Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie

Aktion Bleiberecht auf einem Blick: 1. Grundlage: gemeinsamer Aufruf der Kirchen, von Caritas und Diakonie 2. Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen - Untermauerung des Aufrufes – Ende Mai 2009 3. zentrale Internetseite von Caritas und Diakonie für Dokumente, Vielfalt der Aktionen abbilden Zeitraum: Mai bis Dezember 2009 - ggf. länger

Politische Eckpunkte der Kirchen zum Bleiberecht: Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldung durch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldete und Integrierte Mittelfristiges Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 u. 5 AufenthG Stichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten, Art. 8 EMRK Pragmatisch für 2009: Verlängerung der Altfallregelung Druck aufbauen für die 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (Stand: 31.12.2008); kein Stichtag, Kriterien LUH senken, Schutzlücken schließen

Grundlagen für den Aufruf der Kirchen: Bezug auf den Aufruf der Kirchen von 2007 Bezug auf beharrliches Eintreten für das Ziel „Kettenduldung abschaffen“ Bezug auf die `alte´ Forderung Öffnung §§ 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG

Eckpunkte des Aufrufes 2007 waren: Bezug Kettenduldung abschaffen / § 25 Abs. 5 AufenthG Lebensunterhalt - Sozialhilfesätze als Höchstmaß / Notlagenregelung Lebensunterhalt - keine Ausschluss Bedürftiger (Alte, Behinderte, Erkrankte …) Ausschlussgründe - keine „Sippenhaft“, Täuschung / Verhinderung Aufenthaltsbeendigung muss beharrlich und vorwerfbar sein Schutz der Familie / Familienzusammenführung Passpflicht - Ausweisersatzpapiere ausstellen Übergang von Duldung zur humanitären Aufenthaltserlaubnis

Kirchen sagen heute: Regelung droht zu scheitern, weil noch immer mehr als 63.000 Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, mit Kettenduldungen in unserem Land sind – u. a., weil Flüchtlinge, die „offensichtlich unbegründet“ erhielten, i. d. R. ausgeschlossen sind, Stichtagsregelung… bisher nur 6.500 Flüchtlinge durch die Bleiberechtsregelung auch nach dem 31.12.2009 eine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – trotz der vielen bisher Begünstigten Ausländerbehörden auch bei gutem Willen nach dem 31.12.2009 die Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängern können

Forderungen des Aufrufs in 2009 sind: 1. Schritt: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen Perspektive: Personen, die integriert sind und für die eine Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten

Strategische Ziele: Im Wahljahr 2009: Abschaffung der Kettenduldung im neuen Regierungsprogramm verankern Mittelbar: Altfallregelung verlängern (über Gesetz / IMK); die fast 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ absichern“ (31.12.2008) Öffentlichen Druck aufbauen, Unkenntnis begegnen - Integrationsfeindlichkeit betonen, Hürden skandalisieren

Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen / voraussichtlich Ende Mai: Veranschaulichung für die breite Öffentlichkeit Kurzbeschreibungen der Kernprobleme analog Aufruf Plastisch sein durch Fallbeispiele Veröffentlichung im Internet zur Förderung von Aktionen

Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de gemeinsam von Caritas und Diakonie für zentrale Dokumente Aufruf 2009, Erfahrungsbericht, Aufruf 2007, etc. weiterführende grundsätzliche Dokumente und ggf. Links (z.B. aktuell zu Beiträgen von Monitor (2.4.09) und WDR Westpol (26.04.09)) zum Abbilden der vielfältigen Aktionen Ihre Informationen zu Aktionen schicken Sie bitte an (bleibeberecht@diakonie.de oder Hans-Dieter.Schaefers@caritas.de); bitte Veröffentlichungshinweise beachten Möglichkeit örtliche Aktionen einzustellen, hierdurch „Lernen“ von guten Ideen Anderer möglich, bei eigener Öffentlichkeitsarbeit auf Internetseite verweisen - Transparenz ggf. Weiteres

Altfallregelung - Zahlen - 31.03.2009 (Bundestagsdrucksache 16/12932) humanitäre Aufenthaltserlaubnis Bund Nds. § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG 5239 638 § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG - „auf Probe“ 26993 3488 § 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG - volljährige Kinder 1084 207 § 104 a Abs. 2 S. 2 AufenthG - alleinstehende Minderjährige 92 12 § 104 b i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG - minderjährig, Eltern ausgereist 58 1 33.466 4.346

Altfallregelung - Zahlen - 31.03.2009 (Bundestagsdrucksache 16/12932) Nds. Nds. länger als 6 Jahre abgelehnte Anträge 8036 1588 noch nicht entschiedene Anträge 5181 1489 Geduldete 100440 14094 9825 Gestattete 27545 1920 260

Politische Ausgangslage - Geschichte: Seit vielen Jahren Kampagnen Bleiberecht - „Hiergeblieben“ Bevölkerung: Inzwischen mehrheitlich für Bleiberecht; insbesondere wenn Kontakt zu Einzelpersonen Rot/Grün wollte Kettenduldung abschaffen Große Koalition zum ZuwG: Streit um Engführung von § 25 Abs. 5 AufenthG 2. Änderungsgesetz ZuwG in 2007: SPD begründete Zustimmung mit Altfallregelung Staatssekretär Altmeier im Juni 2008 / Fachtagung Berlin: „Wer in Bleiberechtsregelung ist, muss bleiben können“

Erfahrungen mit Altfallregelung auf einen Blick: von Anfang an zu viele über „harte“ Kriterien ausgeschlossen Stichtage, Lebensunterhalt, Alter, Erwerbsminderung, Passpflicht, „Sippenhaft“ zum 31.12.08: 81,5% „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ Lebensunterhaltssicherung, berufliche Qualifizierung, Mitwirkung die mit „weichen“ Kriterien Ausgeschlossenen unterbrochener Aufenthalt, Mitwirkungspflicht, Erwerbsminderung, Kinderreichtum, „in der Lebensmitte“, geringfügige Straffälligkeit

Hürde 1: Frist zur Arbeitsaufnahme zu kurz: Frist bewirkt: Verbleib im Niedriglohnsektor, Ausschluss von beruflicher Qualifizierung – faktisch oft auch der Jugendlichen, wenn diese für das Familieneinkommen arbeiten müssen Frist missachtet: jahrelanges Arbeitsverbot, mitgebrachte Qualifikationen gingen verloren, Jobkrise im Niedriglohnsektor Frist ist integrationsfeindlich: verhindert Anpassungsqualifizierung zur Sicherung mitgebrachter Qualifikationen; zwingt junge Menschen, direkt zu arbeiten, behindert berufliche Weiterbildung zur Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges Die Forderung „dauerhafte Arbeit“ ist arbeitsmarktfern, nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise

Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes sind zu hoch: Hürde 2: Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes sind zu hoch: fordern bis zu 30 % mehr als HARTZ IV von Menschen, zu denen der Staat zuvor sagte: 35% unter Sozialhilfesatz reichen zum Leben blenden jahrelanges Arbeitsverbot und umfassende Desintegration (Soziales, Wohnen, Gesundheit, Residenzpflicht...) aus sind realitätsfern – Stichwort: in Deutschland leben über 1 Million Menschen mit Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, die Vollzeit arbeiten bedeuten ggf. sogar Ausschluss kinderloser Paare, weil Lohnniveau im Niedriglohnsektor oft unter Hartz IV-Satz sind inhuman: schließen Familien mit Kindern aus – das „vorübergehend“ reicht nicht sind inhuman: schließen Erwerbsgeminderte – Kranke, Traumatisierte... Menschen – aus negieren die Krise am Arbeitsmarkt

Hürde 3: sehr strenge Ausschlussgründe behindern Abschlussregelung: Kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltes schädlich `Passbeschaffung` - z. T. unwürdiges Pingpongspiel bei Botschaftsbesuchen - statt Bestreben, einen Abschluss zu suchen Tagessätze für Straffälligkeit zu hoch – 50 bzw. 90 – „Sippenhaft“ Zum Stichtag nur „Gestattung“ und nicht „Duldung“

Ausgangslage Kirche, Caritas und Diakonie: zentraler biblischer Bezug zum Thema Flüchtlinge seit Jahren Forderung „Kettenduldung abschaffen“ zunächst über allgemeines Aufenthaltsrecht; dann über § 25 Abs. 5 AufenthG gefordert, dann Bleiberecht viele Synodenbeschlüsse und Aktionen Eintreten für Bleiberecht ist Glaubwürdigkeitsfrage

Aktion Bleiberecht auf einen Blick - Verfahrensstand: Aktion ist bei beiden Kirchen, Caritas und Diakonie gewollt Aufruf Bleiberecht ist veröffentlicht Internetseite www.aktion-bleiberecht.de; örtliche Aktionen einstellen lassen über Mail an bleiberecht@diakonie.de oder Hans-Dieter.Schaefers@caritas.de Erfahrungsbericht ist fertig und im institutionellen Abstimmungsverfahren Ökumenische Arbeitsgruppe Bleiberecht plant / begleitet Umsetzung der Aktion Aktuell: Planung weiterer Öffentlichkeitsarbeit

Umsetzung der Aktion: Humanität und Integration betonen heißt auf Kinder-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik zu gehen, nicht nur Innenpolitik Bündnisse zum Bleiberecht herstellen - zusammen agieren - Pro Asyl, Flüchtlingsräte, DGB, Parteien … Besonders enger Austausch mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen; den Wohlfahrtsverbänden

Öffentlichkeitsarbeit - Umsetzung der Aktion: Vielfältige Aktionen in Kirche, Caritas und Diakonie – hoffentlich gemeinsam mit vielen Partnern Bundesebene: Zentraler Auftakt, Erfahrungsbericht Internet, interkulturelle Woche, Bundestag Landesebene: Fachgespräche, zentrale Veranstaltungen, wichtige MdB, Unterstützung örtlicher Aktionen Kommunen: Öffentlichkeitsarbeit mit Fallbeispielen – Ziel: Resolutionen, i.d.R. gemeinsam mit AbH möglich, MdBs lobbyieren, der Einzelfall zählt,

Anforderung an IM NRW – jetzt Spielräume nutzen: Öffnung von § 25 Abs. 5 AufenthG Anwendung von §25, Abs. 4, Satz 2 AufenthG für Personen in § 104a AufenthG; Vorteil: SGB II-Zugang Auslegung § 104a AufenthG verbessern - selbst geschaffene zusätzliche Hürden senken: hier v. a. Auslegung `überwiegend´, `Einzeleinkommen´ fordern, nicht `Familieneinkommen´, zusätzliches Kriterium 15 Monate und 1 Tag streichen, Kriterien an Lebensunterhaltssicherung senken, Bezug Wohngeld soll unschädlich sein, Öffnung der Härtefallklausel Öffentliches Eintreten für eine Verlängerung und humanitäre Veränderung der Altfallregelung

Wiederholung - Forderungen der Kirchen auf einem Blick: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen Perspektive: Personen, die integriert sind und deren Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten Caritas und Diakonie forderten schon in 2006: Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, muss bleiben dürfen

Politische Ausgangslage aktuell: Wahljahr heißt: Gesetzliche Änderung nur bis Juni möglich Parlamentarische Initiativen der Opposition, Beratung im Innenausschuss des Bundestages noch im Mai IM NRW verweist auf Bundeszuständigkeit und Überlegungen zur Veränderung der Ausgestaltung von § 25 Abs. 5 AufenthG und § 104a über entstehende Ausführungsbestimmungen – in der Diskussion Große ABH fordern beim BMI schon länger Lösung Innenausschuss des Bundestags, Jan. 2009 / Position von SPD/CDU: Stolz über „humanitäre“ Altfallregelung; nachdenklich wegen Folgen Finanzkrise am Arbeitsmarkt; April 2009: SPD für Verlängerung Im Ergebnis: Problem bekannt – Lösung umstritten

Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie