Der Entschuldungsfonds Ein Rettungsschirm für die hessischen Kommunen? Dr. Ben Michael Risch Hessischer Städtetag

Der Hessische Städtetag - 72 Mitglieder - 3,1 Millionen Einwohner - unparteiische und entschlossene Interessenvertretung

Die Entwicklung der Steuern

Der Finanzierungssaldo

Die Kürzung im KFA

Der Schutzschirm „Viele Kommunen in Hessen verfügen aber nicht mehr über die notwendigen Mittel für diese Weichenstellung.“ „Die Landesregierung ist deshalb bereit, die Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunen anzugehen.“ Regierungserklärung

Der Schutzschirm - Leitlinien -Bündelung der Altschulden in einem Fonds. -3 Mrd. des Landes für die langfristige Tilgung. -Zinsen tragen Land, Empfänger und Gesamtheit der Kommunen. -Empfänger sollen Handlungsfähig bleiben.

Verschuldungsarten 1.Kassenkredite = zur Sicherung der Liquidität 2.Investitionskredite = für Investitionen der Kommune 3.Rückstellungen = für Pensionen, Deponien, Beihilfe etc.

Die Höhe der Verschuldung Städte und Gemeinden Kassenkredite = 328 Euro je EW Investitionskredite = 897 Euro je EW Rückstellungen = ????

Verteilung der Kassenkredite Städte und Gemeinden Kassenkredite = 328 Euro je EW Investitionskredite = 897 Euro je EW Rückstellungen = ???? Quelle: HMDF

Verteilung der Kassenkredite Kreisfreie Städte: Wiesbaden 0 Euro Frankfurt am Main 49 Euro je EW Darmstadt Euro je EW Kassel Euro je EW Offenbach am Main Euro je EW

Investitionskredite Kreisfreie Städte Wiesbaden Euro je EW Frankfurt am Main Euro je EW Offenbach am Main Euro je EW Kassel Euro je EW Darmstadt Euro je EW

Summe der Verschuldung Gemeinden Lorch (RTK)6.303 Euro je EW … Hattersheim (MTK)3.010 Euro je EW … Schwalbach a.T Euro je EW ……. Künzell (Fulda)133 Euro je EW

Summe der Verschuldung Kreise LK Fulda671 Euro je EW … Wiesbaden1.147 Euro je EW … Wetteraukreis2.045 Euro je EW … Offenbach am Main3.890 Euro je EW

Die Summe der Schulden Umfang des Fonds 3 Milliarden Euro

Die Summe der Schulden Umfang des Fonds 3 Milliarden Euro Summe der Schulden 12,1 Milliarden Euro

Offene Fragen Verteilung der Mittel: offen

Offene Fragen Verteilung der Mittel: offen Mitwirkung der Empfänger: offen

Offene Fragen Verteilung der Mittel: offen Mitwirkung der Empfänger: offen Zinslast: offen

Offene Fragen Verteilung der Mittel: offen Mitwirkung der Empfänger: offen Zinslast: offen Laufzeit des Fonds: offen

Schlussfolgerungen -Eine dauerhafte Entlastung ist notwendig. -Ein Entschuldungsfonds kann ein Beitrag dazu sein. -Wichtiger ist es, immer neue Aufgaben und Kosten zu verhindern.