EMB-Konferenz Europäische Betriebsräte im IKT-Sektor Brüssel, Dezember 2005 Internationale Rahmenabkommen und die IKT-Industrie Robert Steiert Internationaler Metallarbeiterbund Diese Aktivität wird mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und gemeinsam mit UNI- Europa durchgeführt.

Internationale Rahmenabkommen sind keine Erfindung der Global Union Federations (GUF = internationale Gewerkschaftsverbände). Sie gehen auf die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück, als bereits Verhaltenskodices (Codes of Conduct) für multinationale Unternehmen gefordert wurden. Da sich inzwischen immer mehr transnationale Unternehmen (TNC) zu eigenen Verhaltenskodices entschlossen haben, sind die GUF übereingekommen, Vereinbarungen zwischen TNC und GUF als internationale Rahmenabkommen zu bezeichnen. Diese Rahmenabkommen sind nicht das Ergebnis einseitiger Entscheidungen der Unternehmensspitze, sondern verbindliche Übereinkommen mit den GUF.

Die IMB-Vorlage für den Verhaltenskodex: ein globales Instrument Der IMB-Vorlage für den Verhaltenskodex basiert auf dem IBFG- Text Die gleiche Vorlage wird auch von anderen globalen Gewerkschaftsverbänden (den früheren IBS) verwendet. Die IMB-Vorlage für den Verhaltenskodex wurde 1998 vom Exekutivausschuss des IMB verabschiedet. Die in San Francisco und Sydney vereinbarten Aktionsprogramme beinhalten das Mandat zum Abschließen von Rahmenabkommen.

Inhalt eines internationalen Rahmenabkommens Kernarbeitsnormen der IAO Weitere Bestimmungen über industrielle Arbeitsbeziehungen, d. h. Neutralität gegenüber gewerkschaftlichen Organisationskampagnen Zuliefererklausel Mindestnormen für Arbeitsbedingungen, d. h. Löhne und Gehälter, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen Reporting- und Überwachungsverfahren (Monitoring)

Vorgeschrieben: Kernarbeitsnormen Verhandlungsfreiheit (IAO-Übereinkommen 87 und 135, IAO- Empfehlung 143) Recht zu Kollektivverhandlungen (IAO-Übereinkommen 98) Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (138) Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit (29 und 105) Gleiche Rechte (100 und 111) Reporting / Monitoring Zuliefererklausel

Fakultativ: - positive Haltung gegenüber den Gewerkschaften und ihren Organisationskampagnen - Verpflichtung, im Streikfall keine Ersatzleute zu beschäftigen - Mindestlöhne und -gehälter auf Grundlage gesetzlicher Regelungen oder durchschnittlicher Branchenlöhne - Arbeitszeit / Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit - Humane Arbeitsbedingungen: Arbeitsschutz und Arbeitshygiene

-international besetztes Verhandlungsteam oder - Verhandlungsteam mit dem Mandat eines internationalen Gremiums (Weltzonzernausschuss / Weltbetriebsrat) Möglichkeit der Kommentierung und Zustimmung durch betroffene Gewerkschaften und Einrichtungen auf Betriebs- und Unternehmensebene zur Wahrnehmung der Interessen der Beschäftigten Wer verhandelt ein internationales Rahmenabkommen ?

Wo wurden derartige Rahmenabkommen bereits unterzeichnet? - in allen Branchen wurden bisher 43 internationale Rahmenabkommen unterzeichnet, rund 3,8 Millionen Arbeitnehmer sind davon direkt betroffen -14 dieser Abkommen wurden mit dem IMB, 5 mit UNI abgeschlossen - der überwiegende Teil der mit dem IMB geschlossenen Abkommen entfällt auf die Automobilindustrie und ihre Zulieferer - von den IKT-Unternehmen haben nur 2 Telekommunikationsunternehmen diese Abkommen unterzeichnet - kein IK-Unternehmen hat sich bisher dazu bereit erklärt -die meisten internationalen Rahmenabkommen des IMB wurden mit deutschen Unternehmen abgeschlossen

International Framework Agreements IMF / UNI Unternehmen Anzahl Be- schäftigte Land Branche / Sektor Global Union Federations Jahr Indesit (Merloni)20,000ItalienHaushaltsgeräte IMF 2002 Volkswagen325,000DeutschlandAutomobilindustrieIMF2002 DaimlerChrysler 372,500DeutschlandAutomobilindustrieIMF2002 Leoni29,900DeutschlandElektronik, AutomobilIMF2003 GEA14,000DeutschlandMaschinenbauIMF2003 SKF39,000SchwedenKugellagerIMF2003 Rheinmetall25,950Deutschland Rüstungsindustrie/Automobil/Elektronik IMF2003 Bosch225,900DeutschlandMetallindustrieIMF2004 Prym4,000DeutschlandMetallindustrieIMF2004 Renault130,700FrankreichAutomobilindustrieIMF2004 BMW106,000DeutschlandAutomobilindustrieIMF2005 EADS110,000NiederlandeLuft- und RaumfahrtIMF2005 Gebrüder Röchling8,000DeutschlandAutomobilzuliefererIMF2005 Arcelor95,000LuxemburgStahlindustrieIMF2005 Carrefour383,000FrankreichEinzelhandelUNI2001 OTE Telecom18,500GriechenlandTelekommunikationUNI2001 Telefonica161,500SpanienTelekommunikationUNI2001 ISS280,000DänemarkGebäudewartungUNI2003 H&M – Hennes & Mauritz 40,000SchwedenEinzelhandelUNI2004

Das Mandat, Rahmenabkommen zu einem Kernpunkt der Aktivitäten des IMB zu machen, wurde auf dem IMB-Kongress 2001 in Sydney verabschiedet und auf dem Kongress 2005 in Wien erneut bestätigt. EBR spielen bei dieser Strategie eine wichtige Rolle, denn in den meisten Fällen konnten sie für den IMB die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit diesen Unternehmen schaffen. IKT-Unternehmen gewinnen zunehmend an Bedeutung, stehen aber sehr oft im Ruf, nicht besonders gewerkschaftsfreundlich zu sein. Sie lagern die Produktion oft in Exportförderungszonen und Länder mit restriktiven Arbeitsgesetzen aus. Wir sollten deshalb gemeinsam erörtern, wie wir Unternehmen im IKT- Sektor zu Verhandlungen über internationale Rahmenabkommen bewegen können, und mit entsprechenden Initiativen beginnen.