Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Aufgabe Der Staat plane, die Umsatzsteuer kräftig zu erhöhen, um mit diesen Mehrerlösen die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um ein paar Prozentpunkte absenken zu können Nehmen Sie zu diesem Vorhaben aus finanzwissenschaftlicher Sicht Stellung, wobei sie von Märkten mit vollkommener Konkurrenz ausgehen dürfen. Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Fragestellung und Vorgehensweise 1. Allokative Effizienz der beiden Maßnahmen 2. Die distributiven Auswirkungen der beiden Maßnahmen. Hier geht es um eine Umschichtung im Staatsetat. Daher: Differentielle Inzidenz Vorangehensweise: Entweder nach Allokation und Distribution, oder nach den einzelnen Maßnahmen geordnet. Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Umsatzsteuererhöhung graphisch K‘(tneu) Neue Steuertraglast K Alte Steuertraglast K Preis K‘(talt) alte Steuertraglast P neue Steuertraglast P Anteil neuer EB K Pbrutneu Anteil neuer EB P K‘ Anteil alter EB K Pbrutalt Anteil alter EB P p* Steuerverlust durch neuen EB Pnetalt Pnetneu W‘ Menge X (tneu) X (talt) x* Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Allokative Auswertung: 1. Aspekt: Sehr unelastische Nachfragekurve: Schwer, wenn auch nicht unmöglich, der Umsatzsteuererhöhung auszuweichen Arbeit/Freizeit Schwarzmarkt Güter mit vollem vs. Güter mit ermäßigtem Satz Verzerrungen aufgrund verschiedener Preiselastizitäten => Excess Burden relativ klein Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Allokative Auswertung: 2. Aspekt: Relative hohe Vorbelastung mit Umsatzsteuer => hoher Umsatzsteuersatz resultiert => überproportionaler Anstieg des Excess burdens führt zu relativ hohem Excess burden. Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Allgemeine distributive Beurteilung MWSt. 1. Graphik anständig auswerten Die Umsatzsteuer belastet aufgrund der eher unelastischen Nachfrage in erster Linie die Konsumenten, was sich in der Graphik schön ablesen lässt. 2. An interpersonelle Verteilungswirkungen denken. Werden durch die Steuererhöhung eher Einkommensschwache oder reiche Haushalte belastet? Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Interpersonelle Verteilungswirkung der Umsatzsteuererhöhung Grds: Die Umsatzsteuer ist eine proportionale Steuer. Aber: Zwei gegenläufige Effekte verändern diese proportionale Struktur der MWSt. Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Interpersonelle Distribution: Berteilung der Umsatzsteuererhöhung: Effekt 1 Degressive Natur aufgrund sinkender Konsumquote S/Y=s=Sparquote = Gegenteil der Konsumquote 0,6 0,4 0,2 1200 € Y (Einkommen) Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Interpersonelle Distribution Beurteilung der Umsatzsteuererhöhung: Effekt 2 Progressive Natur durch Veränderung des Warenkorbes und unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Umsatzsteuerfrei sind vor allem Mieten Ermäßigte Umsatzsteuersätze gelten vor allem für Grundnahrungsmittel und Teile des ÖPNV Solche Güter werden aber von „Armen“ zumindest relativ, wenn nicht sogar absolut stärker nachgefragt. Reiche fragen also tendenziell relativ mehr vollbesteuerte Güter nach. Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Interpersonelle Distribution Beurteilung der Umsatzsteuererhöhung: Effekt 2 Anteil nicht oder gering besteuerter Güter am gesamten Konsum eines Haushaltes 0,8 Y Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Interpersonelle Distribution II: Gesamteffekt der Umsatzsteuererhöhung Man geht davon aus, dass zunächst der zweite Effekt vielleicht überwiegt, bei sehr hohen Einkommen aber wieder verstärkt der erste Effekt zum tragen kommt. Daraus resultiert etwa folgende marginale Steuerbelastung: t Y Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Distributive Beurteilung der Umsatzsteuererhöhung Zusammenfassend: Relativ starke Belastung der Konsumenten. Interpersonelle Verteilung unklar: Tendenziell degressiv mit relativ starker Belastung für mittlere Einkommen. Eine wirkliche Bewertung der Maßnahme lässt erst die Totalanalyse zu. Hierzu muss die Verwendung der Mehreinnahmen für die Senkung der KKB und deren Auswirkungen analysiert werden. Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Exkurs: Der gleichgewichtige Arbeitsmarkt L‘, AA, GP, AN, l AA = Arbeitsangebot AN = Arbeitsnachfrage XA = Arbeitsmenge AGR = Arbeitgeberrente ANR =Arbeitnehmerrente l = Lohnsatz L‘ = „Grenzleid“ GP = Grenzproduktivität L‘ ~ AA, AGR GP ~ AN XA* l ANR XA Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Exkurs: Auswirkungen einer Arbeitgeberbesteuerung L‘, AA, GP, AN, l L‘ ~ AA, Steuerinduzierte Unterbeschäftigung: X* - Xu AGR lbrutto l ANR lnetto AN ANt Xu X* XA Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Exkurs: Auswirkungen einer Arbeitnehmerbesteuerung L‘, AA, GP, AN, l AAT AA Steuerinduzierte Unterbeschäftigung: X* - Xu AGR lbrutto l ANR lnetto GP ~ AN Xu X* XA Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Exkurs: Sozialversicherungsbeiträge Soweit Sozialversicherungsbeiträge als finanzielle Belastung und nicht als äquivalente Lohnbestandteile verstanden werden, sind deren Wirkungen mit denen von Steuern durchaus vergleichbar. (wenn sie hingegen als echte Lohnbestandteile mit Anspruch auf Gegenleistung angesehen werden, ist diese Vergleichbarkeit etwas fraglich) Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Exkurs: Sozialversicherungsbeiträge L‘, AA, GP, AN, l AAT AA Durch SZV-Beiträge induzierte Unterbeschäftigung: X* - Xu AGR lbrutto l ANR lnetto GP ~ AN Xu X* XA Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Die Auswirkung der Beitragssenkung auf dem Arbeitsmarkt I AAT+KKBneu L‘, AA, GP, AN, l AAT+KKBalt AA* AGR lbruttoalt lbruttoneu l* ANR lnettoneu GP ~ AN lnettoalt XUalt XUneu X* XA Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Die Beitragssenkung aus allokativer Sicht I Verringerung des Excess burdens auf das grüne Dreieck. Relativ große Senkung des EB wegen hoher Vorbelastung Relativ geringe allokative Vorteile wegen ziemlich unelastischen Arbeitsangebotes. Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Die aus Beitragssenkung aus allokativer Sicht II Eventuell kann zusätzlich eine bestehende Faktoreinsatzsteuerproblematik etwas entzerrt werden, wenn wieder mehr Arbeit (regulär) eingesetzt wird. Menge Preis x* p* W‘=Nachfrage K‘ xt K‘ + t PSteuer K‘neu xFS PFS Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Die Beitragssenkung aus distributiver Sicht I Finanzierung hauptsächlich zu Lasten der Empfänger von Arbeitslöhnen (vgl. Graphik auf Folie 3) Interpersonelle Entlastungswirkung: 0,15 Y t 3750 €/Monat Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Die Beitragssenkung aus distributiver Sicht II Bei den Krankenversicherungsbeiträgen resultiert grundsätzlich ein zunächst proportionaler und durch die Beitragsbemessungsgrenze später ein extrem degressiver Tarifverlauf. Entlastungswirkung hauptsächlich zugunsten der Bezieher niedriger und mittlerer Arbeitseinkommen. Privatversicherte und Nichtarbeitseinkommen profitieren von der Senkung nicht (Was daran liegt, dass Sie vorher auch gar nicht belastet waren). Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Allokative Gesamtwürdigung des Maßnahmenbündels Bei der Mehrwertsteuererhöhung möglicherweise relativ hohe Excess burden aufgrund des hohen Steuersatzes. Andererseits aufgrund der relativ unelastischen Nachfragekurve vielleicht doch keine so großen Verzerrungswirkungen. Ähnliche Argumentation bei der Senkung der Belastung der Arbeitseinkommen durch die Senkung der KKB (relativ unelastisches Angebot und extrem hohe Belastung durch SVB und Steuern) Insgesamt wohl positiv zu werten, da mit der einseitigen Belastung unselbständiger Arbeit noch weitere Wohlfahrtsverluste verbunden sind und sich die sehr unelastische Nachfragekurve im Bereich der Umsatzsteuererhöhung bemerkbar macht (Faktoreinsatzsteuerproblematik etc.) Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke

Distributive Gesamtwürdigung des Maßnahmenbündels Die Umsatzsteuer differenziert nicht nach Einkommensarten Belastung umverteilt von Einkommen aus unselbständiger Arbeit auf Konsumbesteuerung. Nach wie vor werden Reiche relativ weniger zur Finanzierung herangezogen als Arme, aber immerhin beteiligen sie sich jetzt auch an der Finanzierung. Die Hauptlast liegt weiterhin bei den Beziehern mittlerer Einkommen, auch wenn diese die Hauptgewinner der Maßnahme sind. Weitere Verlierer der Maßnahme sind u.a. Pensionisten und Sozialhilfeempfänger, die von der Senkung der Lohnnebenkosten kaum profitieren, wohl aber durch die Umsatzsteuererhöhung etwas belastet werden. Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke