Die Staatenberichtsprüfung aus Sicht der BRK-Allianz (Zivilgesellschaft) Pastor Uwe Mletzko Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) Vorstandssprecher des Vereins für Innere Mission in Bremen

Was ist der BeB Zusammenschluss von deutschlandweit 600 diakonischen Initiativen, Diensten und Einrichtungen Evangelischer Verband für die Belange von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung Angebote für über 100.000 Menschen Anwaltschaftliche Tätigkeit für die Zielgruppen Zwei Beiräte der Menschen mit Behinderung und der Angehörigen Zusammenarbeit der fünf Fachverbände (Antropoi, Lebenshilfe, Caritas Behindertenhilfe, Bundesverband körperbehinderter Menschen und BeB)

Diakonische Unternehmen auf dem Weg UN-BRK keine Pflichtaufgabe, sondern deutliche Verpflichtung, diese aktiv mit zu gestalten und die Umsetzung mit vorantreiben Noch unterwegs: Auflösung Komplexeinrichtungen, kreative Ansätze außerhalb der Werkstatt, alternative Wohnformen, Medizinische Zentren für Menschen mit Behinderung Erstellung von Aktionsplänen (über 20 Einrichtungen haben oder legen gerade Aktionspläne auf) Politische Lobbyarbeit (Bundesteilhabegesetz)

BRK-Allianz 78 Nicht-Regierungs-Organisationen haben 2012 die BRK-Allianz gegründet Bilden das breite Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände wieder Vorlage eines Parallelberichtes (Januar 2013) „Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion“ Lag dem UN-Ausschuss zur Beratung vor. Vertreter der BRK-Allianz waren im März 2015 nach Genf geladen und konnten ihre Forderungen vortragen

Bundesteilhabegesetz Bundesregierung muss das Leistungsrecht der Eingliederungshilfe nach SGB XII/SGB IX weiterentwickeln und reformieren. Leistungsgerechte Neuausrichtung. Herausholen aus dem Armenrecht, Grundsatz der Inklusion Sechs Punkte: Prinzip des Nachteilsausgleich, der Personenzentrierung, der Selbstbestimmung und von Wahlmöglichkeiten, der Leistungsträger unabhängigen Informationsmöglichkeiten, der einheitlichen Bedarfsfeststellung und Partizipation im Teilhabeplanungsverfahren, Vielfalt von Unterstützungsformen und –leistungen.

Abschließende Bemerkungen UN-Ausschuss 26. und 27. März Tagung des UN-Ausschusses zur Prüfung des deutschen Staatenberichtes Fortschritte: Schaffung eines nationalen Aktionsplanes, Einsetzung einer Bundesbehindertenbeauftragten, Ergänzung des Personenbeförderungsgesetzes und offizielle Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als eigene Sprache Mängel: Inklusive Bildung, Partizipation von Menschen mit Behinderung, Schutz der Mehrfachdiskriminierung, die Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung, Änderung im Betreuungsrecht, Barrierefreiheit im Bereich der privaten Rechtsträger, Abschaffung der Sonderstrukturen im Bereich Arbeit und Bildung

Punktuelle Mängel Neufassung des Behindertenbegriffs (ist deutlich zu begrüßen) Partizipation von Menschen mit Behinderung (dringend erforderlich) Zugänglichkeit und Barrierefreiheit (gute Ansätze, reicht aber nicht) Abschaffung von Sonderstrukturen: Wohnen: Alle Wohnformen sind wichtig, Wunsch- und Wahlrecht! (geht so einfach nicht; genau hinschauen) Abschaffung von Werkstätten: Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Teilhabe ermöglichen. Öffnung der Werkstätten für Betriebe und in Betriebe (sinnvoller) Mindestmaß verwertbarer Arbeit? (Diskriminierung) „Zweiter Arbeitsmarkt“ flexibler gestalten (wichtige Voraussetzung)

BRK-Allianz heute Arbeit wurde am 9. Juni eingestellt. Parallelbericht liegt vor. Arbeit in anderen Zusammensetzungen und Netzwerken zu den Abschließenden Bemerkungen Eventuell zu 2019 neue Aufnahme der Tätigkeit für einen Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung für 2019

Inklusion ist doch ganz einfach Jede und jeder ist willkommen. Wir alle sind von gleichem Wert. Jede und jeder kann und soll etwas beitragen. Wir haben alle die gleichen Rechte. Wir sind alle angewiesen auf Gemeinschaft und wechselseitige Unterstützung. Jede und jeder liebt seine Freiheit. Und wir müssen und wir werden gemeinsam für alle Bürgerinnen und Bürger die Bedingungen in unserem Zusammenleben herstellen, die dies ermöglichen. Das ist der Weg zur Inklusion. (Michael Conty)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Pastor Uwe Mletzko Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. Vorstandssprecher des Vereins für Innere Mission in Bremen Email: mletzko@inneremission-bremen.de Telefon: 0421.34967-12 Blumenthalstraße 10, 28209 Bremen