Grundzüge der Strukturierung von Familienunternehmen - nationale und internationale Aspekte -

Inhalte Bedeutung und Ziele von Familienunternehmen Erreichen der Ziele durch Strukturierung - Zivilrecht Testamentsvollstreckung bei Familienunternehmen Erreichen der Ziele durch Strukturierung - Steuerrecht Auslandsbezug im expandierenden Mittelstand

Definition von Familienunternehmen keine einheitliche Definition mögliche Definition: ein (max. zwei) Stämme halten absolute Mehrheit Unternehmenspolitik bestimmt durch Familie oder Familienmitglied Unternehmenspolitik geprägt von Erhalt der Mehrheits- und Einflussverhältnisse

Bedeutung in Deutschland 80 % aller Unternehmen = Familienunternehmen 53 % der Bruttowertschöpfung 68 % der Arbeitsplätze von 100 Top-Firmen sind 38 „Clan“-gesteuert

Bedeutung in Europa im restlichen Europa vergleichsweise unbedeutend Ausnahme: Schweiz (88 % = Familienunternehmen) Studie: von 50 größten Privatunternehmen Europas sind 26 deutsche Unternehmen Plätze 1 – 3: deutsche + schweizerische Unternehmen Glencore International (Schweiz) Rewe-Gruppe (Deutschland) Bosch (Deutschland) Frankreich: Platz 6 Großbritannien: Platz 27

Ziele von Familienunternehmen* Unternehmen = Existenzgrundlage der Familie Interessengruppen: familiäre Anteilseigner (mit + ohne Einfluss), Fremdmanager, Lieferanten, Banken etc. Interessen der Anteilseigner: Sicherung der Unternehmensexistenz Erhalt der Eigentümerstruktur Erhalt des Familienvermögens Führungsnachfolge aus der Familie Materielle Absicherung der Familie (Mindestausschüttung) * in Anlehnung an Dr. Alfred Oetker „Stakeholderkonflikte in Familienkonzernen“, 1999

Erreichen der Ziele durch Strukturierung - Zivilrecht Inhalt: Familiengesellschaft „Pool“ Pflichtteilsregelungen Ehegattenregelungen Nachfolgeklauseln Abfindungsklauseln

Familiengesellschaften „Pool“ Ziele Wahrung des Familienfriedens Vermögensabsicherung zentrale Lenkung Nutzung steuerlicher Vorteile Kostenminimierung Rechtsformen grds. alle Rechtsformen möglich Einheits-GmbH & Co. KG KGaA Stiftung

Einheits-GmbH & Co. KG KG nat. Person Vorteile: - Vorteile der KG bleiben erhalten - Kostenersparnis (z. B. Notarkosten bei Gesellschafterwechsel) - Synchronklauseln entfallen - kein Quotelungsproblem bei GmbH- Anteilen (z. Z. in Änderung) Vorteile: - Durchgriffshaftung des Komplementärs auf GmbH abgeleitet nur noch eine Person zur Gründung erforderlich Trennung von Kapital und Macht (disquotale Ausgestaltung von Stimmrecht und Vermögensanteil) Einheits- Normal- GmbH & Co.KG Gesellschafter 100 % Gesellschafter (Kommanditist) Einlage GmbH-Anteile KG Gesellschafterin 100 % Gesellschafterin (Komplementärin) GmbH

KGaA Beteiligung einflussloser Familienmitglieder Rechtsgrundlagen Komplementäre wie KG (AktG  HGB) Kommanditaktionären (AktG) Unternehmensführung durch Komplementär Nutzung des Kommanditaktionärsanteils: Beteiligung einflussloser Familienmitglieder stimmrechtslose Vorzugsaktien für strategische Investoren (z. B. gg. Bevorzugung bei Ausschüttung) going public langsame Heranführung von Nachfolgekandidaten Besteuerung: Komplementär wie bei KG Kommanditaktionär = Einkünfte aus Kapitalvermögen KGaA = KSt-Subjekt

KGaA KG natürliche Person KGaA Komplementärin (Einheits-) Kommanditist Kommanditaktionär KG KGaA Komplementärin (Einheits-) GmbH & Co. KG Komplementärin ODER 100 % Komplementärin GmbH

Stiftung Entstehung = Stiftungsgeschäft + Anerkennung Stiftungszweck Leitfaden der Stiftung Achtung: spätere Anpassung nahezu unmöglich Stiftungsvermögen ab TEUR 500 sinnvoll (Zweckerreichung) Organe mindestens: Vorstand sinnvoll: Kuratorium, Aufsichtsrat, Beirat Begünstigte (Destinatäre) statt Gesellschafter Stiftungsaufsicht (s. nächste Folie) Auflösung durch Beschluss + Genehmigung der Landesbehörde Aufhebung durch Stiftungsaufsicht wegen Unmöglichwerden des Stiftungszwecks Allgemeinwohlgefährdung

Rechtsaufsicht durch Landesbehörden Zweck: Stiftungsaufsicht Rechtsaufsicht durch Landesbehörden Zweck: Kontrollfunktion Disziplinierung der Stiftungsorgane Schutzfunktion Beraterfunktion Schiedsrichterfunktion Koordinierungsfunktion Reduzierung staatlicher Kontrolle auf Minimum durch Einrichtung stiftungsinterner Kontrollgremien => nur Kontrolle, ob interne Kontrollmechanismen greifen

gemeinnützige Stiftung Stiftungsarten gemeinnützige Stiftung grds.: jede Stiftung = steuerpflichtig Ausnahme: Anerkennung der Gemeinnützigkeit = Befreiung von bestimmten Steuern abhängig von Stiftungssatzung Unternehmensstiftung Unternehmensträgerstiftung Beteiligungsträgerstiftung Führungsstiftung (Stiftung & Co. KG) Doppelstiftung (siehe nächste Folie)

Doppelstiftungen KG Familienstiftung gemeinnützige Stiftung 10 % 90 % 100 % GmbH / AG 90 % 100 % Komplementär KG 0 %

Hinweis Einzelfallberatung kann sich an folgenden Kriterien orientieren: Wirtschaftliches Risiko der unternehmerischen Tätigkeit Steuerliche Folge Haftungsfolgen Anpassungsfähigkeit und Flexibilität Regelung zu Lebzeiten oder auf den Todesfall Disquotale Gewinnverteilung gewünscht? Ausschluss von Personen / Gruppen bei der Nachfolge? Sonstige Wünsche des Mandanten => Wahl der Rechtsform

Pflichtteilsrecht §§ 2303 ff BGB Absicherung von Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten Höhe = Hälfte des gesetzlichen Erbteils Auch bei Erbeinsetzung: Pflichtteil = Mindestzuwendung Verjährungsfrist: 3 Jahre ab Kenntnis

Pflichtteilsüberwindung / -begrenzung Zuwendung unter Anrechnung auf den Pflichtteil Schenkung > 10 Jahre vor Tod des Erblassers Einbringung von Vermögen in Personengesellschaft Güterstandswahl Strafklauseln in Ehegattentestament Umschichtung von Vermögen ins Ausland Pflichtteilsverzicht „taktische“ Ausschlagung

Ehegattenregelungen Güterstände modifizierte Zugewinngemeinschaft steuerliche Vor- + Nachteile der Güterstände Güterstandsklauseln Ehegattentestament

Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand) Güterstände Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand) Grundsatz: „Gütertrennung“ = jeder verwaltet sein eigenes Vermögen Verfügungsbeschränkung Ausgleich bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft modifizierte Zugewinngemeinschaft

Ehegattentestament Abgrenzung zum Erbvertrag Widerruf zu Lebzeiten: Form beachten + Zugang erforderlich nach Todesfall: kaum möglich, (aber Ausschlagung) Voll- + Schlusserbe ODER (befreiter) Vor- + Nacherbe? gesetzliche Vermutung: Voll- + Schlusserbe beachte: steuerliche Behandlung Pflichtteile der Abkömmlinge Pflichtteilsverzicht Strafklauseln

Nachfolgeklauseln Grundsatz: Gesellschaftsanteil bei Tod wächst den anderen Gesellschaftern an Arten Fortsetzungsklausel einfache Nachfolgeklausel qualifizierte Nachfolgeklausel Eintrittsklausel

Unternehmensbewertung Klauselgestaltung Abfindungsklauseln Unternehmensbewertung Klauselgestaltung Buchwertklausel + Ertragswertklausel Ertragswertsberechnungsklausel

Grundlagen der Testamentsvollstreckung Beginn + Ende Beginn: Tod des Erblassers + Annahmeerklärung Ende (≠ Ende der Testamentsvollstreckung): Tod, Geschäftsunfähigkeit des Testamentsvollstreckers / angeordnete Betreuung Fristablauf (Testament) Kündigung durch Testamentsvollstrecker Arten Abwicklungsvollstreckung Verwaltungs- / Dauervollstreckung Nacherbentestamentsvollstreckung Vermächtnisvollstreckung

Grundlagen der Testamentsvollstreckung Berufene Person: Geschäftsfähigkeit Aufgaben + Pflichten Erfüllung der zulässigen letztwilligen Verfügungen Ordnungsgemäße Verwaltung (Erstellung eines Nachlassverzeichnisses) Auskunftspflicht Anordnung Anpassung an: Testamentsvollstreckerordnung Testament Gesellschaftsverträge Form: nur durch Testament / Erbvertrag Möglichkeit der Befugnisbeschränkung Möglichkeit der Befugniserweiterung

Rechtsträgerschaft bleibt beim Erben Nachlass Inbesitznahme Rechtsträgerschaft bleibt beim Erben Übergang tatsächliche Sachherrschaft auf Testamentsvollstrecker Erstellung + Vorlage des Nachlassverzeichnisses Vermögenswerte Verbindlichkeiten Schenkungen!

Problemfeld Grundbesitz Testamentsvollstrecker = verfügungsberechtigt keine Eintragung ins Grundbuch Verfügungsberechtigungsnachweis NUR durch Testamentsvollstreckerzeugnis ggf. Nachweis über Übereinstimmung mit Erblasseranordnung / Erbeneinverständnis

Problemfeld Betriebsvermögen Kollision von Erbrecht + Handels- bzw. Gesellschaftsrecht (z. B. Haftung) Einzelkaufmann: Treuhandlösung Vollmachtlösung Weisungsgeberlösung beaufsichtigende Testamentsvollstreckung Personenhandelsgesellschaft Abwicklungstestamentsvollstreckung Dauertestamentsvollstreckung Voraussetzungen: Duldung durch Erben (Bedingung / Auflage) Zustimmung / vertragl. Bindung durch Gesellschafter

Problemfeld Betriebsvermögen Kapitalgesellschaft GmbH: keine Zustimmung der Mitgesellschafter erforderlich AG: wie GmbH, aber kein Recht zur Gründungsbeteiligung Kommanditbeteiligung erbrechtliche + gesellschaftsrechtliche Regelungen müssen in Einklang stehen

Problemfeld Vermögensanlage Leitlinie: ordnungsgemäße Verwaltung Anlagekriterien zu erwartende Rendite Risiko Inflationsanfälligkeit Kosten + Steuern Liquidierbarkeit / Marktfähigkeit Beziehung zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Spannungsfeld zwischen Mündelsicherheit und hoch spekulativem Geschäft

Steuern des Erblassers = Nachlassverbindlichkeiten Pflichten: Abgabe von Steuererklärungen, Anzeige + Richtigstellung von steuerlich relevanten Tatbeständen durch Erbfall entstandene Steuern Erbschaftsteuerpflicht Pflichten: Steuererklärungs- bzw. Berichtigungspflicht nach Erbfall entstandene Steuern lfd. Steuern persönliche unbeschränkte Haftung bei Pflichtverletzung!

Haftung § 2219 BGB § 69 AO Anspruchsberechtigte Erben Nacherben erst bei Erreichen der Erbenstellung, davor: Auskunftsrecht ggü. Vorerben Vermächtnisnehmer ordnungsgemäße Verwaltung: besondere Gewissenhaftigkeit + Sorgfalt (≠ mündelsicher) Verluste verhindern Nutzungen gewährleisten weit reichendes Ermessen § 69 AO

Erreichen der Ziele durch Strukturierung - Steuerrecht Ertragssteuern Kapitalgesellschaft / Personengesellschaft / Mischformen? Ausschüttung / Thesaurierung? mit + ohne Fremdfinanzierung

Erreichen der Ziele durch Strukturierung - Steuerrecht Erbschaftsteuer Wertermittlung steuerliche Privilegierung inländisches Betriebsvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften > 25 % Bayrisches Modell Belastungsvergleich

Auslandsbezug im expandierenden Mittelstand Inhalte: Zivil- + Erbrecht Erbschaft- und Schenkungsteuer Ertragsteuern

Zivil- + Erbrecht IPR Pflichtteilsrechte Verzichtsmöglichkeiten Erbstatut = Staatsangehörigkeit des Erblassers Gesamtverweisung / Nachlassspaltung Grundbesitz Rückverweisung (Renvoi) Pflichtteilsrechte Verzichtsmöglichkeiten Strafklauseln Erbvertrag / gemeinschaftliches Testament Form Zulässigkeit Testamentsvollstreckung Dauer Vollmachten

Erbschaft- / Schenkungssteuerrecht schenken ≠ erben ? D: schenken = erben GB: potentially exempted transfer USA: incomplete gifts (un)beschränkte / erweiterte Steuerpflicht Gebietsansässigkeit Welteinkommen / Belegenheitsprinzip Schuldenabzug doppelte Besteuerung? DBA § 21 ErbStG

Ertragssteuern Wegzugsbesteuerung Entstrickung § 6 AStG fingierte Veräußerung Entstrickung § 21 UmwStG Besteuerung stiller Reserven

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!