Wer macht was in der EU?   Die Europäische Union: Hintergründe, Institutionen und Entscheidungswege Ringvorlesung „Brüssel Praktisch“ an der TU Dresden Referent: Jakob Lempp, M.A. (Technische Universität Dresden, Institut für Politikwissenschaft)

Die Vorurteile Sehr kompliziert und intransparent Bürokratie in Brüssel („Eurokratie“) Teurer Spaß (BRD als Netto-Zahler) Bananenkrümmungsverordnung Bastion gegen die Dritte Welt Uneinig und zerstritten Transparentestes pol. System d. Welt Weniger Angestellte als Düsseldorf! EU Haushalt: weniger als 1 % des BSP Leider üblich und notwendig Jährlich 31 873 Mio. $ Entwicklungshilfe Meistens einig und kooperativ

Die Ursachen

Wer ist dabei? 1. Mai 04 1. Jan. 07 2010 ?

Europäische Verfassung Die Institutionen EU Europäische Verfassung EG GASP ZIJP EU-Vertrag, EG-Vertrag in den Versionen von: Maastricht, Amsterdam und Nizza

Die Institutionen Europäischer Rat Europäisches Parlament Europäische Kommission Rat der Europäischen Union Europäischer Gerichtshof Europäische Zentralbank Ausschuss der Regionen

Die Europäische Kommission Gesetze vorschlagen („Motor der Integration“) Gesetze ausführen („Exekutive“) Einhaltung der Gesetze überwachen („Hüterin der Verträge“) Europäische Union nach Außen vertreten  „Regierung der Europäischen Union“ 27 Kommissare (darunter: Präsident) Sitz: Brüssel, 16.000 Mitarbeiter

Wahl der Kommission Präsident Rat Kommission EP Regierung 1 Parlament 1 Parlament 2 Bevölkerung 1 Bevölkerung 2

Der Rat der EU Verabschiedung von Gesetzen (evtl. gemeinsam mit EP) Abschluss internationaler Verträge Genehmigung des Haushalts (gemeinsam mit EP) Durchführung der GASP Koordination der ZIJP  „Zweite Kammer der Europäischen Union“ Je ein Minister pro MS Verschiedene Zusammensetzungen Sitz: Brüssel (& Luxemburg) Vertretung der Mitgliedstaaten Rotierende Präsidentschaft Europarat Ministerrat Europäischer Rat Rat der Europäischen Union

Stimmgewichtung im Rat

Die Qualifizierte Mehrheit Insgesamt: 345 Stimmen Qualifizierte Mehrheit: 258 Stimmen (74,8%) Mehrheit der Mitgliedstaaten 62% der Gesamtbevölkerung

Das Europäische Parlament Verabschiedung von Gesetzen (gemeinsam mit Rat) („Legislative“) Kontrolle der Kommission Verabschiedung des Haushalts der EU (gemeinsam mit Rat) Vernetzung mit Gesellschaft  „Erste Kammer der Europäischen Union“ 626 / 732 Abgeordnete Sitz: Straßburg (& Brüssel) Vertretung der Völker der Gemeinschaft

Die Fraktionen im EP CDU/CSU SPD FDP Die Grünen PDS

Die Abgeordneten Große Staaten sind unterrepräsentiert Kleine Staaten sind überrepräsentiert Supranantionale Repräsentation: „one man one vote“

Vernetzungsfunktion des EP Wahlkreisarbeit der Abgeordneten Dr. Lutz Goepel (CDU) Döbeln Jürgen Schröder (CDU) Dresden Gisela Kallenbach (Grüne) Leipzig Milan Horacek (Grüne) Leipzig Constanze Krehl (SPD) Leipzig Holger Kramer (FDP) Leipzig Yvonne Kaufmann (PDS) Leipzig

Wer darf wählen? Deutsche in Deutschland EU-Ausländer in Deutschland Deutsche im EU-Ausland Deutsche außerhalb der EU 18 Jahre alt Nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen Eintrag im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde

Warum ist meine Stimme wichtig? Das EP ist die Stimme der Bürger Das EP entscheidet über die Europäische Kommission Das EP bestimmt die Grenzen Europas Das EP ist ein politischer Machtfaktor Das EP ist ein Garant für demokratische Reformen in der Europäischen Union

Wahlbeteiligung Europawahl Wahlbeteiligung EP 40 45 50 55 60 65 70 1979 1984 1989 1994 1999 D EU 2004

Was tun diese Institutionen? Gesetze Verschiedene Gesetzgebungsverfahren Verschiedene Gesetzestypen Verordnungen Richtlinien Entscheidungen Stellungnahmen Empfehlungen Bearbeitung von Petitionen der Bürger Aushandeln internationaler Verträge

Wie viel kostet die EU? Gesamthaushalt: € 112 Mrd. (2006) (im Vergleich: BRD: € 261 Mrd.)

Wie viel kostet die EU?

Wie viel kostet die EU?

Was nützt die EU dem Bürger in Sachsen? Ursprüngliche Idee: Frieden und Sicherheit in Europa Weitgehende Finalitätsvorstellung: Gemeinsame europäische Identität ohne Aufgabe nationaler und regionaler Identitäten (Einheit und Vielfalt)

Was nützt die EU dem Bürger in Sachsen? Binnenmarkt Vier Freiheiten Schengener Abkommen Wirtschafts- und Währungsunion EURO Regionalpolitik Strukturfonds Euregios Gemeinsame Landwirtschaftspolitik GASP: Konsularische Hilfe

Was nützt die EU dem Bürger in Sachsen? Standardisierungen Austauschprogramme Erasmus Sokrates Leonardo da Vinci Hochschulpolitik: Bologna-Prozess Vergleichbarkeit der Abschlüsse Wissenschaftsstandort Europa

Wie geht es weiter? Problem: Ablehnung der Verfassung in Frankreich (29.5.2005) und den Niederlanden (1.6.2005). Optionen für die Zukunft: Nachdenkpause Wiedervorlage nach Wahlen in F und NL Ausarbeitung einer neuer Verfassung Status quo „…bis 2009 auf eine neue Grundlage stellen“

Zielregion 1: Entwicklungsrückstand Zielregion 2: Regionen mit Struktur- und Anpassungsproblemen

Euroregionen in Sachsen Euroregion Neiße Euroregion Elbe / Labe Euroregion Erzgebirge Euroregion Egrensis

Projektbeispiele Fährverbindung zwischen Schöna und Hřensko Binationales Gymnasium in Pirna Grenzüberschreitender Bergbaulehrpfad zwischen Krupka, Geising und Altenberg Nordbad in Dresden-Neustadt Autobahn Berlin-Dresden Autobahn Dresden-München

Bildung und Forschung Präambel des EGV: Art. 149 & 150 EGV: Bildung „...durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken...“ Art. 149 & 150 EGV: Bildung Allgemein: Beitrag zu qualitativ hochstehender Bildung Ziele: Sprachenförderung, Mobilitätsförderung, Förderung der Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen, Jungendaustausch, Förderung der Fernlehre, Förderung der beruflichen Bildung Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGV) Art. 163 - 173 EGV: Forschung Ziel: Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie sowie Unterstützung aller „Forschungsmaßnahmen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden.“

Bildung und Forschung: Beispiele Hochschulreform im Rahmen der Lissabon-Strategie: Mitteilung der Kommission vom 20.4.2005 Ziel: Steigerung der Qualität von universitärer Forschung Instrumente: Anreize für Spitzenleistung im universitären Bereich Finanzierung: Mehr Engagement von Wirtschaft und Privathaushalten, mehr Engagement von Mitgliedstaaten, stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds Bologna-Prozess: Harmonisierung der Hochschulsysteme: Bologna-Erklärung vom 19. Juni 1999 Ziele: zweistufige Studienabschlüsse, Leistungspunktesystem nach ECTS-Modell, mehr Europabezug in den Studiengängen, Förderung der Mobilität von Studierenden und Lehrkräften Sechstes Rahmenprogramm (2002 – 2006) 17,5 Mrd. EURO für 8 vorrangige Themenbereiche

Kleines Quiz zum Abschluss Welche Regionen in Europa werden wegen erheblicher Entwicklungsrückstände von der EU gesondert gefördert? Sizilien und Süditalien Andalusien Ostdeutschland Tirol

Kleines Quiz zum Abschluss Welche Institution erlässt in Europa Gesetze? Die Europäische Kommission Der Rat der Europäischen Union Das Europäische Parlament

Kleines Quiz zum Abschluss Welche der folgenden Institutionen gehören nicht zur Europäischen Union? Europarat Europäischer Rat Ministerrat Europäischer Gerichtshof Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Kleines Quiz zum Abschluss Wie groß ist der Anteil der in Deutschland in Kraft tretenden Gesetze, die von der Europäischen Union beschlossen werden? Ca. 30% Ca. 50% Ca. 65%

Vielen Dank!