechtsfolgen: Nichtigkeit des Darlehensvertrages Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht (Condictio - §§ 812ff BGB) Dezember 2013

3. Nichtigkeit des Vertrags Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 3. Nichtigkeit des Vertrags Wucher, § 138 II BGB Objektiv: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung UND Zwangslage, Willensschwäche, Unerfahrenheit oder fehlendes Urteilsvermögen auf Seiten des Darlehensnehmers Subjektiv: Vorsätzliche Ausnutzung der Zwangslage des Darlehensnehmers Dezember 2013

Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 4. Kündigung Darlehens-geber Darlehens-nehmer Kündigung Erfüllung § 362 I BGB § 488 III BGB Ordentliche Kündigung § 489 BGB § 490 I BGB Außerordentliche Kündigung § 490 II BGB § 314 BGB § 314 BGB Dezember 2013

4. Kündigung Kündigung durch Darlehensgeber Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 4. Kündigung Kündigung durch Darlehensgeber Ordentliche Kündigung nach § 488 III 2 BGB bei Nichtvereinbarung einer Laufzeit: Kündigungsfrist 3 Monate Außerordentliche Kündigung nach § 490 I BGB Voraussetzung: wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer gestellten Sicherheit Kündigung vor Auszahlung im Zweifel stets fristlos, nach Auszahlung in der Regel fristlos Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 4. Kündigung Ordentliche Kündigung gem. § 489 BGB durch Darlehensnehmer Darlehen mit festem Zinssatz, § 489 I BGB - bei auslaufender Zinsbindungsfrist mit Frist von 1 Monat - bei Verbraucherdarlehen, das nicht grundpfandrechtlich gesichert ist, frühestens nach 6 Monaten nach Ausreichung mit einer Frist von 3 Monaten - nach 10 Jahren nach Ausreichung mit Frist von 6 Monaten Darlehen mit variablem (veränderlichem) Zinssatz: 3 Monate, § 489 II BGB Aufhebungsfiktion der Kündigung, wenn keine Rück-zahlung von 2 Wochen nach deren Wirksamkeit erfolgt, § 489 III BGB Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 4. Kündigung Außerordentliche Kündigung durch Darlehensnehmer gem. § 490 II BGB - Voraussetzungen Festverzinsliches Darlehen Sicherung des Darlehens durch ein Grundpfandrecht Besonderes Interesse des Darlehensnehmers an der Kündigung Ablauf von 6 Monaten nach Ausreichung Folge: Ersatz des Schadens des Darlehensgebers (Vorfälligkeitsentschädigung) Problem: Höhe der Entschädigung Dezember 2013

4. Kündigung Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 4. Kündigung Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB Darlehensvertrag = Dauerschuldverhältnis i.S.d. § 314 BGB Neben § 490 BGB anwendbar, vgl. § 490 III BGB Voraussetzung: Wichtiger Grund Beispiel – gestörtes Vertrauensverhältnis Dezember 2013

5. Verbraucherdarlehen Regelung und Form Regelung in §§ 491 ff. BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 5. Verbraucherdarlehen Regelung und Form Regelung in §§ 491 ff. BGB Ziel: Schutz des Verbrauchers (§ 13 BGB) als Darlehensnehmer gegenüber Unternehmer (§ 14 BGB) als Darlehensgeber Voraussetzung: Gelddarlehensvertrag, vgl. die Gesetzessystematik Abschluss: schriftlich, § 492 I 1 BGB Dezember 2013

5. Verbraucherdarlehen Mindestangaben Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 5. Verbraucherdarlehen Mindestangaben Mindestangaben nach § 492 I 5 BGB: Nettodarlehensbetrag, Gesamtbetrag der Teilzahlungen mit Kosten und Zinsen, Zinssatz, Kosten des Darlehens, effektiver Jahreszins (vgl. § 492 II BGB) und die Sicherheiten Bevollmächtigung nur schriftlich (Ausnahme zu § 167 II BGB) und Mindestangaben (§ 492 I 5 Nrn. 1-7 BGB und § 492 IV 1 BGB) Bei Nichtbeachtung der Mindestangabe und Form: Nichtigkeit nach § 494 I BGB Dezember 2013

6. Sonderfall: Verbundene Verträge Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 6. Sonderfall: Verbundene Verträge Überblick Verbundene Verträge nach § 358 III 1 BGB, wenn wirtschaftliche Einheit zwischen Vertrag auf Lieferung einer Ware oder sonstiger Leistung und Finanzierung Vgl. § 358 III 2 BGB: Unwiderlegbare Vermutung, wenn Lieferant selbst finanziert Zweck des Finanzierungsgeschäfts: Ermöglichung des verbundenen Geschäfts Anhaltspunkte für wirtschaftliche Einheit, z.B. Zusammenarbeit zwischen Lieferant und finanzierender Partner Dezember 2013

6. Sonderfall: Verbundene Verträge Finanzierungs-vertrag Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 6. Sonderfall: Verbundene Verträge Rechtsfolgen Beide Verträge teilen das rechtliche Schicksal, § 358 I BGB z.B. bei Widerruf des Darlehensvertrags → keine Bindung an Lieferungsvertrag Rückabwicklung nach §§ 358 IV, 357 BGB Finanzierungs-vertrag Lieferungsvertrag Wirtschaftliche Einheit Dezember 2013

6. Sonderfall: Verbundene Verträge Finanzierungs-vertrag Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen 2. Darlehens-formen 3. Nichtigkeit des Vertrags 4. Kündigung 5. Verbraucher-darlehen 6. Sonderfall: Verbundene Verträge 6. Sonderfall: Verbundene Verträge Einwendungen, § 359 BGB Berufung des Verbrauchers auf Einwendungen aus dem Finanzierungsgeschäfts auch i.R.d. Lieferungsvertrags Sog. „Einwendungsdurchgriff“ zum Schutz des Verbrauchers Ausnahmen z.B.: Finanzierung < 200 € oder bei nachträglicher Änderung, § 359 S. 2 BGB Finanzierungs-vertrag Lieferungsvertrag Wirtschaftliche Einheit Dezember 2013

Pfandrechte an beweglichen Sachen und Forderungen Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Gliederung Überblick Vertragliches Pfandrecht Gesetzliche Pfandrechte Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Überblick Vertragliches Pfandrecht Inhalt Entstehung Übertragung Verwertung Gesetzliche Pfandrechte Pfändungspfandrecht Pfandrecht an Rechten und Forderungen Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Pfandrecht Beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer beweglichen Sache oder an einem Recht zur Sicherung einer Forderung. Im Sicherungsfall kann er sich durch Verwertung der Sache oder des Rechts befriedigen kann. Dezember 2013

1. Überblick Pfandrecht Pfandrecht an beweglichen Sachen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Pfandrecht Pfandrecht an beweglichen Sachen Pfandrecht an Forderungen und Rechten Grundpfand-rechte (Grundschuld und Hypothek) Dezember 2013

1. Überblick Pfandrecht an beweglichen Sachen Vertragliches Pfandrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Pfandrecht an beweglichen Sachen Vertragliches Pfandrecht Gesetzliches Pfandrecht Pfändungs-pfandrecht §§ 1273 ff. BGB z.B. § 562 BGB §§ 808 ff. ZPO Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Vertragliches Pfandrecht a) Inhalt Personenidentität von Pfandgläubiger und Forderungsgläubiger Nicht zwingend Identität von Schuldner und Verpfänder Haftung des Eigentümers mit dem belasteten Gegenstand Akzessorietät, vgl. Wortlaut § 1204 BGB: („zur Sicherung einer Forderung“); ohne Forderung also kein Pfandrecht Pfandrecht kann selbst nicht übertragen werden, sondern folgt dem Schicksal der Forderung (§ 401 BGB) Pfandrecht gewährt Recht zum Besitz 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Vertragliches Pfandrecht a) Inhalt Hinweis: S und PG können identisch sein 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen G §§ 1204, 1205 BGB § 488 I 1 BGB Übergabe S PG Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Vertragliches Pfandrecht b) Entstehung Voraussetzung Einigung, § 1205 I BGB Übergabe oder Übergabesurrogat, §§ 1205 I 1, 1206 BGB Zu sichernde Forderung, § 1204 BGB Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch § 1207 BGB (gutgläubiger Erwerb) 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Vertragliches Pfandrecht b) Entstehung Voraussetzung Einigung, § 1205 I BGB Übergabe oder Übergabesurrogat, §§ 1205 I 1, 1206 BGB Zu sichernde Forderung, § 1204 BGB Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch § 1207 BGB (gutgläubiger Erwerb 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Auch künftige oder bedingte Forderungen sicherbar, § 1204 II BGB! Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Vertragliches Pfandrecht b) Entstehung Voraussetzung Einigung, § 1205 I BGB Übergabe oder Übergabesurrogat, §§ 1205 I 1, 1206 BGB Zu sichernde Forderung, § 1204 BGB Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch § 1207 BGB (gutgläubiger Erwerb 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Abtretung des Herausgabeanspruchs: - Anzeigepflicht, §§ 931, 1205 II BGB - nur bei mittelbarem Besitz! ≠ 931 BGB § 1206 BGB: hier qualifizierter Mitbesitz möglich Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Vertragliches Pfandrecht b) Entstehung Gutgläubiger Erwerb § 1207 BGB: Erwerb vom Nichtberechtigten möglich Entsprechende Anwendung §§ 932, 934, 935 BGB Ziel: Überwindung der fehlenden Berechtigung des Verpfänders, nicht das Nichtbestehen der Forderung! Zustimmung des Nichtberechtigten nach § 185 I BGB 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Übersicht: Erwerb vom Berechtigten - Nichtberechtigten Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Vertragliches Pfandrecht c) Übertragung 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Abtretung der Forderung §§ 398, 401, 1250 BGB Automatischer Erwerb des Pfandrechts durch den Zessionar Herausgabeanspruch gegen Zedenten nach § 1251 I BGB Gesetzlicher Forderungsübergang §§ 412, 401, 1250 BGB Beispiel: Ablösungsberechtigter zahlt nach § 1249 BGB → Forderung geht auf ihn über Dezember 2013

2. Vertragliches Pfandrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Vertragliches Pfandrecht d) Verwertung Pfandverkauf § 1228 BGB: Pfandreife mit Fälligkeit der Forderung Rechtmäßigkeit nach § 1243 BGB Ordnungsvorschriften §§ 1234, 1237 S. 2, 1238 I, 1241 BGB Pfandverkauf durch Versteigerung nach §§ 1235, 383 III BGB Wirkung der Veräußerung: § 1242 I BGB Erlös: Pfandgläubiger, § 1247 BGB Gutgläubiger Erwerb nach § 1244 BGB möglich (§ 935 BGB irrelevant, vgl. Wortlaut) 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Dezember 2013

3. Gesetzliche Pfandrechte Gesetzliche Pfandrechte Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht (§ 583 BGB) Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) Pfandrecht des Gastwirtes (§ 704 BGB) Pfandrecht des Kommissionärs (§ 397 HGB) Pfandrecht des Frachtführers (§ 441 HGB) Pfandrecht des Spediteurs (§ 464 HGB) Pfandrecht des Lagerhalters (§ 475b HGB) 3. Gesetzliche Pfandrechte 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Gesetzliche Pfandrechte Dezember 2013

3. Gesetzliche Pfandrechte Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune § 1257 BGB: entsprechende Anwendung der Regeln über vertragliche Pfandrechte Aber: kein gutgläubiger Erwerb möglich, da keine Legitimation wie bei Besitzübergang nach § 1207 BGB 3. Gesetzliche Pfandrechte 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Gesetzliche Pfandrechte Beispiel: Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmer-pfandrechts Dezember 2013

4. Pfändungspfandrecht Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Pfändungspfandrecht Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung → bewegliche Sachen nach §§ 808 ff. ZPO → Forderungen, §§ 828 ff. ZPO → Sonstige Rechte: § 857 ZPO Rechtsfolge: Pfandrecht nach § 804 ZPO, §§ 1294 ff. BGB Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Dezember 2013

5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen I. Entstehung § 1274 I BGB: nach den Vorschriften für die Übertragung des Rechts formlose Abtretung, §§ 1274 I 1, 398 BGB und Anzeige an den Schuldner (§§ 1279, 1280 BGB) II. Übertragung mit Abtretung der gesicherten Forderung, §§ 1273 II, 1250 I, 398 BGB 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Dezember 2013

5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen III. Verwertung Pfandrecht an Recht: § 1277 BGB - vollstreckbarer Titel ist zwingende Voraussetzung Pfandrecht an Forderung: §§ 1281, 1282 BGB vor Pfandreife gemeinschaftliche Leistung an Gläubiger und Pfandgläubiger, § 1281 BGB nach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, § 1282 BGB Hinweis: Pfandreife = Fälligkeit, § 1228 II BGB 1. Überblick 2. Vertragliches Pfandrecht 3. Gesetzliche Pfandrechte 4. Pfändungs-pfandrecht 5. Pfandrecht an Rechten und Forderungen Dezember 2013

Sicherungseigentum Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Gliederung Entstehung Sicherungsabrede Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Entstehung Sicherungsabrede Verwertung des Sicherungseigentums Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung Vertragsbeispiel Dezember 2013

1. Entstehung Sicherungsübereignung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Entstehung 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel Sicherungsübereignung Als vorübergehend gedachte Übereignung einer Sache durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer zur Sicherung von Forderungen Sicherungsgeber = Veräußerer Sicherungsnehmer = Erwerber Dezember 2013

S G 1. Entstehung § 488 I BGB Sicherungsabrede Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Entstehung 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel § 488 I BGB S G Sicherungsabrede Einigung, § 929 S. 1 BGB und Übergabesurrogat nach §§ 930, 868 BGB Dezember 2013

1. Entstehung Voraussetzungen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Entstehung Voraussetzungen Einigung über den Eigentumsübergang, § 929 S. 1 BGB Übergabesurrogat Besitzmittlungsverhältnis §§ 929 S. 1, 930 BGB Berechtigung des Sicherungsgebers 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel Dezember 2013

1. Entstehung Einordnung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Entstehung Einordnung Abgrenzung zum Eigentumsvorbehalt (§ 449 I BGB) und Pfandrecht Keine Akzessorietät: Übereignung ist unabhängig vom Entstehen der Forderung wirksam (aber in Sicherungsabrede herstellbar) Problem des Bestimmtheitsgrundsatzes, z.B. bei Übereignung Warenlager oder Raumsicherungsverträgen Sicherungsabrede als BMV i.S.d. § 868 BGB ausreichend 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel Dezember 2013

= causa für die Sicherungsübereignung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Sicherungsabrede 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel Sicherungsabrede Schuldrechtlicher Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer zur Vereinbarung der Rechte und Pflichten im Innenverhältnis = causa für die Sicherungsübereignung Sicherungszweck: Absicherung der Rückzahlung der Darlehensforderung Dezember 2013

2. Sicherungsabrede K S (=V) G Verlängertes Sicherungseigentum Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Sicherungsabrede Verlängertes Sicherungseigentum 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel §§ 398, 433 II BGB § 433 II BGB Sicherungsabrede K S (=V) G § 433 BGB Übereignung, §§ 929 S. 1, 930 BGB Übereignung, Übergabe §§ 929 S. 1, 185 I BGB § 488 I BGB Dezember 2013

2. Sicherungsabrede Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Sicherungsabrede Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede Sicherungsübereignung durch „Generalklauseln“ oder AGB (vgl. § 307 I, II BGB): Gefahr der anfänglichen und nachträglichen Übersicherung sowie Knebelung (Einflussnahme auf die Unternehmens-geschäfte über die Sicherungsabrede in sittenwidriger Art und Weise) des Sicherungsnehmers Rechtsfolge bei § 138 I BGB Nichtigkeit der Sicherungsabrede Fehleridentität - Auch Übereignung unwirksam 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel Dezember 2013

2. Sicherungsabrede Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede, § 138 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Sicherungsabrede Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede, § 138 BGB Vermeidung der nachträglichen Übersicherung nach BGH: Übersicherung grds. bei 110% des Verkehrswerts Freigabeklauseln: schuldrechtlicher Anspruch des Sicherungsnehmers auf Freigabe bei ausreichender Sicherheit Anspruch aus §§ 133, 157, 242 BGB Unabhängig von tatsächlicher Vereinbarung Deckungsgrenze: Freigabeanspruch ab 150% des Verkehrswertes, vgl. § 237 BGB 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel Dezember 2013

2. Sicherungsabrede Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Sicherungsabrede Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede BGH NJW 1998, 671 1. Der Sicherungsgeber hat bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch auch dann, wenn der Sicherungsvertrag keine oder eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel enthält. 2. Bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen sind weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen. 3. Enthält die formularmäßige Bestellung revolvierender Globalsicherungen keine ausdrückliche oder eine unangemessene Deckungsgrenze, so beträgt diese Grenze (unter Berücksichtigung der Kosten für Verwaltung und Verwertung der Sicherheit), bezogen auf den realisierbaren Wert der Sicherungsgegenstände, 110% der gesicherten Forderungen. 4. Allgemeingültige Maßstäbe für die Bewertung der Sicherungsgegenstände bei Eintritt des Sicherungsfalles lassen sich im voraus weder bei der Sicherungsübereignung noch bei einer Globalabtretung festlegen. 5. Die Grenze für das Entstehen eines Freigabeanspruchs für Sicherungsgut liegt regelmäßig bei 150% des Schätzwerts (§ 237 S. 1 BGB ). 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel Dezember 2013

3. Verwertung des Sicherungseigentums Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Verwertung des Sicherungseigentums Maßgebend: Sicherungsabrede Verwertungsrecht mit Fälligkeit der zu sichernden Forderung (Rechtsgedanke des § 1228 II BGB) Herausgabeanspruch nach § 985 BGB (Voraussetzung): 1. SiN = Eigentümer 2. SiG = Besitzer 3. SiG hat kein Recht zum Besitz, § 986 I BGB z.B. wegen der Vereinbarung Freihändiger Verkauf oder Pfandverkauf, §§ 1233 ff. BGB 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung 5. Vertrags-beispiel Dezember 2013

4. Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung Problem: Zugriff der Gläubiger 1. Entstehung 2. Sicherungs-abrede 3. Verwertung des Sicherungs-eigentums 4. Sicherungs-eigentum in der Zwangsvoll-streckung §§ 398, 433 II BGB Sicherungsabrede S G §§ 803 ff. ZPO Gläubiger des S (Dritter) Übereignung, §§ 929 S. 1, 930 BGB G: Drittwiderspruchsklage gegen Pfändung durch Dritte, § 771 ZPO (h.M.) Dezember 2013

Eigentumsvorbehalt Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Gliederung Überblick Entstehung des Anwartschaftsrechts (AR) Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Überblick Entstehung des Anwartschaftsrechts (AR) Arten des Eigentumsvorbehalts Übertragung des Anwartschaftsrechtes (AR) Schutz des Anwartschaftsrechtes (AR) Dezember 2013

1. Überblick Anwartschaftsrecht bzw. Anwartschaft Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR Anwartschaftsrecht bzw. Anwartschaft Aufschiebend bedingter Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache Erwerb unbeweglichen Vermögens vor Eintragung Erwerb eines Grundpfandrechts vor Übergabe des Briefes oder Valutierung Dezember 2013

2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Entstehung des Anwartschaftsrechts 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR §§ 433, 449 I BGB V K Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB Anwartschaftsrecht bzw. Anwartschaft Übergabe Dezember 2013

2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Entstehung des Anwartschaftsrechts 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 433 BGB V K Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB Anwartschaftsrecht bzw. Anwartschaft Übergabe Besitzmittlungsverhältnis Potentieller Herausgabeanspruch nach §§ 346 I, 323, 449 II BGB Dezember 2013

2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Entstehung des Anwartschaftsrechts beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt Aufschiebend bedingte Einigung nach §§ 929 S. 1, 158 I BGB: Eintritt der Bedingung mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises, also Erfüllung (§ 362 I BGB) der Forderung aus § 433 II BGB 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR Anwartschaftsrecht = Wesensgleiches Minus zum (Voll-) Eigentumsrecht durch gesicherte Rechtsposition des Käufers, indem Eintritt der Bedingung nicht mehr einseitig durch Verkäufer verhindert werden kann Dezember 2013

2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Entstehung des Anwartschaftsrechts 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR Eigentum Anwartschafts-recht Anwartschaftsrecht = Wesensgleiches Minus zum (Voll-) Eigentumsrecht durch gesicherte Rechtsposition des Käufers, indem Eintritt der Bedingung nicht mehr einseitig durch Verkäufer verhindert werden kann Dezember 2013

2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Entstehung des Anwartschaftsrechts 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR Eigentum Anwartschafts-recht Anwartschaftsrecht = Wesensgleiches Minus zum (Voll-) Eigentumsrecht durch gesicherte Rechtsposition des Käufers, indem Eintritt der Bedingung nicht mehr einseitig durch Verkäufer verhindert werden kann Dezember 2013

2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Bedeutung Große Bedeutung des EV im Wirtschaftsleben Starke Stellung des Verkäufers - Vorbehaltsverkäufer bleibt (zunächst) Eigentümer - Bei Insolvenz des Schuldners Aussonderungsrecht nach § 47 I InsO - Bei Zwangsvollstreckung erfolgreiche Drittwiderspruchs- klage nach § 771 ZPO Ggf. Weiterverkaufsmöglichkeit bzw. Nutzungsmöglichkeit durch den Käufer zur Generierung der Kaufpreissumme 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR Dezember 2013

2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Entstehung des Anwartschaftsrechts 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 433 BGB Übergabe t Bedingung (EV) im Kaufvertrag enthalten: Anspruch auf bedingte Übereignung Nach Übergabe: Einseitige Änderung nicht mehr möglich Bei Abänderung nach Rspr. 2 Übereignungstatbestände (§§ 929 S. 1, 930 und §§ 929 S. 2, 158 I BGB) Bis zur Übergabe: Einseitige Durchsetzung der Bedingung durch V möglich = konkludente Änderung des KV! Dezember 2013

2. Entstehung des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Entstehung des Anwartschaftsrechts 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR Vereinbarung auch in AGB unproblematisch möglich Problem: sich widersprechende AGB! § 433 BGB Übergabe t Bedingung (EV) im Kaufvertrag enthalten: Anspruch auf bedingte Übereignung Nach Übergabe: Einseitige Änderung nicht mehr möglich Bei Abänderung nach Rspr. 2 Übereignungstatbestände (§§ 929 S. 1, 930 und §§ 929 S. 2, 158 I BGB) Aushändigung AGB nach KV, aber vor Übergabe: konkludente Änderung KV bei unwidersprochener Annahme Bis zur Übergabe: Einseitige Durchsetzung der Bedingung durch V möglich = konkludente Änderung des KV! Dezember 2013

3. Arten des Eigentumsvorbehalts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Arten des Eigentumsvorbehalts Einfacher EV Nachträglicher EV: Vereinbarung nach Übergabe Erweiterter EV: Vollrecht nicht bei vollständiger Kaufpreis-zahlung, sondern Erfüllung weiterer Forderungen Kontokorrentvorbehalt: Bedingungseintritt bei Erfüllung aller Forderungen V → K Konzernvorbehalt, vgl. § 449 III BGB: Umdeutung in einfachen EV 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR Dezember 2013

3. Arten des Eigentumsvorbehalts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Arten des Eigentumsvorbehalts Nachgeschalteter EV: K veräußert unter EV weiter 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 433 BGB § 433 BGB V K1 K2 Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB Übergabe Übergabe Dezember 2013

3. Arten des Eigentumsvorbehalts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Arten des Eigentumsvorbehalts Verlängerter EV mit Weiterverarbeitungsklausel: Vereinbarung über Herstellerbegriff nach § 950 BGB V = Hersteller i.S.d. § 950 BGB 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 433 BGB V K Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB (mit Vereinbarung über § 950 BGB!) Übergabe Dezember 2013

3. Arten des Eigentumsvorbehalts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Arten des Eigentumsvorbehalts Verlängerter EV mit Weiterverarbeitungsklausel: Vereinbarung über Herstellerbegriff nach § 950 BGB V = Hersteller i.S.d. § 950 BGB 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 433 BGB V K Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB (mit Vereinbarung über § 950 BGB!) Übergabe Dezember 2013

3. Arten des Eigentumsvorbehalts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Arten des Eigentumsvorbehalts Verlängerter EV mit Weiterverarbeitungsklausel 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR ℗ Kollision mit Sicherungsübereignung § 433 BGB § 488 I 2 BGB V K B-Bank Antizipierte Einigung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB bzgl. eingebrachter Sachen Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB (mit Vereinbarung über § 950 BGB!) Sicherungsabrede Übergabe Dezember 2013

3. Arten des Eigentumsvorbehalts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Arten des Eigentumsvorbehalts Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretungsklausel 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 398 BGB § 433 II BGB § 433 BGB § 433 BGB V K1 K2 Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB und § 185 I BGB bei Abtretung Forderung aus § 433 II BGB Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB i.V.m. §§ 185 I BGB Übergabe Übergabe Dezember 2013

3. Arten des Eigentumsvorbehalts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Arten des Eigentumsvorbehalts Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretungsklausel 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 398 BGB ? § 433 II BGB § 433 BGB § 433 BGB V K1 K2 Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB und § 185 I BGB bei Abtretung Forderung aus § 433 II BGB Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB i.V.m. §§ 185 I BGB § 398 BGB ? B-Bank Übergabe ℗ Kollision von Abtretung und Globalzession Übergabe Dezember 2013

4. Übertragung des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Übertragung des Anwartschaftsrechts Übertragung nach §§ 929 ff. BGB analog, nicht nach § 398 BGB Bei Nichtberechtigung §§ 932 ff. BGB analog, wenn Anwartschaftsrecht existiert! Bei Nichtexistenz des Anwartschaftsrecht kein gutgläubiger Erwerb möglich 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR Voraussetzungen der Übertragung Einigung über die Übertragung des Anwartschaftsrechts 2. Übergabe oder Übergabesurrogat Berechtigung des Veräußerers oder gutgläubiger Zweiterwerb nach §§ 932 ff. BGB Bedingungseintritt möglich Dezember 2013

5. Schutz des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Schutz des Anwartschaftsrechts a) Zwischenverfügungen des Vorbehaltsverkäufers 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR 2 1 § 433 BGB § 433 BGB B-Bank V K Einigung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB Beachte: § 161 I BGB Gutgläubiger Erwerb nach §§ 161 III, 932 ff. Übergabe Dezember 2013

5. Schutz des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Schutz des Anwartschaftsrechts Wiederholung: vgl. Folie 28 zum Gutgläubigen Erwerb a) Zwischenverfügungen des Vorbehaltsverkäufers 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 936 II BGB B Beachte: § 161 I BGB Gutgläubiger Erwerb nach §§ 161 III, 931, 934 1. Alt. ff. Übergabe Übereignung, §§ 929 S. 1, 931 BGB? Eigentums-vorbehalt E K Anwartschaftsrecht des K, § 936 III BGB Kaufvertrag, § 433 BGB Dezember 2013

5. Schutz des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Schutz des Anwartschaftsrechts b) Herausgabeanspruch des Vorbehaltsverkäufers 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 985 BGB ? § 986 I BGB analog Bei Abtretung § 986 II BGB analog § 433 BGB V K Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB Übergabe Dezember 2013

5. Schutz des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Schutz des Anwartschaftsrechts b) Schutz des Erwerbers eines AR 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR § 986 BGB analog h.M. (-), aber ggf. § 242 BGB, wenn Zahlung letzte Rate bevorsteht § 985 BGB ? § 433 BGB § 433 BGB B-Bank V K Einigung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB Übergabe 1 2 Dezember 2013

5. Schutz des Anwartschaftsrechts Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Schutz des Anwartschaftsrechts c) Schutz des AR gegen Dritte Herausgabeansprüche nach §§ 861, 1007 BGB Anspruch aus § 1004 BGB Deliktische Ansprüche nach §§ 823 ff. BGB Ansprüche aus EBV Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB, insbesondere auf Erlösherausgabe (§ 816 BGB) 1. Überblick 2. Entstehung des AR 3. Arten des Eigentums-vorbehalts 4. Übertragung des AR 5. Schutz des AR Dezember 2013

Das Grundstück als Sicherungsgegenstand Allgemeines zum Grundstück Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Gliederung Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Überblick über das Grundstücksrecht Bestandteile eines Grundstücks Aufbau und Inhalt des Grundbuchs Eintragung in das Grundbuch Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht a) Grundstücksbegriff des BGB 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht a) Grundstücksbegriff des BGB 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Grundstück im Rechtssinn = Räumlich abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche der im Grundbuch mit entsprechender Nummer eingetragen ist Grundstück im wirtschaftlichen Sinn = Alle Bodenflächen, die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden, aus einem oder mehreren Grundstücken Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht a) Grundstücksbegriff des BGB § 905 S. 1 BGB: Luftraum über Oberfläche Grundstück Erdkörper unter Oberfläche 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht a) Grundstücksbegriff des BGB § 905 S. 1 BGB: Luftraum über Oberfläche Grundstück Erdkörper unter Oberfläche 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Interessensgrenze, § 905 S. 2 BGB Interessensgrenze, § 905 S. 2 BGB Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht a) Grundstücksbegriff des BGB Mit Eintragung ins Grundbuch Flurstück → Grundstück Jedes Grundstück besteht aus mindestens einer Flurnummer 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Flurnummer = Katasterrechtliche Einheit nach Vermessung durch das Vermessungsamt (Katasteramt) und Eintragung in das amtliche Verzeichnis Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht a) Grundstücksbegriff des BGB 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht b) Grundstücksrechte und grundstücksgleiche Rechte 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Grundstücksrechte Eigentum, §§ 903 ff. BGB Beschränkt dingliche Rechte Dienstbarkeiten, §§ 1018 ff. BGB Vorkaufsrecht, §§ 1094 ff. BGB Reallast, §§ 1105 ff. BGB Grundpfandrechte, §§ 1113 ff. BGB Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht b) Grundstücksrechte und grundstücksgleiche Rechte 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Beschränkt dingliche Rechte Grunddienstbarkeit, §§ 1018 ff. BGB Nießbrauch, §§ 1030 ff. BGB Dienstbarkeiten, §§ 1018 ff. BGB Beschr. pers. D., §§ 1090 ff. BGB Dauerwohnrechte, §§ 31 ff. WEG Vorkaufsrecht, §§ 1094 ff. BGB Reallast, §§ 1105 ff. BGB Hypothek, §§ 1113 ff. BGB Grundpfandrechte, §§ 1113 ff. BGB Grundschuld, §§ 1191 ff. BGB Rentenschuld, §§ 1199 ff. BGB Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Grundstücksgleiche Rechte Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht b) Grundstücksrechte und grundstücksgleiche Rechte 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Grundstücksgleiche Rechte Erbbaurecht Wohnungseigentum §§ 1 ff. ErbbauRG §§ 1 ff. WEG Dezember 2013

1. Überblick über das Grundstücksrecht Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick über das Grundstücksrecht c) Sonderformen des Grundstückseigentums Alleineigentum Miteigentum → Bruchteilsgemeinschaft, §§ 1008 ff., 741 ff. BGB Gesamthandseigentum, z.B. Erbengemeinschaft Land- und forstwirtschaftliches Eigentum nach der GrstVG Wohnungseigentum, §§ 1 ff. WEG 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

2. Bestandteile eines Grundstücks Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Bestandteile eines Grundstücks § 94 BGB: wesentliche / unwesentliche Bestandteile eines Grundstücks → alle mit dem Grundstück fest verbundenen Teile - § 96 BGB: auch subjektiv-dingliche Rechte → Beispiele 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

2. Bestandteile eines Grundstücks Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Bestandteile eines Grundstücks Scheinbestandteile, § 95 BGB → Sachen, die nur vorübergehend mit dem Grundstück verbunden sind 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

2. Bestandteile eines Grundstücks Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Bestandteile eines Grundstücks §§ 97, 98 BGB: Zubehör → Legaldefinition § 97 BGB → Bestimmung der Hauptsache durch Parteiwillen → Folge: Zubehör bleibt selbständiges Rechtsobjekt, folgt aber Schicksal der Hauptsache aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs → Beispiele: ● Verkauf von Zubehör bei Immobilien ● Zugriff bei Vollstreckung aus Grundpfandrechten auch auf das Zubehör 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

2. Bestandteile eines Grundstücks Wirtschaftliche Zuordnung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Bestandteile eines Grundstücks §§ 97, 98 BGB: Zubehör 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Widmung: Dienen der Hauptsache Sache Wirtschaftliche Zuordnung Zubehör Dezember 2013

2. Bestandteile eines Grundstücks Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Bestandteile eines Grundstücks §§ 97, 98 BGB: Zubehör 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Aufbau Abteilung I Abteilung II Abteilung III Eigentümer und Grund des Erwerbs Weitere Eintragungen außer Grundpfandrechte Grundpfandrechte Dezember 2013

4. Eintragung in das Grundbuch Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Eintragung in das Grundbuch Voraussetzungen der Eintragung Antrag, § 13 GBO Eintragungsbewilligung des Betroffenen, § 19 GBO Ggf. weitere Erklärungen nach § 22 II, 27 GBO Nachweis der Erklärungen zur Eintragung durch öffentlich beglaubigte Urkunden, § 29 GBO Voreintragung des Vorberechtigten, §§ 39, 40 GBO 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

4. Eintragung in das Grundbuch Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Eintragung in das Grundbuch Eintragung eines Widerspruchs Vgl. § 899 BGB bei Unrichtigkeit des Grundbuchs in den Fällen des § 894 BGB – Grundbuchberichtigungsanspruch, vgl. auch § 892 I 1 BGB Antrag, § 13 GBO Eintragungsbewilligung des Betroffenen, § 19 GBO Nachweis der Erklärungen zur Eintragungen durch öffentlich beglaubigte Urkunden, § 29 GBO Voreintragung des Vorberechtigten, §§ 39, 40 GBO 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

4. Eintragung in das Grundbuch Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Eintragung in das Grundbuch Eintragungsfähige Rechte Alle Grundstücksrechte Alle dinglichen Rechte an Grundstücksrechten Vormerkung, § 883 BGB Widerspruch, § 892 I, 899 BGB Relative Veräußerungsverbote, §§ 135, 136 BGB i.V.m. §§ 20 I, 146 I ZVG NICHT: schuldrechtliche Rechtspositionen, persönliche Verhältnisse, öffentlich-rechtliche Eigentumseinschränkungen, im Sachenrecht nicht vorgesehene Rechte (numerus clausus) 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

5. Bedeutung des Grundbuchs Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Bedeutung des Grundbuchs Grundsätze des Grundbuchrechts Antragsgrundsatz – grds. Tätigwerden des Grundbuchamts auf Antrag Eintragungsgrundsatz – Rechtsgeschäftliche Änderung eines Rechts an einem Grundstück erfordert Eintragung Einigung und Bewilligung – grds. Einigung im Rahmen eines dinglichen Vertrags und einseitige Bewilligung durch Betroffenen erforderlich Prioritätsgrundsatz – erster Antrag wird zuerst bearbeitet Bestimmtheit – klare Bezeichnung aller Formalia im Antrag 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

5. Bedeutung des Grundbuchs Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Bedeutung des Grundbuchs Publizität Öffentlicher Glaube des Grundbuchs, § 892 BGB Ordnung des Grundstücksrechts durch öffentliches, bei den Amtsgerichten geführtes Register Klarheit über Grundstückseigentum und Belastungen Nur eingeschränktes Einsichtnahmerecht, § 12 GBO (≠ Handels- oder Vereinsregister) – Datenschutz! 1. Überblick über das Grund-stücksrecht 2. Bestandteile eines Grundstücks 3. Aufbau und Inhalt des Grundbuchs 4. Eintragung in das Grundbuch 5. Bedeutung des Grundbuchs Dezember 2013

Gliederung Rechtsänderung an Grundstücken Auflassung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Rechtsänderung an Grundstücken Auflassung Behördliche Genehmigungen Verfügungsbefugnis des Veräußerers Dezember 2013

1. Rechtsänderung an Grundstücken Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsänderung an Grundstücken Anwendungsbereich des § 873 I BGB Übertragung des Eigentums an Grundstücken (i.V.m. § 925 BGB) Belastung des Grundstücks mit beschränkt dinglichem Recht Belastung eines beschränkt dinglichen Rechts Übertragung von beschränkt dinglichen Rechten 1. Rechtsän-derung an Grundstücken 2. Auflassung 3. Behördliche Genehmigung 4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers Dezember 2013

1. Rechtsänderung an Grundstücken Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsänderung an Grundstücken Voraussetzungen nach § 873 I BGB Einigung Rechtsträgerwechsel bzw. rechtsgeschäftliche Übertragung Eintragung (Publizität!) Berechtigung 1. Rechtsän-derung an Grundstücken 2. Auflassung 3. Behördliche Genehmigung 4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers Dezember 2013

1. Rechtsänderung an Grundstücken Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsänderung an Grundstücken Form bei § 873 I BGB Grds. Formfreiheit Ausnahme: Bindung nach § 873 II BGB bei notarieller Beurkundung Abgabe der Erklärung vor dem Grundbuchamt Einreichung beim Grundbuchamt Aushändigung einer Bewilligung nach §§ 19 f. GBO 1. Rechtsän-derung an Grundstücken 2. Auflassung 3. Behördliche Genehmigung 4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers Dezember 2013

1. Rechtsänderung an Grundstücken Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsänderung an Grundstücken Aufhebung von Grundstücksrechten, § 875 BGB Vgl. bei Aufgabe des Eigentums § 928 BGB spezieller (für Zubehör § 959 BGB) Inhaltsänderung von Grundstücksrechten, § 877 BGB Inhalt = Summe der Befugnisse des Rechtsinhabers Einigung und Eintragung der Änderung, § 873 I BGB 1. Rechtsän-derung an Grundstücken 2. Auflassung 3. Behördliche Genehmigung 4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers Dezember 2013

Kaufvertrag nach §§ 433, 311b I BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Auflassung 1. Rechtsän-derung an Grundstücken 2. Auflassung 3. Behördliche Genehmigung 4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers Kaufvertrag nach §§ 433, 311b I BGB Schuldrechtliches Verpflichtungs-geschäft V K Eigentumsübergang Auflassung nach §§ 873 I, 925 I BGB Dingliches Erfüllungs-geschäft Dezember 2013

2. Auflassung Erklärung gegenüber Notar, § 925 S. 2 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Auflassung Erklärung gegenüber Notar, § 925 S. 2 BGB Gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien (Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB möglich!) Im Übrigen weder Schriftform noch Beurkundung (wie für das Verpflichtungsgeschäfts nach § 311b I BGB vorgeschrieben) in der Praxis aber Erklärungen in einer Urkunde mit Kaufvertrag notariell beurkundet, da Eintragung nur bei Nachweis in öffentlicher oder beglaubigter Urkunde und nur so Bindungs-wirkung nach § 873 II 1. Alt. BGB 1. Rechtsän-derung an Grundstücken 2. Auflassung 3. Behördliche Genehmigung 4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers Auflassung, § 925 I BGB Dingliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers bei Eigentumsübertragung an einem Grundstück Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Auflassung 1. Rechtsän-derung an Grundstücken 2. Auflassung 3. Behördliche Genehmigung 4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers Rechtsgeschäftlicher Eigentumsübergang an beweglichen Sachen, vgl. Eigentumsvorbehalt nach §§ 929 S. 1, 158 I BGB Bedingungsfeind-lichkeit, § 925 II BGB → „echte Bedingungen“ ≠ Gesetzliche Voraussetzungen, z.B. behördliche Genehmigungen Dezember 2013

3. Behördliche Genehmigungen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Behördliche Genehmigungen z.B. Bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, § 2 GrdstVG Genehmigungen nach BauGB, z.B. §§ 19, 51, 144 II BauGB Beachte: Fehlen der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheini-gung des Finanzamts führt nicht zur Unwirksamkeit der Auflassung! 1. Rechtsän-derung an Grundstücken 2. Auflassung 3. Behördliche Genehmigung 4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers Dezember 2013

4. Verfügungsbefugnis des Veräußerers Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Verfügungsbefugnis des Veräußerers Verfügungsbefugnis nach §§ 873 I, 925 I BGB Ermächtigung zur Verfügung nach § 185 I BGB durch Berechtigten Voraussetzungen des § 878 BGB: Verfügungsbeschränkung nach Eintritt der Bindungswirkung und Antragsstellung beim Grundbuchamt § 892 I BGB für den gutgläubigen Erwerb von Grundstücken 1. Rechtsän-derung an Grundstücken 2. Auflassung 3. Behördliche Genehmigung 4. Verfügungs-befugnis des Veräußerers Dezember 2013

Gliederung Überblick Genehmigung nach § 185 II BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Überblick Genehmigung nach § 185 II BGB Erwerb nach § 878 BGB Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Dezember 2013

1. Überblick Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten Erwerb von Grundstücken vom Berechtigten §§ 929 ff. BGB §§ 873 I, 925 I BGB §§ 932 ff. BGB § 892 I BGB Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten Erwerb von Grundstücken vom Nichtberechtigten Dezember 2013

1. Überblick Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Überblick 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten Erwerb von Grundstücken vom Berechtigten §§ 929 ff. BGB §§ 873 I, 925 I BGB §§ 932 ff. BGB § 892 I BGB Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten Erwerb von Grundstücken vom Nichtberechtigten Publizitätsträger: Übergabe Publizitätsträger: Grundbuch Dezember 2013

2. Genehmigung nach § 185 II BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 2. Genehmigung nach § 185 II BGB Nachträgliche Wirksamkeit einer Verfügung Voraussetzung: Verfügung ohne Berechtigung Genehmigung (nachträgliche Zustimmung, § 184 I BGB) durch den Verfügungsberechtigten oder verfügender Nichtberechtigter wird vom Berechtigten beerbt 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Dezember 2013

3. Erwerb nach § 878 BGB Voraussetzungen des § 878 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Erwerb nach § 878 BGB 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Voraussetzungen des § 878 BGB Verfügender im Zeitpunkt der Einigung (§§ 873 I, 925 I BGB) Berechtigter Eintritt der Bindungswirkung nach § 873 II BGB Antragstellung auf Eintragung ins Grundbuch Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen für eine Rechtsänderung (= ungeschriebenes Tatbestands-merkmal) Rechtsfolge: Spätere Verfügungsbeschränkung ist unschädlich! Dezember 2013

3. Erwerb nach § 878 BGB § 878 BGB – Beispiel Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 3. Erwerb nach § 878 BGB § 878 BGB – Beispiel Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 878 BGB: Verfügungsbeschränkung nach § 80 I InsO § 92 II InsO: Anwendbarkeit des § 878 BGB auch im Insolvenzfall 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs V verkauft K ein Grundstück. Beide erklären formgültig die Auflassung. Der Notar holt alles behördlichen Genehmigungen ein und stellt für den Käufer den Antrag auf Eintragung ins Grundbuch. Kurz darauf wir über das Vermögen des V ein Insolvenzverfahren eröffnet. Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vermutungswirkungen des § 891 BGB 1. Vermutung zugunsten desjenigen, für den im Grundbuch ein Recht eingetragen ist → Vermutung, dass Recht auch besteht 2. Bei gelöschtem Recht Vermutung, dass ein gelöschtes Recht im Grundbuch auch nicht (mehr) besteht 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Beweislastregel! Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Öffentlicher Glaube des Grundbuchs, § 892 BGB Positive Publizität des § 892 I BGB: Bestehen der im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechte Negative Publizität des § 892 II BGB: Nichtbestehen nicht eingetragener, aber eintragungsfähiger Rechte Negative Publizität des § 892 I 2 BGB: Nichtbestehen nicht eingetragener, aber eintragungsfähiger relativer Verfügungsbeschränkungen 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Öffentlicher Glaube des Grundbuchs, § 892 BGB Nicht: Richtigkeit der tatsächlichen Angaben zum Grundstück, z.B. Größe Eintragungen, die auf die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten schließen lassen (vgl. § 899a BGB) Keine Wirkung zugunsten nicht eintragungsfähiger Rechte und Belastungen 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Voraussetzungen des § 892 I BGB Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts Unrichtigkeit des Grundbuchs Keine Kenntnis des Erwerbers der Unrichtigkeit des Grundbuchs Keine Eintragung eines Widerspruchs (§ 899 BGB) Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB a) Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts Ungeschriebene Voraussetzung des § 892 BGB Voraussetzung: auf Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt, die nicht auch auf Veräußererseite dabei ist → (-) bei persönlicher oder wirtschaftlicher Identität Beispiele: 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Beispiel 1: Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen Miteigentümer Beispiel 2: Erwerb des Geschäftsführers einer 1-Mann-GmbH Beispiel 3: Identität der Personen bei Personengesellschaften Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB b) Unrichtigkeit des Grundbuchs Wenn ein eingetragenes dingliches Recht (einschließlich Eigentum) nicht, falsch oder nicht mit korrektem Rang im Grundbuch eingetragen ist Wenn eine relative Verfügungsbeschränkung trotz Vorhandensein nicht eingetragen ist (Beachte: bei irrtümlicher Eintragung einer solchen Beschränkung kein Gutglaubensschutz!) 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB c) Keine Kenntnis des Erwerbs von der Unrichtigkeit § 892 I BGB: Keine positive Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit ≠ § 932 II BGB, bei dem auch grobe Fahrlässigkeit schadet H.M. Keine Notwendigkeit der Kenntnis vom tatsächlichen (unrichtigen) Inhalt des Grundbuchs, so dass Erwerber keine Einsicht nehmen muss Nach §§ 142 II, 892 I BGB auch bei positiver Kenntnis der Anfechtbarkeit 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB d) Keine Kenntnis des Erwerbs von der Unrichtigkeit Zeitpunkt: Vollendung des Rechtserwerbs Ausnahme: Vorverlagerung nach § 892 II BGB bei Unrichtigkeit des Grundbuchs nach Antragstellung 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Beispielsfall: V ist im Grundbuch eingetragen, obwohl E Eigentümer des Grundstücks ist. V veräußert das Grundstück formgültig an K und erklärt die Auflassung. Der Antrag auf Eintragung ist gestellt, da alle Voraussetzungen eines Erwerbs vorliegen. Danach erfährt K von der fehlenden Berechtigung des V. Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB e) Keine Eintragung eines Widerspruchs Widerspruch gem. § 899 BGB, § 53 GBO in das Grundbuch eintragbar bei Unrichtigkeit Keine Bösgläubigkeit, aber Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs nach § 892 I BGB Keine Vorverlagerung nach § 892 II BGB Aber § 17 GBO: Bearbeitung erst der Eintragung, dann des Widerspruchs 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Dezember 2013

4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB f) Gutgläubiger Erwerb von einer GbR nach § 899a BGB Grundbuchfähigkeit der GbR (+) Problem: Überprüfbarkeit der Gesellschafter der GbR und deren Vertretungsberechtigung § 47 II GBO: Eintragung aller Gesellschafter ins Grundbuch Vertrauensschutz nach § 899a BGB, dass eingetragener Gesellschafterkreis und die Vertretung der Gesellschaft zugunsten des Erwerbers richtig sind → guter Glaube auf die Vertretungsberechtigung und den Gesellschafterstatus erweitert! Problem: Fälle, in denen Existenz der GbR unsicher ist → Nachweis durch notariellen Gesellschaftsvertrag 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Dezember 2013

5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Unrichtigkeit = Nichtübereinstimmung mit der wahren Rechtslage Berechtigter = wer durch Unrichtigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist Schuldner = wer von der Änderung im Grundbuch betroffen ist; bei Nichtzustimmung ggf. Ersetzung durch Urteil, vgl. § 894 ZPO 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Voraussetzungen des § 894 BGB Unrichtigkeit des Grundbuchs Anspruchsstellung durch Berechtigten Zustimmung durch den Schuldner des Anspruchs Dezember 2013

5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Unrichtigkeit = Nichtübereinstimmung mit der wahren Rechtslage Berechtigter = wer durch Unrichtigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist Schuldner = wer von der Änderung im Grundbuch betroffen ist; bei Nichtzustimmung ggf. Ersetzung durch Urteil, vgl. § 894 ZPO 1. Überblick 2. Genehmigung nach § 185 II BGB 3. Erwerb nach § 878 BGB 4. Gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB 5. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Voraussetzungen des § 894 BGB Unrichtigkeit des Grundbuchs Anspruchsstellung durch Berechtigten Zustimmung durch den Schuldner des Anspruchs Neben §§ 987 ff. BGB, bes. §§ 989, 990 I i.V.m. § 249 I BGB anwendbar! Dezember 2013

Das Grundstück als Sicherungsgegenstand Die Hypothek - Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Gliederung Rechtsnatur und Arten Entstehung der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Rechtsnatur und Arten Entstehung der Hypothek Einwendungen und Einreden Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb Folgen der Zahlung Haftungsverband der Hypothek Dezember 2013

1. Rechtsnatur und Arten a) Rechtsnatur Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 1. Rechtsnatur und Arten a) Rechtsnatur Dingliche Belastung des Grundstücks zugunsten des Gläubigers Aber: Kein Anspruch des Gläubigers auf Zahlung gegenüber Eigentümer aus Hypothek Ziel: Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück Akzessorische Sicherungsmittel: Keine Entstehung der Hypothek ohne Forderung Vgl. Pfandrecht an beweglichen Sachen nach §§ 1204 ff. BGB Dezember 2013

1. Rechtsnatur und Arten b) Arten der Hypothek Briefhypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 1. Rechtsnatur und Arten b) Arten der Hypothek Briefhypothek Buchhypothek vgl. §§ 1154 I, 1155 BGB § 1154 III BGB Erteilung eines Hypothekenbriefs Eintragung in das Grundbuch Dezember 2013

1. Rechtsnatur und Arten b) Arten der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 1. Rechtsnatur und Arten b) Arten der Hypothek Verkehrshypothek: Brief- oder Buchhypothek, bei der lockerere Akzessorietät besteht Sicherungshypothek, §§ 1184 f. BGB: streng akzessorische Buchhypothek, bei der maßgeblich der tatsächliche Bestand der Forderung ist Unterscheidung zwischen Fremd- und Eigentümerhypothek Gesamthypothek an mehreren Grundstücken (§ 1132 BGB) Höchstbetragshypothek (§ 1190 BGB): Festlegung eines Haftungsrahmens Dezember 2013

2. Entstehung der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 2. Entstehung der Hypothek a) Voraussetzungen Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB Übergabe des Briefs (§ 1117 BGB) oder Ausschluss der Erteilung eines Briefes (§ 1116 BGB) Forderung, § 1113 BGB Berechtigung Dezember 2013

2. Entstehung der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 2. Entstehung der Hypothek b) Voraussetzungen - Einigung Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB Übergabe des Briefs (§ 1117 BGB) oder Ausschluss der Erteilung eines Briefes (§ 1116 BGB) Forderung, § 1113 BGB Berechtigung Grundsätzlich formfrei, § 873 I BGB i.d.R. aber notarielle Beurkundung Grund: Bindungswirkung des § 873 II BGB Voraussetzung für Eintragung in das Grundbuch nach § 29 GBO Dezember 2013

2. Entstehung der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 2. Entstehung der Hypothek c) Voraussetzungen - Eintragung Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB Übergabe des Briefs (§ 1117 BGB) oder Ausschluss der Erteilung eines Briefes (§ 1116 BGB) Forderung, § 1113 BGB Berechtigung Inhalt nach § 1115 I BGB: Gläubiger, Geldbetrag der Forderung und ggf. Zinssatz bei Verzinslichkeit Bei Eintragung > Einigung: Entstehen nur in Höhe der Einigung Bei Eintragung < Einigung: nur in eingetragener Höhe Dezember 2013

2. Entstehung der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 2. Entstehung der Hypothek d) Voraussetzungen - Brief Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB Übergabe des Briefs (§ 1117 BGB) oder Ausschluss der Erteilung eines Briefes (§ 1116 BGB) Forderung, § 1113 BGB Berechtigung Bei Briefhypothek: Entstehung der Hypothek erst mit Übergabe Brief zum Schutz des Eigentümers, vgl. § 1117 BGB Brief = Legitimation Bei Buchhypothek: mit Eintragung des Ausschlusses Dezember 2013

2. Entstehung der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 2. Entstehung der Hypothek e) Voraussetzungen - Forderung Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB Übergabe des Briefs (§ 1117 BGB) oder Ausschluss der Erteilung eines Briefes (§ 1116 BGB) Forderung, § 1113 BGB Berechtigung Sicherung jeglicher Art von Zahlungsanspruch § 1113 II BGB: auch künftige Forderungen Haftung auch für die Zinsen, §§ 1115, 1118 BGB Bei Nichtentstehen der Forderung kein Entstehen der Hypothek Bis Entstehung: Eigentümergrundschuld, §§ 1163 I 1 , 1177 I 1 BGB künftiger Hypothekar wird Inhaber eines Anwartschaftsrechts Dezember 2013

2. Entstehung der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 2. Entstehung der Hypothek a) Voraussetzungen - Forderung Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB Übergabe des Briefs (§ 1117 BGB) oder Ausschluss der Erteilung eines Briefes (§ 1116 BGB) Forderung, § 1113 BGB Berechtigung Sicherung jeglicher Art von Zahlungsanspruch § 1113 II BGB: auch künftige Forderungen Haftung auch für die Zinsen, §§ 1115, 1118 BGB Bei Nichtentstehen Forderung kein Entstehen der Hypothek Bis Entstehung: Eigentümergrundschuld, §§ 1163 I 1 , 1177 I 1 BGB künftiger Hypothekar wird Inhaber Anwartschaftsrecht Bei nichtiger Forderung, aber Auszahlung: h.M. Fremdhypothek zur Sicherung des Bereicherungsanspruchs Dezember 2013

2. Entstehung der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 2. Entstehung der Hypothek f) Voraussetzungen - Berechtigung Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB Übergabe des Briefs (§ 1117 BGB) oder Ausschluss der Erteilung eines Briefes (§ 1116 BGB) Forderung, § 1113 BGB Berechtigung Bei Nichtberechtigung: gutgläubiger Erwerb nach § 892 I BGB Voraussetzung: Entstehen der Forderung, ansonsten kein Erwerb möglich Vgl. § 892 II BGB: Zeitpunkt der Gutgläubigkeit = Valutierung der Zahlungsforderung Dezember 2013

3. Einwendungen und Einreden Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 3. Einwendungen und Einreden a) … des Schuldners der Forderung Geltendmachung aller Einwendungen und Einreden der gesicherten Forderung Wenn Schuldner = Eigentümer → Vorlage des Hypothekenbriefs nach §§ 1160 f. BGB Dezember 2013

3. Einwendungen und Einreden Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 3. Einwendungen und Einreden b) … des Eigentümers Bezüglich der Hypothek Bezüglich der gesicherten Forderung Alle Einwendungen und Einreden § 1137 I 1 BGB: Geltendmachung von Einwendungen und Ein-reden (+), wie Bürge gem. § 770 BGB, Ausnahme: Verjährung, vgl. § 216 I BGB Dezember 2013

3. Einwendungen und Einreden Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 3. Einwendungen und Einreden b) … des Eigentümers Bezüglich der Hypothek Bezüglich der gesicherten Forderung Alle Einwendungen und Einreden § 1137 I 1 BGB: Geltendmachung von Einwendungen und Ein-reden (+), wie Bürge gem. § 770 BGB, Beispiele: Geschäftsunfähigkeit, Anfechtung, Aufrechnung Ausnahme: Verjährung, vgl. § 216 I BGB Dezember 2013

4. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 4. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb a) Übertragung Einigung über die Abtretung der Forderung, § 1154 I, II BGB Briefübergabe (§ 1154 I 1 BGB) oder Eintragung (§§ 1154 III, 873 I BGB) Berechtigung: wenn (-), fingierter Forderungserwerb gem. §§ 1138, 892 I BGB möglich (= gutgläubiger Erwerb einer Forderung! ≠ beim Pfandrecht gem. § 1204 BGB nicht möglich) Folge: Übergang der Hypothek gem. § 1153 I BGB Dezember 2013

4. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 4. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb b) Einwendungen und Einreden Ausschluss der Einwendungen nach §§ 406-408 BGB, § 1156 S. 1 BGB Einreden gegen die Hypothek nach § 1157 S. 1 BGB Einreden gegen die Forderung, § 1137 I 1, 1. Alt. BGB Bzgl. Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit, § 1137 I 1, 2. Alt. BGB Ggf. §§ 1157 S. 2, 892 I BGB Ggf. §§ 1138, 892 I BGB Ggf. §§ 1138, 892 I BGB Dezember 2013

5. Folgen der Zahlung a) Zahlung des Schuldners der Forderung Folgen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 5. Folgen der Zahlung a) Zahlung des Schuldners der Forderung Folgen Erfüllung der Forderung gegenüber Gläubiger gem. § 362 I BGB Umwandlung der Hypothek in eine Eigentümergrundschuld, §§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB Sonderfall - Ausnahme: § 1164 BGB z.B. bei geplatzter Schuldübernahme Dezember 2013

5. Folgen der Zahlung b) Zahlung des Schuldners des Eigentümers Folgen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 5. Folgen der Zahlung b) Zahlung des Schuldners des Eigentümers Folgen Forderung gegen Schuldner geht auf ihn kraft Gesetzes über gem. § 1143 I BGB (Ausgleich im Innenverhältnis, §§ 1143 I 2, 774 I BGB Eigentümer bekommt Hypothek, §§ 1153 I, 412, 401 BGB (Eigentümerhypothek, vgl. § 1177 BGB) Abwendungsbefugnis des Eigentümers gegen Anspruch des Gläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück (§ 1147 BGB), § 1142 I BGB Dezember 2013

6. Haftungsverband der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 6. Haftungsverband der Hypothek a) Umfang des sog. Haftungsverbandes gem. § 1120 BGB Vom Grundstück getrennte Erzeugnisse und sonstige Bestandteile, soweit nicht mit der Trennung in das Eigentum eines anderen Grundstücksbesitzers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks übergegangen Zubehör des Grundstücks, soweit dem Eigentümer gehörig Wiederholung: Zubehörbegriff des § 97 BGB Dezember 2013

6. Haftungsverband der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 6. Haftungsverband der Hypothek b) Zubehör Wiederholung: Zubehörbegriff des § 97 BGB Widmung: Dienen der Hauptsache Sache Wirtschaftliche Zuordnung Zubehör Dezember 2013

6. Haftungsverband der Hypothek Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur und Arten 2. Entstehung der Hypothek 3. Einwen-dungen und Einreden 4. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 5. Folgen der Zahlung 6. Haftungsver-band der Hypothek 6. Haftungsverband der Hypothek b) Zubehör Wiederholung: Zubehörbegriff des § 97 BGB Dezember 2013 Dezember 2013

Das Grundstück als Sicherungsgegenstand Die Grundschuld - Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Gliederung Rechtsnatur Entstehung der Grundschuld Sicherungsvertrag Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Rechtsnatur Entstehung der Grundschuld Sicherungsvertrag Einwendungen und Einreden Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb Folgen der Zahlung Dezember 2013

1. Rechtsnatur Dingliche Sicherheit an einem Grundstück Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 1. Rechtsnatur Dingliche Sicherheit an einem Grundstück Keine Akzessorietät, d.h. in Entstehung und Übertragung sind Forderung und Grundschuld grds. unabhängig voneinander, vgl. Unterschied § 1192 I BGB - § 1113 I BGB (kein Verweis auf „zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung“) Anwendung der Vorschriften über die Hypothek gem. § 1192 I BGB, soweit diese keine Akzessorietät bedingen Verknüpfung Forderung – Grundschuld durch schuldrechtlichen Sicherungsvertrag h.M. Anspruch des Gläubiger auf Duldung der Zwangsvollstreckung, §§ 1192 I, 1147 BGB Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 1. Rechtsnatur Unterwerfung des Eigentümers und des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung → Kein Erkenntnisverfahren (Gerichtsverfahren) mehr nötig, unmittelbare Vollstreckung in das Grundstück oder in das Schuldnervermögen → bei AGB keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I BGB Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 1. Rechtsnatur Wegen der fehlenden Akzessorietät und der damit einhergehenden Verkehrsfähigkeit ist Grundschuld wichtigstes Sicherungsmittel an unbeweglichen Sachen! Dezember 2013

1. Rechtsnatur E = SG S G = SN Vorlesung Cluj 1. Rechtsnatur FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 1. Rechtsnatur E = SG Vereinbarung Grundschuld gem. § 1191 BGB Sicherungs-vertrag S G = SN Forderung Übergabe Dezember 2013

1. Entstehung der Grundschuld Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 1. Entstehung der Grundschuld a) Voraussetzungen Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1191 BGB Eintragung in das Grundbuch Berechtigung Bei Briefgrundschuld: Übergabe des Briefes, §§ 1192 I, 1117 BGB Dezember 2013

1. Entstehung der Grundschuld Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 1. Entstehung der Grundschuld b) Voraussetzungen - Einigung Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1191 BGB Eintragung in das Grundbuch Berechtigung Bei Briefgrundschuld: Übergabe des Briefes, §§ 1192 I, 1117 BGB Einigung über die Bestellung der Grundschuld Regelfall: Buchgrundschuld, §§ 1192 I, 1116 I BGB Einigung über den Ausschluss der Brieferteilung, §§ 1192 I, 1116 II BGB Auch Briefgrundschuld möglich, §§ 873 I, 1191, 1192, 1116 I BGB Dezember 2013

1. Entstehung der Grundschuld Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 1. Entstehung der Grundschuld c) Voraussetzungen - Eintragung Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1191 BGB Eintragung in das Grundbuch Berechtigung Bei Briefgrundschuld: Übergabe des Briefes, §§ 1192 I, 1117 BGB Eintragung gem. §§ 873 I, 1191 BGB Bei Buchgrundschuld Eintragung des Ausschlusses des Briefes Dezember 2013

1. Entstehung der Grundschuld Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 1. Entstehung der Grundschuld d) Voraussetzungen - Berechtigung Dingliche Einigung, §§ 873 I, 1191 BGB Eintragung in das Grundbuch Berechtigung Bei Briefgrundschuld: Übergabe des Briefes, §§ 1192 I, 1117 BGB Wenn (-) Erwerb gem. § 185 II BGB § 878 BGB 892 I BGB möglich Dezember 2013

3. Sicherungsvertrag a) Rechtsnatur Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 3. Sicherungsvertrag a) Rechtsnatur Schuldrechtliche Verknüpfung zwischen Forderung und Grundschuld Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer i.d.R. Eigentümer und Gläubiger der Forderung Sicherungsvertrag = Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB für die Grundschuldbestellung Dezember 2013

3. Sicherungsvertrag b) Inhalt Zweckabrede Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 3. Sicherungsvertrag b) Inhalt Zweckabrede Festlegung des Umfangs der zu sichernden Forderungen Im Zweifel alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung AGB-Inhaltskontrolle nach § 305c I BGB Verstoß (-) soweit künftige Forderungen umfasst sind Verstoß (+) wenn Erstreckung auf Forderungen gegen Dritte Keine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (h.M.) Dezember 2013

3. Sicherungsvertrag b) Inhalt Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 3. Sicherungsvertrag b) Inhalt Verknüpfung zwischen Forderung und Grundschuld z.B. Abtretung der Forderung nur mit der Grundschuld → lediglich schuldrechtliche Verpflichtung (§ 399 BGB (-)) Vereinbarung einer Abhängigkeit nach § 139 BGB Vereinbarung eines Bedingungszusammenhangs zwischen Forderung und Grundschuld Dezember 2013

3. Sicherungsvertrag b) Inhalt Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 3. Sicherungsvertrag b) Inhalt Rückgabepflicht nach Erfüllung der Forderung(en) Wegfall des Sicherungszwecks mit Erfüllung Folge: Anspruch auf Rückübertragung der Grundschuld auf Eigentümer (§ 1192 I, 1154 BGB) oder Aufhebung der Grundschuld nach §§ 875, 1192 I, 1183 BGB oder Verzicht nach § 1168 i.V.m. § 1192 I BGB Dezember 2013

3. Sicherungsvertrag b) Inhalt Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 3. Sicherungsvertrag b) Inhalt Beschränkung der Vollstreckung aus der Grundschuld nur für den Sicherungsfall Kündigung der Grundschuld (§ 1193 I BGB) erst mit Fälligkeit der gesicherten Forderung → Einrede der mangelnden Verwertungsreife Weitere Einreden z.B. Nichtauszahlung der Forderung, Einreden gegen die Forderung, z.B. Verjährung, Erlöschen der Forderung Dezember 2013

4. Einwendungen und Einreden Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 4. Einwendungen und Einreden Einreden gegen die Forderung Einreden gegen die Forderungen über Sicherungsvertrag einzubringen Nichtbestehen der Forderung: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag, da Sicherungszweck überhaupt nicht eingetreten Dezember 2013

5. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 5. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb a) Übertragung Übertragung der Grundschuld nach §§ 1192 I, 1154 BGB wie Übertragung der Forderung bei der Hypothek, vgl. Wortlaut des § 1192 I BGB Folge: selbständige Abtretung, unabhängig von der Forderung Getrennte Abtretung der Forderung nach § 398 BGB (Form nach § 1154 BGB nicht einzuhalten!) Beachte: Bei Abtretung Forderung an A und Abtretung der Grundschuld an B oder Übertragung der Forderung oder der Grundschuld können Grundschuldgläubiger und Forderungsgläubiger auseinander fallen! Dezember 2013

5. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 5. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb b) Gutgläubiger Zweiterwerb Gutgläubiger Zweiterwerb nach § 892 I BGB bei Buchgrundschuld unproblematisch möglich, da unabhängig von Übertragung der Forderung Zweiterwerb bei Briefgrundschuld nach § 1155 BGB Gutgläubiger Erwerb der Forderung nicht möglich Schutz des Schuldners gegenüber Erwerber nach § 404 BGB Dezember 2013

5. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 5. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb c) Gutgläubiger einredefreier Zweiterwerb Bei Sicherungsgrundschuld kein einredefreier Erwerb möglich, § 1192 Ia BGB Definition Sicherungsgrundschuld in § 1192 Ia BGB: Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs (Regelfall!) Schutz bei Einreden aufgrund des Sicherungsvertrages (= bestehende Einreden) und Einreden aus dem Sicherungsvertrag (= begründet, aber erst später gegeben) Dezember 2013

5. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 5. Übertragung und gutgläubiger Zweiterwerb d) Übertragung bei Abtretungsverbot Abtretungsverbot nach § 399 BGB, soweit ausdrücklich vereinbart Folge: - Forderung kann nicht wirksam abgetreten werden - bei Grundschuld Inhaltsänderung, §§ 873 I, 877 BGB (Eintragung erforderlich!) Hinweis: Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, konkludente Pflicht, die keine dinglichen, sondern lediglich schuldrechtliche (§ 280 I BGB) Folgen hat; gilt auch, wenn Inhaltsänderung nicht eingetragen wurde, was regelmäßig unterbleibt Dezember 2013

(-) 6. Folgen der Zahlung Tilgungsbestimmung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 6. Folgen der Zahlung Tilgungsbestimmung (Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, vgl. § 366 I BGB) Zahlung auf die Forderung durch Schuldner Zahlung auf die Grundschuld durch Eigentümer (-) § 362 I BGB Eigentümergrund-schuld, § 1143 BGB analog Grundschuld wird einredebehaftet Anspruch auf Abtretung der Forderung aus Sicherungsvertrag Dezember 2013

(-) 6. Folgen der Zahlung Tilgungsbestimmung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Rechtsnatur 2. Entstehung der Grundschuld 3. Sicherungs-vertrag 4. Einwen-dungen und Einreden 5. Übertragung und gutgläubi-ger Zweiterwerb 6. Folgen der Zahlung 6. Folgen der Zahlung Entscheidende Frage: Auf was will der Zahlende leisten? Tilgungsbestimmung (Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, vgl. § 366 I BGB) Keine Erfüllung der Forderung bei Leistung auf die Grundschuld Zahlung auf die Forderung durch Schuldner Zahlung auf die Grundschuld durch Eigentümer (-) § 362 I BGB Eigentümergrund-schuld, § 1143 BGB analog Einrede der Erfüllung gegen Zwangsvollstreckung aus Grundschuld Anspruch des Eigentümers gegen Gläubiger! Grundschuld wird einredebehaftet Anspruch auf Abtretung der Forderung aus Sicherungsvertrag Dezember 2013

Bürgschaft Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Gliederung Zustandekommen und Inhalt Bürgschaftsformen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Zustandekommen und Inhalt Bürgschaftsformen Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Einreden des Bürgen Regress des Bürgen Dezember 2013

1. Zustandekommen und Inhalt Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 1. Zustandekommen und Inhalt Vertragsschluss Vertragsschluss zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger der Forderung, § 765 I BGB Schriftformerfordernis für das Bürgschaftsversprechen (nicht für den Vertrag als solches!), § 766 S. 1 BGB Heilung der Form durch Erfüllung der Hauptverbindlichkeit, § 766 S. 3 BGB Bürgschaft in elektronischer Form nicht möglich, § 766 S. 2 BGB Ausnahme § 350 HGB für Kaufleute i.R.d. Handelsgewerbes Dezember 2013

1. Zustandekommen und Inhalt Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 1. Zustandekommen und Inhalt Pflichten aus dem Vertrag Gläubiger der Hauptforderung Bürge Einstehen für die Verbindlichkeit eines Dritten, sog. Hauptschuldner gem. § 765 I BGB Dezember 2013

1. Zustandekommen und Inhalt Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 1. Zustandekommen und Inhalt Pflichten aus dem Vertrag Gläubiger der Hauptforderung Bürge Einstehen für die Verbindlichkeit eines Dritten, sog. Hauptschuldner gem. § 765 I BGB Ggf. Rechts-verhältnis, z.B. § 662, § 667, o. § 675 BGB Obliegenheiten gem. §§ 776, 777 BGB Haupt-schuldner Dezember 2013

1. Zustandekommen und Inhalt Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 1. Zustandekommen und Inhalt Akzessorietät zwischen Hauptschuld und Pflicht des Bürgen Bürgschaft entsteht nur, wenn Hauptschuld auch entsteht, § 765 I BGB Bestehen nur soweit Hauptverbindlichkeit besteht, Bürgschaft ist in ihrem Bestand also abhängig davon, § 767 I BGB Mit Erlöschen der Hauptforderung, z.B. Erfüllung gem. § 362 I BGB, erlischt Bürgschaft Übertragung der Bürgschaft durch den Gläubiger mit Übertragung der Forderung, §§ 401, 398 BGB Bürge kann alle Einwendungen und Einreden aus der Hauptschuld geltend machen, s.u. Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 2. Bürgschaftsformen Ausfallbürgschaft: Beweislast des Gläubigers, dass Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Hauptschuldner erfolglos Bürgschaft auf erstes Anfordern: Leistungspflicht des Bürgen bereits bei Behauptung des Bürgschaftsfalls durch den Gläubiger Nachbürgschaft: Inanspruchnahme des Nachbürgen nur, wenn Geltendmachung gegenüber dem Hauptbürgen erfolglos Mitbürgschaft: mehrere Bürgen nebeneinander, die für dieselbe Verbindlichkeit haften, haften nach § 769 BGB als Gesamtschuldner Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 2. Bürgschaftsformen Patronatserklärung: Unterstützungspflicht des „Patrons“ gegenüber dem Schuldner, z.B. im Rahmen eines Konzerns Weiche Patronatserklärung: keine Verbindlichkeit, keine Schadensersatzpflicht Harte Patronatserklärung: Eintreten für die Verbindlichkeit str., ob Bürgschaft, Garantie oder Ausstattungserklärung Rückbürgschaft: Sicherung der künftigen Regressansprüche gegenüber dem Hauptschuldner, vgl. § 767 II BGB Dezember 2013

3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags gem. § 138 I BGB Ausnutzung der unterlegenen Position des Bürgen oder leichtfertiges Verschließen vor der unterlegenen Position, die zur Bürgschaft führt Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung objektives Element Subjektives Element Dezember 2013

3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Angehörigenbürgschaft und § 138 I BGB Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen bei krassem Missverhältnis zwischen der Haftung der finanziellen Leistungsfähigkeit Übernahme der Bürgschaft durch den Bürgen aus emotionaler Bindung an den Schuldner oder geschäftlicher Unerfahrenheit (widerlegliche Vermutung) Ausnutzen der Situation durch den Gläubiger, der kein berechtigtes Interesse vorbringen kann Dezember 2013

3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Beispielsfall 1: BGH NJW 2002, 2228 „Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab (…). Zwar reicht selbst der Umstand, daß der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft tragen kann, regelmäßig nicht aus, um das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, daß er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat Dezember 2013

3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Beispielsfall 2 zur Arbeitnehmerbürgschaft (1/2) „Der XI. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 14. 10. 2003 (XI ZR 121/02) über die Wirksamkeit einer Bürgschaft zu entscheiden, die ein Arbeitnehmer gegenüber einem Kreditinstitut als Sicherheit für einen seinem Arbeitgeber eingeräumten Kontokorrentkredit übernommen hatte. Nach Auffassung des BGH folgt die Sittenwidrigkeit nicht aus der in der Rechtsprechung des BGH anerkannten widerleglichen Vermutung, dass ein krass finanziell überforderter, dem Hauptschuldner persönlich nahe stehender Bürge die Bürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommen und der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt hat. Diese Vermutung, die für ruinöse Bürgschaften für einen Ehe- oder Lebenspartner, einen engen Verwandten oder Freund gilt, ist mangels eines entsprechenden persönlichen Näheverhältnisses auf die von einem Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers übernommene Bürgschaft nicht zu übertragen.“ Dezember 2013

3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags Beispielsfall 2 zur Arbeitnehmerbürgschaft (1/2) „Der BGH konnte offen lassen, ob sich eine Vermutung für die Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft unter anderen Gesichtspunkten ergeben kann. Denn im konkreten Fall kamen jedenfalls zu einer krassen finanziellen Überforderung des Beklagten erschwerende, der Klägerin zuzurechnende Umstände hinzu, die die Sittenwidrigkeit begründeten. Die Hauptschuldnerin befand sich im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bereits in ernsten Liquiditätsschwierigkeiten. Der Beklagte, der nur über ein mäßiges Nettoeinkommen verfügte, wurde ohne Gewinnbeteiligung und ohne irgendeine Gegenleistung in einem Umfang mit dem wirtschaftlichen Risiko der Arbeitgeberin und dem Kreditrisiko belastet, der geeignet war, ihn für den Rest seines Lebens wirtschaftlich zu ruinieren. Er hatte - für die Klägerin erkennbar - die Bürgschaft allein aus Angst um seinen Arbeitsplatz übernommen, wofür der BGH in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, wie sie seit längerer Zeit vor allem auch in den neuen Ländern herrscht, eine tatsächliche Vermutung annimmt.“ (Pressemitteilung des BGH vom 14. 10. 2003) Dezember 2013

4. Einreden des Bürgen Überblick Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 4. Einreden des Bürgen Überblick Einreden des Hauptschuldners sind solche des Bürgen, § 768 I 1 BGB Kein Verlust einer Einrede bei Einredeverzicht des Bürgen, § 768 II BGB Einrede bei Anfechtbarkeit des Vertrages zwischen Gläubiger und Hauptschuldner, § 770 I BGB; entsprechende Anwendung bei Aufrechenbarkeit, §§ 770 II, 387 ff. BGB Einrede der Vorausklage, § 771 BGB Dezember 2013

4. Einreden des Bürgen Einrede der Vorausklage, § 771 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 4. Einreden des Bürgen Einrede der Vorausklage, § 771 BGB Bürge kann Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner erfolglos versucht hat Hemmung der Verjährung bei Erhebung der Einrede, § 771 S. 2 BGB Ausschluss der Einrede (§ 773 BGB), u.a. bei Vertraglich vereinbarter Verzicht durch den Bürgen („selbstschuldnerische Bürgschaft“) Wesentlicher Erschwerung der Geltendmachung gegen den Schuldner Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner Ausnahme auch gem. § 349 HGB Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Zustande-kommen und Inhalt 2. Bürgschafts-formen 3. Nichtigkeit des Bürgschafts-vertrags 4. Einreden des Bürgen 5. Regress des Bürgen 5. Regress des Bürgen Gesetzlicher Forderungsübergang gem. § 774 I 1 BGB (sog. „cessio legis“) §§ 765 I, 767 BGB Gläubiger der Hauptforderung Bürge §§ 774 I 1, 488 I 1 BGB z.B. Darlehens-forderung, § 488 I 1 BGB Haupt-schuldner Dezember 2013

Sicherungsabtretung, Garantie, Schuldbeitritt Unterlagen erstellt von Prof. Dr. Matthias Schneider; modifiziert Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Gliederung Sicherungsabtretung Garantie Schuldbeitritt Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune Gliederung Sicherungsabtretung Garantie Schuldbeitritt Dezember 2013

z.B. Kaufvertrag, Sicherungsabrede Verpflichtungsgeschäft Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung a) Überblick z.B. Kaufvertrag, Sicherungsabrede Verpflichtungsgeschäft Verfügungsgeschäft Abtretungsvertrag Dezember 2013

Alter Inhaber der Forderung Neuer Inhaber der Forderung Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung b) Zustandekommen Einigung zwischen neuem und altem Gläubiger über den Forderungsübergang Abtretung ist ein vom Verpflichtungsgeschäft abzugrenzendes abstraktes Verfügungsgeschäft Bei Unwirksamkeit des Grundgeschäfts ggf. Rückabwicklung über §§ 812 ff. BGB Alter Inhaber der Forderung (Zedent) Neuer Inhaber der Forderung (Zessionar) Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung b) Zustandekommen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung b) Zustandekommen Auch künftige Forderung abtretbar Voraussetzung: Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Forderung Abtretung gem. § 398 BGB grundsätzlich formfrei Ausnahme: § 1154 BGB für die Abtretung einer hypothekarisch gesicherten Forderung Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung c) Verfügungsbeschränkungen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung c) Verfügungsbeschränkungen Verfügungsbeschränkung nach § 399 1. Alt. BGB bei höchstpersönlichen Ansprüchen, Inhaltsänderungen (z.B. bei zweckgebundenen Leistungen) oder bei Nebenrechten, die mit der Forderung gem. § 401 BGB übergehen Verfügungsbeschränkung nach § 399 2. Alt. BGB durch Vereinbarung Einschränkung des § 137 S. 1 BGB Kein Verbot in den Fällen des § 354a I 1 HGB, Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung c) Verfügungsbeschränkungen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung c) Verfügungsbeschränkungen § 400 BGB bei fehlender Pfändbarkeit; Ausnahme: Zedent erhält wirtschaftliche gleichwertige Leistung Beachte: mangels Rechtsschein kein gutgläubiger Erwerb einer Forderung möglich! → Ausnahme: Abtretung bei Urkundenvorlegung gem. § 405 BGB Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung d) Rechtsfolgen Zedent Zessionar § 398 BGB Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung d) Rechtsfolgen Zedent Zessionar § 398 BGB Schutz des Schuldners nach §§ 404 ff. BGB Schuldner Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung d) Rechtsfolgen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung d) Rechtsfolgen Wechsel in der Gläubigerstellung Zessionar tritt an die Stelle des Zedenten, § 398 S. 2 BGB, mit der Folge, dass der Schuldner nunmehr an den neuen Gläubiger zu leisten hat Übergang von Rechten gem. § 401 BGB Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung d) Rechtsfolgen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung d) Rechtsfolgen Schutz des Schuldners gem. § 404 BGB: Erhalt der Einwendungen und Einreden, die im Zeitpunkt der Abtretung gegeben waren Schutz des Schuldners gem. § 406 BGB bei Aufrechnung; dann aber Einwendungen des Zessionars gegen die Aufrechnungs-forderung Schutz des Schuldner gem. § 407 I BGB bei Leistung an den Zedenten (bei Leistung an den Zedenten ggf. Anspruch des Zessionars gegen den Zedenten nach § 816 II BGB) Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung d) Rechtsfolgen Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung d) Rechtsfolgen Schutz des Schuldners gem. § 408 BGB bei mehrfacher Abtretung bei Nichtkenntnis der Abtretung Bei Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB Geltung gegenüber dem Zedenten, unabhängig von deren Wirksamkeit Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung e) Besondere Arten der Abtretung: Globalzession Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung e) Besondere Arten der Abtretung: Globalzession Gegenstand: Abtretung aller bestehenden und künftigen Forderungen einer Geschäftsbeziehung Vgl. verlängerter Eigentumsvorbehalt Wiederholung: Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Sicherungsabtretung Wiederholung: Sittenwidrigkeit bei Übersicherung Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung V K1 K2 Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung e) Besondere Arten der Abtretung: Globalzession Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretungsklausel § 398 BGB § 433 II BGB § 433 BGB § 433 BGB V K1 K2 Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB und § 185 I BGB bei Abtretung Forderung aus § 433 II BGB Einigung gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB i.V.m. §§ 185 I BGB Übergabe Übergabe Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung e) Besondere Arten der Abtretung: Factoring Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung e) Besondere Arten der Abtretung: Factoring Übertragung der Forderungen eines Unternehmers auf den Factor zum Zwecke der Forderungseinziehung Auskehrung des Gegenwerts an den Unternehmer nach Abzug einer Provision/Vergütung Führung der Debitorenverwaltung beim Factor Echtes Factoring: Factor trägt das Risiko des Zahlungsausfalls Unechtes Factoring: Risiko des Unternehmers ℗ Kollision mit Vorausabtretung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt Dezember 2013

Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung e) Besondere Arten der Abtretung: Inkassozession Abtretung einer Forderung zum Zweck der Einziehung der Forderung ≠ Sicherungsabtretung: Zweck der Abtretung ist die Sicherung einer Forderung; Vereinbarung des Zwecks in der Sicherungsabrede ≠ Einzugsermächtigung: keine Abtretung, sondern Ermächtigung eines Dritten, die Forderung in eigenem Namen einzuziehen Dezember 2013

1. Sicherungsabtretung f) Gesetzlicher Forderungsübergang Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 1. Sicherungsabtretung f) Gesetzlicher Forderungsübergang Kraft Gesetzes (= cessio legis) Anwendung des § 412 BGB bei Übertragung kraft Gesetzes Bei akzessorischen Sicherungsrechten Beispiele: §§ 268 III, 774 I, 1225, 1143 BGB Dezember 2013

2. Garantie Übernahme des Risikos, dass ein bestimmter Erfolg eintritt Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 2. Garantie Übernahme des Risikos, dass ein bestimmter Erfolg eintritt Streng nicht-akzessorisch Strengere Haftung als Schuldbeitritt Kein Berufung auf Einwendungen und Einreden des Schuldners Durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) abzugrenzen Voraussetzung: weitgehender Verpflichtungswille Vgl. auch Patronatserklärungen eines Mutterunternehmens für Tochtergesellschaften: entweder Verpflichtung, für Liquidität zu sorgen (harte Patronatserklärung) oder lediglich Absichtserklärung (weiche Patronatserklärung) Dezember 2013

3. Schuldbeitritt a) Überblick Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 3. Schuldbeitritt a) Überblick Keine gesetzliche Regelung (§§ 414 ff. BGB regeln lediglich die befreiende Schuldübernahme, also den Wechsel in der Schuldnerschaft) Schuldbeitritt = Kumulative Schuldübernahme Zulässig gem. §§ 311 II, 241 BGB Entstehung durch Vertragsschluss Nicht akzessorisches Sicherungsmittel Dezember 2013

3. Schuldbeitritt b) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Gläubiger Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 3. Schuldbeitritt b) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Gläubiger Schuldner Sicherungsgeber §§ 311 I, 241 BGB Gläubiger Dezember 2013

3. Schuldbeitritt b) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Gläubiger Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 3. Schuldbeitritt b) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Gläubiger Sicherungsgeber tritt als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB) neben dem bisherigen Schuldner hinzu Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) bei Bürgschaftsverträgen naher Angehöriger (Überforderung kann beim Schuldbeitritt wie bei Bürgschaft vorliegen) Grds. keine besondere Form notwendig (außer ggf. § 492 BGB) Dezember 2013

3. Schuldbeitritt c) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Schuldner Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 3. Schuldbeitritt c) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Schuldner §§ 328 ff. BGB Schuldner Sicherungsgeber Gläubiger Dezember 2013

3. Schuldbeitritt c) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Schuldner Vorlesung Cluj FH Schmalkalden │ Fakultät Wirtschaftsrecht Prof. Dr. iur. Sven Müller-Grune 1. Sicherungs-abtretung 2. Garantie 3. Schuldbeitritt 3. Schuldbeitritt c) Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Schuldner Vertrag zugunsten Dritter gem. §§ 328 ff. BGB Problem: Selbständiges Forderungsrecht des Schuldners Vgl. § 329 BGB: Im Zweifel ist Sicherungsgeber nur gegenüber Schuldner zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet, sog. Erfüllungsübernahme des Sicherungsgebers (kein eigenes Forderungsrecht des Gläubigers) Kein Genehmigungserfordernis durch den Gläubiger nach § 415 BGB Anwendung der §§ 491 ff. BGB auf den Schuldbeitritt (anders bei der Bürgschaft!) Dezember 2013