zur Vorstellung des SRU-Sondergutachtens Oberverwaltungsgericht Berlin Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Herzlich Willkommen zur Vorstellung des SRU-Sondergutachtens 23. Februar 2011 Oberverwaltungsgericht Berlin

Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Programm 18:00 Grußwort Jürgen Kipp, Präsident des Oberverwaltungsgerichts 18:10 Einführung und Überblick Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des SRU 18:30 Beschleunigung des Netzausbaus und Akzeptanzsicherung Prof. Dr. Christian Calliess, SRU Diskussion 19:10 Sicherheit und Bezahlbarkeit: Weiterentwicklung des EEG Prof. Dr. Karin Holm-Müller, SRU 19:50 Die europäische Dimension: Die Klima- und Energie-Road Maps 2050 Prof. Dr. Miranda Schreurs, SRU 20:30 Imbiss

Einführung und Überblick Präsentation des Sondergutachtens „Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung“ OVG Berlin, 23. Februar 2011 Einführung und Überblick Prof. Dr. Martin Faulstich Sachverständigenrat für Umweltfragen, Berlin Technische Universität München

Zukunft der Stromversorgung Beiträge des SRU zur Debatte Thesenpapier Stromversorgung Mai 2009 Stellungnahme Stromversorgung Mai 2010 Sondergutachten: Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Januar 2011 4

Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Übersicht Einleitung Nachhaltigkeitsbewertung der Technologieoptionen Das Ziel: nachhaltige Stromversorgung im Jahr 2050 Acht Szenarien für eine 100% erneuerbare Stromversorgung Der Weg: Schritte für den Übergang Europäische und deutsche Energie- und Klimapolitik Elemente der Transformation Europäische Dimension, Konflikte und Chancen: Prof. Schreurs Strategien und Instrumente für Energieeffizienz Förderung von erneuerbaren Energien und Speichern Reformvorschläge EEG: Prof. Holm-Müller Rahmenbedingungen des Netzausbaus Bundesfachplan Netze: Prof. Calliess Zusammenfassung und Empfehlungen Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung 5

Ziel: nachhaltige Stromversorgung 2050 Acht Szenarien für 100% erneuerbare Stromversorgung

Entwicklung der Bruttostromerzeugung bis 2050 Der Übergang Erneuerbare lösen Fossile schrittweise ab Entwicklung der Bruttostromerzeugung bis 2050 7 7

Der Übergang Transformation des Systems Pumpspeicher- kraftwerke Druckluftspeicher- kraftwerke 8 8

Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Programm 18:00 Grußwort Jürgen Kipp, Präsident des Oberverwaltungsgerichts 18:10 Einführung und Überblick Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des SRU 18:30 Beschleunigung des Netzausbaus und Akzeptanzsicherung Prof. Dr. Christian Calliess, SRU Diskussion 19:10 Sicherheit und Bezahlbarkeit: Weiterentwicklung des EEG Prof. Dr. Karin Holm-Müller, SRU 19:50 Die europäische Dimension: Die Klima- und Energie-Road Maps 2050 Prof. Dr. Miranda Schreurs, SRU 20:30 Imbiss

Präsentation des Sondergutachtens „Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung“ OVG Berlin, 23. Februar 2011 Beschleunigung des Netzausbaus und Akzeptanzsicherung: der Bundesfachplan Stromübertragungsnetze Prof. Dr. Christian Calliess Sachverständigenrat für Umweltfragen, Berlin Freie Universität, Berlin

Schwerpunkt des Vortrags Beschleunigung des Netzausbaus Ursachen für den verzögerten Netzausbau Unzureichende Anreize durch die Anreiz-regulierung Langwierige Planungs- und Genehmigungs-verfahren Akzeptanz-probleme Schwerpunkt des Vortrags

Problemstellung bei der Planung und Genehmigung von Stromleitungen Beschleunigung des Netzausbaus Problemstellung bei der Planung und Genehmigung von Stromleitungen Erheblicher Bedarf an neuen Stromnetzen Aus- und Neubau ist stark verzögert Keine bundeseinheitliche Netzplanung, Entscheidung über den Bedarf ist bundesrechtlich nicht formalisiert Neuer Ansatz: EnLAG: bislang nicht erfolgreich Geplant: 10jähriger Netzausbauplan der ÜNBs Netzausbaumodell der BNetzA liegt noch nicht vor

Defizite bei der Planung und Genehmigung von Stromleitungen Beschleunigung des Netzausbaus Defizite bei der Planung und Genehmigung von Stromleitungen Die Trassenfindung erfolgt in weitgehend informellen Vorverfahren Das Raumordnungsverfahren dient als Quasi-Fachplanung Es ist vom anschließenden Planfeststellungsverfahren unzureichend abgegrenzt Der Vorhabenträger dominiert die Prüfung von Trassenalternativen

Vorschlag des SRU: Ein weitreichendes Reformszenario Beschleunigung des Netzausbaus Vorschlag des SRU: Ein weitreichendes Reformszenario Zweistufige Fachplanung Zentrales Element: Bundesfachplan Übertragungsnetze: Hochstufige verbindliche Bedarfsprüfung Trassenkorridorfestlegung Alternativendebatte Administratives Planungsverfahren mit Letztentscheidung der Regierung  Zuordnung der Verwaltungskompetenz an Bundesorgane

Bundesfachplan Übertragungsnetze Beschleunigung des Netzausbaus Vorschlag des SRU: Zweistufige Fachplanung Bundesfachplan Übertragungsnetze SUP/FFH-Vorprüfung Planfeststellung UVP/FFH-Vorprüfung

Beschleunigung des Netzausbaus ENTSO-E Investitionspläne Netzausbaumodell der BNetzA Investitionspläne der Übertragungsnetz-betreiber Bundesfachplan Übertragungsnetze TEN-E Leitlinien

Konsequenz des Reformszenarios Beschleunigung des Netzausbaus Konsequenz des Reformszenarios Klarere Verfahrensstufung, Trassenkorridorfestlegung durch Bundesfachplan, kleinräumige Konfliktbewältigung im Planfeststellungsverfahren Wegfall der informellen Vorentscheidungen zwischen Vorhabenträger und Behörde Wegfall des Raumordnungsverfahrens und damit von Doppelprüfungen Koordinierung von Raumplanung (Länder) und Bundesfachplan (Bund) erforderlich SUP und FFH-VP in Bundesfachplanung integriert

Bessere Akzeptanz durch frühzeitige Beteiligung Beschleunigung des Netzausbaus Bessere Akzeptanz durch frühzeitige Beteiligung Vorschlag: Einrichtung einer ständigen Begleitgruppe zur Bundesfachplanung Sollte Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber, wichtige Netznutzer auf Erzeuger- und Abnehmerseite sowie bundesweit agierende Verbände des Umwelt- und Naturschutzes einschließen Erfahrungsaustausch institutionalisieren Rückspiegelung der Diskussionen an Landes- und Ortsverbände des Naturschutzes Beteiligung im Planfeststellungsverfahren nicht verkürzen

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Beschleunigung des Netzausbaus Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Gesetzgebungskompetenz: Art.74 Abs.1 Nr.11 GG: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Energiewirtschaft (+) Art.74 Abs.1 Nr.4 GG: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Raumordnung Hier zwar Abweichungsrecht der Länder, aber abweichungsfeste ungeschriebene Vollkompetenz kraft Natur der Sache Vollzugskompetenz für Energierecht unter Voraus. Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG: Stromversorgung zentral und bundesweit zu erfüllende Aufgabe Ergänzend: Verwaltungskompetenz zur Bundesraumordnung kraft Natur der Sache

Ergänzende Reformoptionen Beschleunigung des Netzausbaus Ergänzende Reformoptionen Materielle Vorstrukturierung von Ermessenentscheidungen (z. B. Wahl zwischen Freileitungsbau und Erdkabeln) Verfahrensfristen (z. B. Entscheidungsfrist nach Abschluss Anhörungsverfahren) Behördliche Projektmanager, anwaltliche Teams Keine Beschleunigung ist zu erwarten von weiterer Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung Noch offen: Wirkung der Rechtsschutzkonzentration beim BVerwG

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Beschleunigung des Netzausbaus und Akzeptanzsicherung: der Bundesfachplan Stromübertragungsnetze Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Programm 18:00 Grußwort Jürgen Kipp, Präsident des Oberverwaltungsgerichts 18:10 Einführung und Überblick Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des SRU 18:30 Beschleunigung des Netzausbaus und Akzeptanzsicherung Prof. Dr. Christian Calliess, SRU Diskussion 19:10 Sicherheit und Bezahlbarkeit: Weiterentwicklung des EEG Prof. Dr. Karin Holm-Müller, SRU 19:50 Die europäische Dimension: Die Klima- und Energie-Road Maps 2050 Prof. Dr. Miranda Schreurs, SRU 20:30 Imbiss

Sicherheit und Bezahlbarkeit: Vorschläge zur Weiterentwicklung des EEG Präsentation des Sondergutachtens „Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung“ OVG Berlin, 23. Februar 2011 Sicherheit und Bezahlbarkeit: Vorschläge zur Weiterentwicklung des EEG Prof. Dr. rer. Oec. Karin Holm-Müller Sachverständigenrat für Umweltfragen, Berlin Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Unsere Gedanken zur Weiterentwicklung des EEGs präsentieren 23

Die Szenarienergebnisse 100% erneuerbar – in verschiedenen Varianten möglich Zur Erinnerung hier noch mal unsere Szenarien. 2.1a ist das Szenario, für das Übergang berechnet. Man sieht, dass der Einsatz einiger Technologien in allen Szenarien relativ konstant, bei anderen sehr untershciedlich. NF 24

Die Szenarienergebnisse (ohne Autarkie) Erforderliche Kapazitäten erneuerbarer Energien (2050) Wind: 97,8 – 112,7 GW Biomasse: 4,9 GW – 5,9 GW Photovoltaik: 0 GW – 109,6 GW Installierte Leistung 2009: Windenergie: ca 26 GW PV: ca 10 GW (laut BMU ist 2010 mit einem Zubau von 8 GW zu rechnen) Biomasse: ca 5 GW Kostenannahmen: Offshore-Wind: 4,1 ct/kWh Onshore-Wind: 4,7 – 6,5 ct/kWh PV: 8,9 – 9,3 ct/kWh Biomasse: 8,6 – 13,2 (Biogas günstiger als feste Biomasse) 25

Weiterentwicklung der Förderung Grundsätze Emissionshandel ist für Einführung gänzlich neuer Technologien nicht ausreichend; Preise werden auch mittelfristig nicht hoch genug sein Förderung von EE über Einspeisevorrang und feste Mindestvergütung fortsetzen, aber gezielter und kosteneffizienter Nach Technologien differenzierte Förderung Balance zwischen Planungssicherheit für Investoren und Flexibilität der Steuerung bei unsicheren Entwicklungen Emissionshandel nicht geeignet, schon wegen Lernkurven, aber auch wegen Preisen. Feste Mindestvergütung schafft Planungssicherheit und Einspeisevorrang füht dazu, dass anpassung im konventionellen Kraftwerkspark erfolgt, weg von kapitalintensiven Kohlekraftwerken mit hohen Fixkosten hin zu flexiblen Gaskraftwerken; Jede Technolgoie hat andere Anforderungen, auch andere Lernkurven, deshalb auch nach Technologien differenziert fördern: 26

Vorschläge für die einzelnen Bereiche Onshore-Wind Repowering Förderung im Prinzip wie bisher Bürgerwindparks Ziel: Effektive Nutzung der möglichen Kapazitäten unter Berücksichtigung des Umwelt- & Naturschutzes Bei uns Windnutzung begrenzt durch Umwelt- und Naturschutz und durch vosichtige Einrechnung von Akzeptanzproblemen. Wenn diese nicht auftreten, spricht nichts gegen einen auch stärkeren Ausbau von Onshore-wind. 27

Vorschläge für die einzelnen Bereiche Offshore-Windparks Kurzfristig Einführung eines Risikofonds zur Abfederung von Anfangsschwierigkeiten erwägen Mittelfristig Staatliche Ausschreibung eines festen Vergütungssatzes für bestimmte Tranchen Produktionsanreize durch Übernahme von Planungskosten ( Pauschale) Bei Nicht-Einhaltung von Meilensteinen Verlust der Betriebsbefugnis und Strafzahlung Ziel: Ambitionierter Ausbau, Koordination mit Netzausbau Grundsätzliches Problem immer: Wir kennen wahre Kosten nicht; hierfür Ausschreibungen ein gutes Mittel, wenn genügend und nicht zu viele Anbieter. Deshalb mittelfristig Auktionen. Möglich wäre auch, zunächst Projektentwicklung und dann den Bau und die Betriebsgenehmigung auszuschreiben. Diversifiziert Risiken und erhöht Anzahl der Bieter. 28

Vorschläge für die einzelnen Bereiche Biogas Ziel I Ziel I: Prioritäre Nutzung von Reststoffen Wegfall des NawaRo-Bonus Vergütungshöhe an Anteil der Reststoffe binden Reststoffe unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Kriterien festlegen Gesonderter Gülle-/Landschaftspflegebonus wird unnötig Suche nach Substraten fördern, die gleichzeitig natur- und klimaverträglich sind Wir sehen teilweise verheerende Wirkung des EEG 2008 auf die biologische Vielfalt; dringend gegensteuern; so wenig wie möglich extra angebaute Rohstoffe  NaWaRo-bonus weg; warum sollte Gülle plus Haushaltsabfälle oder andere organische Abfälle nicht gefördert werden? 29

Vorschläge für die einzelnen Bereiche Biogas Ziel II Ziel II: Erbringen von Systemdienstleistungen Heute kein Anreiz für Lastfolgebetrieb Ansätze im EEG ausbauen (fakultative Preisaufschlagsvariante)! Nach kurzer Übergangsfrist Neuanlagen nur noch Top-up auf Marktpreis (Mindestvergütung) Gasspeicherung ist möglich; Anlagen können dezentral gesteuert werden (Lichtblick) Gibt Anreiz, Stromproduktion an Knappheiten anzupassen 30

Vorschläge für die einzelnen Bereiche Photovoltaik Ziel: Kostenverträglicher Ausbau  niedriges, stabiles Wachstum und Vermeidung nicht erforderlicher Kapazitäten 2010: PV rund 45% der EEG-Umlage, aber nur 9% der regenerativen Stromversorgung Ausbauzielkorridor der Bundesregierung zu hoch Fördersätze kontinuierlich anpassen Absolute Obergrenze der Förderung einführen Bei jährlicher Ausbauzielmarke der Bundesregierung von 3500 MW haben wir 2020 schon 1,7 mal so viel installierte PV wie wir in Szenario 2.1.a 2050 benötigen 31

Das Problem der Überhitzung von PV Ausbau wie in den letzten jahren ist jenseits von Gut und Böse, auch mit Zielwert über die höchsten Szenario-Werte; man kann irgendwann aufhören, aber: heute ist Ausbau teurer als später; warum dann nicht auch langsamer ausbauen; wegen des Emissionshandels liegt Bedeutung des EEG nicht darin, Emissionen zu senken, sondern Umstieg zu ermöglichen. Um hier Kosten vertretbar zu halten, möglichst wenig Überkapazitäten aufbauen. Atmender Deckel hört sich gut an, aber bei Hyperventilation braucht man zusätzliche Eingriffe: Deckel als Sicherheitsnetz. 7.500 hinzunehmen ist m. E. fahrlässig für Unterstützung Erneuerbare; Natürlich dan auch Förderbescheid nicht an Fertigstellung binden. 32

Erfolgsfaktoren beibehalten Zusammenfassung EEG an neue Herausforderungen anpassen Erfolgsfaktoren beibehalten Einspeisevergütung Vorrang der Erneuerbaren Modernisierung durch Stärkere Beachtung der Kosten Lastfolgebetrieb anreizen Umwelt- und Naturschutz integrieren Förderung muss koordiniert werden mit Strategie für Netz- und Speicherinfrastruktur Strategie für Effizienzsteigerungen Verbesserung des Emissionshandels 33

Sicherheit und Bezahlbarkeit: Vorschläge zur Weiterentwicklung des EEG Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Programm 18:00 Grußwort Jürgen Kipp, Präsident des Oberverwaltungsgerichts 18:10 Einführung und Überblick Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des SRU 18:30 Beschleunigung des Netzausbaus und Akzeptanzsicherung Prof. Dr. Christian Calliess, SRU Diskussion 19:10 Sicherheit und Bezahlbarkeit: Weiterentwicklung des EEG Prof. Dr. Karin Holm-Müller, SRU 19:50 Die europäische Dimension: Die Klima- und Energie-Road Maps 2050 Prof. Dr. Miranda Schreurs, SRU 20:30 Imbiss

Präsentation des Sondergutachtens „Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung“ OVG Berlin, 23. Februar 2011 Europäische Flankierung des Übergangs: Klima- und Energie-Roadmaps 2050 Prof. Dr. Miranda Schreurs Sachverständigenrat für Umweltfragen, Berlin Freie Universität Berlin

Europäische Energie- und Klimapolitik Eine Bestandsaufnahme Jahrzehntelange Auseinandersetzungen um Energieträgerwahl verzögerten europäische Integrationspolitik Energiestrategie von 2007: Integrationsschub durch Klimaschutz & erneuerbare Energien Klimaschutzpaket: 20-20-20-Ziel Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 Klimaschutzziel 2009: 80-95% CO2-Reduktion bis 2050 (gegenüber 1990) Energieaktionsplan 2011-2020 (Energy Efficiency Action Plan)

Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien Entwicklung und Prognose der Anteile am Strommarkt der EU bis 2020 Quelle SRU 2011, basierend auf Daten von Eurostat (2010) und JRC (2010)

Politik auf mehreren Ebenen Weder nationaler Alleingang noch vollständige Europäisierung Energiepolitik findet nicht nur auf EU-Ebene statt, aber auch nationale Alleingänge sind nicht sinnvoll Abgestimmtes Wechselspiel von nationaler und europäischer Ebene EU sollte die Transformationspolitik der Mitgliedstaaten verstärkt flankieren und stabilisieren

Klimaschutzziele und Roadmaps Klares Bekenntnis zur Reduktion der THG um 80- 95% bis 2050 durch Europäischen Rat (zuletzt: 4/2/2011) Wegweisend: Entwurf für eine „Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050“: 93-99% CO2-Verminderung für den Stromsektor Jetzt ehrgeizige Klimaschutzziele für 2020 formulieren Langfristig denken: Verankerung des Klimaschutzziels über 2030 hinaus Anpassung der Instrumente, insbesondere Emissionshandel

Subsidiarität bei der Förderung von EE Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien auf absehbare Zeit nicht sinnvoll Konsens über künftigen Energiemix wäre Voraussetzung für Harmonisierung Vor der Debatte um Instrumente und Harmonisierung steht die Zieldebatte: Wie viel EE wollen wir bis 2030 und darüber hinaus erreichen? Investitionsunsicherheit bei Reform der bestehenden 21 unterschiedlichen Einspeisemodelle

Subsidiarität bei der Förderung von EE Ein gemeinsamer, europäischer Vergütungssatz wäre das „Aus für das deutsche Energiekonzept“ (Röttgen) SRU setzt auf Subsidiarität: europäische Ziele, nationale Fördersysteme, grenzüberschreitende Kooperation Vorrangig sind die Schaffung eines gemeinsamen Strommarktes und der Netzausbau

Stärkung der Rolle der EU bei der Netzplanung Ausbau der Stromnetze erfordert Planung und Koordinierung EU sollte stärkere Rolle bei der Netzplanung spielen Fachpläne (wie in Deutschland geplant) für alle Mitgliedstaaten EU als Koordinatorin nationaler Fachpläne Infrastrukturpaket: Vereinheitlichung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Stromleitungen geplant; Beteiligungsrechte sollten aus Akzeptanzgründen nicht eingeschränkt werden

Desertec Solarenergie aus den Wüsten Nordafrikas für Nordafrika, den Nahen Osten und Europa (15% des europäischen Strombedarfs) Transfer mittels HGÜ Hohe wirtschafts- und konjunkturpolitische Bedeutung der anstehenden Investitionen für den Netzausbau Aber: noch relativ teuer – heimische Marktentwicklung zuerst – realistischerweise erst ab 2030 relevant

Nordseenetz sollte Priorität haben Nordsee-Kooperation hat für Ausbau der Offshore-Windenergie und Erschließung der Pumpspeicherpotenziale Skandinaviens hohe strategische Bedeutung Länderübergreifende Kooperation verbessern Koordinierung von Netzoptimierung, -verstärkung und –ausbau Strategische Ausbauplanung und -umsetzung grenzüberschreitender Hochspannungsleitungen Internationale Ausbauplanung und -umsetzung der Offshore-Windenergie Schaffung fairer und transparenter Regeln für Anlastung von Netzanschlusskosten und grenzüberschreitende Entgeltbildung Schaffung kompatibler technischer Standards Engpassmanagement

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Europäische Flankierung des Übergangs: Klima- und Energie-Roadmaps 2050 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Programm 18:00 Grußwort Jürgen Kipp, Präsident des Oberverwaltungsgerichts 18:10 Einführung und Überblick Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des SRU 18:30 Beschleunigung des Netzausbaus und Akzeptanzsicherung Prof. Dr. Christian Calliess, SRU Diskussion 19:10 Sicherheit und Bezahlbarkeit: Weiterentwicklung des EEG Prof. Dr. Karin Holm-Müller, SRU 19:50 Die europäische Dimension: Die Klima- und Energie-Road Maps 2050 Prof. Dr. Miranda Schreurs, SRU 20:30 Imbiss