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- Juristische Fakultät -

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Präsentation zum Thema: "- Juristische Fakultät -"—  Präsentation transkript:

1 - Juristische Fakultät -
Universität Augsburg - Juristische Fakultät - Vorlesung “Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“ Wintersemester 2010 / 11 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. (London) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

2 Sicherungsvertrag 1 Rechtsnatur des Sicherungsvertrags (-abrede):
verkehrstypischer Vertrag, § 311 I BGB Grundgeschäft (causa) des abstrakten Sicherungsgeschäfts z.B. bei Sicherungsabtretung, Sicherungsübereignung, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld, Sicherungsgrundschuld nicht bei einfachem Eigentumsvorbehalt Sicherungsvertrag kann fiduziarischer Natur (so nach h.L. bei Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung, Sicherungsgrundschuld - Sicherungstreuhand) oder nicht fiduziarischer Natur sein (so bei Pfandrecht, Hypothek, und Nießbrauch sicherungshalber) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

3 Sicherungsvertrag 2 Inhalt des Sicherungsvertrags Einigung
wesentliche Vertragsbestandteile (essentialia negotii) Parteien Verpflichtung des Sicherungsgebers zur Einräumung des Rechts bzw. bloße Rechtsgrundabrede teilweise Verpflichtung Sicherungsnehmer zur Rückübertragung (schuldrechtlicher Verschaffungsanspruch), unter „aufschiebender Bedingung, § 158 I BGB“ des endgültigen Wegfalls des Sicherungsfalls ausdrücklich oder konkludent es sei denn Sicherungsübertragung ist auflösend bedingt (§ 158 II BGB) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

4 Sicherungsvertrag 3 teilweise schuldrechtliche Zweckbindung bei nicht akzessorischen Sicherungsrechten: Sicherung der zu sichernden Forderung(en) (Bestimmbarkeit) zusätzliche Vertragsbestandteile (naturalia und accidentalia negotii) Berechtigung Sicherungsgeber bei Sicherungsübereignung, Sache weiter zu behalten und zu nutzen Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

5 Sicherungsvertrag 4 Verpflichtung Sicherungsgeber bei Sicherungsübereignung, Sache für Sicherungseigentümer zu erhalten und ihm zur Verwertung herauszugeben Verwertungsvereinbarungen Herausgabeanspruch des Sicherungsnehmers aus Sicherungsvertrag bei Verwertungsreife = Fälligkeit der gesicherten Forderung Verpflichtung zur Verwertung nur bei Verwertungsreife = Fälligkeit der gesicherten Forderung Verpflichtung Sicherungsnehmer, Sicherungsgut ordnungsgemäß zu verwerten Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

6 Herausgabeanspruch, § 985 BGB 1
Entstehung Anwendbarkeit (§§ 861, 862, 1007 BGB; Aussonderung, § 47 InsO) (bewegliche oder unbewegliche) Sache, § 90 BGB Eigentum des Anspruchstellers ursprünglich rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb (unmittelbarer oder mittelbarer) Besitz des Anspruchsgegners Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

7 Herausgabeanspruch, § 985 BGB 2
rechtshindernde Einwendungen: Besitzrecht, § 986 BGB Problem – Rechtsnatur Rspr., h.L.: trotz missverständlichen Wortlauts („kann verweigern“) von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung; arg.: §§ 1004 II und 1007 III BGB a.A.: Einrede; arg.: Wortlaut § 986 BGB eigenes Besitzrecht, § 986 I 1 Fall 1 BGB abgeleitetes Besitzrecht (Besitzrechtskette), § 986 I 1 Fall 2 bei befugter Besitzüberlassung durch mittelbaren an unmittelbaren Besitzer: Besitzrecht des mittelbaren Besitzers obligatorisches Besitzrecht gegenüber dem Voreigentümer, § 986 II Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

8 Herausgabeanspruch, § 985 BGB 3
Erlöschen: rechtsvernichtende Einwendungen Durchsetzbarkeit - rechtshemmende Einwendungen z.B. Verjährung bei beweglichen Sachen: Verjährung nach 30 Jahren, §§ 214 I, 197 I Nr. 1 BGB bei unbeweglichen Sachen: Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung, § 902 BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

9 Herausgabeanspruch, § 985 BGB 4
Rechtsfolgen ggü. unmittelbarem Besitzer: Herausgabe des unmittelbaren Besitzes an Eigentümer ggü. mittelbarem Besitzer: grds. Herausgabe des unmittelbaren Besitzes an Eigentümer (Medicus BR Rn. 448) wahlweise (Palandt/Bassenge § 985 Rn. 9) Abtretung des Herausgabeanspruchs an Eigentümer gegen den unmittelbaren Besitzer, §§ 870, 398 S. 1 BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

10 Herausgabeanspruch, § 985 BGB 5
ausnahmsweise bei unbefugter Besitzüberlassung durch mittelbaren an unmittelbaren Besitzer Herausgabe an den mittelbaren Besitzer gemäß § 986 I 2 Fall 1 oder Herausgabe an Eigentümer gemäß § 986 I 2 Fall 2 wenn mittelbarer Besitzer Besitz nicht übernehmen kann oder will Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

11 Herausgabeanspruch, § 985 BGB bei Sicherungsübereignung 1
Entstehung Eigentum des Sicherungsnehmers Erwerb keine rechtshindernde Einwendungen gegenüber Eigentumserwerb: Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB kein Verlust rechtsvernichtende Einwendungen: Anfechtung, § 142 I BGB Besitz des Anspruchsgegners rechtshindernde Einwendungen: Besitzrecht, § 986 BGB eigenes Besitzrecht, § 986 I 1 Fall 1 BGB: Sicherungsvertrag (oder anderes Besitzmittlungsverhältnis) Erlöschen Besitzrecht mit Verwertungsreife = Fälligkeit gesicherte Forderung, § 1228 II 1 BGB analog (Palandt/Bassenge § Rn. 29; H.-J. Weber, KrS, § 8 V 1) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

12 Herausgabeanspruch, § 985 BGB bei Sicherungsübereignung 2
Exkurs: bei Verwertung Sicherungseigentum ohne Verwertungsreife Schadensersatzanspruch Sicherungsgeber, §§ 280 I, 281 BGB (H.-J. Weber, KrS, § 8 V 1) rechtshemmende Einwendungen Arglisteinrede, § 242 BGB („dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“) bei Gegenanspruch (Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr) Rückübertragungsanspruch bzgl. Sicherungseigentum, ausdrücklich bzw. konkludent aus Sicherungsvertrag Anspruch steht unter der „aufschiebenden Bedingung, § 158 I BGB“ des endgültigen Wegfalls des Sicherungsfalls (u.a. auch bei endgültiger Undurchsetzbarkeit der zugrunde liegenden Forderung) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

13 Erweiterte und verlängerte Sicherungsübereignung
gesicherte Forderung Sicherungsgegenstand Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

14 Erweiterte Sicherungsübereignung (bzgl. gesicherter Forderung)
Darlehen, § 488 § 433 / § 488 (weitere gesicherte Forderung) K Sicherungsvertrag, § 311 I Bank (z.B.) §§ 929, 930 (ggfs. § 158 II) (Anwartschaftsrecht, §§ 929, 930 analog) Definition: eine erweiterte Sicherungsübereignung ist eine, die sich auf mehrere gesicherte Forderungen bezieht (Sicherungsvertrag!) beachte Anwartschaftsrecht des Sicherungsübereignenden bei auflösend bedingter Sicherungsübereignung, § 158 II BGB in Praxis in der Regel nicht der Fall § 433 § 929 V Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

15 Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 1
Definition: eine verlängerte Sicherungsübereignung ist eine, die sich auch auf Forderungen aus Veräußerung Sicherungsgut bezieht und/oder Vorsorge hinsichtlich Verarbeitung Sicherungsgut trifft Bausteine einer verlängerten Sicherungsübereignung: Sicherungsübereignung des ursprünglichen Sicherungsgegenstands Sicherungseigentum kann erlöschen durch Weiterveräußerung Sicherungsgegenstand durch den Sicherungsgeber (d.h. Verkauf und Übereignung), §§ 929 ff. BGB Verarbeitung, § 950 I 1 BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

16 Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 2
Schutz gegen Weiterveräußerung Sicherungsgegenstand Veräußerungsermächtigung, § 185 I BGB Sicherungsgegenstand darf vom Sicherungsgeber veräußert werden Erwerber erwirbt Eigentum vom Nichteigentümer aber Verfügungsbefugten Abtretung künftiger Forderungen aus Weiterveräußerung (z.B. Kaufpreisanspruch, § 433 I Fall 1 BGB), § 398 S. 1 BGB beachte: mit Zahlung Erwerber an Sicherungsgeber erlischt Schutz; keine Sicherheit am gezahlten Geld (nicht etwa dingliche Surrogation) aber: § 816 II BGB (wirksame Leistungsannahme durch einen NB; Sicherungsnehmer kann Geld vom Sicherungsgeber nach § 816 II BGB herausverlangen) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

17 Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 3
Einziehungsermächtigung des Sicherungsübereignenden Recht eines Dritten, Forderung im eigenen Namen (obwohl keine Abtretung, § 398 BGB) gegen Schuldner geltend zu machen Rechtsgrundlage: § 185 I BGB analog außerdem wird teilweise § 362 II BGB analog herangezogen (regelt sogenannte „Empfangsermächtigung“; Schuldner kann auch an Nichtgläubiger leisten, wenn dieser ermächtigt wurde) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

18 Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 4
Abtretender und Abtretungsempfänger können Forderung wie Gläubiger geltend machen (anders als bei Abtretung „Verdoppelung Gläubigerstellung“!) Schuldner geschützt durch § 407 I BGB solange er von Abtretung nichts weiß, kann er nach § 362 I BGB dennoch Erfüllung gegenüber Altgläubiger herbeiführen Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

19 Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 5
Schutz gegen Verarbeitung Einverständnis mit Verarbeitung und Verarbeitungsklausel, § 950 I 1 BGB („Hersteller“) Bank erwirbt Eigentum an der verarbeiteten beweglichen Sache vom Lieferanten Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

20 Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 6
Problem: Abbedingbarkeit des § 950 I 1 durch Verarbeitungsklausel Grundsatz: Rechtsfolge des § 950 I 1 (+) MM.: § 950 BGB ist zugunsten Bank/Lieferanten abdingbar; dispositiver Charakter des § 950 arg.: beschränkter Wertungsgehalt § 950 BGB, der nur Interessenkonflikt zwischen Stoffeigentümer und Verarbeiter lösen will; kein Interessenkonflikt zw Lieferant und Unternehmer bei Parteiabrede; § 950 I BGB unanwendbar Gegenargument: systematische Stellung § 950 BGB im Rahmen der zwingenden Vorschriften §§ 946 ff. BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

21 Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 7
h.L.: absolut zwingender Charakter des § 950 BGB; Verarbeitungsklausel wird als antizipierte Sicherungsübereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB vom Hersteller an Bank/Lieferanten ausgelegt ggfs. Übereignung durch Darlehenszahlung auflösend bedingt (allerdings in Praxis seltene Lösung) arg.: keine Fremdwirkung der Verarbeitung möglich Gegenargument: Durchgangserwerb des Herstellers (tatsächlich Verarbeitenden); somit u.a. Insolvenzrisiko; außerdem in Verträgen so nicht geregelt und Auslegung damit schwer zu begründen Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

22 Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 8
Rspr.: beschränkt dispositiver Charakter des § 950 BGB; § 950 BGB ist zwar nicht abdingbar, aber Bank/Lieferant ist „Hersteller“ i.S. vom § 950 BGB arg.: Rechtsfolge originären Eigentumserwerbs ist zwingend; vertragliche Bestimmung des Herstellers ist aber möglich kein Durchgangserwerb des Verarbeitenden; somit kein Insolvenzrisiko hinsichtlich des Verarbeitenden wie bei Lösung nach h.L.; allerdings inkonsequente Auffassung (zwingendes Recht ./ Herstellervereinbarung) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

23 Verlängerte Sicherungsübereignung (bzgl. Sicherungsgegenstand) 10
1. 2. Darlehen, § 488 I § 433 § 929 Sicherungsvertrag Übereignung, § 311 I §§ 929, 930 (§ 158 II) (Anwartschaftsrecht, §§ 929, 930 analog) K Veräußerungsermächtigung, § 185 I Bank (z.B.) Sicherungsvertrag Sicherungsabtretung, § 311 I 3. Voraus-(sicherungs-)abtretung, § 398 Einziehungsermächtigung, §§ 185 I, 362 II analog Verarbeitungsklausel (§ 950 I 1) Kaufvertrag, § 433 (ggfs. § 449 I, II) § 929 (ggfs. §§ 158 I, 449 I) X Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

24 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 1
anfängliche Übersi- cherung, § 138 I BGB/ § 307 I 1 BGB Knebelung, § 138 I BGB/ § 307 I 1 BGB Gläubiger- gefähr- dung, § 138 I BGB/ § 307 I 1 BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

25 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 2
Übersicherung = Missverhältnis zwischen realisierbaren Wert des Sicherungsgegenstands und der gesicherten Forderung vor allem bei nicht (entstehungs- bzw. umfangs-)akzessorischen dinglichen Sicherheiten Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung (beachte auch verlängerter Eigentumsvorbehalt), sonstige Sicherungsübertragung Sicherungsgrundschuld Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

26 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 3
Übersicherung anfängliche Übersicherung nachträgliche Übersicherung Nichtigkeit, § 138 I BGB (Individualvertrag)/ § 307 I 1 BGB (AGB) Freigabeanspruch, Sicherungs- vertrag/gewohnheitsrechtlicher („gesetzlicher“) Freigabe- anspruch Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

27 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 4
anfängliche Übersicherung: Sicherungsgeschäft ist bei AGB unwirksam, § 307 I 1 BGB (vorrangig bei AGB!) bzw. bei Individualvertrag nichtig, § 138 I BGB unangemessene Benachteiligung (§ 307 I 1 BGB) / objektive Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) Übersicherung: wenn es zur Zeit seines Abschlusses nach Inhalt, Zweck und Beweggrund mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, weil auffälliges Missverhältnis zwischen Wert Sicherheiten und gesicherter Forderung besteht Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

28 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 5
keine festen Deckungsgrenzen als Grenzbetrag wird mehr als 300% (d.h. x 3) des Betrages der gesicherten Forderung bei Sicherungsabtretungen angenommen subjektive Sittenwidrigkeit (bei § 138 I BGB) h.M. (subjektive Theorie): Beteiligte kennen zumindest alle sittenwidrigkeitsbegründenden Tatumstände oder haben sich deren Kenntnis bewusst verschlossen oder entzogen M.M. (objektive Theorie): objektiver Sittenverstoß ausreichend, es sei denn dass im konkreten Einzelfall die Sittenwidrigkeit gerade (auch) auf der Verwirklichung eines subjektiven Tatbestandes beruht, z.B. auf der mit einem Rechtsgeschäft verfolgten sittenwidrigen Zielsetzung; bei SÜ nicht gegeben Rechtsfolgen: Nichtigkeit/Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Sicherungsvertrags Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

29 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 6
Nichtigkeit/Unwirksamkeit der dinglichen Sicherungsübereignung SiG bleibt Eigentümer Sicherungsgut SiN hat nicht § 771 I ZPO und im Insolvenzfall kein Absonderungsrecht; Gläubiger des SiG können also in Sicherungsgegenstand vollstrecken nachträgliche und nicht nur vorübergehende Übersicherung: Rechtsentwicklung BGHZ 109, 240; BGHZ 117, 374: Unwirksamkeit einer Globalsicherheit nach § 9 I AGBG (jetzt § 307 I 1 BGB) bei fehlendem Freigabeanspruch mit zahlenmäßig bestimmter Deckungsgrenze BGHZ 137, 212 (Großer Senat für Zivilsachen): keine Unwirksamkeit einer Globalsicherheit, sondern ermessensunabhängiger Freigabeanspruch Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

30 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 7
Rechtsgrundlage Regelung eines Freigabeanspruchs im Sicherungsvertrag oder Freigabeanspruch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung, § 157 BGB (Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen); Voraussetzungen für ergänzende Vertragsauslegung kein dispositives Recht vorhanden (+) Regelungslücke Vertrag (+) hypothetischer Parteiwille: Freigabeanspruch jedenfalls aufgrund Treuhandnatur des Sicherungsvertrags Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

31 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 8
Übersicherung durch Verminderung gesicherte Forderung oder Werterhöhung Sicherungsgegenstand beachte: Zusammenrechnung mehrerer Sicherungsgegenstände feste Deckungsgrenze: Grenze von 110% (d.h. x 1,1) des Betrags des Sicherungsgegenstands Aufschlag von 10% berücksichtigt Verwertungskosten des Insolvenzverwalters bei Veräußerung von Gegenständen mit Absonderungsrecht (gemäß § 171 I 2 InsO: 4% Feststellungskosten, gemäß § 171 II 1 InsO: 5% Verwertungskosten) allerdings auf realisierbaren Wert bezogen, d.h. realisierbarer, nicht abstrakter Marktpreis im Zeitpunkt der Beurteilung des Freigabeanspruchs Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

32 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 9
widerlegliche Vermutung, § 237 S. 1 BGB analog für materiellrechtliche Sicherheitsleistung nach § 237 S. 1 BGB Risikoabschlag von 1/3 Waren: bei Sicherungsgeschäften Bewertungsabschlag von 50% auf Marktpreis Sicherungsgut im Ztpkt. Beurteilung abzuziehen sind EV oder Pfandrecht Forderungen: Bewertungsabschlag von 50% auf Nennwert Forderung Vermutung widerlegt durch Nachweis realisierbaren Werts damit Freigabegrenze in der Regel bei 150% (d.h. x 1,5) BGH NJW 1998, 677: „Die Deckungsgrenze von 110% wird sich also praktisch im allgemeinen nur auswirken, wenn ein ins Gewicht fallendes Verwertungsrisiko nicht besteht.“ Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

33 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 10
Rechtsfolge: Freigabeanspruch Auswahl (Ermessen!), welche von mehreren Sicherheiten freigegeben wird, trifft nach § 262 BGB und Rechtsgedanken des § 1230 S. 1 BGB Sicherungsnehmer (Prütting/Wegen/Weinreich/Nobbe, vor §§ 1204 ff. Rn. 56) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

34 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung 11
Knebelung, § 138 I BGB / § 307 I 1 BGB objektive Sittenwidrigkeit: grob rücksichtlose Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Sicherungsgebers aus eigensüchtigen Gründen subjektive Sittenwidrigkeit: Schädigungsabsicht nicht erforderlich Gläubigergefährdung, § 138 I BGB / § 307 I 1 BGB objektive Sittenwidrigkeit: grob rücksichtslose Beschränkung der Befriedigungsmöglichkeit sonstiger Gläubiger aus eigensüchtigen Gründen subjektive Sittenwidrigkeit: vorsätzliche oder fahrlässige Gläubigergefährdung Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

35 Wirtschaftliche Bedeutung des Eigentumsvorbehalts
wichtiges Kreditsicherungsmittel der Warenkreditgeber Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

36 Einfacher Eigentumsvorbehalt
Kaufvertrag, § 433; § 449 I, II anfängliche Stundung, §§ 311 I, 499 I kein Sicherungsvertrag, § 311 I K V §§ 929, 158 I, 449 I Anwartschaftsrecht, § 929 analog Definition: beim (einfachen) Eigentumsvorbehalt ist Übereignung Kaufsache aufschiebend bedingt durch vollständige Kaufpreiszahlung (§ 449 I BGB) nur bei beweglichen Sachen vgl. § 925 II Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

37 Schuldrechtliche Seite des Eigentumsvorbehalts
Kaufvertrag anfängliche Stundung des Kaufpreises, §§ 311 I, 499 I BGB in Abweichung von § 433 I 1 BGB keine Pflicht zur unbedingten Übereignung vertragliches Rücktrittsrecht im Falle des Verzugs bei Verbraucherdarlehensvertrag zwischen Unternehmer als Kreditgeber und Verbraucher (§ 13 BGB) finden §§ BGB (früher VerbrKrG) Anwendung Rücktritt nur unter den qualifizierten Voraussetzungen des § 498 BGB Rückstand mit zwei Teilzahlungen mindestens 10% bzw. 5% des Teilzahlungspreises Fristsetzung von zwei Wochen Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

38 Besitzrechtliche Seite des Eigentumsvorbehalts
Verkäufer wird mittelbarer Eigenbesitzer Käufer ist unmittelbarer Fremdbesitzer Besitzkonstitut (§ 868 BGB) ist der Kaufvertrag Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

39 Wirksame Einbeziehung des EV - 1
oft EV in AGB allgemeine Prüfung der §§ BGB (früher AGBG) Anwendungsbereich Einbeziehung Inhaltskontrolle: EV in der Regel unbedenklich einseitiger (vertragswidriger) EV bei Lieferung, oft auf Lieferschein muss rechtzeitig (nicht erst nach Übergabe) zur Kenntnis des Erwerbers oder eines Vertreters gelangen bei Vermerk auf Lieferschein problematisch: Lagerpersonal hat oft keine Empfangsvollmacht; dann unbedingte Übereignung wichtig: Abwehrklausel in Einkaufsbedingungen des Käufers steht einer wirksamen Bedingung nicht entgegen Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

40 Wirksame Einbeziehung des EV - 2
nachträgliche Vereinbarung eines EV (nach unbedingter Übereignung) Rückübereignung des um das AR verkürzten Eigentums auflösend bedingte Sicherungsübereignung Unterschied: einfacher EV gibt bei Insolvenz Aussonderungsrecht (§ 47 InsO), SiÜ nur Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

41 Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen vom Berechtigten
929 S. 1 analog 929 S. 2 analog Bei EV nicht: 930 analog 931 analog Übereignungsfähige bewegliche Sache Einigung über Eigentumsübergang (145 ff.) + aufsch. Bed. (158 I) Übergabe Übergabe- ersatz: bereits Besitz erlangt Undenkbar, da Verkäufer = mbr. Besitzer (bei SÜ Übereig- nung nach 929 S. 2, 158 II) Übergabeersatz: Abtretung des Herausgabe- anspruchs aus dem BMV, 398, 870 Einigsein bei Übergabe oder Übergabesurrogat, 929 S. 1 analog („einig sein“) Zeitpunkt: Vollendung des AR-Erwerbs = Übergabe oder Surrogat (↔KP-Zahlung) Berechtigung = Verfügender ist Inhaber des AR + Verfügungsmacht Möglichkeit des Bedingungseintritts = bei 449 I: wirksamer Kaufvertrag, der nicht erloschen ist (d.h. keine rh. oder rv. Einw.) (Palandt § 929 Rn. 38) Erstarken zum Vollrecht? Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

42 Verfügungsgegenstand: bewegliche Sache Einigung Parteien
Ersterwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt) vom Berechtigten, §§ 929 S. 1, 158 I BGB – 1 Verfügungsgegenstand: bewegliche Sache Einigung Parteien Vollrechts- (= Eigentums-)übertragung Einigung über Bestellung Anwartschaftsrecht als „wesensgleiches Minus“ in Einigung Vollrechtserwerb enthalten nicht: gesicherte Forderung nicht: Akzessorietät rechtshindernde Einwendung: aufschiebende Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung, §§ 158 I, 449 I BGB Übergabe Einigsein Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

43 Möglichkeit des Bedingungseintritts
Ersterwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt) vom Berechtigten, §§ 929 S. 1, 158 I BGB – 2 Berechtigung Eigentum Verfügungsbefugnis Möglichkeit des Bedingungseintritts bei § 449 I (Palandt/Bassenge § 929 Rn. 38) Kaufvertrag keine rechtshindernden Einwendungen keine rechtsvernichtenden Einwendungen nicht: Bestand der gesicherten Forderung Eigentumsvorbehalt ist nicht akzessorisch zur gesicherten Forderung allerdings stellt aufschiebende Bedingung Form des Akzessorietätsersatzes dar Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

44 rechtshindernde Einwendungen gegenüber Eigentumsvorbehaltsvereinbarung
Erwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt) vom Berechtigten, §§ 929 S. 1, 158 I BGB – 3 rechtshindernde Einwendungen gegenüber Eigentumsvorbehaltsvereinbarung rechtshindernde Einwendungen gegenüber gesicherter Forderung im Rahmen der Prüfung „Bedingungseintritt“ [späteres Erstarken zum Vollrecht?] Rechtsfolgen vor Bedingungseintritt: Erwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers, § 929 S. 1 BGB analog Prüfung: subsidiär zum Vollrechtserwerb mit Bedingungseintritt: automatisch Eigentumserwerb des Vorbehaltskäufers Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

45 Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten
wenn Eigentum (-) (Bsp: Nichtberechtigter V übereignet unter EV an K), ist unter “Berechtigung” zusätzlich zu prüfen analoge Anwendung Gutgläubigensvorschriften §§ 932 ff. auf AR A.A.: §§ 929 ff. direkt Verkehrsgeschäft Rechtsschein Besitz, § 932 I 1, 2 analog oder Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 934 Fall 1 analog Besitzverschaffung von Drittem des § 934 Fall 2 analog keine Bösgläubigkeit, § 932 II analog Zeitpunkt Erwerb des AR = Übergabe (oder Surrogat i.S.v. § 931) kein Abhandenkommen, § 935 I analog unfreiwilliger Besitzverlust beim Berechtigten = Eigentümer Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

46 Erweiterter Eigentumsvorbehalt (bzgl. gesicherter Forderung)
Kaufvertrag, § 433; § 449 I, II anfängliche Stundung, §§ 271 II, 499 I § 433 / § 488 (weitere gesicherte Forderung) K V §§ 929, 158 I, 449 I Anwartschaftsrecht, § 929 analog Definition: erweiterter Eigentumsvorbehalt ist einer, der sich nicht nur auf Kaufpreisforderung, sondern auf mehrere gesicherte Forderungen bezieht Bedingungseintritt nur, wenn sämtliche Forderungen erfüllt worden sind beachte: sogenannter Konzernvorbehalt gem. § 449 III BGB dinglich nichtig Definition des „verbundenen Unternehmens“ für das Aktienrecht in § 15 AktG Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

47 Verlängerter Eigentumsvorbehalt (bzgl. Sicherungsgegenstand) 1
Definition: verlängerter Eigentumsvorbehalt ist einer, der sich auch auf Forderungen aus Veräußerung Sicherungsgut bezieht und/oder Vorsorge hinsichtlich Verarbeitung Sicherungsgut trifft rechtshindernde Einwendung: aufschiebende Bedingung für Eigentumsübergang ist vollständige Kaufpreiszahlung, §§ 158 I, 449 I BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

48 Verlängerter Eigentumsvorbehalt (bzgl. Sicherungsgegenstand) 2
Einwilligung gem. § 185 I BGB in Weiterveräußerung (Veräußerungsermächtigung) verbunden mit Vorausabtretungsklausel Vorausabtretung der künftigen Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung (§ 398 BGB analog) beachte: mit Zahlung Zweitkäufer an Erstkäufer erlischt Schutz des Vorbehaltskäufers; keine Sicherheit am gezahlten Geld (nicht etwa dingliche Surrogation) aber: § 816 II BGB (wirksame Leistungsannahme durch einen NB) Einziehungsermächtigung des Vorbehaltskäufers, §§ 362 II, 185 I BGB analog Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

49 Verlängerter Eigentumsvorbehalt (bzgl. Sicherungsgegenstand) 3
Einverständnis mit Verarbeitung und Verarbeitungsklausel (§ 950 I 1 BGB) Stofflieferant wird Eigentümer der verarbeiteten beweglichen Sache Problem: Abbedingbarkeit des § 950 I durch Verarbeitungsklausel Rspr.: § 950 BGB ist zwar nicht abdingbar, aber der Stofflieferant ist „Hersteller“ i.S. vom § 950 BGB MM.: § 950 BGB ist zugunsten des Stofflieferanten abdingbar h.L.: Verarbeitungsklausel wird als antizipierte Sicherungsübereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB ausgelegt ggfs. Übereignung durch Kaufpreiszahlung auflösend bedingt (allerdings in Praxis seltene Lösung) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

50 Verlängerter Eigentumsvorbehalt (bzgl. Sicherungsgegenstand) 4
Kaufvertrag, § 433; § 449 I, II anfängliche Stundung, § 311 I Kaufvertrag, § 433 (ggfs. § 449 I, II) kein Sicherungsvertrag EV, § 311 I K X V § 929 (ggfs. §§ 158 I, 449 I) §§ 929, 158 I, 449 I Anwartschaftsrecht, § 929 analog Veräußerungsermächtigung, § 185 I Sicherungsvertrag Sicherungsabtretung, § 311 I Voraus-(sicherungs-)abtretung, § 398 Einziehungsermächtigung, §§ 362 II, 185 I analog Verarbeitungsklausel (§ 950 I 1) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

51 Grundpfandrechte Grundpfandrechte Hypothek, §§ 1113 ff. BGB
Grundschuld, §§ 1191 ff. BGB Renten(grund-)schuld, §§ 1199 ff. BGB akzessorisch einmalige Geldzahlung nicht akzessorisch einmalige Geldleistung nicht akzessorisch mehrmalige Geldleistung Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

52 Wirtschaftliche Bedeutung der Hypothek
Hypothek wurde in der Praxis – entgegen der Intention des Gesetzgebers – seit 1950 fast vollständig von der (Sicherungs-)Grundschuld verdrängt aufgrund Verweisung in § 1192 I BGB sind die gesetzlichen Vorschriften über die Hypothek aber auch in der Praxis noch wichtig für die Grundschuld Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

53 Gesetzesaufbau Hypothekenrecht
145 ff., 398 ff., 873, 892, 894 usw. Ersterwerb Zweiterwerb Umfang Rechte Sonderformen Ersterwerb Zweiterwerb Haftungs- verband Verwer- tungsR 1147 Gesamthyp. 1132, 1172- 1175 Mangel Ford Zweiterwerb 1138 Fall 1 Sicherungs- hypothek Einreden Ersterwerb 1137, 1169 Löschungs- anspruch 1179a Einw./Einre- den, 1156 f., 1160 f., 1169 Höchstbetrags- hypothek 1190 (ist Sicherungs- hypothek) Briefvorlage 1160 f. einredefreier Zweiterwerb 1157 S. 2, 1138 Fall 2 Eigen- tümerHyp/ GS 1163, 1177 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

54 Hypothek 1. Gläubiger/Hy-pothekar - Bank (z.B.)
persön- licher Schuld- ner = meist Ei- gentümer Darlehen, § 488 Gläubiger/Hy-pothekar - Bank (z.B.) Sicherungsvertrag, § 311 I §§ 873, 1113 Gläubiger/Hy-pothekar - Bank (z.B.) 2. persönlicher Schuldner Darlehen, § 488 z.B. Auftrag, § 662 GeBes., § 675 Gesell., § 705 GoA, § 677 §§ 873, 1113 Sicherungs-vertrag, § 311 I Hypotheken- „schuldner“/ meist Eigentümer Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

55 Rechte des Hypothekengläubigers
vertraglicher Anspruch (gesicherte Forderung): Zahlungsanspruch gegen den Schuldner aus der gesicherten („persönlichen“) Forderung (z.B. § 488 I 2 Fall 2 ) kein gutgläubiger (Zweit-) Erwerb nach § 1138 Fall 1! dingliches Recht: dingliches Verwertungsrecht Hypothek, § 1147 kein Zahlungsanspruch gegen den Eigentümer aus der Hypothek aber Abwendung der ZV durch Zahlung (§ 1142) Erkenntnisverfahren: Vollstreckungstitel in Form eines Urteils Vollstreckungsunterwerfungserklärung (§ 794 I Nr. 5 ZPO) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

56 Akzessorietät der Hypothek 1
Entstehungsakzessorietät: §§ 873, 1113 I, 1115 BGB bewirkt bei künftiger oder (aufschiebend) bedingter Forderung Entstehung Eigentümergrundschuld, § 1113 II mit §§ 1163 I 1, 1177 I BGB somit ist Entstehung der zu sichernden Forderung nicht etwa Voraussetzung, dass überhaupt Grundpfandrecht entsteht in der Entstehung akzessorisch ist also nicht das Grundpfandrecht als solches, sondern nur die Fremdhypothek des Gläubigers Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

57 Akzessorietät der Hypothek 2
bei künftiger oder (aufschiebend) bedingter Forderung entsteht zunächst Eigentümergrundschuld gemäß §§ 1113 II, 1163 I 1, 1177 I 1 BGB, die sich unter Beibehaltung ihres Ranges mit Entstehung Forderung in Fremdhypothek wandelt Grund für Eigentümergrundschuld: Prinzip des gleitenden Rangs (§ 879 I, II BGB); Hypothek soll mit Rang der Eintragung entstehen beachte aber Löschungsanspruch § 1179a I 1 BGB Umfangsakzessorietät: §§ 1113 I, 1118, 1115 BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

58 Akzessorietät der Hypothek 3
Zuständigkeit bei Abtretung und Legalzession: §§ 401 I, 1153 BGB; § 398 mit der Folge §§ 1154, 1155 BGB Ausnahmen § 1159 BGB und §§ 1138, 892, 1185 II BGB Durchsetzung (Einwendungen gegen gesicherte Forderung): §§ 1137, 768, 770 BGB Erlöschen: aber §§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB (Eigentümergrundschuld); beachte aber Löschungsanspruch § 1179a I 1 BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

59 Eigentümergrundschuld, § 1177 I und Eigentümerhypothek, § 1177 II - 1
Rechtsnatur: selbständiges beschränktes dingliches Recht an eigener Sache (Baur/Stürner18, § 36 Rn. 124) Sinn und Zweck: Rangwahrung: Grundstückseigentümer gegenüber nachrangigen Gläubigern schutzwürdig; Erhalt der Rangstelle zugunsten des Eigentümers (MüKo/Eickmann, § 1177 Rn. 2) aber seit gesetzlicher Löschungsanspruch zugunsten nachrangiger Gläubiger, § 1179a I 1 (Prinzip der gleitenden Rangfolge) Hintergrund: Eintragung von Löschungsvormerkungen (Sicherung eines Anspruchs auf Löschung [richtig: Aufhebung, § 875 I] eines vorrangigen Rechts (Baur/Stürner18, § 46 IV Rn. 34) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

60 Eigentümergrundschuld, § 1177 I und Eigentümerhypothek, § 1177 II - 2
§§ 1163 I 1 (Nichtentstehung Ford.), 2 (Erlöschen Ford.), 1177 I 1 §§ 1168 (Verzicht auf Hypothek), 1177 I 1 § 1163 II (Nichtübergabe Hypothekenbrief bzw. kein Übergabeersatz): vor Briefübergabe Eigentümergrundschuld, § 1163 II, 1177 I 1 BGB (wenn keine Forderung) oder Eigentümerhypothek, §§ 1163 II, 1177 II BGB (wenn Forderung) Eigentümerhypothek beachte Eigentümerhypothek nach §§ 1153 I (= §§ 412, 401 I), 1177 II (Übertragung Forderung auf Eigentümer) bzw. § 1143 I 1, 1177 II (gesetzlicher Forderungsübergang) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

61 Eigentümer steht nicht
l Eigentümergrundschuld, § 1177 I und Eigentümerhypothek, § 1177 II - 3 § 1177 I 1 § 1177 II Hypothek vereinigt sich mit Eigentum in einer Person Eigentümer steht nicht auch Forderung zu (z.B. noch keine Auszahlung Darlehensforderung) Eigentümer erwirbt Hypothek Eigentümer steht auch Forderung zu EGS EHyp Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

62 Hypothek Briefhypothek, § 1116 I BGB
unterscheide: Briefhypothek, § 1116 I BGB Übertragung außerhalb des Grundbuchs möglich, § 1154 I BGB Buchhypothek, § 1116 II, III BGB keine Übertragung außerhalb des Grundbuchs Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

63 Prüfungsprogramm Erwerb einer Hypothek / Grundschuld
Erwerbsfall Zweiterwerb Ersterwerb Briefhyp./GS Buchhyp./GS Briefhyp./GS Buchhyp./GS Ber. NB Ber. NB Ber. NB Ber. NB Nur Hyp.: Ford. Dingl. Recht Nur Hyp.: Doppel- mangel Nur Hyp.: Ford. Dingl. Recht Nur Hyp.: Doppel- mangel Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

64 Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb einer Buchhypothek, §§ 873 I HS 1 Fall 2, 1113, 1115, 1116 BGB - 1
Entstehungsvoraussetzungen Einigung, §§ 873, 1113, 1115 BGB Parteien Verfügungsgegenstand: Grundstück Begründung eines dinglichen Verwertungsrechts am Grundstück zu sichernde Forderung (insbesondere Gläubiger, Geldbetrag, Zinssatz, Geldbetrag von Nebenleistungen) Bestimmbarkeit beachte Höchstbetragshypothek, § 1190 BGB Akzessorietät Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

65 Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb einer Buchhypothek, §§ 873 I HS 1 Fall 2, 1113, 1115, 1116 BGB - 2
rechtshindernde Einwendung: Formnichtigkeit, § 125 S. 1 BGB grds. kein Formerfordernis beachte in Praxis aber Vollstreckungsunterwerfungserklärung nach § 794 I Nr. 5 ZPO sowie § 873 II Fall 1 BGB Eintragung (der Hypothek) im Grundbuch, §§ 873, 1115 BGB Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung (§ 874 BGB) durch § 1115 BGB beschränkt Hypothek nichtig, wenn Angabe nach § 1115 BGB fehlt (Palandt/Bassenge § 1115 Rn. 1) Einigsein, § 873 II BGB bis Eintragung ist Einigung grds. widerruflich, soweit nicht einer der vier Fälle des § 873 II BGB vorliegt Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

66 Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb einer Buchhypothek, §§ 873 I HS 1 Fall 2, 1113, 1115, 1116 BGB - 3
Berechtigung Eigentum Verfügungsmacht (beachte § 878 BGB) Ausschluss des Hypothekenbriefs, § 1116 II BGB Einigung über den Ausschluss der Erteilung des Hypothekenbriefs, § 1116 II 3 HS 1 BGB Eintragung des Ausschlusses der Brieferteilung im Grundbuch, § 1116 II 3 HS 1 BGB Einigsein / Fortbestand der Berechtigung Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

67 Eigentümergrundschuld gemäß §§ 1113 II, 1163 I 1, 1177 I 1
Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb einer Buchhypothek, §§ 873 I HS 1 Fall 2, 1113, 1115, 1116 BGB - 4 Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung, § 1113 I BGB künftige und aufschiebend bedingte Forderung, § 1113 II BGB vorläufige Eigentümergrundschuld gemäß §§ 1113 II, 1163 I 1, 1177 I 1 (MüKo5/Eickmann, § 1113 Rn. 52) rechtshindernde Einwendungen gegen Hypothek rechtshindernde Einwendungen gegen gesicherte Forderung Eigentümergrundschuld gemäß §§ 1113 II, 1163 I 1, 1177 I 1 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

68 Zitierweise beim rechtsgeschäftlicher Ersterwerb einer Buchhypothek vom Berechtigten
Vorschlag: §§ 873 I HS 1 Fall 2, 1113, 1115, 1116 BGB § 873 BGB ist Grundtatbestand Entstehung Immobiliarrechte Zitat kann auf § 873 I BGB beschränkt werden § 1113 BGB bestimmt Inhalt Hypothek § 1115 BGB bestimmt Inhalt Eintragung § 1116 BGB bestimmt Entstehungserfordernis Buchhypothek keine ausdrückliche Vorschrift für Berechtigung (Eigentum/Verfügungsbefugnis) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11


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