Die nächste Nato-Osterweiterung: Stand der internationalen Diskussion DGAP, 2. Juli 2001 Klaus Segbers Freie Universität Berlin OSI – OEI

Nato – Ost II: Warum? Eine neue Erweiterungsrunde bedarf einer Begründung. In eine neue Runde sollte nicht hinein gestolpert werden.

Begründungen Mögliche Begründungen können sicherheitspolitisch (alt/ neu), demokratietheoretisch, innenpolitisch, ökonomisch abgeleitet werden. Aber sie sollten genannt sein.

Kontext einer Erweiterung Funktion der Nato als Bündnis zur Selbstverteidigung? Internationale Organisation mit Ordnungsfunktionen (mit/ ohne UN)? Transatlantischer Mechanismus?

Kriterien einer Erweiterung Akkumulation von Mitgliedern Antragstellung Geschichte Widerspruch Optionsverluste (Artikel 5) Effizienzverluste (Zahl der Spieler/ Hegemon) Auswirkungen auf ganz Europa Behebung/ Schaffung von Risiken

Nato-Ost II und Russland Folie Geopolitik und unitary actor vs. Folie Schwache Institutionen und Akteursvielfalt

Geopolitisches Denken Gäbe es eine konsistente russische Führung in einem kohärenten Staat mit klaren aussenpolitischen Prioritäten, hätte diese Führung gute Gründe, gegen eine Nato-Ostausdehnung II zu agieren. Denn die relative Machtposition der RF in alter Sicherheitswährung verschlechtert sich.

Realistisches Denken I Es gibt in der RF keine konsistente Politik nach innen oder aussen. Internationale Themen haben in der RF keine strategische Bedeutung – sie haben allenfalls innenpolitischen Tauschwert. Es gibt viele linkages zwischen Akteuren und Institutionen in der RF und dem globalen Umfeld.

Realistisches Denken II Viele Angehörige der Präsidialadministration und der Regierung heben keine geopolitischen mind sets. Die Führung der RF hat weder Instrumente noch Ressourcen, um substantielle Interessen international durchzusetzen.

Somit: Die Debatte über Nato Ost II nicht wieder über Russland führen – wie die Kosovo-Frage („Russland einbinden“). Die Debatte zur Substanz führen: ist Nato Ost II die richtige Antwort auf eine richtige Frage – und auf welche? Die Debatte konzeptionell führen: welche Sicherheitsräume und –strukturen für Europa?

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