Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke.

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1 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 1 Organisatorisches Bitte bis Dienstag Abend dringend an der Evaluierung der Übung teilnehmen (eventuell genügt auch noch Mittwoch Vormittag). Die Sprechstunde beginnt morgen erst ab 14 h (besser vorher im Internet checken)

2 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 2 Aufgabe Der Staat plant, die Mehrwertsteuer kräftig zu erhöhen, um mit diesen Mehrerlösen eine Reform des Krankenversicherungs- systems durchzuführen. Nach der Reform soll die kostenlose Mitversicherung von Kindern aus diesen Steuermitteln finanziert werden, statt wie bisher über die Beiträge zur GKV. Nehmen Sie zu diesem Vorhaben Stellung, wobei sie von Märkten mit vollkommener Konkurrenz ausgehen dürfen.

3 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 3 Vorüberlegung Mögliche Gründe für eine kostenlose Mitversicherung Familienförderung? positive externe Effekte von Kindern? Umsetzung des Leistungsfähigkeitsprinzips?

4 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 4 Die bisherige Finanzierung der Mitversicherung I L, AA, GP, AN, l AA GP ~ AN XA AGR ANR X* l l brutto l netto XuXu AA T Auswirkung auf den Arbeitsmarkt

5 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 5 Die bisherige Finanzierung der Mitversicherung aus allokativer Sicht I Blauer Excess burden auf dem Arbeitsmarkt (aus Graphik S. 3) Relativ groß wegen hoher Belastung Relativ gering wegen ziemlich unelastischen Arbeitsangebotes.

6 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 6 Die bisherige Finanzierung der Mitversicherung aus allokativer Sicht II Eventuell zusätzlich an Faktoreinsatzsteuerproblematik denken: Menge Preis x* p* W=Nachfrage K xtxt K + t P Steuer Kneu x FS P FS

7 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 7 Die bisherige Finanzierung der Mitversicherung aus distributiver Sicht I Finanzierung hauptsächlich zu Lasten der Empfänger von Arbeitslöhnen (vgl. Graphik auf Folie 3) Interpersonelle Belastungswirkung: 0,14 Y t 3750 /Monat

8 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 8 Die bisherige Finanzierung der Mitversicherung aus distributiver Sicht II Belastung hauptsächlich bei den Beziehern niedriger und mittlerer Arbeitseinkommen. Erst proportionaler und durch Beitragsbemessungsgrenze später extrem degressiver Tarifverlauf. Privatversicherte und Nichtarbeitseinkommen tragen nichts zur kostenlosen Mitversicherung bei.

9 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 9 Finanzierungsreform aus allokativer Sicht I Sämtliche Einkommensarten werden jetzt unabhängig von der Beitragsbemessungsgrenze belastet. Dadurch sinken die Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt um die rote Fläche. L, AA, GP, AN, l AA GP ~ AN XA AGR ANR X* l l brutto l netto XTXT AA T AA SVB X SVB

10 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 10 Finanzierungsreform aus allokativer Sicht II Auch die Problematik der Faktoreinsatzbesteuerung wird etwas entschärft. Zudem wird vielleicht der Flucht aus regulären Beschäftigungsverhältnissen etwas entgegengewirkt.

11 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 11 Finanzierungsreform aus distributiver Sicht I Einseitige Belastung von Arbeitnehmereinkommen kann etwas gesenkt werden: L, AA, GP, AN, l AA GP ~ AN XA AGR ANR X* l* l brutto l netto XTXT AA T AA SVB X SVB

12 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 12 Allokative Gesamtwürdigung des Maßnahmenbündels Bei der Mehrwertsteuererhöhung möglicherweise relativ hohe Excess burden aufgrund des hohen Steuersatzes. Andererseits aufgrund der relativ unelastischen Nachfragekurve vielleicht doch nicht so große Verzerrungswirkungen. Ähnliche Argumentation bei der Senkung der Belastung der Arbeitseinkommen durch die Umschichtung hin zur Steuerfinanzierung (relativ unelastisches Angebot und extrem hohe Belastung durch SVB und Steuern) Insgesamt wohl positiv zu werten, da mit der einseitigen Belastung unselbständiger Arbeit noch weitere Wohlfahrtsverluste verbunden sind (Faktoreinsatzsteuerproblematik etc.)

13 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 13 Distributive Gesamtwürdigung des Maßnahmenbündels Umsatzsteuer differenziert nicht nach Einkommensarten Belastung umverteilt von Einkommen aus unselbständiger Arbeit auf Konsumbesteuerung. Nach wie vor werden Reiche relativ weniger zur Finanzierung herangezogen als Arme, aber immerhin beteiligen sie sich jetzt auch an der Finanzierung. Die Hauptlast liegt weiterhin bei den Beziehern mittlerer Einkommen, auch wenn diese die Hauptgewinner der Maßnahme sind. Weitere Verlierer der Maßnahme sind u.a. Pensionisten und Sozialhilfeempfänger, die von der Senkung der Lohnnebenkosten kaum profitieren, wohl aber durch die Mehrwertsteuererhöhung etwas belastet werden.

14 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 14 Vorwälzungen Die Arbeit in einer Automobilfabrik wird besteuert. Dadurch können Autos nur noch teurer angeboten werden. Wer noch ein Auto kaufen kann, muss diesen höheren Preis für Automobile bezahlen.

15 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 15 Rückwälzung Staat Der Verkauf von Automobilen wird besteuert. Autos werden teurer und daher weniger nachgefragt. Dementsprechend werden weniger Arbeitsstunden benötigt. Die sinkende Arbeitsnachfrage führt zu sinkenden Löhnen (in Deutschland leider eher zu Arbeitslosigkeit)

16 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 16 Querwälzung Autofahren wird teurer! Die Leute fragen mehr Bahnfahrten nach Bahnfahren wird auch teurer! Staat

17 Dipl. Volkswirt., Dipl. Jurist Felix Probst, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 17 Querwälzung auf den Eisenbahnmarkt Menge Preis x neu p neu W neu = Mehrnachfrage wegen teurerer Autos K x alt W alt P alt