Delegationsprobleme in repräsentativen Demokratien Weimann Kap. 9 Delegation der Entscheidungen Schafft zusätzliche Probleme Vier Gruppen sind beteiligt: Die Wähler Ihre Bedeutung ist offensichtlich Sie bestimmen die Repräsentanten Die Politiker bzw. die politischen Parteien Konkurrieren um die Wählerstimmen orientieren sich deshalb am Wählerwillen?!

Die Interessenverbände Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, NGO‘s aller Art Hohes Interesse an Interessenwahrnehmung (im Unterschied zu Wählern) Die Bürokratie Wichtiger Teil der Exekutive Politiker müssen zwangsläufig einen Teil der Entscheidungen an Bürokraten delegieren! Minister kommen und gehen, Bürokraten bleiben! Bürokratie gehorcht eigenen Gesetzen!

Die Wähler: Das Wahlparadoxon Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen liegt bei über 70% Warum gehen so viele Menschen wählen? Ist es rational zu wählen? Ein einfaches Modell Walter ist unser repräsentativer Wähler Er entscheidet sich zwischen zwei Kandidaten {1, 2} und bevorzugt Kandidat 1. B – ist der Vorteil den Walter hat, wenn 1 gewählt wird d – ist der direkte Nutzen aus dem Wahlakt (staatsbürgerliche Pflichterfüllung) c – sind die Kosten der Wahlbeteiligung

n1 , n2 = Wählerstimmen für Kandidat 1, 2 Vier Fälle: n1 – n2 > 1  Kandidat 1 gewinnt auch wenn Walter nicht zur Wahl geht n1 – n2 = 0  Walter entscheidet die Wahl zugunsten seines Kandidaten n1 – n2 = 1  Walter kann ein Patt erreichen n1 – n2 < -1  Kandidat 2 gewinnt auch wenn Walter für 1 stimmt Sei q1 die Wahrscheinlichkeit für Ausgang a), und p die W‘keit für die Ausgänge b) und c). Dann ist der Erwartungsnutzen Walters:

E[U(W)] = q1B + pB + p ½ B + d – c Der erwartete Nutzen aus der Wahlbeteiligung: (bei Patt entscheidet das Los) E[U(W)] = q1B + pB + p ½ B + d – c Erwartungsnutzen, wenn Walter nicht zur Wahl geht: E[U(E)] = q1B + p ½ B Walter geht wählen, wenn die Differenz: pB + d –c > 0 ist! Achtung: p ist praktisch = 0! 1960: Kennedy 49,72%, Nixon 49,55% = 114.673 Stimmen Differenz!

Resultat: Wählen, um einen Kandidaten auszuwählen, macht keinen Sinn. Die W‘keit, entscheidend zu sein, ist zu klein Impliziert, dass es auch keinen Sinn macht, sich über Kandidaten zu informieren! Zur Wahl geht nur, für den d > c gilt Es muss wenig kosten zu wählen und es muss hinreichend viel „Spaß“ machen! Macht es mehr Spaß bei den Gewinnern zu sein? These der Schweigespirale

Folgerungen Aus der Sicht des einzelnen Wählers: Wahl dient nicht der Auswahl eines Kandidaten Wenn deshalb niemand wählen geht: kann ein Wähler entscheiden für diesen ist es dann rational zur Wahl zu gehen! Wahlbeteiligung = 0 deshalb kein Gleichgewicht Aber: Gleichgewicht bei sehr geringen Beteiligungsraten!

Folgerungen Wahlbeteiligung ist ein Akt der Bereitstellung eines öffentlichen Gutes Demokratie demokratisch gewählte Regierung wir bekommen alle die gleiche! Kann man 70 – 80% Beteiligung mit dem üblichen Kooperationsverhalten erklären? Wohl kaum d spielt eine wichtige Rolle

Direkter Nutzen der Wahlbeteiligung Für d > 0 gibt es verschiedene Interpretationen: Staatsbürgerliche Pflicht Implizite Sanktionen der Wahlenthaltung „es gehört sich nicht“ Wahl als Ausdruck der einen Präferenz Eine Art Konsumakt gewählt wird auch dann, wenn der eigene Kandidat keine Chance hat! Es geht darum kundzutun, welche Vorliebe man hat.

Wahl als Ausdruck der politischen Präferenz: Legt die Zerlegung des Wahlaktes in zwei Stufen nahe: Welche Präferenz habe ich Soll ich dieser auch Ausdruck verleihen (wählen gehen) Für beides muss die Nutzen-Kosten Kalkulation getrennt durchgeführt werden Kosten-Nutzen des Wahlganges (2. Stufe): Kosten: Nur die Opportunitätskosten der Zeit Nutzen d muss nur gering sein, um die Wahlbeteiligung zu einem rationalen Akt werden zu lassen

Kosten und Nutzen der Präferenzbildung Frage: Welche Kosten entstehen, wenn ein Wähler versucht, die für ihn beste Partei zu finden und welchen Vorteil hat er von einer fundierten Entscheidung? Antwort: Die Kosten sind extrem hoch Informationsaufwand sehr groß Die Erträge sind praktisch = 0 Ein Irrtum verursacht keine Kosten Wahlentscheidung unbedeutend für den Ausgang! Analogie zum Restaurantbesuch: Macht es Sinn, die Karte extrem aufwendig zu studieren, wenn klar ist, dass es sowieso nur Erbsensuppe gibt?

Rationale Wähler sind schlecht informiert Information lohnt sich nicht Entscheidung wird dadurch nicht „besser“ Hat weit reichende Konsequenzen: Wählerstimmenmarkt: Parteien treten in Konkurrenz um die Wählerstimmen Erfolg hat die Partei, die ein Programm anbietet, das den Präferenzen der Wähler entspricht Analogie zum Gütermarkt: Nur der Anbieter hat Erfolg, der sein Produkt den Bedürfnissen der Wähler anpasst. Analogie trägt aber nicht Parteien wissen, dass Wähler die wahre Qualität ihre Produkts nicht kennen!

Die Funktion von Ideologien Ideologien sind die Kurzfassungen der Weltanschauungen Bestehen aus Schlagwörtern und „Glaubenssätzen“, wie „Erneuerbare Energien sind gut für die Umwelt“ „Arbeitszeitverkürzungen führen zu mehr Beschäftigung“ „Mehr Markt, weniger Staat“ „Arbeit muss sich wieder lohnen“ Die „Gläubigen“ hinterfragen diese Sätze nicht mehr Ideologien sind leicht konsumierbar Deshalb eignen sie sich in der politischen Auseinandersetzung Sachliche Argumente sind viel zu schwierig Ideologien lösen das Informationsproblem der Wähler!

Die Funktion des Parteienstandorts Gemeint ist die Position im Links-Rechts Schema Dient ebenso wie Ideologien der Orientierung der Wähler Erlaubt es den Wählern, die Distanz, in der sie sich zu einer Partei befinden, einfacher abzuschätzen. Wettbewerb der Parteien findet vor allem in diesem Raum statt. Zur Frage der Mehrdimensionalität später mehr

Die Funktion der Medien Ideologien und Parteistandorte müssen den Wählern bekannt gemacht werden Diese Aufgabe erledigen die (Massen-) Medien. Aber: Der rationale Wähler ist schlecht informiert D.h. er hat keinen Anreiz, Informationen über das öffentliche Gut „Politikermeinung“ einzuholen Er hat auch keinen Anreiz Informationen über andere, aus seiner Sicht öffentliche Güter nachzufragen Der letzte Stand der Diskussion um die nächste Rentenreform?! Arbeitsmarktreformen der Zukunft?!

Private Medien Bieten die Information an, die auch nachgefragt wird Das sind nicht „politische Informationen“ Politiker passen sich den Bedingungen des Medienmarktes an Produzieren die Information, die eine Chance hat, veröffentlicht zu werden Darin besteht die eigentlich wichtige Medienfunktion: Nicht in der direkten Beeinflussung der Wähler Außerdem wirken sie als Agenda Setter! Sie bestimmen die Themen der Diskussion These: Rationale Politiker und rationale Journalisten investieren nicht in Kompetenz

Parteienverhalten Parteienverhalten stark abhängig von den institutionellen Bedingungen: Verhältniswahlrecht? Zwei Parteien System? „Arbeitspferd“ der public choice Theorie: Medianwählermodell Eingeschränkt in seiner Anwendbarkeit: Eindimensionalität des Entscheidungsraums Wähler und Politiker müssen den gleichen Entscheidungsraum unterstellen Verhältniswahlrecht nicht abbildbar etc. Dennoch: Tendenz zur Mitte wird häufig beobachtet

Gleichgewichte für mehr als zwei Parteien: 3 Parteien ist der Ausnahmefall, denn bei drei Parteien existiert kein Gleichgewicht Beachte dass es in Deutschland lange Zeit ein stabiles Drei Parteien System gab Bei 4 Parteien: Je zwei auf ¼ und ¾ Bei 5 Parteien: Wie bei 4 plus eine Partei auf ½ Allen Modellen gemeinsam: Verhaltensannahme für die Politiker: Stimmenmaximierer Rational und eigennützig Interessiert an Macht und Amt

Interessengruppen Zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Interessengruppen Erfolg heißt: Partikulare Interessen durchsetzen, ggf. auf Kosten der Allgemeinheit. Steinkohlelobby, Landwirtschaft Greepeace, Anti Atom Bewegung Gewerkschaften Aber genauso gibt es viele Gruppen, die sehr wenig Erfolg haben Wovon hängt es ab, Interessengruppen erfolgreich sind oder nicht?

Informationspolitik und Drohpotential Informationspolitik bedeutet, die öffentliche Meinung zu mobilisieren es geht auch darum, die Politiker zu informieren, aber das Interesse der Politiker an dieser Information hängt stark von der öffentlichen Aufmerksamkeit ab. Nachfrageverhalten der Medien: Produziere Nachrichten, die gefragt werden, die gut visualisierbar sind, Unterhaltungswert besitzen Beispiel: Bauerndemo, Greenpeace Aktionen Themen, die die Medien auf die Agenda setzen, müssen von der Politik aufgegriffen werden.

Drohpotential Beispiele: Was geschieht, wenn sich die Interessengruppe nicht durchsetzt? Die Konsequenzen daraus sind zu einem erheblichen Teil endogen, d.h. können von der Interessengruppe gestaltet werden. Beispiele: Durchschnittsalter im Steinkohlebergbau Mengensubventionen in der Landwirtschaft an Stelle von direkten Einkommenszuschüssen.

Bürokratie Zwischen dem, was Politiker beschließen und dem, was tatsächlich geschieht, kann es beträchtliche Unterschiede geben: Dazwischen liegt die Bürokratie. Bürokraten haben Spielräume entstehen durch asymmetrische Information Diese können genutzt werden zu Maximierung des eigenen Budgets (Niskanen Modell) Minimierung des Arbeitsleides Gegenmittel: Privilegien für loyales Verhalten (Lebensstellung, Ministerialzulage etc.) Abbau dieser Privilegien: Gefahr der „Südamerikanisierung“