Carl-von-Ossietzky-Universität, Oldenburg Zukunft des Tarifvertragssystems Im Spannungsfeld zwischen betrieblichen Bündnissen und Flächentarifverträgen Betriebspolitische Offensive und Flächentarifvertrag Hartmut Schulz, IG Metall-Bezirksleitung Küste Carl-von-Ossietzky-Universität, Oldenburg 3. November 2005

FlächenTV und betriebliche Interessenvertretung unter Druck Allgemeine Bedingungen Anhaltende Massenarbeitslosigkeit Verteilungsverhältnisse verschlechtern sich, Lohnquote sinkt Veränderte Machtstrukturen, Großfusionen etc. Kleinbetriebsstrukturen Entwicklung Ostdeutschland, Fortschreitende Europäisierung, z.B. Osterweiterung Ökonomisierung aller Lebensbereiche Weiterentwicklung der Individualisierungsprozesse Zukunft des Tarifvertragssystems

FlächenTV und betriebliche Interessenvertretung unter Druck Politik Politische Vorbereitung der Aushebelung der Tarifautonomie Zerschlagung des "Tarifkartells" Gleichsetzung von Gemeinwohl und Betriebswirtschaft §77. 3 Betriebsverfassung, Betriebliche Bündnisse = Verschlechterungskompetenz ohne Streikrecht für Betriebsräte Zukunft des Tarifvertragssystems

FlächenTV und betriebliche Interessenvertretung unter Druck AG Verbände Deregulierung auf allen Ebenen Öffnung der Tarifverträge Beschränkung der Mitbestimmung Rückgang der Verbandsbindung z.T. als eigenes strategisches Konzept angelegt (OT-Verbände) Zukunft des Tarifvertragssystems

Grundlagen der Betriebspolitischen Offensive (BPO) Beschluß der Bezirkskonferenz IG Metall Küste 2005 Erfahrungen mit betriebsnaher Tarifpolitik und betrieblichen ErgänzungsTV seit 1998 Diverse Positionsbestimmungen im Rahmen der zentralen Debatte um Reform und Perspektiven des FlächenTV Erheblicher Einfluß durch Kooperation im europ Kontext mit dänischen und schwedischen Metall- gewerkschaften Zukunft des Tarifvertragssystems

Betriebsnahe Tarifpolitik Beteiligung / Legitimation Konfliktfähigkeit Betriebsnahe Tarifpolitik Beteiligung / Legitimation BPO Zukunft des Tarifvertragssystems

Betriebspolitische Offensive (BPO) Ausbau der Handlungsfähigkeit gewerkschaftlicher Interessenvertretung im Betrieb Ziel Umgang mit "Pforzheim" ERA-Umsetzung Arbeitszeitgestaltung Tarifrunde 2006 "Besser statt billiger" Beschäftigungspolitische Alternativen Themen Prioritäten setzen Konflikte annehmen Beteiligen Funktionäre aktivieren Transparenz und Controlling Hebel Zukunft des Tarifvertragssystems

Strategische Ziele der BPO Gewerkschaft im Betrieb.. ...auch durch betriebl Tarifpolitik stärken FlächenTV entwickeln.. ..und verteidigen Organisation entwickeln Ehrenamtlich- keit stärken BPO Mitglieder beteiligen... gewinnen Zukunft des Tarifvertragssystems

Allgemeine Debatte Öffentlichkeit "Tarifverträge behindern den Fortschritt" Gesamtmetall "Tarifverträge blockieren die Wettbewerbs-fähigkeit der Betriebe" Politik "Tarifparteien sollen selbst regulieren sonst greifen wir in die Tarifautonomie ein" Zukunft des Tarifvertragssystems

Prämissen einer Perspektive System der Tarifautonomie / FlächenTV Konsensgesellschaft – Konfliktpartnerschaft Tarifvertragliche Regulierung statt Deregulierung Tarifliche / betriebliche Differenzierung auf der Basis des FlächenTV Tarifverträge müssen schützen Prinzip des Interessenausgleichs muß gewahrt sein z.B. Flexibilität/Souveränität Gestaltung durch Verfahren ermöglichen Zukunft des Tarifvertragssystems

Verbetrieblichung? unmittelbarer Anspruch für IG Metaller FlächenTV unmittelbarer Anspruch für IG Metaller mittelbarer Anspruch für alle Beschäftigten Delegation von Regelungskompetenz an Betriebs- parteien Ergänzungs TV unmittelbarer Anspruch für IG Metaller Delegation von Regelungskompetenz an Betriebs- parteien nicht notwendig, aber möglich Betriebliche Bündnisse für Wettbewerbsfähigkeit und Lohndumping gegen Tarifautonomie und demokratische Grundrechte TV können mit Betriebsvereinbarung und Belegschaftsvotum außer Kraft gesetzt werden Zukunft des Tarifvertragssystems

FlächenTV entlasten FlächenTV Gemeinsame Interessen mobilisieren Stärke und Duchsetzungsfähigkeit Bringen gute Ergebnisse Ergänzungs TV Entlasten den FlächenTV und nutzen die Stärke des einzelnen Betriebes für gute Ergebnisse betriebsindividuelle Interessen entwickeln keine Stärke und Duchsetzungs-fähigkeit in der Fläche Bringen nicht so gute Ergebnisse bzw es müssen hohe Preise gezahlt werden Zukunft des Tarifvertragssystems

Instrumente Betriebsverfassung Tarifvertrag Gesetzliche Gewerkschaftl. Sphäre Betriebsverfassung Gesetzliche InteressenVertretung Sphäre Tarifvertrag Gewerkschaftl. Interessenvertretung Betriebs- Vereinbarung Delegation durch TV Einigungs stelle ErgänzungsTV ÄnderungsTV SanierungsTV HärtefallTV Betriebs- Vereinbarung freiwillig § 87 Einigungs stelle Zukunft des Tarifvertragssystems

Modelle Flächen TV ÄnderungsTV z.B. Änderung der 13% Quote oder Durchschnitts- Berechnung o.ä. ErgänzungsTV z.B. Regelungen zu Arbeitszeitkonten oder Ausweitung von Mitbestimmungs- Rechten Mischformen z.B. in Komplexen Themen (Gruppenarbeit o.ä.) Sanierungs- oder Härtefallregelungen Zukunft des Tarifvertragssystems

Betriebsnahe Tarifpolitik... ...macht Neudefinition der Arbeitsteilung Tarifpolitik / Betriebspolitik nötig ...macht größere Betriebsnähe möglich ...erfordert altes und neues Gemeinsames abschließend im FlächenTV zu regeln ...unterschiedliches in ErgänzungsTV regeln E3 Gewerkschaftstag 1999: „Der Vorstand wird eine Konzeption zur Durchführung von betrieblichen Tarifbewegungen der Firmen-Tarifverträge und Ergänzungs-Tarifverträge entwickeln und hieraus Veränderungen der Richtlinien für die Tarifkommissionen ableiten“ Arbeitsgruppe ab Dez. 2002 von Reinhard Kiel mit einigen Bevollmächtigten und Fachabteilungen. Ergebniss waren Orientierungspunkte für SanierungsTVs. Einheitlich wurde von der Arbeitsgruppe der Wunsch nach stärkerer überregionaler Koordination formuliert. Arbeitsgruppe der Funktionsbereiche Tarifpolitik, Betriebpolitik und Ressort Betriebswirtschaft, WTU legten dann Papier vor zu „Dezentralisierung der Tarifpolitik, betriebliche Tarifverhandlungen und abweichende Tarifverträge: Vorschläge zur Weiterentwicklung von Kommunikation und Koordination sowie Unterstützung und Beratung“ Die tarifpolitischen Ausschüsse TuB, HuK und HW diskutierten erste Ergebnisse auf gemeinsamer Tagung. Beurteilung war konstruktiv; keiner bestritt Notwendigkeit. Im TPA MuE waren einige Stimmen kritisch: Stichwort „Tarifpolizei“. In der Bezirksleiterrunde im April 2004 wurde das Papier auf die Vorstandssitzung im Mai vertagt, damit Bezirksleitungen nochmals Stellung nehmen konnten. Im Mai Beschlussfassung des Vorstands, dass bis Ende des Jahres 2004 in und zwischen den Bezirksleitungen sowie den angesprochenen FBs das Papier diskutiert und weiterentwickelt wird. Vorstand will Ende 2004 beschluss fassen. Zukunft des Tarifvertragssystems

Betriebsnahe Tarifpolitik ist.. ...eine Erweiterung gewerkschaftlicher Betriebspolitik ...ein zusätzliches gewerkschaftliches Gestaltungsfeld zwischen Flächentarifvertrag und Betriebsverfassung ...Beteiligung und Legitimation durch betriebliche Tarifkommission und IG Metall-Mitglieder ...ein weiteres Element solidarischer Tarifpolitik und ein Mittel zur Stärkung des Flächentarifvertrages Zukunft des Tarifvertragssystems

Ein ErgänzungsTV ist. . . ..eine tarifliche Vereinbarung, zwischen IG Metall und AG-Verband bzw Arbeitgeber, ..zur Ergänzung bestehender, im FlächenTV nicht abschließend geregelter Bereiche für einzelne Betriebe oder Branchen ..zur Gestaltung bisher nicht geregelter Sachverhalte Zukunft des Tarifvertragssystems

Themen betrieblicher ErgänzungsTV Arbeitszeitgestaltung Leistungsgestaltung Arbeitsorganisation Qualifizierung Ergebnisbeteiligung Interessenausgleich/Sozialplan BQG – Ausstattung Standort- / Beschäftigungssicherung Zukunft des Tarifvertragssystems

Ablaufschema ErgänzungsTV Mitgliederversammlung Vertrauenskörper Vollmacht an Bevollmächtigte mit Auflagen: Genehmigung von Forderungen Genehmigung des Abschlusses durch Bezirksleitung Betriebliche Tarifkommission bilden Antrag: Scheitern Urabstimmung Streik über Bezirksleitung an Vorstand der IG Metall Verhdl Komm Verhandlungsscenario Ergebnis Zukunft des Tarifvertragssystems

Ablaufschema "Pforzheim" Mitgliederversammlung Entscheidet über Aufnahme von Verhandlungen Wählt die betriebliche Tarifkommission Vertrauenskörper Verhdl Komm Betriebliche Tarifkommission Verhandlungsscenario Empfehlung über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses Votum Bezirksleitung Letzte Entscheidung Vorstand der IG Metall Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses Ergebnis Zukunft des Tarifvertragssystems

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