CCS-Technologien in Deutschland – Politische Rahmenbedingungen – CO2-Emissionen – Abscheidung und Speicherung bei Kohlekraftwerken Kooperationsforum, 2. April 2009, München CCS-Technologien in Deutschland – Politische Rahmenbedingungen – Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich Dipl.-Ing. Uwe Eggenstein Dipl.-Biol. Anna Leipprand Sachverständigenrat für Umweltfragen, Berlin Lehrstuhl für Rohstoff- und Energietechnologie, TU München ATZ Entwicklungszentrum, Sulzbach-Rosenberg

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) Unabhängiges, wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung seit 1971, berufen durch das Bundeskabinett 7 Univ.-Prof. aus den Bereichen Naturwissenschaften, Technik, Ökonomie, Recht, Politologie Umweltsituation, Entwicklungs- tendenzen und politische Fehlentwicklungen in Deutschland darstellen und begutachten

CCS: Politische Rahmenbedingungen Inhalt Energiepolitik und Klimaschutz Prinzipien und Potenziale Geplante rechtliche Regelungen Stellungnahme des SRU

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Energiepolitik und Klimaschutz Treibhauseffekt Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur Quelle: Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). "Climate change 2007“

Energiepolitik und Klimaschutz Treibhausgasreduktion Politische Ziele  Erwärmung auf 2°C begrenzen  Emissionen reduzieren IPCC EU D USA 2020 - 25-40%* - 20-30% - 40% +/- 0% 2050 - 80-95%* - 60-80%* - 80% I Reduktionen gegenüber 1990 * Für Industrieländer

Widerspruch zu Klimazielen Energiepolitik und Klimaschutz Stromversorgung in Deutschland 4 Optionen für die Zukunft Fossil ohne CCS Kernkraft Fossil mit CCS Erneuerbare Energien X X Widerspruch zu Klimazielen Akzeptanz Reichweite Entsorgung Kosten Risiken Potenziale Stromverbund Neue Netze Speicher kompatibel?

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Prinzipien und Potenziale Carbon Capture and Storage: Prinzip Quelle: www.nzz.ch

Prinzipien und Potenziale Speicherkapazitäten für CO2 Reichweite für abgeschiedene Kraftwerksemissionen 20 40 60 80 100 120 Gasfelder Ölfelder Aquifere Kohleflöze Reichweite in Jahren Deutschland Europa Quelle: Linßen et al. 2006

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Geplante rechtliche Regelungen Stand der Gesetzgebung Europäische Union Richtlinie zur Abtrennung und geologischen Speicherung von CO2 Angenommen vom EP Dezember 2008 Zustimmung durch ER steht noch aus nach Inkrafttreten Umsetzung durch Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren Deutschland Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von CO2 Artikelgesetz, Kabinettsbeschluss am 1.4.2009 Bundestag  Bundesrat Verabschiedung noch vor der Sommerpause?

Änderungen in Gesetzen und Verordnungen Geplante rechtliche Regelungen CCS-Gesetzentwurf: Struktur „Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid“ (CO2ATSG) Art. 1: Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) Art. 2: Änderung des UVP-Gesetzes Art. 3: Änderung des TEHG Art. 4: Änderung des Umweltschadensgesetzes Art. 5: Änderung der 4. BImSchV Art. 6: Änderung der 13. BImSchV Art. 7: Inkrafttreten Änderungen in Gesetzen und Verordnungen

Geplante rechtliche Regelungen Abscheidung Abscheidung  Bundesimmisionsschutzgesetz  Vollzug durch Länderbehörden Emissionshandel  bei Speicherung keine Emissionsrechte nötig  EU-RL: Abscheidung, Transport und Speicherung werden abgabepflichtig Nachrüstung  CCS-ready  Fläche für Nachrüstung bei Neuanlagen freihalten

Geplante rechtliche Regelungen Transport CO2-Leitungen  Planfeststellung  Vollzug durch Länderbehörden Zugang zu Leitungsnetzen  diskriminierungsfreier Anschluss und Zugang  Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur)  Verfahren nach Energiewirtschaftsgesetz

Geplante rechtliche Regelungen Speicherung Bundesweites Register  Bundesweite Bewertung der Potenziale (BGR)  Ausweisung von Aktivitäten Genehmigung und Betrieb Untersuchung  gebundene Genehmigung Betrieb  Planfeststellung, UVP Stilllegung  Sicherheitsnachweis & Überwachungskonzept, UVP Vollzug  Länderbehörden Haftung und Vorsorge Haftung  Individualgüter, Umwelt Deckungsvorsorge, Nachsorgebeitrag Übertragung der Verantwortung  30 Jahre

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Stellungnahme des SRU 1979 - 2007 April 2009 Veröffentlichung Ende April CO2-Abscheidung und Speicherung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung April 2009 Nr. 13 1979 - 2007 April 2009

Unsicherheiten besser erforschen Stellungnahme des SRU Empfehlungen Unsicherheiten besser erforschen  Speicherkapazitäten in Deutschland  Sicherheit, ökologische Risiken der Speicher Nutzungskonkurrenzen transparent regeln  Geothermie, Druckluft- und Wärmespeicher  Strategische Planung statt Windhund-Prinzip SRU – Stellungnahme Nr. 13 Wesentliche Punkte vollständig klären  Langzeitsicherheit: Leckagerate definieren  Nachsorgebeitrag, Deckungsvorsorge  Reinheit des CO2-Stroms 19

Kosten den Verursachern anlasten Stellungnahme des SRU Empfehlungen Kosten den Verursachern anlasten  Vorsorge für relevante Zeiträume gewährleisten  Integrität des Emissionshandels sicherstellen Alternativen abwägen & öffentlich diskutieren  Gesellschaftliche Gruppen einbeziehen  Akzeptanzprobleme antizipieren SRU – Stellungnahme Nr. 13 Nachhaltigkeitsprüfung durchführen  Auswirkungen auf Entwicklungspfade  Folgen für Umwelt, Wirtschaft und öffentliche Haushalte 20

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CCS: Politische Rahmenbedingungen Zusammenfassung und Fazit Klimaschutzziel – 80% bis 2050  Erneuerbare Energien  Kohle mit CCS Carbon Capture and Storage  Technologie unausgereift  Kosten hoch  Speicher begrenzt, Nutzungskonflikte Rechtlicher Rahmen  Vollkostenrechnung für Betreiber  Langzeitsicherheit gewährleisten  Soziale Akzeptanz Überstürzte Entscheidung vermeiden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! CO2-Emissionen – Abscheidung und Speicherung bei Kohlekraftwerken Kooperationsforum, 2. April 2009, München CCS-Technologien in Deutschland – Politische Rahmenbedingungen – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!