Gemeindefinanzen Stand: Oktober 2011 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik
Von plus 7,7 auf minus 7,2 Milliarden Euro – im Krisenjahr 2009 mussten Städte und Gemeinden einen Absturz bei den Einnahmen um fast 15 Milliarden Euro hinnehmen! 2010 sackte das Defizit um weitere 500 Millionen Euro ab und trotz Aufschwung ist vorläufig keine Entwarnung in Sicht. Als Anteil am Bruttoinlandsprodukt blieben die Ausgaben der Gemeinden die ganzen Jahre bei gut sieben Prozent. Trotz zusätzlicher Aufgaben. Erst durch die Krise schnellt der Anteil hoch. Zu geringe Einnahmen sind die Ursache der Finanzierungsproblem der Kommunen.
Insgesamt fast 40 Prozent ihrer Finanzmittel erhalten Städte und Gemeinden aus Steuereinnahmen. Ebenfalls knapp 40 Prozent sind Zuweisungen von den Ländern bzw. dem Bund. Der größere Teil der Zuweisungen erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel und soll die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden ausgleichen. Der etwas kleinere Teil erfolgt zweckgebunden zur Finanzierung bestimmter Aufgaben. Gebühren, Verkäufe und Sonstiges machen die geringeren Teile der Einnahmen aus.
Personalausgaben sind knapp der größte Ausgabeblock. Allerdings haben sie 15 Jahre lang stagniert, sind also inflationsbereinigt und als Anteil an den Gesamtausgaben erheblich gesunken. Seit 1991 ist die Anzahl der Beschäftigten von knapp zwei auf 1,2 Millionen gesunken. Stark und mit großer Dynamik steigen die Sozialausgaben. Sie liegen heute bei 45 Milliarden Euro, 2003 waren es noch 30 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben sind drastisch von 19 Prozent 1995 auf nur noch 12 Prozent reduziert worden.
Die Finanznot der Städte und Gemeinden ist nur teilweise mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu erklären. Ursache ist vielmehr eine strukturelle Unterfinanzierung. Wiederholte Steuersenkungen haben die Kommunen – ebenso wie Bund und Länder – finanziell ausgeblutet.
Steuerausfälle Gemeinden 2000 – 2010: 33 Mrd. Euro
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