Das Ende der Vertragsraumordnung im Land Salzburg? Eine Folgenabschätzung aus der Sicht der Planung und der Regionalwissenschaft Peter Weichhart Parlamentarische.

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1 Das Ende der Vertragsraumordnung im Land Salzburg? Eine Folgenabschätzung aus der Sicht der Planung und der Regionalwissenschaft Peter Weichhart Parlamentarische Enquete Vertragsraumordnung, Salzburg, 7. 12. 1999

2 Fragen aus der Sicht der Raumordnung und der Regionalwissenschaft: Was hat die Vertragsraumordnung eigentlich Was hat die Vertragsraumordnung eigentlich bewirkt? bewirkt? Welch Konsequenzen sind zu erwarten, wenn Welch Konsequenzen sind zu erwarten, wenn die Vertragsraumordnung ersatzlos entfällt? die Vertragsraumordnung ersatzlos entfällt? Wie würden sich diese Folgen auf die Lebens- Wie würden sich diese Folgen auf die Lebens- bedingungen der Bevölkerung auswirken? bedingungen der Bevölkerung auswirken? Welche Konsequenzen müssten wir dann für Welche Konsequenzen müssten wir dann für den Wirtschaftsstandort Salzburg erwarten? den Wirtschaftsstandort Salzburg erwarten?

3 Was hat die Vertragsraumordnung bewirkt? Mobilisierung des Bodenmarktes, Verringerung von Mobilisierung des Bodenmarktes, Verringerung von Bodenspekulation und Baulandhortung Bodenspekulation und Baulandhortung Erhebliche Reduktion des Preisniveaus für Bauland Erhebliche Reduktion des Preisniveaus für Bauland Verfügbarkeit größerer Mengen von Bauland in geeig- Verfügbarkeit größerer Mengen von Bauland in geeig- neten Lagen für Wohnbau und betriebliche Nutzung neten Lagen für Wohnbau und betriebliche Nutzung Beseitigung des Baulandüberhanges Eindämmung der Zersiedelungstendenz, verbesserte Eindämmung der Zersiedelungstendenz, verbesserte Nutzung der Infrastruktur Nutzung der Infrastruktur Verfügbarkeit von Flächen für den geförderten Miet- Verfügbarkeit von Flächen für den geförderten Miet- wohnbau wohnbau

4 Bodenpreisentwicklung Stadt Salzburg 1955-1994 Quelle: E. DUMFARTH, 1997

5 Bodenpreisentwicklung Stadt Salzburg 1984-1998

6 Fertiggestellte Wohnungen in der Stadt Salzburg 1981-1998 Quelle: Landesstatistischer Dienst (Ref. 0/03)

7 Fertiggestellte Wohnungen im Bezirk Salzburg-Umgebung 1981-1998 Quelle: Landesstatistischer Dienst (Ref. 0/03)

8 Fertiggestellte Wohnungen 1981-1998 nach dem Rechtsverhältnis (Salzburg-Umgebung) Quelle: Landesstatistischer Dienst (Ref. 0/03)

9 Fertiggestellte Wohnungen 1981-1998 nach dem Rechtsverhältnis (Stadt Salzburg) Quelle: Landesstatistischer Dienst (Ref. 0/03)

10 Wohnungsbedarf 1998 – 2002 Bundesland Salzburg

11 Regionale Verteilung des Wohnungsbedarfs 1998-2002 Prozentanteil am Gesamtbedarf (19.600 Wohnungen) Salzburger Zentralraum gesamt: ca. 62% oder 12.000 Wohnungen

12 Was wären die Folgen eines ersatzlosen Entfalls der Vertragsraumordnung? Ein markanter genereller Anstieg der Ein markanter genereller Anstieg der Bodenpreise Bodenpreise Baulandhortung wird ökonomisch wieder Baulandhortung wird ökonomisch wieder sinnvoll sinnvoll Rückfall in die Zersiedelungsdynamik Rückfall in die Zersiedelungsdynamik Entfall positiver Gestaltungsmöglichkeiten Entfall positiver Gestaltungsmöglichkeiten der Raumordnung der Raumordnung Dramatischer Rückgang der Wohnbautätigkeit Dramatischer Rückgang der Wohnbautätigkeit Noch mehr Defizite im Mietwohnungsbau Noch mehr Defizite im Mietwohnungsbau

13 Salzburg als Investitionsstandort: Empirica-Studien 1993 und 1998 Gesamt- bewer- tung Qualifi- kation Ver- kehr Dyna- mik Kosten Lebens- qualität 1993 5 56,4 16 81 48 168 2 5 56,4 16 81 48 168 2 RANG 1998 16 61,7 17 83 56 160 27 16 61,7 17 83 56 160 27 Quellen: Zukunftsstandorte in Westeuropa, 1993 und 1998

14 Die sekundären Folgen eines ersatzlosen Entfalls der Vertragsraumordnung Deutlicher Anstieg des Kostenniveaus Deutlicher Anstieg des Kostenniveaus Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik Verschlechterung der innerregionalen Verschlechterung der innerregionalen Verkehrssituation Verkehrssituation Verschlechterung der Lebensqualität durch Verschlechterung der Lebensqualität durch Rückkehr der neuen Wohnungsnot Rückkehr der neuen Wohnungsnot

15 Die eigentliche Gefahr: Für den Wirtschafts- und Lebens- raum Salzburg werden durch einen ersatzlosen Entfall der Vertrags- raumordnung schwerwiegende Nachteile im Wettbewerb der Regionen erwachsen.

16 Roma locuta, causa finita Augustinus ?

17 Schlussfolgerung: Es ist dringend geboten, einen wirksamen funktionalen Ersatz für die Vertragsraumordnung zu finden und gesetzlich zu implementieren.

18 Empfehlungen für einen funktionalen Ersatz der VR Möglichkeit privatrechtlicher Vereinbarungen Möglichkeit privatrechtlicher Vereinbarungen als unterstützendes Mittel der Raumordnung als unterstützendes Mittel der Raumordnung Gemeinsames Vorgehen mehrerer Bundeslän- Gemeinsames Vorgehen mehrerer Bundeslän- der mit dem Ziel, die erforderlichen verfassungs- der mit dem Ziel, die erforderlichen verfassungs- rechtlichen Grundlagen zu schaffen rechtlichen Grundlagen zu schaffen Die bestehenden Zielsetzungen der VR sollten Die bestehenden Zielsetzungen der VR sollten auf keinen Fall aufgegeben werden auf keinen Fall aufgegeben werden Verpflichtende Einhebung eines Infrastruktur- Verpflichtende Einhebung eines Infrastruktur- kostenbeitrages für unbebautes Bauland kostenbeitrages für unbebautes Bauland (im Zeitverlauf progressiv steigend) (im Zeitverlauf progressiv steigend)