Nachtflug unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von RA Johannes Bohl Fachanwalt für Verwaltungsrecht Würzburg

www.ra-bohl.de2 Gliederung Einführung Zulassung des Nachtflugs in der Planfeststellung oder Genehmigung –Allgemeine Bedeutung der Planrechtfertigung –Besondere Rechtfertigung des Nachtflugs Nachträgliche Beschränkung des Nachtflugs Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche Neu: § 8 Abs. 1 LuftVG i.V. mit § 2 Abs. 2 FluglärmG Ausblick

www.ra-bohl.de3 Einführung § 2 Abs. 2 BImSchG: keine Anwendung von TA Lärm 16. BImSchV Seit : § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG § 2 Abs. 2 FluglärmG als Immissionsgrenzwerte???

www.ra-bohl.de4 Zulassung des Nachtflugs in der Planfeststellung/Genehmigung Planrechtfertigung: –Kongruenz zwischen Bedarfsfeststellung und Zielrichtung des Flughafens (vgl. OVG NRW, Urt. V zum Flughafen Weeze) –Schutz gegen eine von Zielrichtung des Flughafens abweichende Entwicklung Problem: bislang fehlt abschließende Bundesflughafenplanung Alles ist überall möglich

www.ra-bohl.de5 Besondere Rechtfertigung des Nachtflugs § 29b LuftVG (1) Flugplatzunternehmer [...] sind verpflichtet, beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn dies erforderlich ist, um die Bevölkerung vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Lärm zu schützen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. (2) Die Luftfahrtbehörden [...] haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Lärm hinzuwirken.

www.ra-bohl.de6 Besondere Rechtfertigung des Nachtflugs § 29b LuftVG ist Planungsleitsatz, d.h. nicht der Abwägung zugänglich. Nachtflug, der nicht notwendig ist, ist vermeidbar und daher nicht zumutbar (= gesonderte Planrechtfertigung für Nachtflug) Daher: gerichtliche Bedarfsprüfung für Nachtflug

www.ra-bohl.de7 Besondere Rechtfertigung des Nachtflugs Fallgruppen: Low-Cost-Sektor benötigt im nationalen und europäischen Linienverkehr zwei Tagesumläufe (5.30 Uhr – 23.00/24.00 Uhr) Grds. kein Flugverkehr in Nachtkernzeit (0.00 Uhr – 5.00 Uhr) Nachtflug im interkontinentalen Flugverkehr möglich, aber nur für bestimmte Flughäfen Verspätungen und Notlandungen auch nachts zulässig Expressfrachtflug mit Nachtsprung zulässig

www.ra-bohl.de8 Besondere Rechtfertigung des Nachtflugs noch offene Fragen / Folgeprobleme: Nachtflug bei Interkontinental-Flugverbindungen auf Regionalflughäfen? Rechtfertigt Zubringerflugverkehr zu internationalen Hubs Nachtflug? Nachtflug an internationalen Hubs auch dann, wenn sehr viele Menschen fluglärmbetroffen sind? Spartenflugverkehr wird zum Einstieg in Nachtflug instrumentalisiert! Einplanung von Verspätungsflügen!

www.ra-bohl.de9 Nachträgliche Beschränkung des Nachtflugs Bislang fehlt handhabbare Rechtsgrundlage für nachträgliche Beschränkung des Nachtflugs (z.B. PFB Flughafen Paderborn) Lösung: Auflagenvorbehalt in PFB/Genehmigung über § 29b Abs. 2 LuftVG Bislang keine Umsetzung der Richtlinie 2002/30/EG in deutsches Recht Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH

www.ra-bohl.de10 Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche Zivilrechtliche Klage nach § 1004 i.V. mit § 906 BGB Nur vor Rechtskraft des PFB zulässig! vgl. § 11 LuftVG i.V. mit § 14 BImSchG Bewertungsmaßstab? evtl. Annäherung an Maßstäbe der TA Lärm

www.ra-bohl.de11 Neu: § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i.V. mit § 2 Abs. 2 FluglärmG Bedeutung: Über baulichen Schutz hinausgehende Rechte der Bürger sollen ausgeschlossen werden Folge: Weitergehende Lärmschutzbelange evtl. nicht mehr abwägungsrelevant?

www.ra-bohl.de12 Ausblick Reichweite des § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG ist zu klären! Bedarfsfrage bleibt offen, da keine Bundesflughafenplanung absehbar ist! Verfassungsbeschwerden zum Fluglärmschutzgesetz sind anhängig!

www.ra-bohl.de13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bohl & Collegen Rechtsanwälte Büro Würzburg Franz-Ludwig-Straße Würzburg Telefon: +49 (931) Telefax: +49 (931) Zweigstelle Fulda Dr.-Weinzierl-Straße Fulda Telefon: +49 (661) Telefax: +49 (661)