Begrifferklärungen Mietvertrag Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Mietminderung Mietwucher

Mietminderung Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter Beweislast  rechtzeitige Mängelanzeige erfolgt Kann Gutachter bestellen Bestellter Gutachter  Kosten wenn Kosten nicht bestätigt werden Vermieter darf nicht kündigen Beweislast  Mieter kannte Mangel bei Unterzeichnung Bestellter Gutachter  Kosten bei Mängel

Urteile zur Mietminderung Heizungsausfall von September bis Februar Unbewohnbarer Zustand Vollständiger Ausfall der Elektrik und von Warmwasser 100%

Urteile zur Mietminderung Alle Räume von Schimmelpilz befallen Nach Überschwemmung: Durchfeuchtung, Versandung und Gestank 75% Miete

Urteile zur Mietminderung Küche und Toilette unbenutzbar Von der Decke tropfendes Wasser Alle Fenster undicht Bei Gesundheits –gefahren von asbesthaltigen Elektronacht -speicheröfen

Urteile zur Mietminderung Erhebliche Belästigungen durch eine nahe Großbaustelle

Mietminderung bei unverschuldetem Ungezieferbefall Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter Kann fristlos kündigen (bei Gesundheits-gefährdung) Verpflichtet, den Vermieter zu benachrichtigen Obhutspflicht Umzugskosten des Mieters Ersatzbeschaffung Kann Ersatzansprüche geltend machen, wenn Mieter Pflicht verletzt

Mietminderung bei vom MIETER verschuldeten Ungezieferbefall Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter Ungezieferentfernung Fristlose Kündigung möglich

Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unabdingbare Rechte …sind Rechte des Mieters und Pflichten des Vermieters, die nicht zum Nachteil des Mieters im Mietvertrag verändert werden können. Diese Schutzbestimmungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unabdingbare Rechte des Mieters Recht auf außerordentliche Kündigung bei Entziehung des Mietobjekts Recht auf Mietminderung Aufrechnungsrecht mit bestimmten Schadenersatzansprüchen Widerspruchsrecht gegen Vermieterkündigung Recht „Kauf bricht Miete NICHT“ Vorkaufsrecht für Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Recht von Familienangehörigen bei Tod in Mietvertrag einzutreten Recht auf Kündigung am Monatsende (unter Einhaltung der Kündigungsfrist)

Unabdingbare Rechte des Mieters Verbot einer Vertragsstrafe Entschädigung für eingebaute Einrichtungen, die auf Wunsch des Vermieters bei Auszug in der Wohnung bleiben Pflicht, die Kaution zu Gunsten des Mieters zu verzinsen

Vergleichsmiete Repräsentativer Querschnitt der Mietpreise Einteilung nach Wohnungskategorie (Baujahr, Ausstattung, Lage,..) Zeitlicher Begrenzung der Erhebung (4 Jahre) Meist ersichtlich aus dem Mietspiegel (einige Gerichte lassen den Mittelwert des Mietspiegels zu)

Mietpreisüberhöhung Mietwucher Miete mehr als 20% über der Vergleichsmiete Ausnahmsweise bis zu 50% über der Vergleichsmiete Ausnutzen eines geringen Angebotes Rückforderung

Mietwucher Vermieter nutzt Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit des Mieters aus Über 50% über Vergleichsmiete Mietspiegel meist reicht nicht  Gutachten notwendig

Mietwucher im Strafverfahren Bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe In schweren Fällen: 6 Monate bis zu 10 Jahre Haft Schwerer Mietwucher liegt vor: Bei gewerbsmäßigem betriebenen Mietwucher Ursache für wirtschaftliche Not des Mieters