Rechtsstaatsprinzip Öffentliches Wirtschaftsrecht I

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Präsentation transkript:

Rechtsstaatsprinzip Öffentliches Wirtschaftsrecht I 27.03.2017 Öffentliches Wirtschaftsrecht I Rechtsstaatsprinzip Ass.jur. N.Nolting-Lodde

Rechtsstaat Recht vor Macht !

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Funktionenverschränkung Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Funktionenverschränkung Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Rat Parlament Kommission EuGH BTag BRat Bundes- regierung Bundes- gerichte Legislative Exekutive Judikative

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Vorrang des Gesetzes Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Verwaltung ist an gesetzte Normen gebunden ! Grundrechte Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Vorbehalt des Gesetzes Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Europäische Union Gesetzmäßigkeit Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Rechtsschutz Grundrechte Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes Rechtssicherheit Eingriffsvorbehalt Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Europäische Union Gesetzmäßigkeit Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Rechtsschutz Grundrechte Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes Staatliche Eingriffe in Individual- rechte bedürfen gesetzlicher Ermächtigung Rechtssicherheit Eingriffsvorbehalt Verhältnismäßigkeit

Vorbehalt des Gesetzes Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Europäische Union Gesetzmäßigkeit Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Rechtsschutz Grundrechte Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes Rechtssicherheit Eingriffsvorbehalt Verhältnismäßigkeit Totalvorbehalt

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Europäische Union Gesetzmäßigkeit Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Rechtsschutz Grundrechte Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes Jegliches Verwaltungshandeln bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung Rechtssicherheit Eingriffsvorbehalt Verhältnismäßigkeit Totalvorbehalt

Vorbehalt des Gesetzes Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Europäische Union Gesetzmäßigkeit Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Rechtsschutz Grundrechte Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes Rechtssicherheit Eingriffsvorbehalt Parlamentsvorbehalt Verhältnismäßigkeit Totalvorbehalt

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Europäische Union Gesetzmäßigkeit Gesetzmäßigkeit Vorbehalt des Gesetzes Rechtsschutz Grundrechtsrelevante Maßnahmen bedürfen formell-gesetzlicher Grundlage Grundrechte Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes Rechtssicherheit Eingriffsvorbehalt Parlamentsvorbehalt Verhältnismäßigkeit Totalvorbehalt

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Garantie effektiven Rechtsschutzes gegen staatliche Maßnahmen (Art.19 IV GG) Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Europäische Union Grundrechte Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Grundrechtskatalog im Grundgesetz Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Grundrechte Rechtsnormen müssen Tatbestand und Rechtsfolge klar erkennen lassen ! Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Grundrechte Zulässig sind aber Generalklauseln Unbestimmte Rechtsbegriffe Ermessensermächtigungen Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Grundrechte Verwaltungsakte müssen klar Verständlich sein; ungenaue Formulierungen sind unzulässig. Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Grundrechte Vorhersehbarkeit Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Grundrechte Vorhersehbarkeit Berechenbarkeit staatlichen Handelns Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Gestaltungsfreiheit bei Rechtsstaatsprinzip Rechtssicherheit Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Grundrechte Vorhersehbarkeit Aber: Gestaltungsfreiheit bei Zukunftsmaßnahmen Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Plangewährleistung nur Rechtsstaatsprinzip Rechtssicherheit Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Grundrechte Vorhersehbarkeit Daher: Plangewährleistung nur bei Vertrauensschutz ! Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Rückwirkung Grundrechte Vorhersehbarkeit Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung zulässig bei Begünstigungen: bei Belastungen abhängig von Vertrauensschutz Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Rückwirkung Grundrechte Vorhersehbarkeit Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Unechte Rückwirkung: in Vergangenheit begonnen, in Gegenwart andauernd, für Zukunft anders geregelt Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Rückwirkung Grundrechte Vorhersehbarkeit Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Grundsatz: zulässig wegen Gemeinwohl Ausnahme: Vertrauen Überwiegt Gemeinwohl Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Rückwirkung Grundrechte Vorhersehbarkeit Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Echte Rückwirkung: in Vergangenheit abgeschlossen, für Zukunft anders geregelt Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Rückwirkung Grundrechte Vorhersehbarkeit Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Echte Rückwirkung Grundsatz: unzulässig wegen Vertrauensschutzes Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Rückwirkung Grundrechte Vorhersehbarkeit Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Rechtssicherheit Gewaltenteilung Ausnahmen: Ersetzung nichtiger Norm Regelung zu erwarten Klarstellung des Rechts Neuregelung wegen Gemeinwohls zwingend Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Bestimmtheit Rückwirkung Grundrechte Vorhersehbarkeit Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Verhältnismäßigkeit Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Grundrechte Jedes staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Verhältnismäßigkeit Gesetzmäßigkeit Prüfungsfolge: Verfolgung eines legitimen Zwecks ? Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ? Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

mit Mittel möglich sein Rechtsstaatsprinzip Zweckerreichung muss mit Mittel möglich sein Gewaltenteilung Verhältnismäßigkeit Gesetzmäßigkeit Prüfungsfolge: Verfolgung eines legitimen Zwecks ? Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ? Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Zweckerreichung nicht Rechtsstaatsprinzip Milderes Mittel zur Zweckerreichung nicht vorhanden Gewaltenteilung Verhältnismäßigkeit Gesetzmäßigkeit Prüfungsfolge: Verfolgung eines legitimen Zwecks ? Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ? Erforderlich Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Gemeinwohlvorteile überwiegen Individualnachteile Gewaltenteilung Verhältnismäßigkeit Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz Prüfungsfolge: Verfolgung eines legitimen Zwecks ? Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ? Erforderlich ? Angemessen ? Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit

Gesetzgeber hat Beurteilungs- Rechtsstaatsprinzip Gesetzgeber hat Beurteilungs- Prognosespielraum ! Gewaltenteilung Verhältnismäßigkeit Gesetzmäßigkeit Prüfungsfolge: Verfolgung eines legitimen Zwecks ? Mittel zur Zweckerreichung Geeignet ? Erforderlich ? Angemessen ? Rechtsschutz Grundrechte Rechtssicherheit Verhältnismäßigkeit