Die Demokratiebewegungen in der Schweiz ( ) und an der US-Westküste ( ), welche die Direkte Demokratie eroberten Jenaer Vorlesung im WS 08/09 zur „Direkten Demokratie (DD) im globalen Vergleich“ / II von Andreas Gross (Zürich/St-Ursanne) Politikwissenschaftler/Lehrbeauftragter Leiter ADD/National- und Europarat Jena, den 24. November

In der Schweiz und den USA gab es historische Voraussetzungen, welche die direktdemokratischen Reformbemühungen in der zweiten Hälfte des 19.Jh. begünstigten Beide Staaten hatten keine adelige, obrigkeitshörige Tradition Beide Staaten waren Frucht ihrer Gesellschaften, „von unten“ errichtet und mit Misstrauen gegenüber der Zentralmacht gestaltet Beide Gesellschaften waren aus verschiedenen Gründen lange ihnen selber überlassen: Gewisse Tradition der Selbstverwaltung... Vormoderne Traditionen in der CH (Volksversammlungen, Gemeindeautonomien, Bündner Referenda) und Pionier-Traditionen in den US-Neuenglandstaaten (Townmeetings, Verfassungsreferenda im 18.Jh.) ebenso wie die Kultur der Machtteilung bildeten günstige politisch kulturelle Fundamente

Die DD war erst in der CH und später in den USA ein Werk von breiten oppositionellen Volksbewegungen: „Alles durch das Volk, mit dem Volk und für das Volk“ ( A.L.1863) Die USA und die CH gehörten 1848 weltweit zu den ersten echten repräsentativen Demokratien, beide mit Traditionen des obligatorischen Verfassungsreferendums Die liberalen Schöpfer der USA und der modernen Schweiz waren tendenziell elitär und empfanden das Volk als „Masse“ Viele aus dem Volk fühlten sich durch sie schlecht vertreten Deshalb verlangten sie nach “dem letzten Wort” in wesentlichen Fragen der Verfassungs- und Gesetzgebung Überall dort, wo wie in der CH und den US-Bundesstaaten BügerInnen die DD selber erkämpften, sind die Verfahren bürgerfreundlich ausgestaltet

Es gab freilich grosse wesentliche Unterschiede in der Geschichte der amerikanischen und schweizerischen Demokratie USA: Revolution und (Selbst-) Verfassung bereits 1776 ff, Moderne egalitäre Selbstverwaltungstheoretiker wie Tom Paine und Thomas Jefferson, allgemeines (weisses, Männer-) Wahlrecht bereits 183oer Jahre, DD nie bundesweit... CH: Vormoderne eher oligarchische als demokratische Selbstver- waltungs-Traditionen; Modernes Freiheits- und Demokratieverständnis erst mit Napoleon (1798, „Helvetische Republik“) und nach Franzö- sischer Revolution, 1848 einzige gelungene liberale demokratische Revolution in Europa ! Entwickler der DD war ein Franzose und Kollege von Tom Paine: JM.Concorcet ( )

JM.Condorcet, französischer Mathematiker, Pädagoge, Philosoph und Erfinder der Direkten Demokratie, ( ) Die Vernunft (Erbe des Aufklärers Descartes) in Verbindung mit der Menschlichkeit (Erbe Voltaires) und der Gleichheit führt zur Kollegialität: Die Wahrheit und das allgemeine Interesse können nur von einer Menge von Menschen gemeinsam erschlossen werden. Daraus entwickelt Condorcet eine Theorie der Republik ( ), auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen der amerikanischen Revolution formulierte Condorcet die erste Definition einer republikanischen Demokratie: Die Republik ist eine politische Ordnung, in der die Verfassung vollständig auf der Achtung der Menschenrechte beruht und in der das Volk in die Formulierung der Gesetze eingreift.

Die Entwicklung der DD in der Schweiz  1798 Helvetische Republik, 1803 erstes Verfassungsreferendum, 1815 Fall Napoleons, Wiener Kongress, Restauration  1830/33: Liberale Regenerationsbewegungen in 12 Kantonen: Volkssouveränität,Verfassungsreferendum,Gewaltenteilung, repräsentative Demokratie, bürgerliche Freiheiten  1830/33: Erste Diskussionen über weitergehendes (Volks-) Souveränitätsverständnis: Einführung des Gesetzesveto in SG,BL,VS  1848: Europas einzig gelungene liberale Revolution: Bundesstaat mit allgemeinem Männer Stimm- und Wahlrecht, repräsentativer Demokratie; Verfassungsreferendum und Totalrevisions-Volksinitiative !  1860ff: Erste oppositionelle Demokratiebewegungen für allgemeine Direkte Demokratie in BL und ZH  1869: In ZH entsteht die erste moderne direktdemokratischste Verfassung der Welt  1874: 1. BV-Totalrevision angenommen: Gesetzesreferendum eingef.  1891: Einführung der Volksinitiative auf Teilrevision der BV

Die Parallelen zwischen der Zürcher Demokratiebewegung ( ) und den US-Populist- ( ) und US- Progressive Mouvements ( ) sind frappierend ! Die gleichen Bevölkerungsgruppen kämpften aus den gleichen Gründen und auf Grund ganz ähnlicher Erfahrungen mit ganz ähnlichen Hoffnungen für die gleichen direktdemokra- tischen (Volks-)Rechte - dabei bezogen sich die US-Demokratiereformer immer wieder auf die schweizerischen Erfahrungen.

Zürich 1867: Karl Bürkli ( ), der Frühsozialist und Pionier der sich etwas später formierenden Arbeiterbewegung, rief im Dezember 1867 in Zürich: «Unter System verstehe ich den verderblichen Einfluss der Interessenwirtschaft. Das System wie die Cholera ist nicht mit Händen zu greifen, aber man spürt es in allen Gliedern. Anno 1830 konnte die Stadtaristokratie unschädlich gemacht werden, in dem man die Gesetzgebung in die Hände der Vertreter des ganzen Kantons legte, und jetzt kann die aufstrebende Geldaristokratie nur dann in Schranken dar nieder gehalten werden, wenn man den Schwerpunkt der Gesetzgebung weiter hinaus, ins ganze Volk, verlegt; denn die paar hundert Kantonsräte, das heisst die Repräsentativ-Demokratie, ist nicht mächtig genug, der Korruption zu widerstehen.»

Zürich/Winterthur 1867: Aus dem Aufruf des Komitees der 15 zur Mobilisierung für die Landsgemeinden am 15. Dezember 1867 im Kanton Zürich: « Im Denkkreise des Zürcher Volkes bildete sich durch 37 Jahre hindurch die politische Erkenntnis weiter, dass es das Volk und das Volk allein sei, welches als die Quelle des staatlichen Willens, als sein Ausgangs- und Zielpunkt betrachtet werden möchte. Mit dieser nach und nach erfolgten Wandelung und Klärung des politisch-bürgerlichen Selbstbewusstseins war das reine Repräsentativsystem der Dreissiger-Verfassung über- wunden, so dass es nun galt, neue Lebensformen aufzufinden für die direkte Selbstregierung des Volkes und den anerkannten Satz: Alles für das Volk zu ergänzen durch den eben so berechtigten Alles durch das Volk. (...) In guten Treuen, fern von demagogischer Volksschmeichelei protestieren wir gegen die Herabwürdigung des Zürchervolks, die darin liegt, dass man es für unfähig erklärt, den wahren Fortschritt zuerkennen und dafür Opfer zubringen. Wir erblicken in der falschen Beurteilung des Volkes den hauptsächlichen Keim der gegenwärtigen Bewegung.”

USA : James Bryce in: „American Commonwealth“, 1888 : «The U.S. democracy had become perverted by the power of wealth, and that thispower had been frequently used by corrupt voters, jurors, legislators and parties. Special interests used legislative privilege to monopolize wealth and opportunity and to act against the public interest !» (Steven Piott, p.2) W.D.McCrackan, The Rise of the Swiss Republic,1892: «There were the same wrongs of special privilege to redress,... And the same political tyranny of the politicians to break !» John W.Sullivan,NYC, Direct Legislation, +50‘000 Auflage,1892: «The Swiss had discovered a direct, simple way to adjust their social contract... By banishing special privilege and divisive partisanship and eliminating autocratic legislative power and self-interested bureaucracy, they had made their system more accountable and more responsive.”

Chicago 1900: Final report of the National-Anti-Trust Conference held in Chicago in February 1900: «And whereas, The political power of the trust lies in their frequent representation in and control of the houses of legislation, we recommend the adoption of the system known as direct legislation, to make government once more as of right it ought to be, and as it was conceives alike by Thomas Jefferson and Abraham Lincoln, a government of the people, for the people and by the people.” Thomas Gobel, A Government by the People, Direct Democracy in America , University of North Carolina Press, 2002, p.41

Portland/Oregon 1894: The „Joint Committee on Direct Legislation“, under the leadership of William U‘Ren ( ), declared: «Claiming that the legislature was composed of the „representatives of the monied and monopolistic classes“, the committee distributed more than fifty thousand pamphlets showing how direct democracy would „make it impossible for corporations and boodlers to obtain unjust measures by which to profit at the expense of the people. Oregon could then follow in the path of the middle-class paradise of Switzerland, which has ‘no beggars, paupers,nor home-made millionaires.” Robert D.Johnston, The radical middle class, populist democracy and the question of capitalism in progressive era, Portland, Oregon, Princeton, 2003, p.122

Winterthur/Zürich 1867: „Landbote“-Verleger Salomon Bleuler ( ) erläuterte am 15.Dezember 1867 in Winterthur den «Hauptpunkt der Bewegung», die Erweiterung der Volksrechte: «Er trifft eines unserer Hauptübel in seinem Kern und Lebensnerv, er durchschneidet und zerschmettert die einseitige Interessenwirtschaft, die Übermacht des einzelnen und seiner willfährigen Trabanten, das ungebührliche Erstarken der Regierungsgewohnheit und ihres Eigensinns.»

Winterthur/Zürich 1867: Der spätere Marburger Philosophieprofessor Friedrich Albert Lange ( ), damals Redaktor der Hauszeitung der Demokratischen Bewegung “Der 18. April 1869 hat dem Kanton Zürich eine Verfassung gegeben, die zu den bedeutungsvollsten Erscheinungen auf dem Gebiete der neueren Staatseinrichtungen gezählt werden muss. Sie ist mit einem Wort der erste konsequente Versuch, die Idee der reinen Volksherrschaft in einer den modernen Kulturverhältnissen entsprechenden Form durchzuführen und die ehrwürdige aber schwerfällige und nur für kleine Verhältnisse geeignete Landsgemeinde durch eine Einrichtung zu ersetzen, deren Eckstein die Abstimmung durch die Urne in den Gemeinden ist.” Für Lange war diese demokratiepolitische Pionierleistung damals nur möglich, weil gleichzeitig auch wirtschaftlich und technologisch der Wandel sich beschleunigte. Er nannte,” Telegraphen-Posten und Strassen, Eisenbahnen und Schnellpressen, deren ungemeine Vorteile dienstbar gemacht werden müssten für ein politisches Prinzip, dem Prinzip der direkten Demokratie“.

Portland/Oregon, 1903: The liberal Democratic Oregon Journal,16.Juli 1903: «The virtue of direct democracy was to overthrow of the rule ‚by the class, the organized minority, the rich and powerful‘; the initiative and referendum were of untold value to the masses, as a defense against corporate aggression.“ William S.U’Ren, 1914, in the “Oregonian”: “No one class can make the law in Oregon now.It was not so before the initiative and referendum were adopted.” Robert Johnston, op.cit., p.124 and 133

Los Angeles/California 1905: John Randolph Haynes (1853- ) wrote to the National American Woman’s Suffrage Association in June 1905: «Under the Initiative and Referendum you could at any time secure the submission of your measure, by proper, petition, in spite of any opposition from the machine.“ Thomas Goebel, op.cit., p.87

Weshalb fand die DD an der US-Westküste einen fruchtbaren Boden ? Pionier- und Selbstverwaltungstradition der Siedlungsgesell- schaften im 18./19.Jahrhundert Schwach ausgebildete Parteienstruktur (Noch) keine fest gefügte politische Elite Verfilztes und oligarchisches Parlament („Maschine“) Soziale- und wirtschaftliche Nöte des „Volkes“ (Kapitalnot) Krise der Modernisierung (Eisenbahn, Fabrik) Keine Obrigkeitskultur Lebendige, (selbst)organisationsfähige Zivilgesellschaft Radikaldemokratische Tradition aus dem 18.Jh und frühen 19.Jh.

Die Unterschiede zwischen den schweizerischen und US- amerikanischen Wegen zur DD  In der CH benutzten die Volksbewegungen vorhandene, konzedierte Totalrevisionsrechte - in den USA arbeiteten sie aus den Parlamenten (OREG), mit Parlamentariern (CAL).  Die Mobilisierungen waren in der Schweiz manifester, breiter und mögl. konfrontativer - wobei die Institutionen der DD in der CH mehr auf Kooperation angelegt sind als in den USA.