Lobbyismus in Deutschland und den USA Vergleichende Perspektive II: Deutschland und USA

Lobbyismus in Deutschland

Image/Ansehen Traditionelle kritische Haltung Missfallen über „Herrschaften der Verbände“ Steht im Gegensatz zur Praxis

Verbandstypen Wirtschafts- und Arbeitsbereich Sozialer Bereich Freizeitbereich Politische-/ ideelle Vereinigungen öffentlich-, rechtliche Körperschaften

Verbandsstrukturen Ausgeprägte Hierarchien Trennung der Ebenen und Zuständigkeiten Mehrwegsystem

Verbandsentwicklung Deutliche ununterbrochene Zunahme Davon besonders Non-Profit Organisationen

Politisches System Parlamentarisch: Gestaltungsdominanz Regierung und Ministerialverwaltung Starke Parteienorganisation Pluralistisch-korporatistisches Interessenvermittlungssystem

Adressaten der Lobbyisten Hauptsächlich Ministerialbürokratie Verbandsaffinitäten bei Parteien Bundesregierung: Unterstützung von Maßnahmen Bundestag: Verbandsfärbung und Kontakte Öffentliche Meinung

Ziele/Methoden von Lobbyisten Verhaltenskodex nach Broichhausen Verhaltensstile Schwierigkeiten bei unterschiedlichen Ländern

Richtlinien/Kontrolle Öffentliche Liste seit 1972 Erweiterung 1987 Obligatorische Angaben von Verbandsämtern Auswahlrecht

Fazit Starke Erweiterung seit Mitte des 20. Jahrhundert Exekutivlastiges Interessensvermittlung Durchsetzungsfähigkeit stark unterschiedlich Maß des Einflusses nicht zu durchschauen

Lobbyismus in den USA

Image/Ansehen USA gilt als Entstehungsort des modernen Pluralismus Ambivalentes Phänomen: dämonisiert und geachtet zugleich verfassungsrechtlich geschützte Aktivität Nicht nur negativ konnotiert fester Bestandteil des politischen Lebens in den USA

Verbandstypen Verbände von Kapital und Arbeit Standes- und Berufsverbände Ein-Punkt-Organisationen Public Interest Groups Ideologische Gruppen Politische Körperschaften des öffentlichen Rechts

Verbandsstrukturen Dezentral, lokalistisch und regionalistisch Konkurrenz untereinander Wenig ausgeprägte Hierarchien Vermischung lobbyistischer Ebenen Ähnlichkeit zum Aufbau der US-Parteien Mischsystem

Verbandsentwicklung Stetiges Wachstum Drastische Zunahme im Verlauf der 60er und 70er Jahre Erhebliche Fluktuationsrate Organisationsdichte gewachsen

Adressaten der Lobbyisten Legislative Exekutive Judikative Parteien

Methoden der Lobbyisten Traditionelle Wege des Lobbying Lobbying „von außen“ „Inside-Lobbying“ „Outside-Lobbying“ (u.a. „Grass Roots Lobbying“) Direktvertretung Kommunikation unterliegt ungeschriebenen Gesetzen

Ziele der Lobbyisten 1. Ziel: Zugang 2. Ziel: Entscheidungen verhindern 3. Ziel: positiv eigenen Willen durchsetzen „Augen und Ohren“ ihrer Auftraggeber

Richtlinien/Kontrolle Kontrolle nicht sehr regide Gesetze sind defizitär „Federal Regulation of Lobbying Act“: wurde 1995 reformiert: „Lobbying Disclosure Act“ Keine Erhöhung der Kontrollwirkung

Vergleich Deutschland/USA

Vergleich Gemeinsamkeiten auf Basis der vorherigen Teile Unterschiede - Begründung der Differenzen

Gemeinsamkeiten Verbandssystem ähnlich fragmentiert Entwicklung des Lobbyismuswesens

Gemeinsamkeiten Regulierung der Lobbyarbeit Ziele der Lobbyisten

Unterschiede Verbandsstruktur - Deutschland hierarchisch, USA lokale Organisation und Wettbewerb untereinander - D: Verbandsdominiertes Lobbysystem USA: Mischsystem Deutung: Zentralisierung  Vielfältigkeit

Unterschiede Adressaten der Lobbyarbeit - D: vornehmlich Exekutive - USA: Exekutive und Legislative - Parteien haben in D einen höheren Stellenwert, in den USA zählt eher Wahlkreisbindung des Abgeordneten Deutung: Parlam. System  Präs. System

Unterschiede Methoden des Lobbyismus - „traditioneller Lobbyismus“ in beiden Staaten - D: Lobbying „von innen“ USA: Lobbying immer „von außen“ => „Outside-Lobbying“ - z.B. „grass roots lobbying“ => direkt ohne Einfluss von Verbände Deutung: Politische Kultur

Unterschiede Image - D: ambivalentes Problem - USA: s.o., allerdings als „verlängerter Arm“ anerkannt Deutung: Gesellschaftlich-historische Differenzen

Quellen (Deutschland) Martin Sebaldt/Alexander Straßner, „Verbände in der BRD“, VS-Verlag für SoWi, Wiesbaden 2004 Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, 6. Auflage, Leske und Budrich GmbH, Opladen 2003 Karl Rudolf Korte/Manuel Fröhlich, „Politik und Regieren in Deutschland“, Ferdinand Schöning, Paderborn 2004 Martin Sebald „ Strukturen des Lobbying – Deutschland und USA im Vergleich“ (siehe Reader) Müller-Rommel, Ferdinand: Interessengruppenvertretung im deutschen Bundestag, in: Thaysen, Uwe/Davidson, Roger h./Livingston, Robert g. (hrsg.): US-Kongreß und Deutscher Bundestag. Bestandsaufnahmen im Vergleich, Opladen 1988

Quellen (USA) Lösche, Peter: Verbände, Gewerkschaften und das System der Arbeitsbeziehungen, in: Lösche, Peter/von Loeffelholz, Hans Dietrich (Hrsg.): Länderbericht USA, 4. Aufl., Bonn 2004 Thunert, Martin: Is that the way we like it? Lobbying in den USA, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, 1. Aufl., Wiesbaden 2003 Ornstein, Norman J.: Interessenvertretung auf dem Kapitol, in: Thaysen, Uwe/Davidson, Roger H./Livingston, Robert G. (Hrsg.): US-Kongreß und Deutscher Bundestag. Bestandsaufnahmen im Vergleich, Opladen 1988 Wasser, Hartmut: Die Interessengruppen, in: Jäger, Wolfgang/Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch, München/Wien/Oldenburg 1995.