Ausgestaltung des humanitären Aufenthaltes

Präsentation zum Thema: "Ausgestaltung des humanitären Aufenthaltes"—  Präsentation transkript:

1 Ausgestaltung des humanitären Aufenthaltes
Zur rechtlichen Ausgestaltung des humanitären Aufenthaltes Bleiberecht Zwischenbilanz - Anforderungen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte Bundesweite Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche 2013 Berlin 22. Februar 2013

2 VORWORT "In einem Vortrag bei der bundesweiten Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche hat Dietrich Eckeberg, Referent für Flüchtlingsarbeit und für junge Zugewanderte bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe / Standort Münster und Mitwirkender in der Aktion Bleiberecht des Diakonisches Werkes und des Deutschen Caritasverbandes, am 22. Februar 2013 in der Arbeitsgruppe "Zur rechtlichen Gestaltung des humanitären Aufenthaltes" eine Zwischenbilanz zum Bleiberecht gezogen. Der Vortrag formuliert Anregungen für eine tragfähige, allgemeine, stichtagsfreie Bleiberechtsregelung, für eine weitere Öffnung grundlegender aufenthalts- und sozialrechtlicher Bestimmungen und schlägt vor, für diese Zielgruppen auch bei der Aufenthaltsverfestigung neue Ausnahme- möglichkeiten in den Blick zu nehmen.  Die Präsentation ist nicht schreibgeschützt, damit sie von Dritten für Ihre Öffentlichkeitsarbeit kopiert, überschrieben, dem eigenen Bedarf angepasst und weiterentwickelt werden kann." Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht

3 Gliederung I Über wen reden wir II
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen Gliederung I Über wen reden wir II Einigkeit der NGO in der Zielrichtung III Ausganglage in 2013 IV Zentrale politische Positionen und Vorschläge V Humanität braucht eine Perspektive VI Ausblick Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht

4 Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen
Über wen reden wir Langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthalt Im Asylverfahren gescheitert Asyl wurde widerrufen Menschenrechtlichen Schutz nicht erhalten Aufenthaltserlaubnis wieder verloren Ohne Recht auf Aufenthalt - Duldung, Gestattung, ganz ohne Titel Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 4 4

5 Über wen reden wir - Lebenslagen
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen I Über wen reden wir - Lebenslagen Flüchtlinge im AsylblG-Bezug - Lebensbedingungen, die eine Integration ver- oder behinderten Gesetzlich verankerter, langjähriger (ehemaliger) Ausschluss vom Zugang zum Arbeitsmarkt - Langzeitarbeitslosigkeit: faktisches Arbeitsverbot über 4 Jahre = Niedriglohn - Die eine Arbeitsaufnahme oft verhindernde Residenzpflicht - Die Arbeitsaufnahme oft verhindernde Wohnsitzauflagen = Ausschluss - Oft keine Möglichkeit, ein Bankkonto zu eröffnen - Kein Anspruch auf finanzierte Sprachkurse Deutsch - Behinderungen beim Zugang zu Bildung - Kaum Zugang zu beruflicher Qualifizierung - Große Zugangsunterschiede Stadt-Land Asylbewerberleistungsgesetz verhinderte meist soziale Teilhabe und Zugang zu medizinischer Versorgung Sammelunterbringung in oft entlegenen Flüchtlingsheimen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 5 5

6 Einigkeit der NGO in der Zielrichtung
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen II Einigkeit der NGO in der Zielrichtung Bleiberecht - für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge Ohne Stichtage auskommen In Kapitel 2, Abs. 5 AufenthG analog zu § 25 a nach 5 Jahren eine Anspruchslösung verankern in einem § 25 b verbunden mit Ermessensspielraum für Ausländerbehörden zugunsten Betroffener Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung senken belegtes Bemühen um Arbeit muss reichen - menschliche Bindungen und das Wohl der Kinder als Kriterien beachten Humanitäre Kriterien einbeziehen v. a. Bleiberecht ohne die Anforderung „Sicherung des Lebensunterhaltes“ für erwerbsgeminderte oder nicht erwerbsfähige wie alte, behinderte, kranke und traumatisierte Menschen; Bleiberecht für Personen, die wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen den Lebensunterhalt nicht sichern können Spielräume für den Einzelfall Auf restriktive Ausschlussgründe verzichten Die Familieneinheit schützen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht 6

7 Einigkeit der NGO in der Zielrichtung
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen II Einigkeit der NGO in der Zielrichtung Die Kirchen: Aufrufe 2007 und 2009; letzte Konkretion: EKD- Synode 2011 AG Bleiberecht von Diakonie und Caritas; Erfahrungsbericht, Aktionen; Internetseite Die Freie Wohlfahrtspflege: zuletzt drei Schreiben zu den Bundesratsinitiativen 2012; Forderungen zur Bundestagswahl Pro Asyl: siehe „Hier Geblieben“; Aktionen; Erfahrungsbericht Jugendliche ohne Grenzen UNHCR Oktober 2009 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht 7

8 Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen
III Ausganglage in 2013 seit 2006 ausgeschlossene waren - v. a. Alte, Kranke, Erwerbsgeminderte, „Sippenhaft“, „offensichtlich unbegründet“ Praxis der Kettenduldungen besteht weiter : ca geduldete/gestattete Personen zzgl Aus- reisepflichtige ohne Duldung länger als 6 Jahre; - Bleiberechtsregelungen 2006ff sind Ende 2011 ausgelaufen; Ausnahme ein Teil der Jugendlichen - Zuvor: Altfallregelung 2006: ; gesetzliche Altfallregelung 2007: einschl „Härtefälle“; durch IMK-Verlängerung 2009: (Bundestagsdrucksache 17/2160 vom ) Bleiberecht Ende 2011 ausgelaufen/nicht entschieden; wenn Betroffene die Kriterien noch nicht ganz erfüllt haben - Anzahl unklar; letzte Zahlen : ca Rückfall in die Duldung / Fiktionsbescheinigung Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 8 8

9 Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen
III Ausganglage in 2013 Befristetes Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 1 erhalten - Ende 2011: über Personen mit AE nach § 23 Abs.1 AufenthG - Bleiberecht bleibt unsicher v. a. wegen eigenständige Sicherung Lebensunterhalt; neue Härtefälle - Eindruck: wenig Übergänge in andere §§ des humanitären Aufenthaltsrechtes stichtagsfreie Teillösung beim Bleiberecht für Jugendliche - § 25 a - seit Juli Zahlen : 1164 Jugendliche mit AE = recht wenig Begünstigte - greift nicht für Eltern (145 AE; 8631 Duldungen!) und Geschwister (141) aus befristetem Aufenthaltsrecht durch Bleiberechtsregelung kaum Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung - „hängenbleiben“ auf befristetem humanitären Aufenthalt, wenn nicht § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 9 9

10 Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen
III Ausgangslage in Kritik Bleiberechtsregelung für integrierte Jugendliche Ermöglicht einigen Jugendlichen Übergänge in ein Bleiberecht Verzicht volle Lebensunterhaltssicherung in Ausbildungsphasen, nur eigene Täuschung/Falschangabe schädlich, Einschluss von ‚offensichtlich unbegründet“‘ negativ: v. a. Ermessens- statt Anspruchsregelung und Bleiberecht für Jugendliche könnte mittelbar die Abschiebung der Eltern zur Folge haben Eltern sind weitgehend ausgeschlossen: v. a. durch die Forderung der vollen Lebensunterhaltssicherung und dem fehlenden Abstellen auf Vorsatz bei Täuschung/Falschangabe entgegen des Bundesratsvorschlages gibt es kein direkt abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Geschwisterkinder, sondern eine direkte Verknüpfung mit dem Aufenthaltsrecht der Eltern unverständlich ist die ‚Schlechterstellung‘ von Unbegleiteten Minderjährigen und den in Deutschland Geborenen (faktisch bis zu 15 Jahren Voraufenthalt vorausgesetzt) auf den Schultern der Kinder liegt zu viel ‚Last‘ - Begriffe ‚erfolgreicher‘ Schulbesuch und „in die Lebensverhältnisse einfügen“ unklar Es fehlt eine Härtefallregelung, etwa eine Kompensationsregelung: Ermessensregelung im Sinne der Betroffenen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 10 10

11 Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen
III Ausgangslage in Flüchtlinge mit befristetem, ungesicherten Aufenthalt Stand: Bundestagsdrucksache 17/8547 vom AufenthG-Aufenthaltserlaubnis (AE) gemäß Bund § 23 Abs. 1 (v. a. in Folge der Bleiberechtsreglungen seit 2007) Am waren dies noch 44.382 59.255 § 25 Abs. 5 (Ausreise unmöglich) § 25 Abs. 4 S. 1 (vorübergehend) 7.208 § 25 Abs. 4 S. 2 (außergewöhnliche Härte‘) 8.631 § 23 a (gesetzliche Härtefallregelung) 5.695 § 22 (Aufnahme aus dem Ausland) 485 § 18 a (qualifizierte Geduldete) 116 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 11 11

12 Zentrale politische Positionen und Vorschläge - Bundesregierung/BMI
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen IV Zentrale politische Positionen und Vorschläge - Bundesregierung/BMI Bisher keine allgemeine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung (etwa ein § 25 b AufenthG) erwünscht; stichtagsfreies Bleiberecht für integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25 a AufenthG) vom reicht In Bundesregierung politische Diskussion im Hintergrund September 2012: Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus: - humanitär ausgestaltete stichtagsfreie Bleiberechtsregelung - Zugang zu Sprachkursen Deutsch - Zugang zu Ausbildung und Arbeit nach spätestens 6 Monaten - Zugang für Menschen in der Illegalität zur medizinischen Regelversorgung Staatsministerin Böhmer erklärte am 28 September 2012: „ Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung nach einer gesetzlichen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung. Für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende haben wir im vergangenen Jahr bereits ein eigenständiges, stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeführt. Das ist ein großer Fortschritt! Daran gilt es jetzt, mit einer generellen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung anzuknüpfen. Wer sich mit ganzer Kraft um die Sicherung des Lebensunterhalts bemüht, sollte eine dauerhafte Perspektive in unserem Land erhalten. Integrationsleistungen anzuerkennen, steht für unseren Grundsatz des Forderns und Förderns.“ Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 12 12

13 Zentrale politische Positionen und Vorschläge - Bundesländer
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen IV Zentrale politische Positionen und Vorschläge - Bundesländer 22. März Integrationsministerkonferenz : Niedersachsen - später Position der CDU-Länder Bundesratsdrucksache: 333/12 Versprechen: bei sozialer und wirtschaftlicher Integration - dauerhafte Aufenthaltserlaubnis Tatsächlich: nach 4 Jahren Duldung, Identitätsklärung vorab und nachweisliches Bemühen um Arbeit: binnen 2 Jahren Duldung Deutschkenntnisse B1 und eigenständige Lebensunterhaltssicherung - führt zu 1 Jahr AE, wenn LUH voll gesichert Bewertung: positiv sind Anreize, sich früh um Integration zu bemühen; Identitätsklärung ohne Aufenthaltssicherheit; Komplett eigenständige LUHsicherung aus Duldung heraus; Deutschkenntnisse B1;  …nur wenn aufgrund seiner beruflichen Qualifikation dauerhaft Arbeit wahrscheinlich ist Dauerhaft : Hamburg - später Position der SPD-Länder Bundesratsdrucksache: 505/12 Versprechen: Verbesserung Jugendregelung und allgemein - bei nachhaltiger Integration - Ziel: dauerhaft abgesicherte Lebensperspektive Tatsächlich: Jugendregelung: „soll, statt kann“, erfolgreicher Schulbesuch; keine Altersbeschränkung/ Legaldefinition JGG; Voraufenthalts 4, statt bisher 6 Jahre; allgemeine Regelung: 6/8 Jahre, LUHsicherung zu erwarten/Prognose - aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt als Grundsatz, Ausnahmen; mdl. Deutschkenntnisse A2; tatsächlicher Schulbesuch; FdGO; Vorsatz bei Straftat; Einschluss „OU“ Bewertung: insgesamt positiv; aber: Voraufenthaltsdauer; Niedrige Tagessätze bei strafbarem Handeln; Ermessensspielraum örtliche AbH Dauerhaft Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 13 13

14 Humanität braucht eine Perspektive Präses Buß
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen V Humanität braucht eine Perspektive Präses Buß „Während Migrationspolitiker im Angesicht unserer alternden Gesellschaft das Anwerben von Facharbeitern diskutieren, bleibt es bei Ausschluss von Bedürftigen und bei der Erteilung nur vorläufiger Aufenthaltserlaubnisse für Menschen, die seit Jahren hier leben oder sogar hier aufgewachsen sind. Statt in Bildung und Qualifizierung zu investieren, könnte für viele schon bald wieder die Abschiebung drohen“. Präses Alfred Buß, 2011, schriftlicher Bericht zur Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen zum „Bleiberecht für Flüchtlinge“ Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 14 14

15 Humanität braucht eine Perspektive
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen V Humanität braucht eine Perspektive durch Änderung der gesetzlich-administrativen Ausgrenzung von Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Teilhabe Der Grundansatz „Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“ sollte ergänzt werden um den Grundansatz „Förderung von Teilhabe und sprachlich / beruflicher Qualifizierung“ v. a. durch - Öffnung Förderinstrumentarien SGB III und Zugang zu Arbeit - Absenkung der LuH-pflicht - großzügige Übergangsgestaltung - Abweichen von der Forderung zur LUH bei unverschuldeter - Erwerbslosigkeit, Alter, Erkrankung - Erhalt spezifischer Förderungen - BMAS-Xenosprojekte - Humanitäre Ermessensspielräume für die Ausländerbehörden im Einzelfall Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 15 15

16 Humanität braucht eine Perspektive
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen V Humanität braucht eine Perspektive Durch die Öffnung grundlegender aufenthalts- und sozialrechtlicher Bestimmungen für Menschen mit ungesichertem Aufenthalt humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Gestattung) Direkter Zugang zum Arbeitsmarkt Direkter Zugang zur Sprachförderung Deutsch Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem Streichen der Residenzpflicht Abschaffung von Wohnsitzauflagen Möglichkeiten der Eröffnung eines Kontos Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 16 16

17 Humanität braucht eine Perspektive
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen V Humanität braucht eine Perspektive durch die Ausgestaltung von Übergängen vom humanitären Aufenthaltsrecht zur Aufenthaltsverfestigung (Niederlassungserlaubnis) etwa durch weitere Ausnahmemöglichkeiten bei der eigenständigen Sicherung der Lebensunterhaltes analog der Kriterien § 104 a Abs. 5 und 6 AufentgG aus humanitären Gründen Abstellen auf die beantragende Person, statt auf die Bedarfsgemeinschaft Herausnahme von Personen aus der Bedarfsgemeinschaft, die als Kinder gemäß § 35 AufenthG bereits eine Niederlassungserlaubnis erhielten Berücksichtigung alleinerziehender Elternteile und pflegender Angehöriger bei ärztlich attestierten Erwerbsminderungen etwa durch Erkrankungen, welche die Fähigkeit zur LUHsicherung einschränken Berücksichtigung von mehrjährigen Arbeitsverboten bzw. mehrjährig behindertem oder nachrangigem Arbeitsmarktzugang; Folge: schränkten LUH ein Berücksichtigung von Wohnsitzauflagen/Residenzpflicht, die über Jahre der Arbeitsaufnahme im Wege standen; Folge: schränkten LUH ein Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 17 17

18 Humanität braucht eine Perspektive
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen V Humanität braucht eine Perspektive durch die Ausgestaltung von Übergängen vom humanitären Aufenthaltsrecht zur Aufenthaltsverfestigung (Niederlassungserlaubnis) etwa durch eine zeitliche Festlegung, ab welcher Aufenthaltsdauer eine Verlängerung erfolgen muss unabhängig von der Frage, ob noch eine Ausreisehindernis besteht (Änderung von § 26 Abs. 2 AufenthG) Etwa durch die Einbeziehung jeder AE und von Fiktionsbescheinigungen, auch wenn diese zwischenzeitlich von einer Duldung unterbrochen wurde Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 18 18

19 Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen
VI Ausblick Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung des humanitären Aufenthaltes Zur Abschaffung der Praxis der Kettenduldung und Ver- ankerung einer tragfähigen Bleiberechtsperspektive bedarf es einer allgemeinen, stichtagsfreien, humanitär ausgestalteten Bleiberechtsregelung im Sinne der Vorschläge der Integrationsministerkonferenz von 2012 (§ 25 b AufenthG und Öffnung des § 25 a AufenthG) einer Öffnung grundlegender aufenthalts- und sozialrechtlicher Bestimmungen für Menschen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis bzw. mit ungesichertem Aufenthalt (Duldung/Aufenthaltsgestattung) einer weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Anerkennung unverschuldeter Erwerbsminderungen bei den Bestimmungen zur Aufenthaltsverfestigung (Niederlassungserlaubnis) etwa durch weitere Ausnahmemöglichkeiten in § 9 Abs. 2 AufenthG Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 19 19

20 Ausblick Vorhaben der Aktion Bleiberecht 2013
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen VI Ausblick Vorhaben der Aktion Bleiberecht 2013 Kurzfristig: Eintreten für Lösungen für diejenigen, deren befristete Aufenthaltserlaubnis seit Ende 2011 bedroht ist Im Wahljahr auf Bundes- und Landesebene für ein stichtagsfreies, humanitär ausgestaltetes Bleiberecht im Sinne der Vorschläge der Integrationsministerkonferenz von 2012 werben; auf Öffnung beim Bleiberecht für Jugendliche und Erwachsene hinwirken Eintreten für: Ab einer gewissen Aufenthaltsdauer das Bleiberecht nicht mehr befristen, sondern vom „Gast“ zur Willkommenskultur wechseln - humanitäre Ausnahmeregelungen schaffen, damit die Begünstigten in Deutschland Ihren Lebensmittelpunkt finden und ausgestalten können Flankierend: darauf hinwirken, dass die durch Gesetze bestehenden Hürden beim Spracherwerb Deutsch und zur beruflichen Integration überprüft werden. Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 20 20

21 Ausblick Forderungen auf einem Blick
Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen VI Ausblick Forderungen auf einem Blick Allgemeine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung (§ 25 b AufenthG) analog Vorschlag Integrationsministerkonferenz Öffnung der Bleiberechtsregelung für Jugendliche § 25 a AufenthG Bundesratsinitiative Hamburg Neuer Grundansatz: „Förderung von Teilhabe und sprachlicher und beruflicher Integration“ von Anfang an s. Papier Staatsministerin Böhmer vom September 2012 Fortfall Wohnortebindung, Residenzpflicht zumindest bei Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme - Verrechnungslösung Recht auf ein Konto Praxis der Kettenduldung darf nicht zur Praxis der Kettenaufenthaltserlaubnisse ohne Übergangschancen zur Niederlassungserlaubnis werden Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V Dietrich Eckeberg IKW - AG Humanitäres Aufenthaltsrecht Seite 21 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zuwanderer Telefon: Telefax: