Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) Auswirkungen in den Bereichen Verbraucherschutz und Agrar Dr. Andrea Beste Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur 17.09.2014 Göttingen

Die Facts beim TTIP: Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen: 820 Millionen Verbraucher, 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 1/3 des Welthandels Zahlen der EU-Kommission: ca. 400.000 neuen Jobs zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe von jährlich 120 Milliarden Euro. Effekte erzielen volle Wirkung erst im Ablauf von 10-20 Jahren Optimistische Prognosen nach einem Ablauf von 15 Jahren: Erhöhung des EU-BIP um 0,48 % Zusätzliches Wachstum in der EU pro Jahr 0,034 Prozentpunkte

Nicht-tarifäre Handelshindernisse – Was ist das? Unterschiedliche Vorschriften („Standards“) in EU und USA bzgl. den Eigenschaften, dem Herstellungsprozess und der Prüfung eines Produkts. - unterschiedliche Normvorgaben - ABER AUCH: unterschiedliche Regeln zum Schutz der Bürger, der Umwelt/Natur und von Tieren. Bei der Erfüllung der Vorgaben entstehen den Unternehmen Kosten – viele Unternehmen haben ein Interesse daran, nur ein „Set“ an Vorgaben erfüllen zu müssen (und möglichst schwache Vorgaben). Forderung von Exporteuren (u. ihren Regierungen): Vereinheitlichung bzw Anerkennung beider Standards Beispiel unterschiedliche Normen: Autoblinker hinten: rot in USA, orange in EU Da wir nicht nur von unterschiedlichen Normen, sondern vor allem auch von Regeln zum Schutz der Bürger*innen, der Umwelt/Natur, und von Tieren sprechen, ist die Bezeichnung „Handelshindernis“ in Teilen zynisch. Regulatorische Kooperation: Länder stimmen sich bei zukünftigen Gesetzesvorhaben im Vorfeld miteinander ab TTIP: Hemmnisse beseitigen = Angleichung von Standards Gegenseitige Anerkennung von Standards Regulatorische Kooperation

Hinter verschlossenen Türen – für die Meisten… Intransparenter Prozess: • Dokumente und Agenda geheim, selbst Europaabgeordnete haben kaum Zugang • ABER: Privilegierter Zugang für Industrieverbände! „High Level Group on Jobs and Growth“ hat die Verhandlungen seit 2011 vorbereitet. Von 130 Gesprächen, die die EU-Kommission bereits vor dem Verhandlungsauftakt führte, waren es 119 mit Industrieverbänden und nur elf mit VerbraucherInnengruppen" 600 Berater aus der Industrie haben Zugang zu wichtigen Dokumenten, die zum Teil nicht einmal den Regierungen der EU-Länder vorliegen Da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung vor der Zivilgesellschaft und den Parlamenten stattfinden, ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Beispiele für mögliche Absenkung von Standards auf den Themen-Slides!

Welche Bereiche sind betroffen?   Landwirtschaft (Gentechnik, Pestizide, Fleischerzeugung/ Tierschutz) Chemikalienpolitik Klimaschutz, Energiepolitik Öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Kultur Öffentliche Beschaffung Schutz geistigen Eigentums Finanzdienstleistungen Datenschutz …

Lebensmittel- und Verbraucherschutzstandards Bei Angleichung von Standards im Rahmen von Freihandelsabkommen wurden diese bisher nie erhöht. Nichttarifäre Handelshemmnisse seit Jahren im Visier der USA: Klon- und Hormonfleisch, Chlorhühnchen Gentechnikzulassung und –kennzeichnung Herkunftskennzeichnung Nachhaltigkeitszertifikate für Agrotreibstoffe REACH-Verordnung Umgang mit Biopatenten Landwirteprivileg US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hat Verhandlungsbereitschaft der EU Ende Februar nochmals klar eingefordert.

Lebensmittel- und Verbraucherschutzstandards In den USA ist jeder Stoff erlaubt, dessen Schädlichkeit nicht bewiesen ist. In der EU reicht ein Verdacht auf Schädlichkeit, um ein Verbot zu rechtfertigen. Das Prinzip des „vorsorgenden Verbraucherschutzes“ ist eine große Errungenschaft Europas für das NGOs und Verbraucherschützer lange gekämpft haben. Wir sollten es nicht auf einem Freihandelsaltar für ein paar mehr verkaufte Autos opfern.

§ Regulatorische Kooperation: Demokratie wird ausgehebelt Laut Mandat sollen sich die EU und USA im Bereich „regulatorischer Kohärenz“ auf Verfahren einigen, über die sie auch nach Abschluss des Abkommens bestehende und zukünftige Regulierungen aufeinander abstimmen – damit sie “kohärent” sind und den transatlantischen Handel nicht behindern. § Das bedeutet, Wirtschaftsakteure hätten Mitspracherecht bevor das Gesetz in den legislativen Gesetzgebungsprozess kommt. Rat für regulatorische Kooperation: Einrichtung eines transatlantischen Regulatorischen Rats (RCC) mit kompetenten Behörden und EU/ US-Leitungsebene; regelmäßige Treffen - Weitreichende Informations- und Rechtfertigungspflichten bzgl. eigener Gesetzesvorhaben Agenda-setting-Möglichkeiten für Wirtschaft Kontext: Verschiedene Ansätze in Gesetzgebung, EU: Vorsorgeprinzip; US: „Sound science“

Beste Beispiele für Wichtigkeit des Vorsorgeprinzips: DDT und Asbest! Ende des Vorsorgeprinzips? Beste Beispiele für Wichtigkeit des Vorsorgeprinzips: DDT und Asbest! Kontext: Verschiedene Ansätze in Gesetzgebung, z.B. Gentechnik/Chemie EU: Vorsorgeprinzip; US: „Sound science“ Zwischen dem ersten Einsatz eines neuen Stoffes und den ersten Anzeichen schädlicher Wirkungen können etliche Jahre vergehen, die Zeitspanne zwischen dem ersten Verdacht und dem wissenschaftlichen Nachweis einer Schädlichkeit kann erheblich höher sein. Bei DDT, ab 1940 eines der weltweit am weitesten verbreiteten Pestizide, vergingen mehr als 50 Jahre, bis das wachsende Verständnis seiner Schädlichkeit und der Auswirkungen auf Greifvögel und andere Tiere zum weltweiten Verbot führte. Bei Asbest vergingen zwischen den ersten Hinweisen auf Gesundheitsschäden und dem kausalen Nachweis des Krebsrisikos nahezu 70 Jahre. Verwendung von Asbest in den USA noch heute nicht verboten Das Vorsorgeprinzip könnte der regulatorischen Kooperation zum Opfer fallen. Viele multinationale Konzerne bezeichnen Vorsorgeprinzip als unwissenschaftlich, fordern (wirtschaftsfreundliches) „Sound Science“ als Basis der weiteren regulatorischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA

Rechtsstaat wird ausgehebelt Hier gilt die Kritik für das CETA gleichermaßen Investitionsschutz: Investoren könnten bei geplanten Gesetzen/Reformen (z.B. im Umwelt- oder Verbraucherschutz) auf Entschädigung wegen entgangener Gewinne klagen Nationaler Rechtsweg kann umgangen werden Entschieden würde von internationalem Schiedsgericht Dieses besteht nicht aus unabhängigen Richtern, sondern aus Anwälten, die in anderen Prozessen als Anwälte für Unternehmen auftreten - Interessenkonflikte sind vorprogrammiert Der Schiedsspruch ist verbindlich, keine Berufung möglich Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren: Ursprünglich entwickelt für Länder mit schwacher Gerichtsbarkeit. Das trifft auf EU und US allerdings nicht zu – keinerlei Notwendigkeit, so etwas zu etablieren Lädt Investoren ein, bei geplanten Gesetzen/Reformen auf Entschädigung wegen entgangener Gewinne zu klagen. Investoren/Konzerne machen von dieser Möglichkeit gerne Gebrauch: Die Zahl der internationalen Schiedsverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen: 2012 zählte die Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad 514 laufende Verfahren, 58 sind innerhalb eines Jahres neu dazugekommen. Oft reicht schon Androhung, um Staaten dazu zu bewegen, Gesetzesvorhaben nicht in Gang zu setzen oder zu stoppen UNCTAD: 58% der Klagen zugunsten von Unternehmen entschieden oder verglichen Beispiel Landwirtschaft: Es ist wahrscheinlich, dass Staaten bereits im Vorfeld davor zurückschrecken würden, weitere Gesetze zum Schutz der Umwelt, der in der Landwirtschaft gehaltenen Tiere und der Bürger*innen anzustoßen. Dem könnten z.B. Vorhaben zum Opfer fallen, den Tierschutz in der Landwirtschaft zu verbessern und den Einsatz von Antibiotika in den Anlagen (weiter) einzuschränken – mit allen gravierenden Auswirkungen, die das auf die Tiergesundheit und auf die Gesundheit von Bürger*innen hätte.

Auswirkungen im Agrarbereich Die EU-Gesetzgebung unterscheidet sich von der in den USA Insbesondere gibt es Bereiche, in denen die EU-Erzeuger und Verarbeiter strengeren Auflagen unterliegen als in den USA (Biotechnologie, Chemie, Umwelt und Tierschutz). Sollten Tarife ohne weitere Konvergenz beseitigt werden, bestünde die Gefahr eines verzerrten Wettbewerbs. Das ungleiche Niveau der Agrarsubventionen ist auch eine Quelle der Sorge, weil es auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Profiteure der Agrarzahlungen gibt Quelle: Studie Risks and Opportunities… 11

Auswirkungen im Agrarbereich - Rindfleisch Die USA sind ein ausgesprochener Low-Cost Produzent mit völlig anderen Produktionseinheiten Einige EU-Sektoren müssen sich einem starken Wettbewerb stellen, wenn der Handel mit den USA liberalisiert wird Dies ist insbesondere der Fall für den Rindfleischsektor und die Mutterkuhhaltung. Dies ist ein potenziell schwerwiegendes Problem mit möglicherweise weitreichenden sozialen und ökologischen Folgen für einige EU-Regionen, die sich auf Mutterkuhhaltung und extensive Rindfleischproduktion spezialisiert haben. Quelle: Studie Risks and Opportunities…

Auswirkungen im Agrarbereich - Milch EU-Milchprodukte sind mit hohen Zöllen und Auflagen belegt, die ihren Einstieg in den US-Markt begrenzen. Zugang unter TTIP Konditionen könnte im Vergleich zu Konkurrenten wie Neuseeland oder Argentinien einen Kostenvorteil bieten. ABER: Die europäische Milchwirtschaft wäre im Nachteil: - Größeneinheiten kleiner Koppelung an Rindfleischsektor Verwendung von rBGH / BST in EU verboten, in den USA nicht, Import dieser Milch aber erlaubt. Quelle: Studie Risks and Opportunities… 13

Studie des EP kommt zum Schluss 25% ige Reduktion der nicht-tarifären Handelshemmnisse auf der ganzen Linie und vollständige Beseitigung des Zollschutzes ergäbe Erhöhung des transatlantischen Agrarhandels um etwa 40%. Bis 2025: EU-Exporte in die USA Erhöhung um ca. 60%, EU-Importe aus den USA um etwa 120%!! Größte EU-Exportgewinne in folgenden Branchen: rotes Fleisch (404%), Zucker (+297%), weißes Fleisch (289%) und Milchprodukte (+240%). Die größten vorhergesagten Erhöhungen der EU-Importe aus den USA betreffen die gleichen Branchen, aber das Ausmaß ist wesentlich größer. ! Landwirtschaftliche Wertschöpfung: Minus 0,5% in der EU und um plus 0,4% in den USA. 14

Studie des EP kommt zum Schluss >> Die Summe aller EU-Agrar Exporte in die USA beläuft sich auf nur 28% der gesamten EU-Exporte in einem einzigen Industrie Sektor, nämlich „Kernreaktoren, Kessel, Maschinen und mechanische Geräte“. Dies deutet darauf hin, dass die Hauptinteressen des TTIP nicht im Agrarsektor liegen! << Die Frage ist: Muss/will sich der Agrarsektor als Bauernopfer hergeben? 15

CETA-Verhandlungen Blaupause für TTIP? Bei CETA wurde ein Schutz der europäischen Angaben von der EU-Verhandlungsseite nicht durchgesetzt: Am Markt "etablierte" kanadische Produkte (das heißt alle, die es vor dem CETA-Abkommen schon gab!) dürfen auch weiterhin Feta, Gorgonzola, Fontina, Asiago sowie französischer Munster heißen. Bei neuen Produkten dürfen die Namen weiterhin "anklingen". Die Bezeichnungen "Black Forest Ham" und "Bayerisches Bier" sind für kanadische Produkte ebenfalls weiterhin erlaubt. Herkunftsbezeichnungen und geschützte Spezialitäten haben bei einer solch unklaren Kennzeichnung kanadischer Produkte keinen Zusatznutzen mehr. Bei TTIP ist nichts anderes zu erwarten. 16

Wie geht es weiter? Ursprünglich geplant: Verhandlungsprozess soll bis Ende 2014 beendet sein. Gilt als unrealistisch. Europäisches Parlament und Europäischer Rat (Mitgliedstaaten) müssen das Abkommen im Ganzen annehmen oder ablehnen. Unklar, ob nationale Parlamente gefragt werden müssen. Kommission sagt nein, juristische Gutachten sagen ja. Dies ist insbesondere wichtig für CETA, das angeblich nun fertig verhandelt sein soll. Mit TISA „Trade in Services Agreement“ steht unter anderem die kommunale Wasser- und Energieversorgung zur Disposition. 17