Schwarze Null statt Investitionen in die Zukunft? Zur Entwicklung der Gemeindefinanzen Stand: Juni 2015 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik

Von plus 8 auf minus 7 Milliarden Euro – nach dem heftigen Absturz bei den Einnahmen hat sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden seit den Krisenjahren wieder stabilisiert. Seit 2012 verzeichnen sie kleine Überschüsse, die in der Größenordnung von 1-2 Milliarden Euro auch für die kommenden Jahre erwartet werden. Rosig sind die Aussichten aber nicht: Zum einen bestehen große Unterschiede zwischen den Kommunen. Zum zweiten blieben und bleiben die Ausgaben wegen der angespannten Haushaltslage weit hinter dem Notwendigen zurück.

Personalausgaben sind (noch) knapp der größte Ausgabeblock. Allerdings haben sie lange stagniert, sind also inflationsbereinigt erheblich gesunken, ebenso die Beschäftigung: zwischen 1991 und 2010 von knapp zwei auf 1,2 Millionen Beschäftigte. Seit 2009 nimmt die Zahl der Beschäftigten wieder leicht zu. (Wegen eines Wechsels in der statistischen Abgrenzung liegen die Zahlen höher als nach der alten Methode erhoben.) Stark und mit großer Dynamik steigen die Sozialaus- gaben. Sie liegen heute bei knapp 50 Milliarden Euro, haben sich innerhalb von 10 Jahren nahezu verdoppelt. Die Investitionsausgaben bleiben auf niedrigem Niveau. Seit 2003 sind sie niedriger als die jährlichen Abschreibungen. Die Investitionslücke wird immer größer. Das öffentliche Vermögen verfällt.

„Goldene Regel“ der Finanzpolitik: Die Regel besagt, dass die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Budgetdefizite erlaubt ist. Sie fördert Generationengerechtigkeit und Wachstum. Diese allgemein anerkannte Regel wurde durch die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben, wenn Finanzmittel zu knapp sind und Kreditfinanzierung wegen Schuldenbremsen verboten ist. Die Vernachlässigung von Infrastruktur und anderer öffentlicher Aufgaben geht auf Kosten künftiger Generationen.

Die Finanznot der ist durch ist eine strukturelle Unterfinanzierung verursacht. Wiederholte Steuersenkungen haben die Kommunen – ebenso wie Bund und Länder – finanziell ausgeblutet. Und jetzt erlauben Schuldenbremse und europäischer Fiskalpakt öffentliche Verschuldung nur noch in sehr geringem Umfang. Der Bund schöpft nicht einmal den geringen Spielraum aus: Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse für den Bund im Jahr hätten die Schuldenregeln der Bundesregierung erlaubt, bis heute weit über 100 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Und das zu Tiefstzinsen!

Steuerausfälle Gemeinden 2000 – 2013: Über 50 Mrd. Euro

Mittelfristige Finanzplanung ausgewählter Länder (BaWü, NRW, S-H, HH, Berlin, Sachsen-A.) Ziel: Finanzierungsdefizite rasch reduzieren Ausgaben wachsen deutlich langsamer als Einnahmen Personalstand explizit oder implizit reduziert Kürzung von Verwaltungs- und Investitionsausgaben Kürzung investiver Zuweisungen an die Gemeinden Quelle: Dieter Vesper, Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden, Oktober 2012

ver.di Konzept Steuergerechtigkeit Verschuldung senken - Reichtum besteuern

Zusatzinformationen

Insgesamt fast 40 Prozent ihrer Finanzmittel erhalten Städte und Gemeinden aus Steuereinnahmen. Ebenfalls knapp 40 Prozent sind Zuweisungen von den Ländern bzw. dem Bund. Der größere Teil der Zuweisungen erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel und soll die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden ausgleichen. Der etwas kleinere Teil erfolgt zweckgebunden zur Finanzierung bestimmter Aufgaben. Gebühren, Verkäufe und Sonstiges machen die geringeren Teile der Einnahmen aus.