Frauen – arm dran? Sozialstaat der Zukunft aus Frauensicht Seminar des DGB Bezirk Nord 09./10.11.2007

Gesundheitssystem Gesundheit hat ein Geschlecht Zuzahlungen treffen Frauen härter (weil geringerer Verdienst) Frauen überwiegend in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) In Privatversicherungen höhere Prämien (z.B. für Beamtinnen) Zusätzliche Pauschalen (wenn Fondsmittel ausgeschöpft) treffen auch wieder zuerst die Frauen Frauen in Gremien völlig unterrepräsentiert

Gesundheitssystem (2) Forderungen DGB-Frauen Frauengerechte Qualitätsstandards Eine aussagekräftige geschlechtergerechte Gesundheitsberichterstattung Konsequentes Gender-Mainstreaming in der Aus- und Fortbildung Erweiterung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes um Genderaspekte

Gesundheitssystem (3) Forderungen DGB-Frauen Mehr Frauen in Leitungspositionen Beibehaltung eines paritätisch finanzierten und solidarischen Gesundheitssystems, stärkere Steuerfinanzierung Eigenständige, individuelle Sozialversicherung für alle Frauen Einbeziehung anderer Einkommensarten (Zins- und Kapitalerträge) Beteiligung der privaten Krankenversicherungen an einem Finanzausgleich mit der GKV Unisex-Verträge bei Versicherungen

Mindestlohn Auf Vollzeit gerechnet nur 39 % aller Frauen erwerbstätig Anteil der Frauen im Niedriglohnsektor: Frauen Männer Anteil der Gesamtbevölkerung im Niedriglohnsektor 29,6% 12,6% Anteile der Geschlechter 69,6% 30,4% Quelle: Sozioökonomisches Panel 2004, IAT Gelsenkirchen

Mindestlohn (2) Niedrigste Einkommen in ausgewählten Berufen: Stundenlohn Bruttolohn Raumpflegerin 2,46€ 413€ Friseurin 2,75€ 462€ Floristin 4,35€ 773€ CallCenter Agentin 5,11€ 858€ Arzthelferin 6,43€ 1.113€ Quelle: WSI-Tarifarchiv, Berichterstattung Bild-Zeitung vom 15.1.2007, Verband medizinischer Fachberuf

Mindestlohn (3) Tabelle 1: Verarmungsrisiko von Erwerbstätigen September 2005 und Januar 2007 Ost Sept. 2005 Jan.2007 West Sept. 2005 Jan. 2007 Anteil der Hartz IV-Empfänger mit sozialvers.-pflichtiger Beschäftigung an allen sozialvers.-pflichtig Beschäftigten 3,3 5,3 1,1 1,9 Anteil der Hartz IV-Empfänger mit Mini-Jobs an allen ausschl. geringfügig Beschäftigten 19,9 27,9 6,7 10,0 Quelle: eigene Berechnungen auf Basis der BA-Statistik (DGB-BVV)

Mindestlohn (4)

Mindestlohn (5) Diskussionsstand: Für Frauen keine Lösung, weil Ausweitung Entsendegesetz Wiederbelebung Mindestarbeitsbedingungsgesetz Für Frauen keine Lösung, weil Frauen arbeiten häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen Frauen arbeiten überwiegend in tarifungebundenen Bereichen In Branchen mit frauentypischen Arbeiten, werden dadurch niedrige Mindestlöhne festgeschrieben Zahl der Aufstockerinnen (zusätzlicher Bezug von ALG II) bleibt dadurch hoch Lohngefälle zwischen Männern und Frauen wird eher noch zunehmen (Deutschland z.Z. drittletztes Land in der EU, im Bezug auf die Lohnspreizung zwischen Männern und Frauen)

Rente (1) Rentenbeitragsjahre Niedrige Einkommen Durchschnittlich 25 bei Frauen aus Westdeutschland Durchschnittlich 41 bei Frauen aus Ostdeutschland (Tendenz sinkend) Niedrige Einkommen Berufswahlverhalten der Mädchen Bei gleicher Qualifikation, schlechtere Aufstiegschancen, schlechtere Bezahlung in gleichen Positionen

Rente (2) Durchschnittsrenten der GRV (2005) West Ost Insgesamt Frauen 458€ 661€ 560€ Männer 1.099€ 1.124€ 1.112€ Quelle: Altersicherungsbericht der Bundesregierung 2005

Rente (3) Ursachen Hartz IV: Durch die Anrechnungsregelungen für viele Frauen keine Leistungen  dadurch keine Beiträge in die Rentenversicherung Rentensplitting: Voraussetzung: Beide Partner 65, beide 25 Jahre eingezahlt, eineR Anspruch auf Vollrente  Problem: im Osten 51,1 %, im Westen 27,6% aller Frauen erreichen nur die 25 Jahre Beitragszeit

Rente (4) 86 % der Frauen haben im Alter keine weiteren Einkünfte Private Vorsorge keine Lösung: Frauen haben kein Geld dafür Rente mit 67 verschärft das Problem

Risiken der Altersarmut bei älteren Beziehern des ALG II – Modellrechnungen (IAB Kurzbericht 14/07) West Ost Männer Frauen Durchschnittliche Entgeltpunkte pro Beitragsjahr laut Statistik der DRV (Referenz: deutsche Rentenversicherte der Jg. 1940-1954 mit Kontenklärung bis mind. 1997 0,81 0,39 0,76 0,68 Umrechnung der Entgeltpunkte in die durchschnittliche Rente aus einem Beitragsjahr * 21,16 € 10,07 € 17,43 € 15,63 € Beitragsjahre bis zum Erreichen der Sozialhilfeschwelle (West: 604 €; Ost 559 €) 28,5 56,8 32,1 34,8 Anteil der Empfänger von ALG II, die bis zum Alter von 50 mind. diese Zahl von Beitragsjahren erreicht haben 53 % 0% 62 % 46 % *durchschnittliche Entgeltpunkte pro Beitragsjahr multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert von 2004 (West: 26,13 €, Ost: 22,97 €) Quellen: Statistik der Deutschen Rentenversicherung: Rentenanwartschaften am 31.12.2004, Band 156, Berlin 2006 Tabellen 15,51 R., 15.52 R. 15.71 R; Statistik über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2004 des Statistischen Bundesamtes, Statistik G 10, eigene Berechnungen

Altersarmut Westdeutsche Frauen tragen das größte Risiko auch im Alter bedürftig zu sein Die 40 bis 50jährigen Bezieher von ALG II tragen ebenfalls hohes, bzw. steigendes Risiko der Altersarmut Wegfall der 58er-Regelung verschärft das Risiko der Altersarmut speziell für Frauen und Schwerbehinderte Frühverrentungspflicht konterkariert das Ziel des SGB II präventiv gegen Armut im Alter zu wirken (durch Schonung privater Altervorsorge)

Rente: Forderungen (1) Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten eine sozial- und geschlechtergerechte Reform der Renten- und Pflegeversicherung Die Rente mit 67 Jahre wird grundsätzlich abgelehnt Die Berücksichtigung von Pflegezeiten muss verbessert werden Das Altersteilzeitgesetz muss über 2009 hinaus verlängert werden Altersgerechte Arbeitsgestaltung

Rente: Forderungen (2) den gleiche Zugang zu Karriere- und Weiterbildungschancen sowie Entgeltgleichheit Existenz sicherndes Einkommen statt Dumpinglohn, Dauerpraktikum und Minijob. Frauen wollen tariflich entlohnte sozialversicherte Arbeit und keine Zuverdienerrolle. einen Mindestlohn, der deutlich über der Armutsgrenze liegt, sowie den Erhalt des Kündigungsschutzes Korrektur der Arbeitsmarktreformen im Hinblick auf Hartz IV, das durch die Anrechnungsregeln von Partnereinkommen besonders die Einkommens- und die Altersarmut von Frauen verstärkt flächendeckende Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen sowie mehr Weiterbildungsangebote für Berufsrückkehrerinnen

Pflegeversicherung (1) Frauen mehrfach betroffen Sie tragen den Löwenanteil der häuslichen Pflege Sie stellen das Gros der professionellen Alten- und Krankenpflegerinnen Sie bilden die Mehrheit der Pflegebedürftigen

Pflegeversicherung (2) DURCHSCHNITTLICHE PFLEGEDAUER Bis 4 Jahre 46 % 5 – 9 Jahre 21 % 10 – 14 Jahre 15 % 15 Jahre und länger 18 %

Pflegeversicherung (3) Alter der Hauptpflegepersonen: 27 % zwischen 40 und 55 Jahren, 25 % zwischen 55 und 65 Jahren Davon ¾ Frauen Folge: eine längere Ausstiegszeit für die Pflege führt zum Ausstieg aus der Erwerbsarbeit

Pflegeversicherung (4) BETREUUNGSSTRUKTUR ZU HAUSE Pflegebedürftige 1,44 Mio (69 %) betreut von: ausschließlich Angehörigen 987.000 Pflegediensten 450.000 Zahl der Pflegedienste 10.600 IM HEIM Pflegebedürftige 640.000 (31%) Zahl der Pflegeheime 9.700

Pflegeversicherung (5)

Pflegeversicherung (6)

Pflegeversicherung Forderungen Gute Arbeitszeitregelungen - 10 Tage bezahlte Freistellung Rechtsanspruch auf kurzfristige und kurzzeitige Freistellung ohne Entgelt bis zu 6 Monaten Zusätzlich bis zu 6 Monaten zur Begleitung des Sterbeprozesses Rechtsanspruch auf Teilzeit mit Rückkehrrecht Kündigungsschutz Sozialrechtliche Absicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung Ausreichende (Anzahl und Qualilität) professionelle Pflegedienstleistungen