Migrationspolitik und Terrorismus-bekämpfung JHA sub-policies Migrationspolitik und Terrorismus-bekämpfung

Gliederung I. Polity-Dimension II. Der Multiple Streams Ansatz Theorie Anwendung III. Kritik am Ansatz IV. Ausblick- Änderungen durch den VVE

I. Polity-Dimension Migrationspolitik Terrorbekämpfung Säule 1. supranational 3. intergouvernemental Rat Mehrheitsentscheidungen Einstimmigkeitsprinzip EP Mitentscheidungsverfahren Anhörungsverfahren EK Initativrecht Ko-Initativrecht EuGH Kontrolle Teilbefugnisse

II. Der Multiple Streams Ansatz 1. In der Theorie 2. In Anwendung auf die Migrationspolitik 3. In Anwendung auf Terrorismusbekämpfung

1. Multiple Streams Ansatz in der Theorie Politics Policy Window of opportunity Problem

2. Multiple Streams Ansatz – Migrationspolitik Flüchtlings-lager Schiffsunglück Ministerrat Zuwanderung

3. Multiple Streams Ansatz- Terrorismusbekämpfung Ministerrat Terroranschlag Aktionsplan Europ. Rat Sicherheits-politik

III. Kritik am Ansatz Berücksichtigt Initations- Formulations- und Selektionsphase Vernachlässigt Implementationsphase Berücksichtigt teilweise die Evaluationsphase

Initiations-, Formulations- und Selektionsphase Policy-Strom: kulturelle Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten Politics-Strom: umstrittene Kompetenzverteilung zwischen den EU-Organen Problem-Strom: Demokratiedefizit

Implementationsphase Der Ansatz vernachlässigt: Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten Umsetzung der europäischen Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene

Evaluationsphase Der Ansatz berücksichtigt: Dass, mit einem erneuten „window of opportunity“ die Überarbeitung alter Maßnahmen möglich wird Der Ansatz berücksichtigt nicht: Die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf Drittstaaten

III. Kritik am Ansatz Erklärt das wie und warum einer Maßnahme auf EU anwendbar Vernachlässigt die Bedeutung der Nationalstaaten  Anwendung auf die 1.Säule besser als auf die 3. Säule

IV. Ausblick – Änderungen durch den Verfassungsvertrag 1. Bedeutung des Verfassungsvertrages veränderte Sicherheitslage beeinflusst Konvent 2. Inhaltliche Änderungen Auflösung der Säulenstruktur Stärkung der demokratischen Entscheidungs- und Kontrollrechte

Diskussion These:  Der Multiple Streams Ansatz ist auf die EU anwendbar, insbesondere aber auf die 1. Säule.  Gemeinsame europäische Terrorbekämpfung ist notwenig, muss jedoch auf demokratischer und transparenter Grundlage basieren.