Die EU: Eine Föderation in der Krise - die schlummernden föderalistischen Potenziale zugunsten einer Festigung der europäischen Integration Diskussionsbeitrag.

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1 Die EU: Eine Föderation in der Krise - die schlummernden föderalistischen Potenziale zugunsten einer Festigung der europäischen Integration Diskussionsbeitrag von Andreas Gross, Politikwissenschafter/NR/ER Conférence Latsis 2008 « lUE: vers une nouvelle forme de fédéralisme ? » Université de Genève, 10 octobre 2008 www.andigross.chwww.andigross.ch info@andigross.ch

2 Der Prozess der Europäischen Integration als Prozess der Form- Findung: Die EU als Etappe 1940 - 1950 Das (gescheiterte) föderalistische Verfassungsprojekt 1951 - 1992 Die gelungene wirtschaftliche Integration der 15 auf Vertragsbasis 1992 - 2001 Die geografische und substanzielle Überdehnung der Vertragslogik 2001 - 2009 Das Scheitern des überstürzten und halbherzigen Verfassungsreformprojektes

3 Die gegenwärtige Krise der EU als Krise der Form der Integration ? Die Ambivalenz der Europäischen Integration (Substanzieller Erfolg und politische Attraktivität zum Preis der gesellschaftlichen Entfremdung und der Post-Demokratie) als Ausdruck der Krise der föderalistischen Form ?

4 Der Föderalismus garantiert Vielfalt, ermöglicht Einheit und schafft eine doppelte Loyalität/Identifikation In der EU wird heute: - - die Vielfalt als bedroht empfunden, - - die Einheit nicht immer realisiert, - - es mangelt an der transnationalen Identifikation und Loyalität.

5 Die heutige föderalistische Herausforderung der EU liegt in der Ablösung der integrativ erschöpften Vertragslogik durch eine echte föd.Verfassung Aufnahme einer Verfassungs-Gebungs- Verpflichtung in den Reformvertrag: Mittels einem aus EP und nationalen Parlamenten gewählten Verfassungsrat dem genügend Zeit eingeräumt wird. Evt. Auslösungsoption durch EBI und Europäisches Referendum.

6 Zentrale Aufgaben einer neuen echten Verfassungsgebung: - - Klärung der unterschiedlichen Verfassungs- und Föderalismusverständnisse - - Föderalismus statt Subsidiarität: Keine Selbstermächtigung der Zentrale ! - - Neuordnung der Aufgabenteilung - - Zweikammer-Parlament (Senat von nationalen Parlamenten gewählt) - - Dieses wählt EU-Kommission als Exekutive - - Obligatorisches Verfassungs-Gründungs- Referendum und fakultative Verfassungs- Referenden - - Legislative Europ.Bürger-Motion an EP

7 David Mc Kay: Designing Europe, Comparative Lessons from the Federal Experience, Oxford, 2001 (D,Can,Aus,USA,CH) Something can be learnt from all five of the countries under discussion in this book, but perhaps most can be learnt from the very decentralized institutions of the Swiss confederation. Where identity is localized and interstate heterogeneity great, a powerful case exists for the creation of devices that are specifically designed to limit the accumulation of centralized political power.

8 Die politische Hoffnung für die Stärkung der EU und die Erhöhung ihrer Integrationskapazitäten: Föderalistische Impulse und direktdemokratische Errungenschaften mögen die gegenwärtig m.E. grösste Formschwäche der EU überwinden helfen und die zu grosse Distanz zwischen der EU und ihren Bürger&Bürgerinnen reduzieren !