- Juristische Fakultät -

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Universität Augsburg - Juristische Fakultät - Vorlesung “Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“ Wintersemester 2010 / 11 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. (London) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts an beweglichen Sachen
nur noch geringe Bedeutung, vorwiegend im Bereich des Kleinkredits („Leih“- und Pfandhäuser) weitgehend durch die Sicherungsübereignung verdrängt als konstruktives Modell aber auch in Praxis noch wichtig für Anwendung der Regeln des Pfandrechts an Rechten (z.B. Gesellschaftsanteilen und Bankguthaben) außerdem Pfandrecht Banken an beweglichen Sachen und Wertpapieren nach Nr. 14 AGB Banken Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Rechte des Pfandgläubigers
vertraglicher Anspruch (gesicherte Forderung): Zahlungsanspruch gegen den Schuldner aus der gesicherten („persönlichen“) Forderung (z.B. § 488 I 2 Fall 2 ) dingliches Recht: dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I kein Zahlungsanspruch gegen den Eigentümer aus dem Pfandrecht Pfandverkauf, §§ oder: Erkenntnisverfahren: Vollstreckungstitel in Form eines Urteils Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache 1
persönlicher Schuldner = Sicherungsgeber/ Verpfänder/ Pfand“schuldner“/ meist Eigentümer gesicherte Forderung (z.B. Darlehen, § 488) Gläubiger (z.B. Bank) = Sicherungsnehmer/ Pfand“gläubiger“ Grundgeschäft (Sicherungs-/ Verpfändungsvertrag, § 311 I) § 1204 z.T. Verpfänder≠Eigentümer Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache 2
Gläubiger (z.B. Bank) = Sicherungsnehmer/ Pfand“gläubiger“ persönlicher Schuldner gesicherte Forderung (z.B. Darlehen, §§ 488) z.B. Auftrag, § 662 GeBes., § 675 GoA, § 677 § 1204 Grundgeschäft (Sicherungs-vertrag/Verpfän-dungsvertrag, § 311 I) Sicherungsgeber/ Verpfänder/ Pfand“schuldner“/ meist Eigentümer z.T. Verpfänder≠Eigentümer Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 3
Entstehungsvoraussetzungen Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger darüber, dass diesem ein Pfandrecht zustehen soll (§ 1205 I BGB) Parteien Verfügungsgegenstand: bewegliche Sache Bestimmtheit Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Begründung eines dinglichen Verwertungsrechts an der beweglichen Sache zu sichernde Forderung Bestimmbarkeit Akzessorietät („zur Sicherung einer Forderung“) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (§ 1205 I 1 BGB) Eigentümer muss unmittelbaren Besitz vollständig aufgeben Pfandgläubiger muss unmittelbaren Besitz gem. § 854 I oder II BGB erwerben auf Veranlassung Eigentümer Pfandgläubiger bereits im Besitz der Sache (§ 1205 I 2 BGB) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

§ 1205 II BGB Übertragung des mittelbaren Besitzes, d.h. Abtretung Herausgabeanspruch aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870, 398 S. 1 BGB) – nicht aber eines sonstigen Herausgabeanspruchs (z.B. § 985 BGB) und Anzeige der Verpfändung beim unmittelbaren Besitzer Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Einräumung des Mitbesitzes (§ 866 BGB) in den Fällen des § 1206 BGB Beispiel Mitverschluss: zwei Schlösser aber bei Schrankfach bei Bank kein Mitbesitz der Bank, sondern Alleinbesitz Kunde Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Problem: Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses, § 868 BGB (wie § 930 BGB) Einigung (Vereinbarung Besitzmittlungsverhältnis) durchsetzbarer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers aus Besitzmittlungsverhältnis („auf Zeit“) erkennbarer Fremdbesitzerwille („als“) aber: Typenfixierung beschränkt Inhaltsfreiheit der Parteien Nichtigkeit aufgrund Fehlens der Privatautonomie, Art. 2 I GG oder Gesetzesverstoß, § 134 BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Einigsein, § 1205 I 1 BGB („einig sind“) Berechtigung Eigentum des Bestellers Verfügungsmacht Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 I BGB; strenge Akzessorietät) Sicherung künftiger oder aufschiebend bedingter Forderungen möglich, § 1204 II BGB Pfandrecht erlischt dann nach § 1204 I BGB wenn feststeht, dass Hauptschuld nicht mehr zur Entstehung gelangen kann Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB – 10
Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen Rechtsfolgen: kein Entstehen Pfandrecht Eigentümer hat Anspruch auf Herausgabe Pfandsache, § 985 BGB (Sicherungsnehmer hat kein Recht zum Besitz aufgrund Pfandrecht) nicht: rechtsvernichtende oder -hemmende Einwendungen Einwendungen gegen gesicherte Forderung, § 1204 I BGB Fälligkeit, § 271 II BGB bei Verwertungsrecht zu prüfen Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Fall 10: K hat zur Sicherung einer Kaufpreisschuld G seinen Kraftfahrzeugbrief (inzwischen ist die offizielle Bezeichnung: „Teil II der Zulassungsbescheinigung“) verpfändet. Nunmehr verlangt K, obwohl er seine Schuld nicht getilgt hat, von G Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs. Mit Recht? Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Herausgabeanspruch, §§ 1227, 985 BGB Entstehung Aktivlegimitation: Pfandgläubiger (-), da K allenfalls Pfandschuldner Herausgabeanspruch, § 985 BGB Eigentum K an einer beweglichen Sache gesetzlicher Eigentumserwerb an Kfz-Brief durch K nach § 952 II BGB analog: Grundpfandrechtsbrief (a.A. § 952 I 1 BGB analog: Schuldschein) (+) Besitz G (+) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

rechtshindernde Einwendung: eigenes Recht zum Besitz G, § 986 I 1 Fall 1 BGB Pfandrecht G an einer beweglichen Sache rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB Belastungsgegenstand: bewegliche Sache, § 1204 I BGB Belastungsgegenstände können nur (Eigentum an) eine(r) bewegliche(n) Sache (§ 1204 BGB) und das Miteigentum an einer beweglichen Sache (§ 1258 BGB) sein Sache muss selbständigen Vermögenswert verkörpern an nicht selbständig verwertbaren Gegenständen wie Beweis- oder Legitimationsurkunden (z.B. Kraftfahrzeugbrief) kann kein Pfandrecht bestellt werden Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Auslegung, §§ 133, 157, 242 BGB Pfandrecht am Kraftfahrzeugbrief ob in diesen Fällen vertragliches Zurückbehaltungsrecht (§ 273 I BGB) (hier zugunsten von G) gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln allerdings begründet Zurückbehaltungsrecht kein Recht zum Besitz, da Herausgabeanspruch unberührt und bloß Vollstreckbarkeit eingeschränkt wird Umdeutung (§ 140 BGB) subsidiär gegenüber Auslegung Erlöschen Durchsetzbarkeit: rechtshemmende Einwendungen vertragliches Zurückbehaltungsrecht des G, § 273 I BGB (je nach Auslegung) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Zulassungsbescheinigung (Kraftfahrzeugbrief und –schein)
Zulassungsbescheinigung = seit Urkunde über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr; EU-einheitliche Regelung Teil I der Zulassungsbescheinigung (offizielle Bezeichnung) = Kraftfahr- zeugschein, § 11 Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV): insb. technische Daten Teil II der Zulassungsbescheinigung (offizielle Bezeichnung) = Kraftfahrzeug- brief, § 25 StVZO: Person, auf die Kfz zugelassen (nicht Halter, § 7 StVG, nicht Eigentümer) kein Wertpapier kein Wertpapier, bloße Legitimationsurkunde weitere zivilrechtliche Fragen in Rspr. und Lit. nicht weiter thematisiert Eigentumserwerb, § 952 I / II BGB analog: Eigentümer Kfz erwirbt Eigentum an Kfz-Brief gutgläubiger Eigentumserwerb Kfz (grobe Fahrlässigkeit, § 932 II): nur bei Einsicht Kfz-Brief und Bestätigung Eigentumsstellung gutgläubiger Erwerb Pfandrecht an Kfz: Einsicht Kfz-Brief nicht erforderlich Verpfändung, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt Kfz-Brief: (-) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 15
Fall 11: S hat von G ein Darlehen erhalten. Als Sicherheit soll der Computer des S dienen. S hat seinem Freund F den Computer geliehen und tritt G nun seinen Herausgabeanspruch gegen F ab. Hat G ein Pfandrecht am Computer erworben? Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache durch G, § 1205 I 1 BGB Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (-) Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870 BGB): §§ 398, 604 I BGB (+) allerdings muss Abtretung Besitzmittler (im Fall F) angezeigt werden, § 1205 II BGB (-) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Fall 12: S hat von G ein Darlehen erhalten. Als Sicherheit soll der Computer des S dienen. Da dieser das Gerät aber täglich benutzen muss, bittet er G um dessen leihweise Überlassung. Dieser ist damit einverstanden. Hat G ein Pfandrecht am Computer erworben? Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (-) Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870 BGB) (-) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) Übergabe kann nicht durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) ersetzt werden (Typenfixierung; „Faustpfand“) entsprechende Vereinbarung ist aufgrund des Fehlens der Privatautonomie, Art. 2 I GG nichtig (a.A.: § 134 BGB) hierin liegt eigentlicher Grund dafür, dass anstelle Pfandrechts an beweglicher Sache die Sicherungsübereignung gewählt wird (vgl. §§ 929 S. 1, 930 BGB) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 20
Fall 13: X hatte Y ein Darlehen zu einem Zinssatz von 40% gewährt. Zur Sicherung der Darlehensforderung oder „etwaiger anderer Forderungen aus dem Darlehensverhältnis“ hat Y dem X einen Teppich verpfändet. Hat X ein Pfandrecht an dem Teppich erworben? Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB Einigung über Pfandrecht (§ 1205 I BGB) Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (§ 1205 I 1 BGB) (+) Einigsein Berechtigung Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Bestand einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) Anspruch auf Darlehensrückzahlung, § 488 I 2 Fall 2 BGB Entstehung Darlehensvertrag (+) rechtshindernde Einwendung: Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB (+) objektive Sittenwidrigkeit ist i.d.R. zu bejahen, wenn Vertragszins marktüblichen Effektivzins (Berechnung nach § 492 II 1, 2 BGB i.V.m. Preisangabenverordnung [PAngV]) relativ um 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

subjektive Sittenwidrigkeit: vorsätzliche oder grob fahrlässige Ausnutzung der schwächeren Lage des Kunden tatsächliche Vermutung bei Vertrag zwischen einem gewerblichen Kreditgeber und einem Verbraucher (§ 13 BGB) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung von X ggü. Y, § 812 I 1 Fall 1 BGB gesicherte Forderung BGH: aus Willen Parteien kann sich ergeben, dass auch dem Gläubiger zustehender Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung Geld gesichert sein soll (Auslegung, §§ 133, 157, 242 BGB!) Entstehung (1) etwas erlangt: Geldbetrag (2) Leistung eines anderen (+) (3) ohne Rechtsgrund (a) Rechtsgrund: Darlehensvertrag (b) Nichtbestehen (+) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Verfügungsmacht, soweit nicht beschränkt
Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 1 Eigentum Verfügungsmacht, soweit nicht beschränkt absolute ges. Verfü- gungsbeschrän- kungen (z.B. §§ 1365 ff.) relative ges./ger./ behördl. Verfü- gungsbeschränkungen (z.B. §§ 473 S. 1 Fall 1 BGB, 829, 857 ZPO) rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote aber: Verf.verbot nichtig, §§ 134, 137 S. 1! soweit kein Eigentum oder Verfügungsbeschränkung des Eigentümers: rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis, § 185 I gesetzliche Verfügungsbefugnis (z.B. Insolvenzverwalter) §§ 932 ff./§ 892 I 1 guter Glaube an rechtsgeschäftl. oder (Problem:) gesetzl. Verfügungsbefugnis, §§ 932 ff., 366 I HGB G: (-) A: § 2211 II §§ 136, 135 II, 932 ff./ § 892 I 2 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 2
(sonstige Erwerbsvoraussetzungen) Berechtigung Eigentum (-) oder: Verfügungsmacht (-) sofern Nichtberechtiger Verfügungsbefugnis eines Nichtberechtigten bei Konvaleszenz, § 185 Anwendbarkeit: überwindet Mangel des Eigentums bzw. der Verfügungsmacht Einwilligung (Verfügungsermächtigung), § 185 I Genehmigung, §§ 185 II 1 Fall 1, 184 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gesetz Erwerb des Gegenstands durch Nichtberechtigten, § 185 II 1 Fall 2 oder gutgläubiger Erwerb Anwendbarkeit: überwindet grds. Mangel des Eigentums § 892 I 2: auch relative Verfügungsbeschränkungen z.B. Pfändung von Forderungen und Rechten, §§ 829, 857 ZPO, Grundstücksbeschlagnahme, §§ 20 I, 23 ZVG § 366 I HGB: guter Glaube an rechtsgeschäftl. oder (Problem) gesetzl. Verfügungsbefugnis Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Problem: Verkehrsgeschäft = wirtschaftliche Personenverschiedenheit (Dritterwerb) (methodisch: teleologische Reduktion Gutglaubensvorschriften) Rechtsscheintatbestand keine Zerstörung Rechtsschein Gutgläubigkeit Bezug (Eigentum, relative Verfügungsbeschränkung) Zeitpunkt i.d.R. kein Abhandenkommen bei beweglichen Sachen Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 1 Entstehungsvoraussetzungen Einigung über Pfandrecht (§ 1205 I BGB) Übergabe Einigsein Berechtigung Eigentum und Verfügungsmacht des Bestellers (-) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 2 gutgläubiger Erwerb bzgl. mangelndem Eigentums Rechtsscheintatbestand Übergabe, §§ 1207, 932 I 1 BGB oder Pfandgläubiger bereits im Besitz der Sache, §§ 1207, 932 I 1 BGB oder Abtretung des Herausgabeanspruchs, §§ 1207, 934 BGB nicht: §§ 1207, 933 BGB (Übergabe bei Besitzmittlungsverhältnis) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 3 Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl. des Eigentums des Verpfänders, §§ 932 I 1, II BGB beachte Beweislastumkehr in § 932 I 1 BGB („es sei denn“) und § 932 II BGB („nicht in gutem Glauben“) kein Abhandenkommen Pfandsache, §§ 1207, 935 BGB Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) kein gutgläubiger Erwerb! rechtshindernde Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen gegen gesicherte Forderung Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 4 Fall 14 (Gottwald PdW SaR): D erteilte dem Kfz-Mechaniker K den „Auftrag“, einen Austauschmotor in seinen Pkw einzubauen. Diesen Pkw hatte er der B-Bank unter Übergabe des Kfz-Briefs (inzwischen ist die offizielle Bezeichnung: „Teil II der Zulassungsbescheinigung“) zur Sicherheit übereignet. Nach dem von D unterzeichneten Auftragsformular sollte die Arbeit gemäß den AGB des K ausgeführt werden. Nach deren Nr. 12 steht K ein vertragliches Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Gegenständen wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag zu. D konnte die Rechnung in Höhe von € nicht bezahlen. Kann K von der B-Bank die Duldung der Verwertung des Pkw verlangen? Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 5 2 Werkvertrag, § 631 (Werklohnforderung, § 631 I Fall 2) Sicherungsvertrag/Verpfändungsvertrag, § 311 I D K § 1204 Werkunternehmerpfandrecht, § 647 1 § 488 SiV, § 311 I § 929, 930 + Übergabe Kfz-Brief 3 §§ 1204 I, 1228 I B Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 6 Recht auf Duldung Pfandverwertung K ./. B, §§ 1204 I, 1228 I BGB Problem: Rechtsnatur Problem - Rechtsnatur: dinglicher Anspruch (Westermann) aber: Pfandschuldner „schuldet“ nichts h.L.: dingliches Verwertungsrecht (Wolff/Raiser; Staudinger/Wiegand) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 7 Pfandrecht an beweglicher Sache: gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1 BGB bewegliche Sache, § 1204 I BGB: Kfz Einigung zwischen D und K über Pfandrecht, § 1205 I BGB: Nr. 12 AGB Einbeziehung in Vertrag, § 305 II BGB (+) überraschende Klausel, § 305c BGB (-) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 8 rechtshindernde Einwendung: Nichtigkeit aufgrund Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB Anwendbarkeit Unwirksamkeit bei unangemessener Benachteiligung, § 307 I 1 BGB hier nicht einschlägig, da nicht D, sondern B durch Klausel benachteiligt MM: Pfandklausel in AGBs soll Unternehmer sichern, wenn Pfandsache nicht im Eigentum Auftraggeber; sonst ohnehin durch § 647 BGB gesichert; Sicherung zwingt D ggfs. zum „Vertragsbruch“ gegenüber B-Bank und daher objektiv sittenwidrig nach § 138 I BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 9 h.M.: Pfandrecht nicht objektiv sittenwidrig; Pfandrecht kann auch dann rechtsgeschäftlich bestellt werden, wenn gesetzliches Pfandrecht ohnehin entstehen würde Übergabe (+) Einigsein Berechtigung Eigentum des Bestellers aufgrund der Sicherungsübereignung an B-Bank, §§ 929 S. 1, 930 BGB (-) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 10 gutgläubiger Erwerb Rechtsscheintatbestand: Übergabe, §§ 1207, 932 I 1 BGB (+) Gutgläubigkeit des Erwerbers K bzgl. des Eigentums des Verpfänders D, §§ 1207, 932 I 1, II BGB (beachte Beweislastumkehr in § 932 I 1 BGB („es sei denn“)) und § 932 II BGB („nicht in gutem Glauben“) K hat keinen Kfz-Brief eingesehen und überprüft Kfz-Kauf: Erwerber bösgläubig, wenn er Kfz-Brief nicht einsieht und gegebenenfalls überprüft Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 11 gilt nicht für Verpfändung: bei Veräußerung verliert bisheriger Eigentümer sein Eigentum; dagegen wird es beim Pfandrechtserwerb nur mit Pfandrecht belastet, dem in Regel Werterhöhung durch ausgeführte Arbeiten gegenübersteht Vorlage Kfz-Brief vor Vornahme größerer Reparaturen völlig unüblich und praktisch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (z.B. bei Reparatur auf Reise) kein Abhandenkommen der Pfandsache, §§ 1207, 935 BGB Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) Werklohnforderung, § 631 I Fall 2 BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Einwendungen („mittelbar“ gegenüber §§ 1204, 1228 I)
Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus Pfandrecht Einwendungen („mittelbar“ gegenüber §§ 1204, 1228 I) Einwendungen gegen Pfandrecht Einwendungen gegen Forderung Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 1
Problem - Rechtsnatur: dinglicher Anspruch (Westermann) aber: Pfandschuldner „schuldet“ nichts dingliches Verwertungsrecht (Wolff/Raiser; Staudinger/Wiegand) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Pfandrecht an beweglicher Sache Erwerb Pfandrecht an beweglicher Sache kein Verlust Pfandrecht an beweglicher Sache (1) Übertragung Pfandrecht (2) Zahlungsfolgen Pfandrecht Einwendungen (1) Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen Rechtsfolgen: kein Entstehen Pfandrecht Eigentümer hat Anspruch auf Herausgabe Pfandsache, § 985 BGB (Sicherungsnehmer hat kein Recht zum Besitz) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

rechtsvernichtende Einwendungen, z.B. Aufhebung Pfandrecht, § 1255 BGB Rückgabe der Pfandsache, § 1253 I 1 BGB Erlöschen der Forderung, § 1252 BGB Prüfungspunkt bei dinglichem Verwertungsrecht: Verlust Pfandrecht Rechtsfolgen: Erlöschen Pfandrecht Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Eigentümer, der nicht zugleich Verpfänder ist, hat Herausgabeanspruch nach § 985 BGB Verpfänder, auch soweit er nicht Eigentümer ist, hat Anspruch auf Rückgabe Pfandsache, § 1223 I BGB (nicht bei § 1253 I 1 BGB) grds. wohl auch, wenn Verpfänder ggü. Eigentümer kein Besitzrecht nach § 986 BGB persönlicher Schuldner, der nicht Verpfänder ist, hat keinen Herausgabeanspruch rechtshemmende Einwendungen (Einreden) z.B. § 242 BGB (Rechtsmissbrauch) nicht: Verjährung (nur „Ansprüche“, § 194 I BGB; hier dingliches Verwertungsrecht) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Rechtsfolgen: Ausübung Pfandrecht (vorübergehend oder dauernd) gehemmt bei dauernder Einrede Anspruch Verpfänder und Eigentümer auf Rückgabe Pfandsache, § 1254 BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

(2) Einwendungen gegen gesicherte Forderung, § 1204 I BGB rechtshindernde Einwendungen Fälligkeit, § 271 II BGB (Verwertungsreife, § 1228 II 1 BGB) rechtsvernichtende Einwendungen aber: Erfüllung der Forderung, § 362 I BGB bei Prüfung „Verlust Pfandrecht“ prüfen Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

rechtshemmende Einwendungen (Einreden) eigene Einreden (Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis Verpfänder-Gläubiger), § 1211 I 1 Fall 2 BGB Einrede aus Anfechtungsrecht des Hauptschuldners (Anfechtbarkeit), §§ 1211 I 1 Fall 2, 770 I BGB Problem: sonstige Gestaltungsrechte Hauptschuldner (z.B. Widerrufs-, Rücktrittsrecht), §§ 1211 I 1 Fall 2, 770 I BGB analog („§ 770 Ia BGB“) Einrede aus Aufrechnungsrecht des Gläubigers (Aufrechenbarkeit), §§ 1211 I 1 Fall 2, 770 II BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

fremde Einreden (Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis Schuldner-Gläubiger), § 1211 I 1 Fall 1 BGB z.B. Zurückbehaltungsrecht gegen die gesicherte Forderung (§ 273 I BGB), § 320 I 1 BGB, anfängliche oder nachträgliche Stundung der Forderung (§ 311 I BGB), § 242 BGB nicht dagegen Verjährung der gesicherten Forderung (vgl. § 216 I BGB) Verjährung lässt Anspruch nicht erlöschen (§ 214 I BGB) Gegeneinwendung: Verzicht des persönlichen Schuldners? kein Ausschluss Einrede, wenn Schuldner verzichtet hat, § 1211 II BGB Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Rechtsfolgen: Ausübung Pfandrecht (vorübergehend oder dauernd) gehemmt bei dauernder Einrede Anspruch Verpfänder und Eigentümer auf Rückgabe Pfandsache, § 1254 BGB Einreden gegen Forderung sind auch Einreden gegen Pfandrecht i.S. § 1254 BGB (MüKo/Damrau, § Rn. 2) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Wirtschaftliche Bedeutung der Sicherungsübereignung
wichtiges Kreditsicherungsmittel der Geldkreditgeber an beweglichen Sachen nahezu vollständig an die Stelle des Pfandrechts an beweglichen Sachen getreten Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Einfache Sicherungsübereignung
Darlehen, § 488 K Sicherungsvertrag, § 311 I Bank (z.B.) §§ 929, 930 (ggfs. § 158 II) (Anwartschaftsrecht, § 929, 930 analog) beachte Anwartschaftsrecht des Sicherungsübereignenden bei auflösend bedingter Sicherungsübereignung, § 158 II BGB in Praxis in der Regel nicht der Fall § 433 § 929 V Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Rechtsgrundlage der Sicherungsübereignung
Sicherungsübereignung beruht auf Gewohnheitsrecht mit derogatorischer Wirkung, vgl. Art. 2 EGBGB nach der Entstehungsgeschichte des BGB hat Gesetzgeber Verbot Sicherungsübereignung durch Besitzkonstitut nicht beabsichtigt direkte gesetzliche Anerkennung (§ 51 Nr. 1 Fall 1 InsO [sonstige Absonderungsberechtigte]) außerdem vorausgesetzt in § 216 II 1 BGB Faustpfandprinzip in moderner Wirtschaftspraxis evidentermaßen unzulänglich Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 1
Sicherungsgegenstand: bewegliche Sache Spezialitätsgrundsatz Singularsicherheit Globalsicherheit Spezialitätsprinzip ist konstruktives Prinzip, das dazu führt, dass sich Verfügungsgeschäft immer nur auf einzelnen Vermögensgegenstand (Grundstück, bewegliche Sache, Forderung usw.) bezieht Zusammenfassung in einer Urkunde unschädlich keine Gesamtsachen (Vermögen, Unternehmen) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Einigung Parteien Verfügungsgegenstand: (gegenwärtige) bewegliche Sache Bestimmtheit Singularsicherheit Globalsicherheit Sachgesamtheiten (z.B. Warenlager), wenn übereignete Sachen jederzeit feststellbar ohne dass hierzu außerhalb Sicherungsvertrag liegende Umstände herangezogen werden müssen; einfache äußere Abgrenzungskriterien genügen Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Raumsicherungsübereignung verfügt über solche äußeren Abgrenzungskriterien nicht „Globalsicherungsübereignung“ ohne Bestimmtheit künftige bewegliche Sache insbesondere auch bei Globalsicherheit antizipierte Einigung (auf Zeitpunkt, in dem der Übereignende Eigentum erhält) bzgl. künftiger Sachen, arg. § 185 II 1 Fall 2 BGB Bestimmbarkeit Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

nicht: gesicherte Forderung (dazu Sicherungsvertrag) nicht: Akzessorietät sonstige Punkte i.S. von § 154 S. 1 BGB ggfs. auflösende Bedingung, § 158 II BGB wird in Praxis in der Regel nicht der Fall sein i.d.R. Rückübertragungsanspruch im Sicherungsvertrag Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Übergabesurrogat Behalten des (unmittelbaren/mittelbaren) Besitzes durch Veräußerer Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB Einigung konkretes Rechtsverhältnis „Dogma vom konkreten Besitzmittlungsverhältnis“ Schuldverhältnis der in § 868 BGB bezeichneten Art Problem: bloße Sicherungsabrede, § 311 I BGB ausreichend Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Besitzmittlungsverhältnis möglicherweise aber auch, wenn Sicherungsvertrag unwirksam (d.h. rechtshindernde Einwendung), da es sich um tatsächliches Verhältnis handelt arg.: Wortlaut § 868 (nicht „wirksames“ BMV, sondern „als Nießbraucher“ usw.) entscheidend dann, ob Besitzmittlungsverhältnis praktiziert wird bewegliche Sache Bestimmtheit Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Zeitpunkt Einigung Einigung in der Regel mit Sicherungsvertrag künftige Sachen: antizipierte Einigung (auf Zeitpunkt, in dem der Übereignende Besitz erhält) („antizipiertes Besitzkonstitut“) muss im Zeitpunkt Besitzerlangung des Veräußerers fortbestehen („Einigsein“, wird vermutet) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

durchsetzbarer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers (d.h. hier Sicherungsnehmers) gegenüber dem Besitzmittler arg.: § 868 („auf Zeit“: vorübergehendes Besitzmittlungsverhältnis) z.B. §§ 556, 695, 1055, 1223 BGB oder aus Sicherungsvertrag: Rückübereignungsanspruch nicht nur § 985 BGB (grds. nicht abtretbar) allerdings genügen bei unwirksamem BMV GoA und §§ 985, 812 BGB erkennbarer Fremdbesitzerwille (§ 868 BGB: „als“) in Klausur meist nicht zu thematisieren Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Berechtigung Eigentum künftige Sachen: antizipierte Einigung (auf Zeitpunkt, in dem der Übereignende Eigentum erhält) Einigung muss im Zeitpunkt Eigentumserlangung Veräußerer fortbestehen („Einigsein“, wird vermutet) Durchgangserwerb des Sicherungsgebers Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

häufig steht Ware unter Eigentumsvorbehalt (d.h. kein Eigentum Sicherungsgeber) dann ggfs. gutgläubiger Erwerb des Sicherungseigentums nach §§ 932 ff. BGB oder (subsidiär:) Erwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers durch Sicherungsnehmer (analoge Anwendung der §§ 929 S. 1, 930 BGB) Verfügungsmacht Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

nicht: Bestand der gesicherten Forderung Sicherungsübereignung ist nicht akzessorisch zur gesicherten Forderung nicht: Bestand des Sicherungsvertrags Vorliegen eines abstrakten Geschäfts (Abstraktionsprinzip!); aber § 812 I 1, 2 BGB bzgl. Eigentum bei rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen (s.u.) Einwendungen gegenüber Sicherungsübereignungsvereinbarung rechtshindernde Einwendungen grundsätzlich kein Formerfordernis es sei denn §§ 125 I, 311b III BGB (Vertrag über gegenwärtiges Vermögen) Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung (s.u.) u.a. Nichtigkeit wegen anfänglicher Übersicherung, § 138 I BGB (s.u.) nicht Einwendungen gegenüber gesicherter Forderung mit Verwertungsreife (= Fälligkeit der gesicherten Forderung) Erlöschen Besitzrecht § 986 BGB Rechtsfolge bei sonstigen Einwendungen gegenüber gesicherter Forderung: bei Verwertung ggfs. Ansprüche aus Sicherungsvertrag (§§ 280 I, 281 BGB) nicht Einwendungen aus Sicherungsabrede Rechtsfolge bei rechtshindernden Einwendungen: § 812 I 1 Fall 1 BGB “etwas”: Sicherungseigentum beachte Unterschied zur Sicherungsgrundschuld Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11

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