15 Jahre Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs Position und Vorschläge der CGT Konferenz von GBDA - TRANSNET - EVA - DB - Berlin, März 2006

Festzustellen ist: Der Marktanteil des Verkehrs auf der Schiene und auf der Straße verschiebt sich weiter zugunsten der Straße; Der Verkehr auf der Straße nimmt weiter stark zu und bleibt an der Spitze; Die Wettbewerbsbedingungen von Schiene und Straße wurden immer noch nicht harmonisiert; Zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) ist ein harter Konzentrationskampf um das auf der Schiene bereits vorhandene Verkehrsaufkommen entbrannt; Im Infrastrukturbereich fehlen Investitionen; das mangelnde Interesse der Staaten zeigt negative Auswirkungen.

Und das sind die Folgen: Die neuen Mitgliedsstaaten der EU finanzieren in erster Linie die Straßen-Infrastruktur; Die Operatoren sind die großen Nutznießer dieser Situation: Sie erwarten einen Rückgang der Transportpreise um 20 %. Im Eisenbahnsektor werden Arbeitsplätze abgebaut, die Deregulierung zieht ein; Die Eisenbahn-Infrastruktur verschlechtert sich weiter - es entsteht ein Netz der zwei Geschwindigkeiten; Nutzungsentgelte für die Infrastruktur und unlauterer Wettbewerb Straße/Schiene schwächen die Eisenbahnverkehrsunternehmen finanziell.

Und was tut die EU? Nach über 15 Jahren Liberalisierung und der Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedsstaaten liegt immer noch keine Wirtschafts- und Sozialbilanz vor; Die Liberalisierungspolitik wird dogmatisch weiterverfolgt; Kürzung der Mittel für die Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (6,7 Milliarden € statt 20,5 Milliarden €); Einigung über die Eurovignette auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner; keine Gebühren ausschließlich zugunsten des Eisenbahnsektors; Die Privatisierung der staatlichen EVUs (DB, SNCF, SNCB,…) soll vorangetrieben werden; Es gibt keine sozialen Bestimmungen.

Was tun die EVUs? Trennung von Netz und Betrieb: Problem des Betriebsdienstes / Instandhaltung des Schienennetzes; Erhöhung der Nutzungsentgelte Ende des integrierten Netzes. Trennung der Unternehmensbereiche Fracht und Personenverkehr: Finanzielle Schwächung des Unternehmensbereichs Fracht; Privatisierung des Unternehmensbereichs Fracht oder Umwandlung in Tochtergesellschaften; Ende des integrierten Unternehmens (Kostenteilung). Wettbewerb statt Zusammenarbeit: Wettbewerb zwischen den Bahnen – Senkung der Kosten für den Operator; Verringerung der Angebotsqualität, Aufkommen von Sozialdumping. Abbau des sozialen Dialogs: Deregulierung der Arbeit Fehlen oder Abschaffung des sozialen Rahmens

Nach 15 Jahren Liberalisierung ist die Zeit reif für Alternativvorschläge! Finanz- und steuertechnische Vorschläge,… Die Verlagerung auf die Schiene - eine Politik im Interesse der Allgemeinheit Verhinderung von Sozialdumping, Koordination von Gewerkschaftsaktionen…

Finanz- und steuertechnische Ansätze: Streichung der Schulden der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Infrastrukturbetreiber; Erzielung einer Veränderung der europäischen Verkehrspolitik und der Haushaltsprioritäten der Union, die sich auf die Straße konzentrieren Öffentlicher europäischer Finanzpool, europäische Kredite zur Finanzierung der Infrastruktur,…; Überprüfung der Höhe der Nutzungsentgelte; Zulassung der Internalisierung externer, von den LKWs verursachten Kosten ; Erzielung von Kostenwahrheit bezüglich des Verkehrs; Zurverfügungstellung europäischer Mittel ausschließlich für die Eisenbahn.

Durchsetzung der Verlagerung von der Straße auf die Schiene Rückkehr zu einer volumenorientierten Politik bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Sensibilisierung der Bevölkerung für die Vorteile der Schiene; Erstellung einer Berechnung des Verkehrs, der von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann; Vertragliche Festlegung der Bedingungen dieser Verlagerung; Schaffung der rechtlichen Möglichkeit von Verträgen auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene für den Frachtverkehr; Förderung von qualitativ hochwertigen Angeboten im Rahmen einer Kooperation oder einer Partnerschaft zwischen den EVUs: Beibehaltung der staatlichen EVUs; Festlegung des Inhalts von Kooperationen/ Partnerschaften.

Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen und des kombinierten Verkehrs auf Achsen oder Korridoren (Bsp: Woippy/Mannheim, SIBELIT, Hochgeschwindigkeitslinie Osteuropa): Werden DB und SNCF ihre Zusammenarbeit verstärken (Fracht- und Personenverkehr)? Nutzung der positiven Ergebnisse der Zusammenarbeit als Alternative zum Wettbewerb. Festlegung eines nationalen und europäischen Leitbilds für den kombinierten Verkehr in Anbindung an die großen Häfen; Anpassung der Infrastrukturen und Zuteilung von Trassen zur Förderung des Frachtverkehrs; Forderung einer Prüfung der Verkehrssituation in Europa nach über 15 Jahren Liberalisierung und nach der Erweiterung der EU.

Sozialdumping verhindern Sofortige Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2005/47 (Vereinbarung ETF/CER) in jedem Mitgliedsstaat; Ablehnung der von der CER geforderten zweiten zusammenhängenden auswärtigen Ruhezeit: Für eine einzige auswärtige Ruhezeit ist die Zusammenarbeit zwischen den EVUs erforderlich, um Europa zu durchqueren; Werden DB und SNCF die zweite auswärtige Ruhezeit ablehnen? Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf den Hauptachsen und in den Grenzregionen: Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den EVUs mithilfe des sozialen Dialogs (Ausbildung, Arbeitsbedingungen, Beschäftigung,…); Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen dazu angehalten werden, auf Ausschreibungen der Operatoren gemeinsam zu antworten. Übernahme des Prinzips eines nationalen Tarifvertrages.

Kontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit, der Qualität, der Rechte Schaffung eines „Europäischen Überwachungsausschusses“ für Sozialdumping. Erforderlich ist ein Kontrollsystem vor Ort (Lizenzen, Sicherheit, Arbeitszeit, Qualifizierung,…); Förderung der europäischen Betriebsräte; Erforderlich ist ein europäisches Gewerkschaftsrecht; Gegenseitige Unterstützung der Gewerkschaften in denjenigen Ländern, in denen der Wettbewerb beginnt; Ideelle und juristische Unterstützung durch die Gewerkschaften.

Handeln! Die CGT beteiligt sich am europäischen Aktionstag der Beschäftigten im öffentlichen Verkehr am 5. Mai 2006. Für die Rücknahme des Vorschlags über eine Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße.