European Governance im Wandel - Reinhard Meyers - Ketzerische Bemerkungen zum Verhältnis von wissenschaftlicher Analyse und praktischer Politik

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Lebenslauf – Kurzfassung Reinhard Meyers, Jahrgang 1947, studierte Politikwissenschaft, Anglistik, und Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1966 – 1970 mit dem Abschluß Magister Artium. Forschungsstipendiat der Wiener Library, London, an der Graduate School of Contemporary European Studies, University of Reading 1970 – 1972 mit dem Abschluß Master of Philosophy. Wissenschaftlicher Assistent bei Hans-Adolf Jacobsen und Karl-Dietrich Bracher am Seminar für Politikwissenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1972 – 1984. Promotion zum Dr.phil. 1974; Habilitation im Fach Politikwissenschaft 1986; seit 1987 Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Westfälischen Wilhelms - Universität.

Die Forschungsinteressen galten ursprünglich der Geschichte der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik im 20. Jahrhundert; daneben trat aber schon vor der Habilitation die Wissenschaftsgeschichte der Lehre von den Internationalen Beziehungen sowie deren Epistemologie, Methodologie und Theorie. Seit den achtziger Jahren wird dieser Schwerpunkt ergänzt durch Arbeiten zur Friedens- und Konfliktforschung, seit den neunziger Jahren auch zur Europapolitik. Seit 1991 mehrfach Prodekan und Dekan des Fachbereichs Sozial-wissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität, seit Oktober 1997 Ehrendoktor der Fakultät für Europastudien der Babes-Bolyai Universität Klausenburg und seit Mai 2007 der Universität Novi Sad. Mitgründer und seit 1993 Mitherausgeber der Zeitschrift für Internationale Beziehungen. Programmbeauftragter für die internationalen Doppeldiplomstudiengänge mit dem IEP Lille, der BBU Klausenburg (RO) und der Universiteit Twente (NL) Hobbies: Industriearchäologie des Transportwesens, italienische Küche

Die beiden Logiken des Integrationsprozesses (I) Schaffung von Wohlfahrt durch Markt-integration und Management internationaler wirtschaftlicher Interdependenzen Notwendigkeit von Integration zur Sicherung des gemeinsamen Überlebens relativ kleiner europäischer nationaler Volkswirtschaften in einer zunehmend interdependenten und von den USA und Japan dominierten Weltwirtschaft resultierend aus funktionalen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Sachzwängen, die letztlich auf den Fortschritt der Produktivkräfte und die durch ihn induzierten Veränderungen im gesellschaftlichen Überbau zurückzuführen sind zentrale Rolle einer Koalition nationaler politischer und sozioökonomischer Eliten mit supranationalen Akteuren zur Beförderung gemeinsamer Interessen Theorien: Funktionalismus // Neo-funktionalismus // Interdependenz- und Regimetheorien

Die beiden Logiken des Integrationsprozesses (II) Friede durch Kooperation und gemeinsame Sicherheitsproduktion Notwendigkeit von Integration zur Vermeidung zukünftiger Konflikte in (West) Europa durch Einbettung (und damit Kon-trolle) des deutschen Potentials in eine supranationale Governance-Struktur gestützt auf die Beilegung des deutsch-französischen Gegensatzes zentrale Rolle der Staaten und ihrer rationalen Interessen: zwischenstaatliche Kooperation und Verflechtung von Politikebenen begründen einen transnationalen Verhandlungs- und Entscheidungsrahmen, innerhalb dessen gemeinsame Lösungen für gemeinsame Policy-Probleme entwickelt werden Theorien: Föderalismus // Intergouverne-mentalismus, Neolib. Institutionalismus

The two logics of the integration process Creation of welfare by market integration and management of inter-national economic inter-dependencies Resultant direction of the integration process Peace by cooperation and common security production

The two logics of the integration process 2 Creation of welfare by market integration and management of inter-national economic inter-dependencies Resultant direction of the integration process Functional economic, societal, and political necessities caused by the progress of the forces of production and resultant changes in the societal super- structure Necessity of integration to avoid further conflicts in (Western) Europe by embedding (and thereby controlling) the German industrial and military potential in a supra- national governance structure supported by overcoming traditional German – French enmities Peace by cooperation and common security production

The two logics of the integration process 3 Creation of welfare by market integration and management of inter-national economic inter-dependencies Resultant direction of the integration process Functionalism Neofunctionalism Interdependence & Regime Theories Multilevel Governance Approaches Peace by cooperation and common security production Federalism, Inter- Governmentalism, Neoliberal Institutionalism

Die Integration Europas – ein Blick zurück These: Realhistorisch ist der Prozess der Integration (West-)Europas ein Produkt des Kalten Krieges. Als Teil der sich nach 1945 ausbildenden atlantischen Sicherheits- und Wertegemeinschaft übernimmt das unter dem Aussendruck der sowjetischen Expansionsdrohung zusammenrückende (West-)Europa die Rolle eines Bollwerks gegen ein feindliches Herrschaftssystem und dessen Ideologie. Zugleich soll es mit durch den Prozess der wirtschaftlichen Integration hervorgebrachten Wohlfahrtsgewinnen die Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Systems gegenüber den Zentralverwaltungswirtschaften des RGW unter Beweis stellen. Der Prozess der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Integration etabliert Europa in der Folge als: Friedensgemeinschaft, in der sich seine Völker untereinander durch Aussöhnung und Konfliktabbau ihre Sicherheit garantieren Wohlfahrts- und Prosperitätsgemeinschaft, gründend auf den durch den Gemeinsamen Markt induzierten Wachstums-, Effizienz- und Handelsgewinnen Zivilisations- und Wertegemeinschaft, in der (insbes. sozioökonomische Interdependenz-)Konflikte in immer stärkerem Maß einer verregelten, rechtsförmigen Bearbeitung unterworfen werden Rückversicherungsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit, in der einerseits das konfliktschaffende deutsche Wirtschafts- und Militärpotential durch Einbindung in multinationale und supranationale Politikrahmen kontrolliert und entschärft wird, andererseits dem für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs Verantwortlichen gegen den Preis eines teilweisen Souveränitätsverzichts wie einer aktiv betriebenen Westintegration die Rückkehr in den Kreis der zivilisierten Nationen ermöglicht wurde. Peace by integration Zweiwertige Logik des Integrationsprozesses: Wohlfahrt durch Machtintegration und Interdependenzmanagement

Literaturtipp Desmond Dinan: Europe Recast. A History of European Union. Basingstoke 2004. John Gillingham: European Integration 1950 – 2003. Superstate or New Market Economy ? Cambridge 2003. Charles Zorgbibe: Histoire de l‘Union Européenne. Paris 2005

Die Dialektik von Supranationalismus und Intergovernmentalismus Traditionelle Ansätze zur Erklärung des europäischen Integrationsprozesses Die Dialektik von Supranationalismus und Intergovernmentalismus SUPRANATIONALISMUS INTERGOVERNMENTALISMUS Nationalstaaten übertragen gewisse Rechte oder Teile ihrer Souveränität auf eine supranationale Behörde, die durch völkerrechtlichen Vertrag als unabhängiger internationaler Akteur konstituiert wird Nationalstaaten kooperieren auf der (inter-)gouvernementalen Ebene ohne formell Teile ihrer Souveränität oder die Ausübung von Teilen ihrer Hoheitsrechte in Frage zu stellen

Gemeinsames Ziel DIFFERENTE PERSPEKTIVEN AUF DEN INTEGRATIONSPROZESS (Neo-) Funktionalismus Föderalismus Intergouvernementalismus Schritte in Richtung auf einen engeren Zusammenschluss graduell oder inkre- mental vorangetrieben von einer Vielzahl politischer und ökonomischer Akteure auf der Basis individueller/organisatorischer Lernprozesse die zu (integrations-freundlichen) positiven Veränderungen politischer und sozioökonomischer Präferenzen führen Integration als Ergebnis politischer Verhandlungsprozesse, die von nationalen Akteuren ganz bewusst auf der Basis vorher definierter politischer und sozioökonomischer Präferenzen begonnen werden Prozess multilateralen (Entscheidungs-)Handelns in einer Verwaltungsgemeinschaft („Zweckverband“)von Staaten Prozess kollektiven ( Entscheidungs-) Handelns in einem Netzwerk von Akteuren Gemeinsames Ziel Development of shared solutions to shared policy problems (Helen Wallace)

Literaturtipp John McCormick: Understanding the European Union. A Concise Introduction. Basingstoke ³2005. Neill Nugent: The Government and Politics of the European Union. Basingstoke 5.Aufl. 2003. Simon Hix: The Political System of the European Union. Basingstoke ²2005. Desmond Dinan: Ever Closer Union. An Introduction to European Integration. Basingstoke ³2005. Helen Wallace/William Wallace/Mark A.Pollack: Policy-Making in the European Union. 5th ed. Oxford 2005.

Blick auf die Europäische Union aus einer neueren IB-Perspektive Schon seit einiger Zeit ist die Analyse der internationalen Beziehungen durch einen perspektivischen Wandel gekennzeichnet: Absetzbewegung von der Vorstellung des Staates als eines einheitlichen internationalen Akteurs mit gate-keeper-Funktion (zwischen der Innenpolitik und der Aussenpolitik) Blickrichtungswechsel nach oben, unten und zur Seite auf suprastaatliche, substaatliche und nichtstaatliche Akteure. Unsere Aufmerksamkeit verlagert sich von der Staatengesellschaft auf transnationale und transgouvernementale Gesellschaften in der Form grenzüberschreitender Netzwerke von Individuen und NGOs

Literaturtipp Robert O. Keohane: Power and Governance in a partially globalized world, London 2002. Michael Zürn: Regieren jenseits des Nationalstaats. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt/Main 1998 u.ö.

IGO INGO DAS TRADITIONELLE KONZEPT INTERNATIONALER POLITIK STAATEN ALS INTERNATIONALE GATEKEEPER IGO = government = society Society C State C Society A State A State B Society B INGO = foreign or international societal interactions = foreign or international political interactions

TRANSNATIONALE GESELLSCHAFT Nationaler Akteur Regierung B C Society Transnationale Gesellschaft

TRANSNATIONALE POLITIK B C

Regierung A RegierungB Zielstaat Regierung C MULTILEVEL GOVERNANCE: Hauptakteure und Analyseebenen Supranationale und intergovernmentaleAkteure Regierung A RegierungB Regierung C Internationale & nationale Regime Zielstaat Internationale Ebene Transnation. Gruppen Exekutive Legislative Judikative Zentralstaat Innenpolitische Gruppen/issue- spezifische Gruppen (kommerzieller, religiöser und umweltbewegter Natur) Staatenebene Verwaltung Legislative, Gerichte Regionale/Substaatl. Einheit Regionale Ebene Individuelle Erkenntnis, Belief System, persönliche und nationale Identität Individuale Ebene

Literaturtipp Hartmut Behr: Entterritoriale Politik. Von den internationalen Beziehungen zur Netzwerk-analyse, Wiesbaden 2004. Ian Bache/Matthew Flinders (Hrsg.): Multi-Level Governance, Oxford 2004. Achim Brunnengräber/Heike Wolk (Hrsg.): Multi-Level Governance. Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik in einer interdependenten Welt, Baden-Baden 2007

Once upon a time: EU decision-making by consultation Commission Proposal Council Decision Parliament Opinion Member State transposition to National Law Implementation Possible Court of Justice involvement Commission Control

The Legislative Process: Commission The Legislative Process: Co-Decision Procedure Proposal Parliament (1st reading) ESC COR Opinion Council No amendments by Parliament or approval of all amendments by Council Instrument adopted or approval/no action COMMON POSITION Rejection by absolute majority Council Parliament (2nd reading) End of legislative process Adoption of common position by qualified majority Amendment by absolute majority Parliament’s amendments accepted Parliament’s amendments not accepted Commission Adoption by qualified majority Adoption only by unanimity Council No agreement agreement Amendments rejected Conciliation Committee convened by Council and Parliament (3rd reading) Instrument rejected

EMPIRISCH - DESKRIPTIV Governance – Übersicht Unscharfer Begriff zur Kennzeichnung der Suche nach Lösungen für grenzüberschreitende Probleme, die im klassischen Kontext staatlichen/zwischenstaatlichen Handelns nicht länger bewältigt werden können. Ebenen Lokal Regional National Staaten Gesellschaftliche Akteure Formelle Informelle Systemisch - Regional EMPIRISCH - DESKRIPTIV NORMATIV Systemisch - Global

Literaturtipp Arthur Benz (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Ein-führung. Wiesbaden 2004. Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.): Gover-nance-Forschung. Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien. Baden-Baden 2005. Arthur Benz/Susanne Lütz/Uwe Schimank/ Georg Simonis (Hrsg.): Handbuch Gover-nance. Theoretische Grundlagen und empi-rische Anwendungsfelder. Wiesbaden 2007.

GOVERNMENT GOVERNANCE Governance-Konzepte [ a.d.Engl. ohne exakte dtsch.Entsprechung ] Steuerung, Regelung, Regulierungsmechanismus wirtschaftl.Handelns, Regieren und Regierung, aber auch Regeln, Regulierungsmechanismen, Ordnung, Herrschaft ] nicht allein in Staat und Politik, sondern überall, wo in der Gesellschaft individuelle Interaktionen und soziale Transaktionen systematischen Handlungs-mustern, festen Regeln und Ordnungen folgen Abgrenzung zum Begriff government = Regierung (bzw. Regierungssystem) Formelle, durch Verfassung, Recht und Gesetz definierte Dimension von Politik: Institutionen des Regierens, ausgestattet mit staatl. Macht-monopol zwecks Durchsetzung rechtmässiger politischer Entscheidungen GOVERNMENT informelle Regelungen und nicht-institutionalisierten Formen des Regierens, die von Menschen vereinbart oder als im eigenen Interesse angesehen werden Verhaltenssteuerung GOVERNANCE Normative Dimension: akzeptierte oder zumindest befolgte Ordnungsvorstellungen eines politischen Systems

Stichwort: Governance without government Governance (II) In den Internationalen Beziehungen: Begriff erfasst die Mechanismen, Verabredungen und Ordnungsmuster, die im anarchischen internationalen System transnationale Kooperation Gleichgewichte Stabilität in/ohne formalisierte(n) und fest institutionalisierte(n) Organisationen und Vertragssysteme(n) sicherstellen und dabei nicht nur staatliche Akteure, sondern immer mehr auch nichtstaatliche (NGOs, Netzwerke) transnationale Akteure mit einbeziehen Stichwort: Governance without government In der Innenpolitik: Governance gewinnt Bedeutung in Kontexten, in denen politische Institutionen und deren Handlungsträger an Handlungsautonomie verlieren, politische Steuerung folglich auf die Kooperation der politischen und gesellschaftlichen Akteure in Netzwerken und/oder Verhandlungssystemen [z.B. Runder Tisch] angewiesen ist Stichwort: Network Governance

Literaturtipp Klaus Dieter Wolf: Die Neue Staatsräson – Zwischenstaatliche Kooperation als Demo-kratieproblem in der Weltgesellschaft, Baden-Baden 2000. Jürgen Neyer: Postnationale politische Herrschaft. Vergesellschaftung und Verrechtlichung jenseits des Staates, Baden-Baden 2004. Beate Kohler-Koch/Thomas Conzel-mann/Michèle Knodt (Hrsg.): Euro- päische Integration – Europäisches Regieren. Lehrbuch. Wiesbaden 2004.

Epistemologischer Hintergrund: vom Reduktionismus zur Synthese Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze: Reduktionistische Starre Trennung von Innen- und Aussenpolitik; Erklärung von Politikergebnissen durch Konzentration entweder auf exogene (staatszentrierte Erklärungsstrategie) oder endogene (gesellschaftszentrierte Erklärungsstrategie) Variabeln [Beispiele: Neorealismus in den IB, Steuerungsdiskussion in der Regierungslehre] Integrative Beibehaltung der Trennung von Innen(-) und Aussen(politik); Erklärung von Politikergebnissen durch Verbindung endogener und exogener Variabeln ebenso wie gesellschaftszentrierter und staatszentrierter Erklärungsstrategien [institutionalistische Wende in der Regierungslehre; in der IB Interdependenzdiskussion, Regimetheorie, Konzepte von Zwei- und Mehrebenenspielen, neuere Konzepte transnationaler Beziehungen (z.B.epistemic communities, global-governance-Diskussion usw.), „second-image reversed“-Ansätze & Institutionalismen] Nationale Erklärungsfaktoren internationaler Politikprozesse; internationale Determinanten nationaler Politikprozesse Systematische Integration endogener und exogener (Erklärungs-) Faktoren bei gleichzeitiger Aufgabe der bis dato vorherrschenden IB-Staatszentriertheit Konvergenz von Forschungsproblemen und Forschungsansätzen in der Politikwissenschaft bei gleichzeitiger Aufgabe der traditionellen Innen-/Außen-Trennlinie [Entwicklung von multi-level governance – Ansätzen in der Europaforschung] Synthetische Überwindung der Unterscheidung innen/außen, staatlich/gesellschaftlich, Innenpolitik/Außenpolitik, Vergleichende Regierungslehre/Internationale Beziehungen Hintergrund: Entgrenzung von Politik, Ökonomie, Gesellschaft durch Globalisierungsprozesse und Entwicklung von Konzepten des Regierens in entgrenzten Räumen

Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION I a? traditionelle internationale Organisation funktionaler Zweckverband internationales Regime* Föderation von Staaten Mehr „Staatenverbund“ Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil Weni- ger Bundesstaat Einheitsstaat *Internationales Regime: eine Menge von Regeln, Normen, Prinzipien und Prozeduren, die Erwartungen hinsichtlich des Verhaltens internationaler Akteure bündeln [eine “informelle” IO die mehr auf Gewohnheitsrecht, Case Law und individuellen Entscheidungen basiert denn asuf einem komplexen schriftlichen Vertrag der von allen Parteien formal ratifiziert wurde

Eine mehr und mehr intensivierte Kombination/Verbindung von WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION I b? The EU is a multi-level system of governance: a confederation located between inter-state and intra-state patterns of rule. (Armstrong/Bulmer 1998) Eine mehr und mehr intensivierte Kombination/Verbindung von regional national transnational supranational international Ebenen der Entscheidungsfindung und der Entscheidungsumsetzung, die einschliesst eine grosse Menge unterschiedlichster Akteure, Ressourcen und Funktionen in verschiedensten Politikbereichen Mehrebenenspiele

WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION I c ? Standardentscheidungsverfahren ist der Verhandlungsprozess, in dem nationale politische und gesellschaftliche Akteure nach einem Konsens über Kompromisse und Paketlösungen streben PROZESSCHARAKTERISTIK: Governance bezieht sich auf einen Prozess des Ausübens von Macht, auf die Kunst, die Art und Weise, den Stil oder die Methode des Regierens [NICHT auf die Regierung als formale Institution], dessen Neuheit in der Inklusion von Akteuren der Zivilgesellschaft auf allen Entscheidungsebenen (lokal, regional, national, international) liegt PHÄNOMENOLOGISCHE CHARAKTERISTIK

MULTI-LEVEL GOVERNANCE WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION I d ? Flexibel organisierte gemeinsame Problemlösung verschiedener Akteursgemeinschaften von der lokalen über die regionale und die nationale bis zur internationalen Ebene (und vice versa) MULTI-LEVEL GOVERNANCE Begriff gewinnt Bedeutung in Kontexten in denen politische Institutionen und deren Entscheidungsträger Teile ihrer Handlungsautonomie verlieren: politische Problemlösung muss sich auf die Kooperation politischer UND gesellschaftlicher Akteure in Netz -werken und Verhandlungssystemen (Runde Tische etc.) verlassen INNENPOLITIK Begriff bezieht sich auf die Mechanismen, Übereinkünfte und Verhaltensmuster, die in einem anarchischen internationalen System notwendig sind, um zu sichern * Transnationale Kooperation * Gleichgewicht * Stabilität ohne Verlass auf formalisierte und institutio -nalisierte Organisationen und Vertragssysteme, Stichwort:“governance without government” INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN

Gründe für diese eigentümliche Konstruktion ein hohes Maß an funktionalen Zwängen, die zur Kooperation zwingen, sehr unterschiedliche Vorstellungen der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung dieser Kooperation (zwischenstaatlich - supranational), beides zusammen führt zu sehr verschieden-artigen institutionell-prozeduralen Konstruk-tionen in einzelnen Politikfeldern Ergebnis: die Komplexität des EU-Systems

Das Schattenreich intermediärer Entscheidungsakteure European Parliament Commission Working Groups COREPER Council Expert Committees (more than 1000) Comitology Committees (more than 1000)

Neuere Hinsichten auf den EU -Governance Prozess Governance by Committee Deliberativer Supranationalismus Konzept „kooperativ abgefederter hierarchischer Verwaltung" und schon klassischer: Regieren im Europäischen Mehrebenensystem mit Hilfe zweier Steuerungs-formen: der hierarchisch-supranationalen Recht-setzung und der nicht-hierarchischen intergouver-nementalen Zusammenarbeit gelegentlich auch: network governance – aber: Regieren im Netz versus Regieren mit Netzwerken ???´- ist die EU eine network polity, die in hohem Masse auf weiche Instrumente der politischen Steuerung zurückgreift ??? [ etwa OMC ?? ]

EU- Governance: Problemanzeige Die Analyse der System- und Akteursstrukturen der EU ebenso wie die der Steuerungsprozesse ergibt, dass die EU zwar in vielen Politikfeldern als nicht-hierarchisch vernetztes Verhandlungssystem auftritt, sich jedoch im Rahmen der politischen Steuerung weiter primär auf hierarchische Steuerungsinstrumente stützt, d.h. durchaus mit Netzwerken regiert, aber nicht im Netz Vgl. Rainer Eising/Andrea Lenschow: Europäische Union, in: Benz et al., Handbuch Governance (2007), 325ff

Literaturtipp http://www.eipa.eu/en/home/ Morten Egeberg, Guenther F. Schaefer and Jarle Trondal:THE MANY FACES OF EU COMMITTEE GOVERNANCE. ARENA Working Papers WP 03/2 http://www.arena.uio.no/publications/working-papers2003/papers/03_02.xml Governance by Committee: The Role of Committees in European Policy Making and Policy Implementation http://www.eipa.eu/en/publications/show/&tid=1721 http://www.eipa.eu/en/home/

Literaturtip Borrás, Susana: The European Commission as Network Broker, in: European Integration Online Papers 2007 http://www.eiop.or.at/eiop/index.php/eiop/article/view/2007_001a/41 Sebastian Krapohl and Karolina Zurek: The Perils of Committee Governance: Intergovernmental Bar-gaining during the BSE Scandal in the European Union, in: European Integration Online Papers 2006 http://www.eiop.or.at/eiop/index.php/eiop/article/view/2006_002a/14

Literaturtip Der Europäische Verwaltungsverbund. Formen und Verfahren der Verwaltungs-zusammenarbeit in der EU. Hrsg. Eberhard Schmidt-Aßmann/Bettina Schöndorf-Haubold. Mohr-Siebeck: Tübingen 2005.

…sie setzt das Thema European Governance auf die … auf die Vielfalt wissenschaftlicher Perspektiven reagiert die EU etwa so wie in der hier abgebildeten Karikatur … …sie setzt das Thema European Governance auf die Tagesordnung (allein) im Kontext der Verfassungs- Debatte und zur Behebung des Demokratiedefizits…

EUROPÄISCHES REGIEREN EIN WEISSBUCH EUROPEAN GOVERNANCE. A WHITE PAPER Brüssel, den 25.7.2001 - KOM(2001) 428 endgültig … die Good Governance – Fibel der EU… ???

Die europäischen Politiker sind mit einer paradoxen Situation konfrontiert. Zum einen erwarten die Europäer von ihnen die Lösung der grundlegenden Probleme unserer Gesellschaft, zum anderen misstrauen sie zunehmend der Politik und den Institutionen, oder wenden sich ganz einfach desinteressiert davon ab. Dieses Problem wird von den nationalen Parlamenten und den Regierungen durchaus erkannt. Besonders akut aber ist es für die Europäische Union. Viele Menschen trauen einer komplexen Maschinerie, die sie kaum verstehen, immer weniger zu, die Politik zu betreiben, die sie erwarten. Die Union wird als bürgerfern, gleichzeitig aber auch als allzu "aufdringlich„ empfunden.

Doch die Menschen erwarten von der EU auch, dass sie die Führung übernimmt, wenn es gilt, die Chancen der Globalisierung für Wachstum und Wohlstand zu ergreifen und Antworten zu finden auf Umweltprobleme, Arbeitslosigkeit, Besorgnis über die Lebensmittelsicherheit, Kriminalität und regionale Konflikte. Sie erwarten von der Union, dass sie so „sichtbar“ handelt, wie ihre Regierungen selbst es tun. Alle demokratischen Institutionen und alle Volksvertreter müssen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene den Versuch unternehmen, die Kluft zwischen der Union und ihren Bürgern zu überbrücken. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann Politik wirkungsvoller und sachgemäßer werden.

Dieses Weißbuch befasst sich mit der Art und Weise, wie die Union die ihr von den Bürgern übertragenen Befugnisse ausübt. Die hier ansetzende Reform muss jetzt in Angriff genommen werden, damit die Bürger den Wandel sehen, bevor die Verträge der Europäischen Union geändert werden. Das Weißbuch schlägt vor, die politische Entscheidungsfindung zu öffnen, und mehr Menschen und Organisationen in die Gestaltung und Durchführung der EU-Politik einzubinden. Es plädiert für mehr Offenheit sowie für eine größere Verant-wortung und Rechenschaftspflicht aller Beteiligten. Die Menschen sollen begreifen, wie die Mitglied-staaten durch die Zusammenarbeit in der Union in die Lage versetzt werden, ihren Sorgen wirksamer Rechnung zu tragen.

Was ist zu tun ?? Die Union muss die Gemeinschaftsmethode dahingehend erneuern, dass sie weniger Eingriffe "von oben" vornimmt und ihre klassischen Politikinstrumente durch nichtgesetzgeberische Maßnahmen ergänzt. Bessere Einbindung aller Akteure und größere Offenheit Wie auch immer die EU ihre Politik gestaltet und beschließt, der gesamte Prozess muss offener und leichter nachvollziehbar sein. Die Kommission wird online laufend aktualisierte Informationen über alle Phasen der Beschluss-fassung bereitstellen. Das Verhältnis zu den regionalen und lokalen Körperschaften sowie zur Zivilgesellschaft muss interaktiver gestaltet werden. Dies zu erreichen, obliegt vor allem den Mitgliedstaaten…

Was ist zu tun – Fortsetzung… Eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse Um die Qualität ihrer Politik zu verbessern, muss die Union zunächst die Frage beantworten, ob gehandelt werden muss und wenn ja, ob dies auf EU-Ebene geschehen sollte. Muss die EU handeln, so sollte sie erwägen, mehrere Politikinstrumente miteinander zu kombinieren. Die Union muss ihren Rechtsetzungsprozess beschleunigen. Außerdem muss sie den richtigen Mittelweg finden zwischen einer einheitlichen Vorgehensweise, die sie immer dann verordnet, wenn es erforderlich ist, und der Einräumung eines Gestaltungsspielraums für die Durchführung der Regeln vor Ort. Schließlich muss sie das Vertrauen in die Politikberatung durch Experten stärken.

Was ist zu tun – noch mehr… Global Governance Das Weißbuch schaut über den europäischen Rahmen hinaus und trägt zur Debatte über die Global Governance bei. Die Union sollte bestrebt sein, auch bei der Wahrnehmung ihrer globalen Verantwortung die Grundsätze guten Regierens (!!!) anzuwenden. Sie sollte darauf hinwirken, dass Wirksamkeit und Durchsetzungskraft der inter-nationalen Organisationen gestärkt werden. Die Kommission wird · den Dialog mit den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Drittländern intensivieren, wenn sie Rechtsvorschläge mit internationaler Dimension ausarbeitet; · eine Überprüfung der internationalen Vertretung der Union dahingehend vorschlagen, dass sie mehr als bisher "mit einer Stimme" sprechen kann.

Was ist zu tun – schliesslich… Neuausrichtung der Institutionen Die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten müssen gemein-sam eine umfassende politische Strategie erarbeiten, eine Neuausrichtung der EU-Politiken vornehmen und ihre Arbeitsweise umstellen. Die Kommission wird · noch entschlossener auf die Kohärenz der Politik und die Bestimmung langfristiger Ziele hinwirken; · der nächsten Regierungskonferenz Vorschläge unterbreiten, die darauf abstellen, die Verantwortung für die Durchführung der Politik wieder in die Hände der Kommission zu legen. Die Kommission fordert den Rat auf, seine Beschluss- und Entscheidungs-fähigkeit bei unterschiedlicher Interessenlage der Beteiligten zu verbessern. Außerdem sollte der Rat eine engere Verknüpfung zwischen der Politik der EU und der Mitgliedstaaten herstellen. Wenn der Rat seiner politischen Verant-wortung im Rahmen der Gemeinschaftsmethode gerecht wird, kann der Europäische Rat sich verstärkt der Bestimmung und Umsetzung langfristiger politischer Orientierungen zuwenden. Der Rat und das Europäische Parlament sollten sich stärker auf die zentralen Elemente der Politik und auf die Überwachung ihrer Umsetzung konzentrieren. Das Parlament sollte die Anliegen seiner Wähler stärker in die politische Debatte einbringen.

…nearly no comment…

Zu guter Letzt noch ein Tip für die Praxis